Author Archives: Felix

Diekmann fliegt Turkish Airlines

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Wer hat eigentlich dieses Wulff-Thema ausgekramt und warum ist es eigentlich immer noch auf der Titelseite von Spiegel Online? Ja ok, dieser Typ ist korrupt und inkompetent, aber ganz ehrlich liebe Freunde, wussten wir das nicht schon vorher? Immerhin ist Wulff in der CDU und war für diese auch niedersächsischer Ministerpräsident. Man wird nicht ein Heiliger, nur weil man auf einmal die Würden eines Bundespräsidenten übertragen bekommt. Den gleichen Fehler hat die bundesdeutsche Öffentlichkeit schon bei Wulffs Vorgänger Horst “Hotte” Köhler gemacht. Wie groß war die öffentliche Empörung darüber, dass Köhler genau das ausgesprochen hat, was er als IWF-Chef in den 2000er Jahren praktiziert hat und wofür Argentinien heute noch büßen muss. Wenn man jetzt über die politische Eignung von Christian Wulff diskutiert, dann sollte man erstmal anfangen überhaupt über die politische Kompetenzen der letzten Bundespräsidenten reden. Denn auch der Vorvorgänger von Christian Wulff, der von allen geschätzte Johannes Rau, war kein unbeschriebenes Blatt. Dieser hatte sogar mehr Dreck am Stecken als es Wulff derzeit angelastet wird. Schwarze Kassen und Flugaffären sind bei diesem nämlich bisher noch nicht bekannt.

Dies soll nicht heißen, dass ich Christian Wulff mag, aber es soll verdeutlichen, dass Bundespräsidenten wegen krasseren Sachen im Amt geblieben sind oder ins Amt gekommen sind. Hier geht es nämlich um was ganz anderes, nämlich darum, dass sich ein Chefredakteur auf den Schlips getreten fühlt. Wie kann es Christian Wulff wagen, dem mächtigsten Mann im Boulevard anzurufen und diesem zu drohen? Jetzt wird er dafür bezahlen müssen. Mit seinem Amt.

Bild lässt die Muskeln spielen und schaut wie weit sie gehen kann. Gleichzeitig erkennt man sehr gut, wie sehr die politische Stimmung beeinflusst wird und wie die gesamte politische Öffentlichkeit, von SPIEGEL bis taz, diesen Kurs mitfährt. Jetzt wird eingeschlagen auf die politische Figur Wulff und jeder Befreiungsversuch von diesem wird abgewehrt. Selbst seinen symbolischen Gang nach Canossa, seinem Interview auf ARD und ZDF, kommentiert SPIEGEL ONLINE mit “Er hat die Chance nicht genutzt” und Kai Diekmann schreibt in einer Kolumne, dass am Ende die Bürger über ihn entscheiden. Er wird fallen gelassen, weil er die Regeln des Spiels nicht mehr akzeptieren wollte?

Ich möchte nicht so verstanden werden, dass ich diesen Privatkredit für eine Lappalie halte und es gut finde, das Ministerpräsidenten mit den Reichen und Mächtigen dieses Landes Partys feiern und Urlaube machen. Das widerspricht meinem Verständnis von Demokratie und politischem Umgang. Gleichzeitig empfinde ich gegenüber dieser medialen Kampagne auch keine Sympathie, denn sie ist unfair und überdeckt die wirklich wichtigen Themen, um die es derzeit eigentlich gehen müsste. Zum Beispiel über die Nazibande aus Zwickau, über die gescheiterte UNO-Umweltkonferenz, über die Krise und selbst die drei schwerverletzten Bobfahrer wären noch ein besseres Thema.

Seien wir ganz ehrlich, wer in Deutschland Bundespräsident wird, muss irgendwas gemacht haben, über irgendwelche Leichen gestiegen sein oder irgendwelche armen Länder mit Reformen zum Exodus gedrängt haben. Nein, ich wehre mich gegen eine moralische Diskussion und gegen eine Hetzkampagne, wie sie jetzt gegen Wulff läuft. Wulff ist unhaltbar und nicht als Bundespräsident geeignet. Aber das hätte ich euch auch schon vor 1 1/2 Jahren sagen können.

