Ich habe heute auf Youtube eine wirklich gute Dokumentation über den Mordfall Oury Jalloh von der ARD gefunden, die ich euch nicht vorenthalten möchte. Mord in Polizeigewahrsam! Dieser Fall zeigt deutlich, wie rassistisch nicht nur unser “Einwanderungsgesetz” ist, sondern auch Polizist_Innen sein können.
Ein wunderbares Video über den klimatischen Irrsinn unserer Produktionsweise. Unbedingt zu empfehlen:
Jede_r zehnte deutsche Staatsbürger_inn träumt von einem „charesmatischen Führer, der Deutschland wieder mit harter Hand regiert“. Zu diesem Ergebnis kommt die SPD-nahe Friedrich-Erbert-Stiftung in ihrer neusten Untersuchung zu rechtsextremen Einstellungen innerhalb der deutschen Bevölkerung. Demnach weisen 25% aller deutschen Staatsbürger_innen ausländerfeindlich Einstellungen auf und 34,3% stimmen der Aussage zu, dass Ausländer_Innen nur nach Deutschland kommen, um den Sozialstaat auszunutzen. Mehr als die Hälfte der Bundesbürger_Innen plädiert für eine Einschränkung der Religionsfreiheit für Muslime und damit für eine rassistische Beschneidung des Grundgesetzes für bestimmte gesellschaftliche Gruppen.
Diese Ergebnisse der Studie „Rechte Einstellungen in der Mitte“ sind nicht nur erschreckend und ein Alarmsignal, sondern müssen auch zusammen mit der Debatte um Sarrazin und Broder als empirischer Beleg für einen tendenziellen Rechtsruck innerhalb der Gesellschaft im Zusammenhang der Weltwirtschaftskrise gesehen werden. Chauvinismus und Fremdenfeindlichkeit sind Anzeichen für die Selbstaufwertung eines teilweise konstruiertes, teilweise aufgrund ökomischer Rahmenbedingungen erzeugtes Gemeinschaftsgefühl und einer damit gleichzeitig einhergehenden Abwertung von vermeindlich Fremden. Innerhalb der Weltwirtschaftskrise spielt dieses „nationale Zusammenhaltsgefühl“ eine strategisch wichtige Rolle für den ideologischen Staatsapparates (siehe Louis Althusser bzw. Nicos Poulantzas). Durch die nationale Identität werden Klassenantagonismen verschleiert und Klassenkämpfe verhindert, was innerhalb der kapitalistischen Särkularisierung überhaupt erst so etwas wie eine Gesellschaft entstehen lassen kann. Warum sollen Arbeiter_innen streiken bzw. sich gegen Maßnahmen des Chefs wenden, wenn sie beide, Arbeiterinnen wie Chefs, sich als „Deutsch“, was auch immer dies seien mag, definieren und damit einhergehend eine Verantwortung für den „Wirtschaftsstandort Deutschland“ besitzen?
Die Friedrich-Ebert Stiftung weißt in gewissem Maß darauf hin, was aus dieser Logik und Definitionskonstruktion enstehen kann. Wenn innerhalb einer Krise die „Volksgemeinschaft“ zusammenstehen muss, um im Standortwettbewerb zu bestehen, dann haben vermeindlich Fremde innerhalb ihrer Traditions-Territoriums-Konstruktions nichts mehr zu suchen. Und dabei ist es bei den biologisch-deterministischen Argumentationsmustern Sarrazins und M. Broder auch egal, ob diese „Fremden“ einen Beitrag für die Gesellschaft leisten oder nicht. Sie werden von der verschworenen nationalen Gemeinschaft als „Parasiten am Volkskörper“ angesehen und müssen entfernt werden. Und genau hier sind wir wieder im Jahr 1933 angelangt, nur das es diesmal nicht explizit nur Juden sind, sondern Muslime (Hier mag auch wieder auf die FES verwiesen werden, die festegestellt hat, dass rund 15,8% der deutschen Staatsbürger_Innen antisemtische Einstellungen aufweisen). Die Ideologie der Nation ist immer auch eine Ideologie der Ungleichheit, mit der Ausgrenzung und Vertreibung einhergeht. Nationalismus bzw. die Ideologie des Nationalismus ist dabei in seiner Wurzel her rassitisch und sexistisch, da bestimmte Identitätsmuster propagiert und reproduziert werden, wobei es dabei unerheblich ist, ob sie durch biologisch-deterministische, kulturelle, ethnische oder ökonomische Argumente legitimiert werden. Innerhalb dieser Diskussion sind es Sarrazin und Co, die diese Ideologie salonfähig machen und legitimieren, um damit die gesellschaftliche Hegemonie der herrschenden Klasse zu sichern und nach Rechts zu verschieben.
