Archiv für 2010

Ich bin sehr froh und stolz, dass Moritz vom Sockenblock einen Gastbeitrag für den Lahnblog geschrieben hat. Dass er gerade ein solch schwieriges und vor allem streitbares Thema ausgewählt hat, finde ich auch sehr interessant. Der Nahostkonflikt ist schon immer ein sehr schweres Thema gewesen, was die Linke in Deutschland sehr kritisch begleitet hat und der schon immer auch Streitpunkt und Grund für Spaltungen war (man schaue sich die AA/BO an). Daher finde ich es sehr gut, dass Moritz diesen Konflikt in diesem Artikel thematisiert. Danke Moritz!

Wenn man in einer deutschen Gesellschaft das Thema Israel anspricht, vertreten die meisten Diskussionsteilnehmer einen von zwei klaren Standpunkten. Entweder, die Palästinenser sind Schuld, versetzen die Israelis in Angst und Schrecken und machen ein normales, geregeltes Leben unmöglich. Oder die Israelis sind Schuld, unterdrücken die Palästinenser, reißen ihre Familien auseinander und machen ihnen das Leben zur Hölle. Und nachdem diese Worte ausgesprochen sind, kommt man schnell zu einer Einigung: Die müssen dort doch einfach nur Frieden schaffen – kurz das Land aufteilen und fertig. Früher habe ich mich zu solchen Diskussionen nicht geäußert, weil ich nicht dumm genug war, von einem Konflikt zu reden, den ich nicht gut genug kannte. Nun, nach meiner dreiwöchigen Reise durch Israel und das Westjordanland, während der ich bei etlichen Gesprächen – sowohl unter Israelis, als auch unter Palästinensern – dabei sein durfte, bleibt es teilweise dabei: Ich weiß zu wenig, um mir eine fundierte Meinung zu bilden, aber genug, um zu wissen, dass Frieden alles, aber sicher nicht einfach ist. Folglich geht es in diesem Text nicht darum, wie sich der Frieden zwischen beiden Seiten verwirklichen lässt. Sondern um ein paar Gründe, aus denen er sich nicht verwirklichen lässt.

Ein Nebeneinander der Religionen

Zuerst einmal habe ich bei meiner Reise die andere Seite des Konflikts kennen gelernt, besagten Frieden. Denn den gibt es, unter anderem in der drittgrößten Stadt Israels, der Küstenmetropole Haifa, in der 10% der Bevölkerung arabisch sind. Juden, Moslems und Christen leben Haus an Haus – nicht konfliktfrei, nicht ohne Wut, aber friedlich. Sicherlich sind viele Palästinenser sauer und fühlen sich ungerecht behandelt, aber ich wage zu behaupten, dass die ungerechte Behandlung dort sich nicht groß von dem unterscheidet, was viele türkische Familien hier in Deutschland mitmachen müssen. Das rechtfertigt selbstverständlich nichts, sollte aber zumindest verdeutlichen, dass die Region um Haifa sich in dieser Hinsicht kaum vom westlichen Standard unterscheidet.

Weiter südöstlich, in Jerusalem, gibt es nach meinen Eindrücken wesentlich mehr Spannung. Ein Grund hierfür ist schnell gefunden: Die Stadt bildet den Mittelpunkt dreier Weltreligionen, sowohl orthodoxe Juden als auch radikale Moslems sind dort in großen Zahlen anzutreffen. Und auch politisch ist Jerusalem ein zentrales Thema: Israel und Palästina erheben Anspruch auf Jerusalem als Hauptstadt ihres Landes. Dass eines der beiden Länder von dieser Forderung Abstand nimmt, ist äußerst unrealistisch – die religiöse Bedeutung Jerusalems ist zu groß. Einer friedliche Teilung des heutigen Israels müsste folglich ein Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten zu Grunde liegen.