Preise gegen Linksextremismus

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Die unsägliche Extremismustheorie hat wieder zugeschlagen und zeigt wie unsinnig das Familienministerium, auf Kosten des Kampfes gegen den Faschismus, das Geld aus dem Fenster wirft. Es wurden Preise verliehen an “Projekte und Ideen [...] die den Linksextremismus bei der Extremismusprävention besonders berücksichtigen” (Ausschreibungstext der Zeitbildstiftung). Diese haben auf ihrer Internetseite “www.augen-auf-gegen-extremismus.de” in Zusammenarbeit mit dem Familienministerium dazu aufgerufen Projekte zu erarbeiten, die , “die Jugendliche zur kritischen Auseinandersetzung mit (links)extremistischen Ideologien anregen und die demokratische Teilhabe unterstützen”.

Nun sind die Preise vergeben wurden, 20mal 500€. Gewonnen haben unter anderem eine Weiterbildungseinrichtung für Polizist_Innen mit ihrem Seminar “Gewaltbereiter Linksextremismus” (Platz 5), das Planspiel “Demokratie und Extremismus” vom niedersächsischen Verfassungsschutz (Platz 8), sowie der Ausbildungsgang “Lagerlogistik” am Alfred-Müller-Armack-Berufskolleg zu Köln. Insgesamt 3 Auszeichnungen gingen nach Dresden. Wahrscheinlich an die Staatsanwaltschaft, die Polizisten und Richter, die die Nazis in Dresden als “schätzenswerte Minderheit” eingestuft haben.

Gerade vor dem Hintergrund der “Zwicker Zelle” und ihren Morden, wirkt diese ganze Extremismustheorie einfach nur lächerlich und würden die Initiativen gegen Rechts das Geld nicht dringend gebrauchen und Menschen aufgrund dieser Theorie keine Repression erfahren, so müsste man darüber eigentlich lachen.

Die Welt im Umbruch

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„Was ist eigentlich mit der Welt los?“ könnte man meinen. Da ist man mal 2 Monate nicht wirklich anwesend, schreibt Hausarbeiten und dafür keinen Blog mehr und schwupps ist Guido Westerwelle als FDP-Parteivorsitzender abgesägt worden, ein Atomkraftwerk in Japan ist explodiert und in der arabischen Welt wird ein autoritäres Regime nach dem anderen gestürzt. Gleichzeitig wird Angela Merkel zu größten AKW-Gegnerin in der Geschichte der Bundesrepublik und Nicolai Sarkozy verliert die Kommunalwahlen in Frankreich. Apropos Kommunalwahlen – in Hessen wurde eine unsägliche Schuldenbremse von der Bevölkerung abgenickt, was weitere, deutliche Einsparungen im Bildungssektor bedeutet.

Ok, ich glaube jetzt ganz ehrlich, dass diese Ereignisse nicht meinetwegen Schlag auf Schlag gekommen sind, jedoch sollte man weit die Augen öffnen und erstaunt darüber sein, was in so kurzer Zeit alles passiert ist. Die Zeitungen kommen gar nicht mehr hinterher und wissen letztendlich nicht, welche Nachricht die spektakulärere ist und welche sie auf der Seite eins platzieren sollen. Die Welt scheint im Umbruch zu sein und es passieren die schrecklichen Ereignisse, vor denen die gesellschaftliche Linke immer gewarnt hatte. Abgesehen von der scheinbar erfolgreichen Revolution im Nahen Osten (hier sollte man Ägypten weiter beobachten), die ich sehr begrüße, fängt die Welt an Feuer zu fangen.