Anders kann man die geplante Erhöhung der Harz IV-Regelsätze nicht anders bezeichnen. Die erste Erhöhung seit der Einführung des Arbeitslosengeldes II kann nicht mehr als eine Farce oder ein schlechter Scherz gewertet werden, sondern ist die blanke Verhöhnung all derjenigen Menschen, die auf diese Lebenssicherung angewiesen sind. 5 Euro sollen die ALG II-Empfänger_Innen nach den Plänen der Arbeitsministerin Von der Leyen nun mehr bekommen. Die Regelsätze für Kinder bleiben auf dem derzeitigen Niveau.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar dieses Jahres eine transparentere Berechnung der Sätze gefordert, weshalb die Regierung Merkel sich dieser nun angenommen hatte. Aus der, für normale Menschen, immer noch undurchsichtigen Berechnung geht nun hervor, dass Zigaretten und Alkohol nicht mehr in die Berechnung mit einfließen, dafür aber ein Internetanschluss. Summa Sumarum resultiert dann ein neuer Regelsatz von 364€. Woher aber nun genau die Preise für die Sachen kommen, ist bis heute noch ein Regierungsgeheimnis.
Letztendlich erkennt man aus dieser Sozialpolitik der Regierung Merkel ganz klar den Klassencharakter von Schwarz-Grün. Während für die Rettung der Banken, direkt im Jahr 2008 nach dem Crash der Finanzmärkte oder indirekt durch die Rettung des EU-Mitglieds Griechenlands, massenweise Geld da war, wird nun bei den Ärmsten gespart. Während etwa 200 Bankmanager, deren Banken mit Staatsgeldern gerettet wurden, wieder ein Jahreseinkommen von deutlich über 500 000€ vorweisen können, gibt’s für Harz IV-Empfänger einen lächerlichen Betrag von 5€ mehr, von dem sie sich nicht einmal eine Karte für das Kino kaufen können.
Temporär hätte diese Neuberechnung nicht stattfinden können. In einer Zeit, in der über „Judengene“ und „schmarotzende Muslime“ diskutiert wird, fällt diese erniedrigende Erhöhung des Regelsatzes gar nicht auf. Und wenn, dann richtet sich die Wut der meisten Regelsatzbezieher nicht auf die Vertreter_Innen der herrschenden Klasse oder auf das kapitalistische Wirtschaftssystem, sondern auf die, die am wenigsten etwas dafür können. Die Bösen sind doch im derzeitigen Diskurs sehr schnell ausfindig zu machen. Erzählen nicht die BILD und alle anderen Medien, von den Muslimen, die nichts leisten aber Leistungen des Staates beziehen? Würden wir nicht mehr ALG II bekommen, wenn die keines bekämen? Wie sonst ist zu erklären, dass 62% aller Bundesbürger den Thesen Sarrazins berechtigt finden?
Die Neuberechnung von Harz IV ändert nichts an der Tatsache, dass Harz IV-Empfänger_Innen von einer kulturellen Teilnahme an der Gesellschaft ausgeschlossen sind. Harz IV ist nicht nur Armut per Gesetz sondern führt auch zu Isolation und ist letztendlich eine Demütigung. Oder um es mit den Worten von Renate Künast zu sagen: “Die Würde des Menschen ist mehr als fünf Euro wert.“
“Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.” – Franz Müntefering
Ein Kommentar zu Gentrifizierung: “Die Seele Berlins kannste nicht verkofen!”