So etwas hat es auf Erden noch nicht geben und selbst hier in Deutschland sollte es leicht verständlich sein, dass die beiden Gegner sich in diesem Punkt nur schwer einigen können. Stellen wir uns nur einmal vor, es hätte die Festlegung der Oder-Neiße-Grenze nicht gegeben. Die Alliierten hätten die Grenze weiter westlich, durch Berlin, gezogen und die Stadt dabei zur Hauptstadt Deutschlands und Polens gemacht. Ich wage zu behaupten, dass sich beide Völker gegen diesen Vorgang gesträubt hätten und selbstverständlich ist es auch nicht so gekommen. Und jetzt schauen wir mal zurück auf den Nahostkonflikt und sehen dort zwei Völker, die mehr aneinander auszusetzen haben als wir an den Polen und andersherum. Doch genau diese beiden Völker sollen sich eine Haupstadt teilen – ein Unterfangen, das verständlicherweise alles andere als simpel ist.

Mit einer Mauer zum Frieden?

Ein weiteres Hemmnis ist die Mauer zwischen dem Westjordanland und dem Rest Israels. 759km ist sie lang und somit viel länger als die eigentliche Grenze, die sogenannte Grüne Linie. Die Sperranlagen verlaufen nur zu 20% auf dieser Waffenstillstandslinie von 1949, der Großteil der Abgrenzungen befindet sich stattdessen auf palästinensischem Gebiet, da sich die Mauer bzw. der Zaun um viele jüdische Siedlungen schlängelt – laut Israel, um diese Gebiete ebenfalls zu schützen, doch dieser Ausrede gelingt es nicht, den faden Beigeschmack einer Gebietseroberung zu ersticken. Der Staat Israel nimmt sich das Recht heraus, palästinensisches Gebiet zu besiedeln und einzuzäunen, um in etwaigen Friedensverhandlungen dann Rechtsansprüche auf eben diese Areale zu erheben.

Das ist – um es beschönigend auszudrücken – absolut nicht in Ordnung, im Gegensatz zum eigentlichen Mauerbau. Denn den kann ich zumindest aus menschlicher Sicht vollkommen nachvollziehen. Wenn man täglich Angst haben muss, weil ein Terrorist aus dem Nachbarland den Schulbus des eigenen Kindes in die Luft jagen könnte, dann kommt man auf die Idee, einen Schutzwall zu errichten – das kann ich wirklich verstehen. Gleichzeitig bekommt man jedoch keineswegs das Recht, dem Nachbarland Gebiete zu entreißen – auch nicht, wenn es sich bei besagten Nachbarland offiziell nur um eine Region handelt.

Vergleiche mit der Berliner Mauer sind übrigens mit Vorsicht zu genießen: Die Sperranlagen in Israel wurden mit der Zustimmung eines Großteils der israelischen Bevölkerung gebaut und nicht – wie die Mauer in Berlin – gegen deren Willen.

Gazastreifen und Westbank – ein Volk, zwei Parteien, zwei Gebiete
Der Gazastreifen wird von der islamistischen Hamas kontrolliert, die Westbank von der nach Frieden strebenden Fatah. Beide Parteien stehen im Zwiespalt zueinander. Die Hamas lehnt die Existent Israels ab, sie spricht sich stattdessen für einen palästinensischen Gottesstaat aus. Am 19. September 2007 hat Israel als Reaktion darauf den Gazastreifen zum feindlichen Gebiet erklärt. Wenige Monate später wurde das Gebiet von den Israelis vollkommen abgeriegelt – als Antwort auf die anhaltende Welle der Kurzstreckenraketenangriffe aus dem Gazastreifen. Bis heute wird Israel jedoch immer wieder mit besagten Raketen beschossen. Statt sich jedoch über die Unmenschlichkeit der Hamas zu stellen, die auch innerhalb des Gazastreifens für Attentate verantwortlich ist, reagiert Israel auf viele der Raketenbeschüsse mit Bombardements, bei denen auch Zivilisten sterben.

