4.September 2013

Politik in Stichpunkten: Austerität als politisches Projekt

Posted on 1 Kommentar

Austerität als politisches ProjektIn dieser Kategorie möchte ich politikwissenschaftliche Bücher vorstellen und ggf. empfehlen. Das ich dabei aber nicht immer die Zeit und den Elan habe, eine ausführliche Rezension zu schreiben, habe ich mir etwas Neues ausgedacht… nun ja es ist eher abgeguckt. Da ich so begeistert von der Rubrik “Literatur in 300 Wörtern” des Kulturblogs Sommerdiebe bin, wo Deborah in 300 Wörter Bücher vorstellt, die sie gerade gelesen hat, möchte ich diese Rubrik – mehr oder weniger abgeändert – auch auf dem Lahnblog haben. Also los:

Titel und Autor: “Austerität als politisches Projekt” von Ingo Stützle

Inhalt: Der Autor geht der Frage nach, wie das Leitbild eines “ausgeglichenen Staatshaushalts” im Prozess der europäischen Integration durchgesetzt wurde und welche Voraussetzungen dafür geschaffen werden mussten. Dafür untersucht Stützle einerseits das Kräfteverhältnis zwischen Frankreich und Deutschland auf der intergouvernementalen Ebene, sowie die Einflüsse von transnationalen Kapitalfraktionen (ERT, AMUE) und supranationalen Institutionen (Kommission, EZB). Gleichzeitig bietet das Buch eine sehr umfassende und detaillierte historische Rekonstruktion der europäischen Integration. Ebenfalls schaffen die Analysen des Buches einen guten Rahmen für das Verständnis der derzeitigen Krisenbearbeitung der EU. Nach der Lektüre dieses Buches wird wohl kaum jemand ernsthaft eine weitere Vertiefung der neoliberale Integration fordern. Vielmehr zeigt das Buch auf, dass die Europäische Union ein neoliberales Elitenprojekt ist und der eingeschlagene Kurs durch die Krise noch verstärkt wird.


Empfehlung?:
Ja und zwar sehr. Dieses Buch ist nicht unbedingt für den Einstieg in die Thematik der Europäischen Integration und Internationalen Politischen Ökonomie geeignet (Schon allein das Kapitel über die ökonomischen Grenzen der Staatsverschuldung war sehr zäh und in starker Fachsprache geschrieben). Aber das soll das Buch auch nicht leisten. Vielmehr ist das Buch eine bisher einzigartige Analyse der prozesshaften Durchsetzung eines politischen Projekts im Zuge der Europäischen Integration, der es gelingt, eine Vielzahl von Ebenen und Akteuren in den Blick zu bekommen. Für jeden, der sich kritisch mit der Europäischen Integration auseinandersetzt, ist dieses Buch zu empfehlen

Und sonst so? Das Buch erscheint im Verlag “Westfälisches Dampfboot”, ist für 36,90€ in jedem gut sortierten Buchhandel zu finden. Ingo Stützle schreibt übrigens für die analyse und kritik und führt einen interessanten Blog.

31.August 2013

Namenswahl

Posted on 2 Kommentare

Liebe Leser_Innen,

wie ihr ja sicherlich mitbekommen habt, gehts für mich zurück in die Heimat, weg von Marburg und weg von der Lahn. Daher überlege ich stark, ob der Name dieses Blogs nochmal geändert wird. Statt Lahnblog irgendein anderer Name, der mir gerade nicht einfällt. Habt ihr Ideen oder wollt ihr, dass dieser Blog weiterhin unter dem Namen Lahnblog zu finden ist?

Ganz Demokrat wie ich bin, hatte ich mir überlegt, darüber abstimmen zu lassen. Falls ihr tolle Ideen habt, so schreibt sie doch bitte als Kommentare unter den Artikel:

[poll id="15"]

23.August 2013

Ein Kristallisationspunkt

Posted on Hinterlasse einen Kommentar

Tempelhof-1-2

erschienen in der analyse & kritik 585:

Als im März dieses Jahres das Volksbegehren gegen Zwangsräumungen angenommen wurde, feierten mehrere tausend Menschen vor dem Parlament in Madrid. Lautstark skandierten sie: »Si se puede« (Ja, wir können es), um deutlich zu machen, dass dies ein zentraler Erfolg im Kampf gegen Zwangsräumungen ist.