Der zweite Teil der Sarrazindebatte ist eingeläutet und die etablierten Parteien knicken fast alle unter dem Druck der aufgehetzten Massen in Bild, BamS und Glotze ein. So stimmte der Parteivorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, der Sarrazinthese zu, dass „integrationsunwillige Ausländer“ aus Deutschland abgeschoben werden sollten. Die CDU/CSU-Fraktion kündigte daraufhin an, dass man Sanktionen, wie beispielsweise die Kürzung von Sozialleistungen bei „integrationsunwilligen Migranten“, in Zukunft stärker und härter durchsetzen wird. Allein die FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellte sich gegen diesen Trend nach härteren Strafen zu rufen und kritisierte Sarrazin und Co, dass es nach der derzeitigen Gesetzeslage jetzt schon möglich sei, „kriminelle Ausländer im Einzelfall abzuschieben“. Dass solche Worte aus der FDP kommen, um Kritik aus dem SPD-Lager abzuwehren, sagt sehr viel über den derzeitigen Zustand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands aus. Immerhin sollte man von einer Partei, die sich auf die internationale Arbeiterklasse beruft, denken, dass sie solche rassistischen Aussagen nicht duldet!
Aber darum soll es in meinem heutigen Eintrag auch gar nicht gehen, sondern viel mehr darum, dass sich in Zeiten der Krise wieder einmal die Rechten zu Wort melden und den politischen Diskurs mit rassistischen und nationalistischen Parolen und Stereotypen dominieren. Wie in meinem Beitrag zur konservativen Konterrevolution, die ich derzeit erstarken sehe, schon erwähnt, sehe ich das Aufsteigen nationalistischer Stimmung seit der Amtsübernahme von Angela Merkel. Nach der Fußball WM 2006 in Deutschland ist ein deutliches Ansteigen eines „deutschen Nationalgefühls“, das sich in Flaggenmeeren und Hymne singen ausdrückt, zu beobachten. Mit dieser Steigerung des „Nationalgefühls“ gehen rassistische und sexistische Ressentiments einher, womit letzendlich der Boden für Sarrazin und Co gelegt wurden, wo sie sich nicht nur trauen, solche Thesen zu äußern, sondern auch noch deutliche Zustimmung bekommen.
Dass Krise und Nationalismus in Deutschland eine gefährliche Mischung sind, wissen wir spätestens seit 1933, wenn nicht sogar schon seit 1914. Denn innerhalb einer Krise des Kapitalismus, das heißt, innerhalb einer Situation, in der das Individuum am deutlichsten seine Säkularisierung und Isolation innerhalb eines mit tödlicher Konkurrenz durchzogenen Weltmarktes spürt, wird der Staat versuchen, das Konstrukt der Nation in der Gesellschaft zu stärken. Denn mit dem Konstrukt der Nation, d.h. einer durch kulturelle, ethnisch-biologische oder werteorientierte Herleitungen begründete Ansammlung an Menschen, dem sogenannten Volk, innerhalb eines begrenzten Territoriums, werden Klassengegensätze verschleiert und Klassenkämpfe von unten verhindert. Die nationale Identität bietet vermeintliche Sicherheit und Geborgenheit innerhalb der kapitalistischen Konkurrenzgesellschaft. Man ist Gesellschaft und gehört zu einem Kreis von Menschen, die sich gegenüber anderen abgrenzen und sich somit auch definieren. Nationalität gründet sich immer auf die Abgrenzung zu einem vermeintlich Fremden oder Anderen. Dabei ist es egal, ob diese Abgrenzung kulturell, ethnisch-biologisch oder wertorientiert begründet ist, wobei meistens sogar alle drei Merkmale vermischt werden. Dies zeigt die Sarrazindebatte sehr deutlich, denn neben seinen biologistischen („Das Judengen“) und kulturellen Thesen (Ostdeutsche sind dümmer als Westdeutschen), argumentiert Sarrazin ganz stark mit den Werten Leistungsorientierung und Fleiß. So sind für ihn auch Harz IV-Empfänger keine „richtigen Deutschen“, da sie nicht arbeiten und nichts für die deutsche Schicksalsgemeinschaft leisten.