Im Zuge dieser Auseinandersetzung gibt es für Gaza auch ganz spezielle Aus- bzw. Einreisevorgaben. Im Westjordanland habe ich zwei Palästinenser getroffen, die zu den wenigen gehören, die Gaza verlassen durften. Seitdem müssen sie alle drei Monate ihre Aufenthaltserlaubnis für die Westbank erneuern lassen und immer bei sich tragen. Sollte es dazu kommen, dass sie diese Genehmigung bei einer Kontrolle von Seiten der Israelis nicht mit sich führen, dann werden sie sofort zurück in den Gazastreifen gebracht. Auch, wenn besagtes Papier erwiesenermaßen in der Jeans von gestern steckt. Rein theoretisch dürfen diese Leute auch so zurück nach Gaza reisen, allerdings muss diese Entscheidung endgültig getroffen werden – nach einer Rückkehr müssen sie dort bleiben, eine erneute Einreisemöglichkeit ins Westjordanland gibt es nicht.
Besonders schwer wiegt diese Trennung von Westbank und Gazastreifen bei Familienangelegenheiten. So durfte ich einen palästinensischen Journalisten treffen, der für den Besuch seiner kranken Mutter im Gazastreifen eine spezielle Einreisegenehmigung bei den Israelis beantragen musste. Das Erstellen dieser Genehmigung dauerte Wochen und bevor er sie erhielt, starb seine Mutter. Daraufhin wendete er sich erneut an die Behörden, um wenigstens dem Begräbnis seiner Mutter beiwohnen zu können. Doch auch diese Genehmigung wurde ihm verwehrt. Die Beerdigung fand ohne ihn statt und erst Monate später wurde ihm erlaubt, das Grab aufzusuchen.

Ein weiterer Palästinenser erzählte von seinem Bruder, den er seit 25 Jahren – seit seiner eigenen Flucht aus dem Gazastreifen – nicht mehr gesehen hat. Doch aufgrund seiner Herkunft ist nicht nur der Kontakt mit einem Teil seiner Familie ein Problem. Auch Auslandsreisen können ihm nach Lust und Laune – ohne Begründung – von den israelischen Soldaten verwehrt werden. An guten Tagen darf er dann abreisen, an schlechten eben nicht – dass diese Diskriminierung seine internationale Arbeit stark beeinflusst, spielt dabei keine Rolle.

Nur gemeinsam geht es zum Frieden

Ich habe während meiner Reise viel gelernt und begonnen, zu verstehen. Begonnen zu verstehen, dass der Frieden zwischen diesen beiden Völkern eben nicht von heute auf morgen machbar ist. Und begonnen zu verstehen, dass man diesen Konflikt als Unbeteiligter nicht vollkommen verstehen kann. Diese Auseinandersetzung ist zu groß, um sie in einem einfachen Artikel zu erklären. Sie ist zu groß, um in einem Schulbuch vollständig wiedergegeben zu werden. Vielleicht, ja vielleicht kann man das alles nach einem mehrjährigen Studium des Konflikts begreifen, aber auch da bin ich mir nicht sicher. Jedenfalls sollte man Abstand davon nehmen, die Dinge zu vereinfachen oder diesen Krieg mit Logik zu erklären. Es gibt keine Logik in Kriegen, schon gar nicht in diesem. Wirklich sicher ist nur eines: Um den Frieden zu schaffen müssen alle Seiten mitwirken, zusammen arbeiten, ja teilweise sogar am selben Strang ziehen. Und dass genau das in naher Zukunft geschieht, ist leider mehr als unwahrscheinlich.

„Jep, wir habe es geschafft“, dachte ich sofort, als die Frau von der Deutschen Welle im Fernsehen verkündete, dass der Bundesverteidigungsminister Karl Theodor von Guttenberg seinen Plan für die Umgestaltung der Bundeswehr dem Bundeskabinett vorgelegt hat, in welchem die Aussetzung der Wehrpflicht auf unbestimmte Zeit enthalten ist. Dies würde bedeuten, dass die Wehrpflicht zwar im Grundgesetz weiterhin verankert seien würde, jedoch keine jungen Männer mehr eingezogen werden würden. Endlich hatten wir unser Ziel erreicht, dachte ich, wir habe es geschafft, dass die rassistische Ausmusterung von Menschen nach ihren militärischen Wert, das sinnlose Gefangenhalten in den Kasernen und die unmenschliche Behandlung sowie Einschränkung der Menschenrechte vorbei ist. Wir hatten es geschafft, ein letztes Relikt aus der Nazidiktatur zu beseitigen.