Mehr als 1,4 Millionen Menschen hatten ein Volksbegehren unterschrieben, das Zwangsräumungen verbieten soll. Zudem sollen denjenigen die Schulden erlassen werden, die ihre Wohnungen schon verloren haben. Initiator dieser Kampagne war ein Bündnis aus Gewerkschaften, der spanischen Linkspartei Izquierda Unida sowie der Plataforma de los Afectadas por la Hipoteca (PAH, Forum der von Hypotheken Betroffenen). Bei mehr als 200 Zwangsräumungen pro Tag war dieser erste Erfolg der gemeinsamen Mobilisierung deshalb besonders wichtig. Er zeigt, wie tief diese in der Zivilgesellschaft verankert ist und dass die »Politik der perspektivlosen Kürzungen« gestört werden kann. (1)

Continue reading

16.März 2013

Konservativ Katholisch

Posted on Hinterlasse einen Kommentar

Der neue Papst ist da. Er heißt Jorge Mario Bergolio, ist Argentinier und ist mit 76 Jahren die neue Nachwuchshoffnung der Katholischen Kirche. Nachdem der ehemalige Hitlerjunge und Papst Benedikt XVI., Josef Ratzinger, dem Dickicht aus Verschwörungen, Neid und Missgunst nicht mehr standgehalten und seinen Hut genommen hat, soll nun der Argentinier den alten Tanker Katholische Kirche wieder auf  Erfolgskurs bringen. Interessant dabei ist, dass es bei der letzten Papstwahl im Jahr 2005 es Bergolio war der als aussichtsreichster Kandidat, gegen Ratzinger wohl nur sehr knapp unterlag. Die Frage also scheint nicht unberechtigt, in wie fern Bergolio selbst seinen Anteil am Rücktritt von Ratzinger hatte.

Ein Mann mit blutigen Flecken

Aber lassen wir die Spekulationen über irgendwelche Intrigen und Gerüchte in der alten katholischen Kirche und wenden uns lieber dem neuen Oberhaupt dieser zu. Denn seine Weste ist in keinster Weise so weiß wie seine Papstkutte. Sobald ältere Menschen aus Ländern wie Chile, Indonesien, Portugal, Spanien oder eben Argentinien kommen, sollte man hellhörig werden und nach ihrer Rolle in den jeweiligen Militärdiktaturen fragen, und gerade wenn sie Katholiken sind. Meistens findet man dann den ein oder anderen blutigen Fleck. So nun auch bei Jorge Mario Bergolio, der eine sehr zweifelhafte Rolle als „Kardinal der Armen“ in Argentinien während der Militärdikatur gespielt haben soll. Schon 2005 waren Vorwürfe an das Licht der Öffentlichkeit gekommen, dass Bergolio mehrere Geistliche verraten und der Diktatur ausgeliefert hat. In der Zeit der Militärdikatur „reinigte“ die Junta Argentinien von „subversiven Elementen“. Mehre zehntausende Menschen wurde auf brutalste Weise gefoltert und verstümmelt, mehr als 30.000 ermordet. Die Katholische Kirche spielte dabei eine sehr zweifelhafte Rolle und paketierte immer wieder mit dem argentinischen Diktatur Videla.

Ein homophober alter Mann…

Daneben bleibt Bergolio der Tradition der Katholischen Kirche treu, gerade was die Haltung gegenüber Homosexuellen betrifft. So war er während seiner Amtszeit als Kardinal in Buenes Aires einer der größten Gegner der neoperonistischen und progressiven Regierung Kirchner. Als diese die Ehe von Homosexuellen gesetzlich legalisierte und sie mit der Ehe von heterosexuellen Menschen gleichsetzte, beschimpfte sie Bergolio als Zerstörerin der traditionellen Familie. Gleichzeitig nannte er Homosexualität als Instrument des Teufels, welches es zu bekämpfen gilt.

… in einer weltfremden Institution

Jorge Bergolio passt zur Katholischen Kirche. Diese war und ist eine stockkonservative Organisation, welche sich schon immer in ihrer Geschichte gegen den gesellschaftlichen Fortschritt und die Emanzipation der Menschen gewandt und gegen diese gekämpft hat. Allein die Lehre von der Hölle und des jüngsten Gerichts sowie die damit verbundene Aussicht auf das Paradies sind ein Herrschaftsinstrument par Excellence, welches noch heute gegen die Ausgebeuteten auf den „Wachstumsmärkten der Katholischen Kirche“ (ARD) in Südamerika und Afrika, ein sinnvolles Mittel der Unterdrückung sind. Eine Religion, welche Kondome als Teufelszeug und Homosexualität als eine Krankheit bezeichnet, welche noch immer alte Männer als Stellvertreter Gottes ausgibt und meint der Papst wird vom Heiligen Geist ausgewählt, eine Kirche welche Vergewaltigungsopfer die Behandlung verweigert und ernsthaft behauptet, dass der Satan einen befallen könnte, ist eine weltfremde anti-emanzipatorische Institution. Da hilft es auch nicht, wenn der Papst anfängt zu twittern.