Und hier schließt sich der Kreis wieder und entkräftet die Argumentation mancher Antideutschen im Ansatz. Das Gefühl einer nationalen Schicksalsgemeinschaft ist kein fiktives, sondern hat ganz reale Züge. Denn innerhalb des kapitalistischen Weltmarktes sind es die Staaten, die gegeneinander um Kapital konkurrieren müssen. Dabei sind die Bewohner_Innen des Territoriums innerhalb dieser „Standortkonkurrenz“ mit dem Staat aufs Engste bzw. auf Erfolg und Verderb verbunden. Denn unterliegt der Staat in der Konkurrenz mit anderen Staaten um das Kapital, dann hat dies auch massive Auswirkungen auf deren Bevölkerung. Daher existiert eine Schicksalsgemeinschaft, die sich über das Konstrukt der Nation definiert, wobei dadurch auch verständlich wird, weshalb sich Nationen bzw. Nationalstaaten erst mit der Entwicklung der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft herausgebildet haben. Innerhalb dieser nationalen Schicksalsgemeinschaft rückt das Nationalgefühl in Aufschwungszeiten nach hinten, entwickelt sich aber um so stärker, wenn es Krisenzeiten gibt. „Wir müssen zusammenhalten und zusammen Deutschland nach vorne bringen!“, heißt es dann von überall und auch die herrschende Klasse fordert Lohnzurückhaltung, damit sich die Nation aus der Krise winden kann. Dass sich die Arbeiter_Innen daran beteiligen, liegt dann daran, dass sie sich als Mitglieder einer Nation sehen und nicht als Mitglieder einer Klasse.
Und durch diese Sicht werden Menschen als störend empfunden, die aufgrund ihres Aussehens, ihrer Geburt, ihrer Religion, ihrer Beschäftigung oder ihrer Sexualität usw. nicht als Mitglied der Nation definiert werden können. Nach dieser Logik sind dann Menschen mit einem türkischen Migrationshintergrund nur Gemüsehändler und produzieren Kopftuchmädchen, Muslime schon biologisch dumm und integrationsunwillig und Harz IV-Empfänger faule Schmarotzer. Der Gedanke der nationalen Schicksalsgemeinschaft erlaubt dies und legitimiert es auch noch. Denn im permanenten internationalen Konkurrenzkampf muss das „Volk“ zusammenhalten und zusammen Leistung erbringen, damit es dem Staat gut geht. Dieser Gedanke des „Volk-als-Nation“ zeigt wie eng Nationalismus mit dem Rassismus und dem Sexismus verbunden ist und wie sehr der Staat, als materielle Verdichtung eines Kräfteverhältnisses und als Deorganisator der beherrschten Klassen und Klassenfraktionen, ein Interesse an ihrer Existenz hat. So ist es auch nicht verwunderlich, dass die Fußball WM der Männer 2006 und 2010, die Wahl des Papstes oder der Sieg von Lena Meyer-Landruth als nationales Event gehypt wurde, denn es gibt ein staatliches Interesse an solchen identitätsstiftenden Veranstaltungen. Haben die Menschen eine nationale Identität, so lassen sich die Menschen besser instrumentalisieren und steuern. So kann die herrschende Klasse gegen den angeblichen Erbfeind wettern und Kriege beginnen, an denen sie am Ende profitieren.
Und dies ist kein Kommentar auf Sarrazin sondern vom Dezember 2007!
Einfach wunderbar dieses neue Video von ALexander Lehman!
„Die Geschichte zurückdrehen!“ war schon immer der Leitspruch der konservativen Bewegung. Entstanden ist der Konservatismus nach der französischen Revolution im Jahr 1789 und richtete sich gegen die, von der Revolution erkämpften, Errungenschaften. Der Konservatismus kann als konterrevolutionäre Bewegung gesehen werden, die heutzutage ihren Ausdruck in der Tea-Party in den USA oder in den aktuellen Äußerungen Tilo Sarrazins findet. Sie kämpfen dafür, dass der Unterschied zwischen „Oben“ und „Unten“ bestehen bleibt oder sogar ausgebaut wird.