Nach dem der euphorische Freundenschwang vorbei war, wurde ich stutzig. Warum, so fragte ich mich, setzt gerade ein urkonservativer und dazu noch adliger Politiker, wie Karl Theodor von Guttenberg die Wehrpflicht aus? Warum gerade einer, der wie kein Zweiter in der deutschen Bundesregierung für eine lange militärische Tradition steht? Als dann die Frau im Fernsehen weiter redete und sagte: „Auch die bei den Berufs- und Zeitsoldaten soll gespart und gekürzt werden“, fiehl mir ein altes Argument für die Wehrpflicht, die ich noch aus meinen Zeiten als Sozialdemokrat kannte wieder ein, was diesmal wohl auch sehr gut anzuwenden ist. Das Ziel von zu Guttenberg ist es, eine elitäre Armee, nach dem Vorbild der Reichwehr zu schaffen. Ein Haufen von Soldaten, die sich wahrscheinlich darüber auszeichnen, dass sie in einer langen militärischen Tradition groß geworden sind bzw. einem „adligen Geschlecht“ entstammen. Verfolgt man diesen Gedanken weiter, so erkennt man schon Kadettenschulen und einen Staat im Staate, wie es die Reichswehr in der Weimarer Republik war. Und da die Wehrplicht nur ausgesetzt und nicht abgeschafft ist, lässt sich im „Ernstfall“ wie Guttenberg sagte, auch wieder junge Leute für den Krieg heranziehen. Da wären wir dann wieder: Der Adel als hohe Offiziere koordiniert und der „Pöbel“ stirbt.

Das Soldaten Mörder sind, wie es Tucholsky einmal formulierte und das jeder Tote für irgendeine Nation, ein Toter zu viel ist, sollte einem Jedem klar sein, der einen emanzipatorische Politikansatz verfolgt. Gleichzeitig sollte jedem auch klar sein, dass eine sofortige Abschaffung der Bundeswehr, bei den derzeitigen Hegemonieverhältnissen einfach nicht möglich ist. Und hier taucht bei mir eine Frage auf, die mich doch sehr beschäftigt: Ist die Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht ein erster Schritt zur Abschaffung der Bundeswehr oder ist dieser Akt nicht mehr eine Strategie dafür, die Bundeswehr zu einem Staat im Staate um zu funktionalisieren? Sollten wir uns, als emanzipatorische Linke darüber freuen, dass Guttenberg das getan hat, was sich Rot-Grün nie getraut hätte, oder sollten wir Angst davor haben, dass sich die Bundeswehr zu einer zweiten Reichswehr entwickelt?

Ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich zu letzteren Antwort tendiere, so sehr ich mich auch über die Abschaffung dieser sinnlosen Wehrpflicht freue. Wie seht ihr das?

Endlich habe ich zwei von drei Hausarbeiten fertig gestellt und kann endlich einmal aufatmen und mich den schönen Dingen des Lebens witmen und die Bücher lesen, die ich auch wirklich lesen möchte. Anders als in den letzten Semesterferien habe mich mir diesmal nicht ganze vier Bücher vorgenommen, sondern nur noch zwei, wovon ich schon eines zu Hälfte durchgelesen habe. Zwar hatte ich im Laufe meines 2.Semesters alle Bücher, die ich mir vorgenommen hatte gelesen, jedoch nicht in diesem einem Monat meiner Semesterferien. Also diesmal nur zwei Bücher und die möchte ich hier vorstellen:

Slavoj Źiźek – Auf verlorenem Posten

Das Buch des slovenischen Philosophen habe ich, wie oben beschrieben, schon zu Hälfte durchgelesen und bin mehr als begeistert. Źiźek schreibt wie manch einer eine Rede halten würde und dies mit einer Logik und einem Scharfsinn, wie ich es bisher nur ganz selten erlebt habe. Zusammen mit Psyschoanalyse und sozialwissenschaftlichen Methoden, sowie dem neuen Buch von Naomi Klein, analysiert er die aktuelle Krise als einen neuen weltweiten Schock, den der Neoliberalismus nutzt, um seine Dogmatismen der Privatisierung, Liberalisierung und Deregulierung weiter vorranzutreiben. Bisher ist es ein wirklich sehr schlaues Buch, was zwar voll Fremdwörter strotz, aber dennoch relativ schnell und einfach gelesen werden kann.
Slavoj Źiźek ist einer der neuen Marxisten, die es international derzeit in die Feuilletons schaffen und ihre kritische Meinung zu den allgemeinen kapitalistischen Zuständen äußern dürfen. Neben Alain Badiou und Antonio Negri ist Slavoj Źiźek einer der derzeit bedeutesten Postmarxisten, die man gelesen haben muss. Ich lese ihn gerade und wenn ich fertig bin, dann gibt es einen neuen Beitrag meiner Bücherempfehlungsreihe.

Antonio Negri – Empire, Die neue Weltordnung

Er ist der Klassiker unter den postoperaistischen Autoren und eigentlich ein Werk, das ein Linker, nach dem Kapital von Karl Marx gelesen haben muss. Dies ist auch ein Grund, weshalb er nun auf meiner Liste für die Semesterferien steht. Die FAZ schreibt über das Buch, das der erste Band einer dreitteiligen Serie ist: “Die Autoren wollen nichts weniger als Marx’ Erzählung der Weltgeschichte fortsetzen und auf den neusten Stand bringen”. Slavoj Źiźek nennt es das Kommunistische Manifest des 21.Jahrhunderts. Ich bin gespannt…

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Auf dem Blog des Partoffelpunks habe ich dieses wunderbare Video gefunden. Auch wenn mein letzter Beitrag über Zizek, schon mehr oder weniger nur aus YouTube Videos bestand, möchte ich euch dieses Video nicht vorenthalten. Der Germanistikstudent Kouadio Atobé von der Côte D’Ivoire hat das Solidaritätslied von Bertold Brecht, vor dem Hintergrund des Bürgerkrieges in seinem eigenen Land, neu interpretiert und zusammen mit einem Chor aufgenommen. Ein wunderbares Projekt:

Da 3Sat die Sternstunden der Philosophie immer zu relativ komischen Zeiten (11 Uhr oder 3:45 Uhr) sendet, möchte ich hier die Sendung mit dem slowenischen Philosoph Slavoj Zizek dokumentieren. Ich lese gerade Zizeks Buch “Auf verlorenem Posten” und bin begeistert von ihn. Also unbedingt anschauen, auch wenn es 60 Minuten lang geht:

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Ok, ich weiß das die Tour de France vorbei ist. Dies weiß ich aber auch nur, weil der gelbe  Balken “TOUR LIVE” bei SPIEGEL ONLINE verschwunden ist. Ich weiß weder, wer die Tour gewonnen hat, noch wer in Grün ins Ziel eingefahren ist, noch sonst irgendetwas mehr, als dass sie vorbei ist. Dies ist das erste Mal, dass ich die Tour de France nicht durchgehend, ja gar nicht geschaut habe. Nicht, weil ich es nicht hätte können, sondern weil ich einfach kein Interesse daran hatte.

Noch vor drei Jahren habe ich jeden Tag mit gefiebert und der Mannschaft Gerolsteiner die Daumen gedrückt und selbst als diese im Jahr 2008 aus dem Radsport ausgestiegen sind, hatte ich mir 2009 vorgenommen die Tour zu verfolgen. Als dann jedoch schon drei Tage vor der Tour  ein Radfahrer (Wikipedia sagt Dekker) wegen Dopings disqualifiziert wurde, da hatte ich keinen Bock mehr auf diesen Sport. Warum soll ich mir die Tour anschauen, wenn deren “unmenschliche Leistungen” wirklich unmenschlich ist, wenn durch diesem ganze gedope Leistungen erbracht werden können, die diesen Sport unglaubwürdig erscheinen lassen.