Nein Nein, dass ist nicht das Paradies

Die Krise der katholischen Kirche wird sich nicht durch einen neuen Papst lösen, vor allem nicht durch so einen. Ein 76jähriger weltfremder Mann wird eine weltfremde Institution nicht reformieren können. Die Frage stellt sich vielmehr ob eine solche Institution reformierbar ist oder ob sich die Katholische Kirche nicht schon selbst überlebt hat.

 

25.Oktober 2012

Der Traum ist aus!

Posted on Hinterlasse einen Kommentar

Nun ist es soweit! Wir hatten es alle geahnt und eigentlich wusste auch ich es schon seit Jahren aber nun ist es hoch offiziell von der USADA, der amerikanischen Antidopingagentur bestätigt worden: Lance Armstrong hat gedopt. Aber nicht nur das. Er hat auch alle in seinem damaligen Rennstall US-Postal dazu genötigt zu dopen und einen riesen Netzwerk aufgebaut, so dass die USADA von dem wohl professionellsten Betrug in der Geschichte des Radsportes ausgeht.

Für mich ist das ein riesen Schock! Ja ich muss es zugeben aber Lance Armstrong war für mich sehr lange ein Held – allein schon dafür, dass er den Hodenkrebs besiegt hatte und wieder in den Radsport zurückgekehrt ist. Ich habe seine Bücher gelesen und ich fand seinen Spinning-Still so klasse, dass ich ihn versuchte nachzumachen. Jetzt, nach den

cc-Lizenz by eugene via Flickr

ganzen Beweisen für seine ganzen Schweinereien, für sein systematisches Doping, seine Erpressungen und seine Überheblichkeit fühle ich mich betrogen. Betrogen um die ganze Zeit, die ich vor dem Fernseher gesessen habe und mir die Tour de France angeschaut habe. Betrogen um meinen Eifer, mit der ich Lance Armstrong angefeuert habe und letztendlich auch betrogen um meinen Glauben, dass man nach einer solchen Krebserkrankung noch die Tour de France gewinnen kann, wenn man vorher nur ein zweitklassiger Fahrradfahrer war. Das man es schaffen kann, wenn man nur hart genug an sich arbeitet.

Für mich bricht in dieser Zeit gerade große Teile meiner Kind- und Jugendzeit zusammen. Beloki, Ullrich, de Galdeano, Landis, Zabel, Hamilton (der übrigens damals eine Etappe mit einem gebrochenen Schlüsselbein gewonnen hat und danach noch die Tour zu Ende gefahren ist) und nun auch noch Lance Armstrong. Alles was ich für echten Sport, für echte Leistungen gehalten habe, war am Ende nur ein Schauspiel. Es war alles gar nicht echt. Die Leistungen waren erschummelt und letztendlich wirklich unmenschlich. Wer kann sich nicht noch an den Ausspruch von Udo Böls erinnern als er zu Jens Ullrich 1997 in den Vogesen „Quäl dich du Sau“ schrie. Letztendlich waren Bölls wie Ullrich gedopt und keiner von beiden hat sich gequält. Sie haben einfach noch ein paar Drogen eingeschmissen und sind weiter gefahren.

Nein, eigentlich mache ich mir was vor, wenn ich meine, dass erst jetzt mein Bild vom sauberen Sport eingebrochen ist. Eigentlich war alles schon kaputt als man dem Team Telekom 2007 systematisches Doping nachweisen konnte. Nach dem Festina-Skandal und der Fuentes-Affäre war mir eigentlich schon klar, dass auch Lance Armstrong nicht ohne Schuld sein konnte und stellte jegliches Interesse für den Radsport ein.

Nun da auch Armstrong an der Reihe ist, schmerzt es jedoch sehr, dass ich diese viele Zeit vor dem Fernseher oder an der Rennstrecke verbracht habe. Diese Zeit hätte ich auch viel besser im Theater verbringen können. Da wäre die Unterhaltung wahrscheinlich besser gewesen.