Und diese Konterrevolution ist nach der Amtsübernahme der Schwarz-Gelben Regierung aktiver denn je, wobei es nicht unbedingt die Merkel-Westerwelle-Connection ist, die das Rad der Geschichte zurückdrehen will. Allein ihre Wahl war ein Ausdruck des Erstarkens des Konservatismus. So schauen wir uns das Volksbegehren gegen die Hamburger Schulreform an, das für ein Beibehalten des drei gliedrigen Schulsystems und damit für die Zementierung der zwei Klassen Bildung eingetreten ist. Oder der Protest gegen den Bahnhof Stuttgart 21, den ich persönlich nicht für einen emanzipatorischen halte. Immerhin ist dieses Projekt seit 19 Jahren in Planung und bis auf ein paar Grüne und Linke hat dieser Bahnhof keinen interessiert, wobei diese nicht den alten Bahnhof behalten wollten, sondern Änderungswünsche hatten. Erst als die Kosten dafür explodierten und es um den Abriss des alt-ehrwürdigen Bahnhofs ging, fingen die Leute an zu protestieren und dabei waren es nicht die üblichen Verdächtigen, sondern es waren die Saturierten, die die es geschafft hatten und nun Angst vor Steuererhöhungen oder ähnlichen haben.
Oder nehmen wir ein anderes Beispiel, was meine These von der erstarkten konservativen Konterrevolution erhärten soll. In Berlin gibt es nun eine Organisation, die Unterschriften für ein Volksbegehren sammelt. Dieses Volksbegehren sieht vor, dass die Berliner darüber abstimmen sollen, ob private Schule und staatliche Schulen gleichgestellt werden und somit die gleiche staatliche Förderung erhalten sollen. Unterstützt wird diese Kampagne von dem Wahlberliner Vladimir Kaminer und anderen Prominenten, die mit dem Argument für das Volksbegehren werben, dass damit die Schullandschaft bunter wird und der Leistungsdruck von den Schüler_Innen genommen wird.
Dieses Argument ist aber ein sehr scheinheiliges, denn hinter den schönen Phrasen steckt eine tiefere und noch radikalere Forderung als bei dem Volksbegehren gegen die Hamburger Schulreform. Was hier in Gesetze gegossen werden soll, ist die endgültige Schaffung eines Selektierungsmechanismus nach dem Vermögen der Eltern und weniger nach den Leistungen der Kindern. Auch wenn heute schon Kinder aus ärmeren Bevölkerungsschichte eine deutlich geringere Chance haben auf das Gymnasium zu gehen als Kinder aus reicheren Bevölkerungsschichten, besteht heutzutage immerhin noch die theoretische Chance auf eine Gleichberechtigung und auf Chancengleichheit in der Bildung. Was in Berlin gefordert wird, ist die endgültige Zementierung einer Reproduktion der herrschenden Klasse. Die Kinder der beherrschten Klasse gehen auf staatliche Schulen um dort verwaltet zu werden, während die Kinder der herrschenden Klasse und Klassenfraktionen sich in privaten Einrichtungen ihren Status als Elite eingetrichtert bekommen. Die Schullandschaft wird damit nicht allgemein bunter, sondern nur auf einer Seite, während es auf der anderen Seite deutlich grauer wird.
Denn die Stadt Berlin, kann die staatlichen Schulen heute schon nicht angemessen fördern und wäre mit einer weiteren Förderung der privaten Schulen überfordert. Das Ergebnis wäre dann, dass der Fördertopf nochmal aufgeteilt werden würde, was bedeutet, dass den staatlichen Schulen deutlich weniger Geld zu Verfügung stehen würde, was das Lehrangebot und die Lehrqualität weiter verringern würde.