Warum soll ich die Tour de France schauen, wenn die Leistungen eh nicht von den Sportlern, sondern von irgendwelchen Präparaten erbracht werden. Wenn ich mir Sport anschaue, möchte ich ehrliche Leistung sehen, sonst könnte ich mir auch Motorsport anschauen, wo nicht die Menschen, sondern irgendwelche Maschinen um die Wette fahren.

Die Tour kommt für mich erst wieder in Betracht, wenn über längere Zeit, von einer unabhängigen Instanz keine Dopingfälle mehr ermittelt werden. Aber eine Frage hätte ich noch:

Wer hat eigentlich gewonnen?

Das Bundesverwaltungsgericht hat gesprochen: DIE LINKE darf bespitzelt werden und damit 80 000 Menschen in ganz Deutschland inklusive mir! Was eigentlich klingt wie ein schlechter Scherz ist pure Realität: DIE LINKE ist verfassungswidrig und das obwohl sie in 13 von 16 Landtagen sitzt und in Berlin wie Brandenburg sogar Regierungsverantwortung übernommen hat.

Angefangen hat es eigentlich ganz harmlos. Der heutige Fraktionsvorsitzende der LINKEN Thüringen Bodo Ramelow, hatte in den 80er Jahren, als Gewerkschaftsfunktionär, einen Aufruf der DKP unterschrieben und wurde seitdem als verfassungsfeindliches Subjekt geführt und beobachtet. Als dies 2003 herauskam, waren die Akten offiziell geschlossen. 2005 kam aber heraus, dass der Verfassungsschutz weiterhin Daten über ihn sammelt und ihn weiterhin unter Beobachtung hat. Nachdem er dagegen klagte, erklärte das Verwaltungsgericht Köln 2007, dass die Bespitzelung verfassungswidrig sei. Nach Revision vom BfV hat nun das oberste Verwaltungsgericht in Deutschland diesen Rechtsspruch aufgehoben und die Bespitzelung von Ramelow und damit von allen Parteimitgliedern für verfassungskonform erklärt.

Was dahinter steckt ist mehr als nur ein Richterspruch gegen ein Mitglied der einzigen Oppositionspartei, die kritisch gegenüber dem Kapitalismus steht. Der slowenische Philosoph Slavoj Zizek nennt dies die „falsche Freiheit“ und meint damit den ideologischen Dogamatismus des neoliberalen Projektes. Du hast die Wahl zwischen Erdbeerkuchen und Apfelkuchen, du darfst dich aber nicht trauen mehr zu denken, als es die liberale Ideologie zulässt. Wer sich mehr vorstellen kann, als irgendwann einmal einen Mercedes zu fahren, wird als Verfassungsfeind eingestuft. Gerade in einer Zeit der Systemkrise, d.h. einer Hegemoniekrise der herrschenden Klasse, ist es von großer Bedeutung, nur den kleinsten Widerstand (und Ramelow ist nicht der größte Widerstandskämpfer gegen den Kapitalismus), zu kriminalisieren und damit zu marginalisieren. Dieses Urteil trifft nicht nur Ramelow und es tritt nicht nur die Partei DIE LINKE, sondern es trifft alle, die sich nicht mit dem abfinden wollen, was uns das liberale Dogma zu bieten hat. Der Begriff Verfassungsfeind ist wie Extremist oder Terrorist. Er marginalisiert damit Widerstand, er ist die ideologische Keule gegen jeden der noch an etwas mehr glaubt als Profitmaximierung.

…. fordere ich schon seit Jahren und versuche dies in meiner politischen Praxis immer auch wieder anklingen lassen. Aber nicht nur Auf Demos gehen Polizist_Innen rabiat vor. Das dabei kaum ein Polizist verurteilt wird, macht die ganze Sache noch schlimmer. Deshalb fordert nun Amnesty International eine unabhängige Untersuchung von Gewalttaten, die von Polizist_Innen verübt wurde. Denn meistens halten die Männer in Grün zusammen und lassen ihre Kolleg_Innen nicht im Stich.