14.Mai 2012

Von der Müdigkeit

Posted on 1 Kommentar

Irgendwie hat mich derzeit eine Müdigkeit ergriffen, die es mir schwer werden lässt über Politik zu schreiben, hier auf diesem Blog. Das hat offensichtlich mehrere Gründe, obwohl es genug Gründe gebe hier über Politik zu schreiben.

Der erste Grund ist höchstwahrscheinlich der, dass ich in den letzten Jahren in denen ich Politik studiere, einen Anspruch an mich selbst entwickelt habe, der es mir immer schwieriger macht politische Artikel zu schreiben. Natürlich schäme ich mich nicht für meine Artikel, die ich vor 3 Jahren geschrieben habe, schon allein deshalb nicht, weil ich damals einfach noch nicht den Wissensstand habe, aus dem ich jetzt schöpfe. Ich lese sogar manchmal ganz gerne meine alten Artikel und dann kann ich auch nachvollziehen wie ich damals gedacht habe. Und dann erkenne ich auch, dass mein Anspruch gewachsen ist und ich nicht mehr so einfach Artikel raushaue, die sehr emotional sind etc..

Der zweite Grund ist eine gewisse Ernüchterung, die mich in den letzten Monaten, in der die Wirtschaftskrise sich durch Europa frisst, erfasst hat. Trotz einer krassen Weltwirtschaftskrise und starken Sparmaßnahmen hat es die gesellschaftliche Linke in Europa nicht geschafft eine gemeinsame und koordinierte Aktion (d.h. Demonstration etc.) zu organisieren. Stattdessen verlieren sich viele linken Parteien und Organisationen in Grabenkämpfen und in der Selbstzerfleischung, wobei hier die LINKE in Deutschland keine Ausnahme in Europa darstellt. Davon profitieren aber leider wieder nur die faschistische wie neoliberale Rechte, die mit der Betonung auf Sparprogramme oder auf Sparmaßnahmen die Menschen gegeneinander aufbringen und von den wirklichen Spaltungslinien durch nationalistischen Kitt ablenken.

Das alles heißt nun aber nicht, dass ich aufhören werde zu bloggen. Ganz im Gegenteil werde ich weiter und auch politisch bloggen, nur wollte ich darüber schreiben, was ich gerade so denke und fühle und warum ich es im letzten Monat einfach nicht geschafft habe was Ordentliches auf Papier zu bringen.

26.März 2012

Wissenschaftler gegen den Fiskalpakt

Posted on Hinterlasse einen Kommentar

Die Zeitung analyse und kritik ( die ich übrigens sehr empfehlen kann) zitiert in ihrem Artikel “Bloccupy Frankfurt” Nelli Kamouri, einer griechischen Aktivistin gegen die Sparpläne der Europäischen Union mit den Worten: “Egal was wir tun oder sagen, die griechische Polizei nebelt uns ununterbrochen mit Chemikalien zu”. An dieser Situation hat sich seit einem Jahr, als dieses Zitat entstand, nicht viel verändert. Genauso wie die autoritäre Sparpolitik der EU und des IWFs. Griechenland wird kaputt gespart und jeglicher Widerstand wird mit Polizeiknüppeln unterdrückt.

Umso mehr ist internationale Solidarität mit dem Widerstand in Griechenland sowie eigene Aktionen gegen die irrsinnigen Sparpläne wichtig. Dies haben sich auch die Aktivist_innen gedacht, die nun am 31.März zu einem “europäischen Aktionstag” aufrufen, sowie am 17.-bis 19. Mai zu Blockade der Europäischen Zentralbank aufgerufen haben. Eingerahmt werden diese Widerstandsaktivitäten von einem Aufruf von mehr als 100 Wissenschaftler_Innen, die sich in der Assoziation kritischer Wissenschaftler_Innen zusammengefunden haben. Unter den Unterzeichner_Innen sind auch mehrere Marburger Professoren. Unter anderem haben die Politikwissenschaftler John Kannankulam, Franz Segbers sowie Frank Deppe den Aufruf “Demokratie statt Fiskalpakt” unterschrieben. Diesen Aufruf möchte ich hier dokumentieren:

Continue reading

25.März 2012

Wird das Saarland geentert?