Letztendlich frage ich mich sowieso, weshalb private Schuleinrichtungen vom Staat gefördert werden. Sie wollen doch weg vom Staat und Privat sein, weshalb nehmen sie dann das Geld vom Staat. Wieso soll ich irgendwann einmal als Vater viel Geld auf den Tisch legen, wenn gleichzeitig schon meine Steuergelder dort rein fließen? Und ist es nicht ungerecht den Steuerzahler_Innen gegenüber, deren Steuergelder in private Einrichtungen fließen, während in ihre Kinder in verfallen Schulen dahin vegetieren?
Die konservative Konterrevolution setzt nicht umsonst bei der Bildung an, weil sie ganz genau weiß, dass in der Bildung die Wurzel für eine Umgestaltung der Gesellschaft liegt. Wenn sie es schafft, sich mit ihrem Plan durchzusetzten, so zementiert sie nicht nur die Spaltung im Bildungssystem, sondern auch in der Gesellschaft.
Ich bin sehr froh und stolz, dass Moritz vom Sockenblock einen Gastbeitrag für den Lahnblog geschrieben hat. Dass er gerade ein solch schwieriges und vor allem streitbares Thema ausgewählt hat, finde ich auch sehr interessant. Der Nahostkonflikt ist schon immer ein sehr schweres Thema gewesen, was die Linke in Deutschland sehr kritisch begleitet hat und der schon immer auch Streitpunkt und Grund für Spaltungen war (man schaue sich die AA/BO an). Daher finde ich es sehr gut, dass Moritz diesen Konflikt in diesem Artikel thematisiert. Danke Moritz!
Wenn man in einer deutschen Gesellschaft das Thema Israel anspricht, vertreten die meisten Diskussionsteilnehmer einen von zwei klaren Standpunkten. Entweder, die Palästinenser sind Schuld, versetzen die Israelis in Angst und Schrecken und machen ein normales, geregeltes Leben unmöglich. Oder die Israelis sind Schuld, unterdrücken die Palästinenser, reißen ihre Familien auseinander und machen ihnen das Leben zur Hölle. Und nachdem diese Worte ausgesprochen sind, kommt man schnell zu einer Einigung: Die müssen dort doch einfach nur Frieden schaffen – kurz das Land aufteilen und fertig. Früher habe ich mich zu solchen Diskussionen nicht geäußert, weil ich nicht dumm genug war, von einem Konflikt zu reden, den ich nicht gut genug kannte. Nun, nach meiner dreiwöchigen Reise durch Israel und das Westjordanland, während der ich bei etlichen Gesprächen – sowohl unter Israelis, als auch unter Palästinensern – dabei sein durfte, bleibt es teilweise dabei: Ich weiß zu wenig, um mir eine fundierte Meinung zu bilden, aber genug, um zu wissen, dass Frieden alles, aber sicher nicht einfach ist. Folglich geht es in diesem Text nicht darum, wie sich der Frieden zwischen beiden Seiten verwirklichen lässt. Sondern um ein paar Gründe, aus denen er sich nicht verwirklichen lässt.
Ein Nebeneinander der Religionen
Zuerst einmal habe ich bei meiner Reise die andere Seite des Konflikts kennen gelernt, besagten Frieden. Denn den gibt es, unter anderem in der drittgrößten Stadt Israels, der Küstenmetropole Haifa, in der 10% der Bevölkerung arabisch sind. Juden, Moslems und Christen leben Haus an Haus – nicht konfliktfrei, nicht ohne Wut, aber friedlich. Sicherlich sind viele Palästinenser sauer und fühlen sich ungerecht behandelt, aber ich wage zu behaupten, dass die ungerechte Behandlung dort sich nicht groß von dem unterscheidet, was viele türkische Familien hier in Deutschland mitmachen müssen. Das rechtfertigt selbstverständlich nichts, sollte aber zumindest verdeutlichen, dass die Region um Haifa sich in dieser Hinsicht kaum vom westlichen Standard unterscheidet.