So haben die Übergriffe von Polizist_Innen in der letzten Zeit ungemein zugenommen und kaum ein Beamter ist dafür zu Rechenschaft gezogen wurden und wenn, dann wurde er nur zu geringfügigen Strafen verurteilt. Grund dafür ist meistens, dass die Kolleg_Innen der Täter beide Augen zugedrückt haben, als die Tat passierte. Egal wann ein Polizist vor dem Richter steht, haben seine Kolleg_Innen nichts mitbekommen oder verweigern eine Aussage. Zuletzt geschehen in Berlin, beim Prozess um Dennis, der von einem Polizisten gnadenlos, mit acht Schüssen niedergestreckt wurde. Und auch der Fall Oury Jalloh zeigt, dass von Ermittlungen gegen Polizist_Innen, die von selbigen geführt werden, keine Gerechtigkeit zu erwarten ist. Daher unterstütze ich die Aktion von Amnesty International: “Die Bullen an die Leine nehmen”

Update: Auch die taz hat dazu heute etwas geschrieben:

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/schlaeger-in-uniform/

Wie der Focus aus gut informierten Kreisen erfahren hat, wird es bald ein Aussteigerprogramm für “Linksextreme” geben. Die Bundesfamilienministerin Köhler hat dafür am 1.Juli 2 Millionen Euro dafür bereitgestellt. Das Programm, was unter dem Motto “Vielfalt tut gut” läuft, sieht für den Linksextremismus zwei Modelle vor, die jeweils den Ausstieg aus den “antidemokratischen gewaltorientierten linksextremistischen Ideologien und Strömungen” fördern soll. Wann genau dies anlaufen soll, steht noch nicht fest.

Ein ist jedoch klar, so der Focus: “Die Hotline für Linksradikale wird im Herbst freigeschaltet”. Dann können also böse Linksextreme, die aus der Szene raus wollen, aber den Sprung nicht schaffen dort anrufen und den VS sowie das Familienministerium fragen, wie es jetzt weiter gehen soll. Als erste Versuchsperson hat sich die böse Linksextremistin Petra Pau gemeldet, die zwar Vizepräsidentin des Bundestages ist, jedoch aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE als Linksextremistisch eingestuft wird. Und nicht nur Petra Pau zweifelt an einem solchen Programm. Auch Anna Roth sieht den Sinn in solche Programmen nicht und malt sich einen Daniel aus, der nach 2 Jahren Fleischerei in Passau, die er vom BMI empfohlen bekommen hat, wieder ein guter Staatsbürger ist.

Wenn dies alles nicht so gefährlich und ernst wäre, könnte man wahrscheinlich sich köstlich darüber amüsieren. Die 2 Millionen Euro hätten Initiativen und Aktionen gegen Rechts mehr als brauchen können. Bei diesen wird jedoch immer weiter gespart und das obwohl die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten seit Jahren auf einem konstant hohem Niveau ist. Und das die Rechten auch nicht vor Mord zurückschrecken, zeigt der Brand des Hauses der Demokratie in Zossen oder auch die massenhaften Waffenfunde der Nazikameradschaft KMOB nach einer Großrazzia in Brandenburg.

Wie ihr seht habe ich derzeit so gut wie keine Zeit. Es ist Klausurtime und dadurch bin ich ein wenig in der Bredouille. Auch weil ich seit diesem Semester Mitglied der FEI bin und wir die letzten zwei Tage mit einen Vortrag und einen Workshop mit Otto Holman besucht habe. Außerdem muss ich morgen einen großes Referat zur Nicos Poulantzas und seiner materialistischen Staatstheorie halten. Aber nach dem 11.Juli 2010 gibts wieder mehr. Bis dahin jetzt erstmal ein Lied gegen den Kapitalismus! Diesmal ist es das “Lied vom Ende des Kapitalismus” von Peter Licht (Sorry,habe das offizielle Video nicht gefunden). Hoffen wir alle, das wir dieses Lied wirklich, aus voller Leidenschaft irgendwann einmal singen können! Denn wie sagte John M. Keynes einmal: “Der Kapitalismus basiert auf der merkwürdigen Überzeugung, dass widerwärtige Menschen aus widerwärtigen Motiven irgendwie für das allgemeine Wohl sorgen werden”.