Posted on Hinterlasse einen Kommentar

Heute wird gewählt im Saarland! Nachdem sich die schmierige Jamaika-Koalition aus FDP, Grüne und CDU unter der Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zerstritten hatte, steht heute wieder alles auf Anfang oder, nein eigentlich steht alles auf große Koalition zwischen SPD und CDU. Denn Heiko Maas hat schon bei der Auflösung des Landtages erklärt, dass er eine Koalition mit den LINKEN unter Oskar Lafontaine ausschließt, weil diese, so Heiko Maas wörtlich, “nicht regierungsfähig” sind und das obwohl die LINKE in Umfragen mehr als 15% bekommt. Außerdem kommen B90/Die Grünen sowie die FDP wohl erst gar nicht in den Landtag, womit wir wahrscheinlich, wie früher, vor einem Drei-Parteien-Parlament stehen, nur das diesmal nicht die FDP die kleinste der drei Parteien ist, sondern die LINKE. Und das in einem westdeutschen Parlament (wobei ich hier betonen muss, dass die Person Lafontaine, wohl dazu beitragen wird. Die Leute wählen halt nicht die Partei, sondern den Oschkar).

Wer für eine Überraschung sorgen kann bei dieser Landtagswahl sind die Piraten. Ihnen werden 6% prognostiziert, womit die Piraten in ihren zweiten Landtag einziehen würden und das auch noch in einem Land wie das Saarland, dass dem Land Berlin in seiner Wähler_Innenzusammensetztung so gut wie gar nicht ähnlich ist. Im Saarland findet man die digitale Boheme, die ja zu den natürlichen Wählern der Piratenpartei gehört, wohl genauso wenig wie die Techniknerds. Hier sieht man, dass die Piraten sich als bundesdeutsche Protestpartei neuartigen Typs bundesweit gerade durchsetzten. Gleichzeitig profitieren sie von dem Hype, der nach der Berlin-Wahl entstanden ist, sowie von der Schwäche der FDP.

Apropos FDP! Kann man da eigentlich noch von einer Schwäche reden oder sollte man vielleicht doch richtig sagen, dass diese Partei im sterben liegt und eigentlich nicht mal mehr einen Blumentopf gewinnen kann? Ich weiß es nicht und vor allem will ich nicht voreilig die FDP als Tod erklären, gerade auch, weil Todgesagte ja bekanntlich länger leben und das will ich im Fall der FDP eigentlich nicht. Traditionell ist die FDP im Saarland relativ schwach (bis auf die 50er Jahre und 2009, wo die FDP vom Bundestrend mitgerissen wurde) und auch der diesjährige Spitzenkandidat Oliver Luksic ist in meinen Augen auch ein schwacher Kandidat. Ich denke wir können nach der NRW-Wahl, die ja immer auch eine kleine Bundestagswahl ist, besser beurteilen können, ob die FDP untergeht oder ob sie nur eine längere Schwächephase hat. Denn dort ist mit Christian Lindner ein Spitzenkandidat aufgestellt worden, der auf jeden Fall das Format hat, die FDP in den Landtag zu bekommen. Wir können gespannt sein, was in zwei Stunden für Ergebnisse über den Bildschirm flimmern werden.

24.März 2012

Nach dem Attentat

Posted on Hinterlasse einen Kommentar

Frankreich ist im Wahlkampf und der Wahltermin für den ersten Wahltag rückt immer näher. Der Wahlkampf war bis jetzt geprägt durch rechte und ausländerfeindliche Rhetorik, die nicht nur von der Front National und ihrer Frontfrau Marine Le Pen erzeugt wurde, sondern auch sehr prominent von Nicolas Sarkozy. Die Meinung, dass in Frankreich zu viele „Ausländer“ wohnen, die vom französischen Staat „durchgefüttert“ würden, scheint Mehrheitsmeinung in der politischen Klasse Frankreichs zu sein und wird auch durch den nicht zu leugnenden Rassismus in vielen französischen Städten unterstrichen. Die Verknüpfung zwischen den Signifikanten Einwanderung und innerer Sicherheit ist in Frankreich allgegenwärtig und kaum jemand traut sich noch diese in Frage zu stellen, geschweige denn, die Vorzüge einer multikulturellen Gesellschaft aufzuzeigen oder an die Verantwortung einer ehemaligen Kolonialgroßmacht zu erinnern.

Und nun auch noch das. Mitten hinein in diesen rechtslastigen Wahlkampf, wo der politischen Rechten mehr als 65% vorausgesagt werden, ermordet ein religiöser Fanatiker unschuldige Kinder und Männer, und bestätigt mehr oder weniger alle neofaschistischen und rechte Angstszenarien der politischen Rechten. War es nicht die UMP, die auf ihrem Parteitag dazu aufrief das christlich-jüdische Erbe Frankreichs (und fragt mich jetzt nicht, wo Frankreich seine jüdischen Wurzeln hat) gegen den Islam zu verteidigen? War es nicht die Front National, die im Halalfleisch der Pariser Metzger eine islamische Unterwanderung der französischen Gesellschaft sah?