Weiter südöstlich, in Jerusalem, gibt es nach meinen Eindrücken wesentlich mehr Spannung. Ein Grund hierfür ist schnell gefunden: Die Stadt bildet den Mittelpunkt dreier Weltreligionen, sowohl orthodoxe Juden als auch radikale Moslems sind dort in großen Zahlen anzutreffen. Und auch politisch ist Jerusalem ein zentrales Thema: Israel und Palästina erheben Anspruch auf Jerusalem als Hauptstadt ihres Landes. Dass eines der beiden Länder von dieser Forderung Abstand nimmt, ist äußerst unrealistisch – die religiöse Bedeutung Jerusalems ist zu groß. Einer friedliche Teilung des heutigen Israels müsste folglich ein Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten zu Grunde liegen.
So etwas hat es auf Erden noch nicht geben und selbst hier in Deutschland sollte es leicht verständlich sein, dass die beiden Gegner sich in diesem Punkt nur schwer einigen können. Stellen wir uns nur einmal vor, es hätte die Festlegung der Oder-Neiße-Grenze nicht gegeben. Die Alliierten hätten die Grenze weiter westlich, durch Berlin, gezogen und die Stadt dabei zur Hauptstadt Deutschlands und Polens gemacht. Ich wage zu behaupten, dass sich beide Völker gegen diesen Vorgang gesträubt hätten und selbstverständlich ist es auch nicht so gekommen. Und jetzt schauen wir mal zurück auf den Nahostkonflikt und sehen dort zwei Völker, die mehr aneinander auszusetzen haben als wir an den Polen und andersherum. Doch genau diese beiden Völker sollen sich eine Haupstadt teilen – ein Unterfangen, das verständlicherweise alles andere als simpel ist.
Mit einer Mauer zum Frieden?
Ein weiteres Hemmnis ist die Mauer zwischen dem Westjordanland und dem Rest Israels. 759km ist sie lang und somit viel länger als die eigentliche Grenze, die sogenannte Grüne Linie. Die Sperranlagen verlaufen nur zu 20% auf dieser Waffenstillstandslinie von 1949, der Großteil der Abgrenzungen befindet sich stattdessen auf palästinensischem Gebiet, da sich die Mauer bzw. der Zaun um viele jüdische Siedlungen schlängelt – laut Israel, um diese Gebiete ebenfalls zu schützen, doch dieser Ausrede gelingt es nicht, den faden Beigeschmack einer Gebietseroberung zu ersticken. Der Staat Israel nimmt sich das Recht heraus, palästinensisches Gebiet zu besiedeln und einzuzäunen, um in etwaigen Friedensverhandlungen dann Rechtsansprüche auf eben diese Areale zu erheben.
Das ist – um es beschönigend auszudrücken – absolut nicht in Ordnung, im Gegensatz zum eigentlichen Mauerbau. Denn den kann ich zumindest aus menschlicher Sicht vollkommen nachvollziehen. Wenn man täglich Angst haben muss, weil ein Terrorist aus dem Nachbarland den Schulbus des eigenen Kindes in die Luft jagen könnte, dann kommt man auf die Idee, einen Schutzwall zu errichten – das kann ich wirklich verstehen. Gleichzeitig bekommt man jedoch keineswegs das Recht, dem Nachbarland Gebiete zu entreißen – auch nicht, wenn es sich bei besagten Nachbarland offiziell nur um eine Region handelt.
Vergleiche mit der Berliner Mauer sind übrigens mit Vorsicht zu genießen: Die Sperranlagen in Israel wurden mit der Zustimmung eines Großteils der israelischen Bevölkerung gebaut und nicht – wie die Mauer in Berlin – gegen deren Willen.
Gazastreifen und Westbank – ein Volk, zwei Parteien, zwei Gebiete
Der Gazastreifen wird von der islamistischen Hamas kontrolliert, die Westbank von der nach Frieden strebenden Fatah. Beide Parteien stehen im Zwiespalt zueinander. Die Hamas lehnt die Existent Israels ab, sie spricht sich stattdessen für einen palästinensischen Gottesstaat aus. Am 19. September 2007 hat Israel als Reaktion darauf den Gazastreifen zum feindlichen Gebiet erklärt. Wenige Monate später wurde das Gebiet von den Israelis vollkommen abgeriegelt – als Antwort auf die anhaltende Welle der Kurzstreckenraketenangriffe aus dem Gazastreifen. Bis heute wird Israel jedoch immer wieder mit besagten Raketen beschossen. Statt sich jedoch über die Unmenschlichkeit der Hamas zu stellen, die auch innerhalb des Gazastreifens für Attentate verantwortlich ist, reagiert Israel auf viele der Raketenbeschüsse mit Bombardements, bei denen auch Zivilisten sterben.