Und natürlich waren sie alle sofort in Toulouse und „entschlossen“ zum Handeln und das noch bevor ein Täter überhaupt ermittelt war.  Zwar ist der Wahlkampf nach solchen Katastrophen formell für ein paar Tage ausgesetzt, wird aber medial verstärkt. Sarkozy, Hollande und Bayrou standen sofort vor den Kameras und Mikros und erklärten in Dauerschleife wie „erschrocken“ und „betroffen“ sie sind und das sie nun mit „allen Mitteln“ gegen die Täter (und hiermit mein Sarkozy vor allem kollektive Identitäten) vorgehen werden. So propagierte der noch amtierende Präsident so gleich, den Besuch von islamistischen Websites unter Strafe zu stellen und sogleich den ganzen Internetverkehr mitzuschneiden und nach verdächtigen Spuren abzuklopfen. Die Demokratie als Überwachungsstaat! Ja, warum auch nicht?

In wie fern dieses schreckliche Attentat eine Rolle im Wahlkampf spielen wird, werden wir wohl erst am Wahltag sagen können. Rudolf Walter von der Wochenzeitung Freitag meint, mit Blick auf die Geschichte, dass es wahrscheinlich gar keine Auswirkungen auf den Ausgang der Wahl haben wird.  Sagen kann man aber auf jeden Fall schon mal, dass der Wahlkampf weiterhin rechtslastig und von Themen dominiert sein wird, die für die Zukunft Frankreichs und auch Europas eher negative Auswirkungen als positive haben wird.

17.Februar 2012

Zum Pranger mit ihm!!

Posted on Hinterlasse einen Kommentar

Eigentlich bin ich schon viel zu müde um noch einen Artikel zu verfassen aber das muss ich doch wirklich noch veröffentlichen. Die Zossener Rundschau ist nicht wirklich das, was man als ehrwürdige Zeitung bezeichnen könnte. Es wurde schon viel über sie berichtet, zuletzt widmete sich das NDR-Magazin ZAPP um sie und beklagte mangelnde Pressefreiheit in Zossen aufgrund der unausgewogenen Berichterstattung der Provinzpostille.

Nun schießt die Zossener Rundschau aber den Vogel ab. In einem Kommentar vom 13.Februar fordert die Redakteurin Jutta Abromeit den öffentlichen Pranger für Randalierer und Vandalierer. Da in Ludwigsfelde in der letzten Zeit vermehrt Einrichtungen der öffentlichen Hand zerstört worden sind, worauf scheinbar die Versicherung der Stadt den Vertrag kündigte, fühlen sich die Menschen nicht mehr sicher, so Abromeit. Deshalb will die Stadt nach dem Vorbild Frankfurt am Mains, sogenannte “schwarze Sherifs” einsetzten, also Sicherheitsdienste, die in Zivil auf Patrouille gehen.

Für Abromeit ist das nicht genug um die Sicherheit in Ludwigsfelde wieder herzustellen. Ganz genüsslich schreibt sie: “Es gäbe noch wirkungsvolle Varianten wie den Pranger” und fügt hinzu: “eine Stunde vor aller Augen auf dem Rathausplatz zu stehen, ließe manch Zerstörer nie wieder rückfällig werden”. Am Ende muss sie aber doch, deutlich enttäuscht, eingestehen, dass vor solchen Methoden leider das “heutiges Persönlichkeitsrecht” steht.

Ich weiß zwar nicht was solche Forderungen sollen aber ich finde sie mehr als geschmackslos. Denn vor dem Pranger steht nicht nur das “heutige Persönlichkeitsrecht”, sondern auch das Menschenrecht und das Grundgesetz. Nur um daran zu erinnern, steht im Paragraph 1 des Deutschen Grundgesetztes, dass die Würde des Menschen unantastbar ist! Vielleicht ist das in der Redaktion der Zossener Rundschau noch nicht angekommen. Vielleicht sollte sich der Verfassungsschutz mal mit einer solchen Zeitung beschäftigen, in der man sich öffentlich und ohne Probleme für öffentliche Zuschaustellung und Folter aussprechen kann.

Orignalartikel aus der Zossener Rundschau vom 13.02.2012