Im Zuge dieser Auseinandersetzung gibt es für Gaza auch ganz spezielle Aus- bzw. Einreisevorgaben. Im Westjordanland habe ich zwei Palästinenser getroffen, die zu den wenigen gehören, die Gaza verlassen durften. Seitdem müssen sie alle drei Monate ihre Aufenthaltserlaubnis für die Westbank erneuern lassen und immer bei sich tragen. Sollte es dazu kommen, dass sie diese Genehmigung bei einer Kontrolle von Seiten der Israelis nicht mit sich führen, dann werden sie sofort zurück in den Gazastreifen gebracht. Auch, wenn besagtes Papier erwiesenermaßen in der Jeans von gestern steckt. Rein theoretisch dürfen diese Leute auch so zurück nach Gaza reisen, allerdings muss diese Entscheidung endgültig getroffen werden – nach einer Rückkehr müssen sie dort bleiben, eine erneute Einreisemöglichkeit ins Westjordanland gibt es nicht.
Besonders schwer wiegt diese Trennung von Westbank und Gazastreifen bei Familienangelegenheiten. So durfte ich einen palästinensischen Journalisten treffen, der für den Besuch seiner kranken Mutter im Gazastreifen eine spezielle Einreisegenehmigung bei den Israelis beantragen musste. Das Erstellen dieser Genehmigung dauerte Wochen und bevor er sie erhielt, starb seine Mutter. Daraufhin wendete er sich erneut an die Behörden, um wenigstens dem Begräbnis seiner Mutter beiwohnen zu können. Doch auch diese Genehmigung wurde ihm verwehrt. Die Beerdigung fand ohne ihn statt und erst Monate später wurde ihm erlaubt, das Grab aufzusuchen.
Ein weiterer Palästinenser erzählte von seinem Bruder, den er seit 25 Jahren – seit seiner eigenen Flucht aus dem Gazastreifen – nicht mehr gesehen hat. Doch aufgrund seiner Herkunft ist nicht nur der Kontakt mit einem Teil seiner Familie ein Problem. Auch Auslandsreisen können ihm nach Lust und Laune – ohne Begründung – von den israelischen Soldaten verwehrt werden. An guten Tagen darf er dann abreisen, an schlechten eben nicht – dass diese Diskriminierung seine internationale Arbeit stark beeinflusst, spielt dabei keine Rolle.
Nur gemeinsam geht es zum Frieden
Ich habe während meiner Reise viel gelernt und begonnen, zu verstehen. Begonnen zu verstehen, dass der Frieden zwischen diesen beiden Völkern eben nicht von heute auf morgen machbar ist. Und begonnen zu verstehen, dass man diesen Konflikt als Unbeteiligter nicht vollkommen verstehen kann. Diese Auseinandersetzung ist zu groß, um sie in einem einfachen Artikel zu erklären. Sie ist zu groß, um in einem Schulbuch vollständig wiedergegeben zu werden. Vielleicht, ja vielleicht kann man das alles nach einem mehrjährigen Studium des Konflikts begreifen, aber auch da bin ich mir nicht sicher. Jedenfalls sollte man Abstand davon nehmen, die Dinge zu vereinfachen oder diesen Krieg mit Logik zu erklären. Es gibt keine Logik in Kriegen, schon gar nicht in diesem. Wirklich sicher ist nur eines: Um den Frieden zu schaffen müssen alle Seiten mitwirken, zusammen arbeiten, ja teilweise sogar am selben Strang ziehen. Und dass genau das in naher Zukunft geschieht, ist leider mehr als unwahrscheinlich.