So explodierte in Japan, in Fukushima ein Kernkraftwerk, dass zu den Sichersten der Welt gehörte und über das die Atomlobby, aber auch die gesellschaftliche Mitte immer behauptete, es sei umweltschonend und man hätte, abgesehen von einem Restrisiko, alles unter Kontrolle. Dass das Restrisiko bei einem der öfters vorkommenden Erdbeben in dieser Region ausgeschöpft werden würde, dessen öffentliche Darstellung ein Kind mit einem viereckigen Kopf und dem Namen “Nuclear Boy” übernehmen würde, wurde in der öffentlichen Propaganda nicht gesagt. Genau 25 Jahre nach Tschernobyl erkennen wir wieder, dass Atomkraftwerke, auch westlich-kapitalistische und nicht nur sowjetisch-sozialistische, nicht beherrschbar und dazu mörderisch gefährlich sind. Das diejenigen, die diesen Satz schon im November 2010 verlautbaren ließen und sogar das Übertreten von Gesetzten in Kauf nahmen, als Kriminelle beschimpft wurden, erklärt sehr viel über ein System, in dem meistens diejenigen Illegal sind, deren Gedanken nicht diejenigen der Herrschenden sind.

Inwiefern die Welt auf diesen “größten anzunehmenden Unfall” reagiert bleibt offen. Jedoch haben wir sehr deutlich gesehen, dass die Aufgaben dieser Welt nicht mehr innerhalb von Nationalstaaten gelöst werden können. Wenn in Frankreich eins der vielen AKWs in die Luft geht, dann wird man die radioaktive Wolke auch in Deutschland, in Polen, in Spanien, in Portugal usw. bemerken. Jede Regierung dieser Welt und auf jede Zivilgesellschaft dieser Welt, die nach der Katastrophe von Fukushima, den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken als bestes Mittel zur Energiegewinnung ansieht, sollte sich demnach im Klaren sein, dass sie Verantwortung auch für den Rest der Welt übernimmt.

Dieses kosmopolitische Bewusstsein ist meiner Meinung notwendig, wenn wir als Weltgemeinschaft in Zukunft auf diesem Planeten weiter leben wollen. Wenn die verschiedenen Nationen der Weltgesellschaft sich nicht mehr als Konkurrenten, sondern viel mehr als Verbündete sehen würden, die einen gemeinsamen Kampf gegen die globale Erwärmung, gegen die Armut und den Hunger sowie gegen die Unterdrückung und Missachtung von Anerkennungsansprüchen zu führen haben, dann können Probleme, deren Ausmaß ihrer Grenzen in Weiten übertreffen, leichter, einfacher und mit der nötigen Geschwindigkeit gelöst werden.

Verfassungsschutz Brandenburg

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So sieht also der Verfassungsschutz Brandenburg die linke Szene. Na dann…

“Belesenheit, intellektuelle Durchdringung und geistige Tiefe haben im Linksextremismus spürbar abgenommen. Konnte man mit dem DKP-Aktivisten der 1980er Jahre noch einen Diskurs über gesellschaftliche Verhältnisse führen, so schlägt der autonome Linksextremist sprachlos, aber mit Phrasen auf den Lippen blind zu.”

Marx _ reloaded

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Zwar habe ich mich schon ewig nicht mehr gemeldet, was damit zutun hat, dass ich nebenbei 4 Hausarbeiten a 20 Seiten geschrieben habe und daher keine Kapazität mehr für diesen Blog da war. Dies wird sich aber sicherlich bald ändern. Dafür gibts heute eine Filmempfehlung:

Marx – reloaded am 11.April 2011 auf ARTE – unbedingt anschauen!

Was spricht eigentlich gegen den Kommunismus?

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Was war es nicht für eine Aufregung vor zwei Wochen, als die Vorsitzende der Partei DIE LINKE in einem Artikel für die junge Welt geschrieben hat, dass das Ziel für die Partei der Kommunismus seien sollte. Die CDU/CSU schrie ganz laut nach einem Verbot, da die Partei, die in Berlin und Brandenburg an der Regierung ist, das Wort Kommunismus benutzt hat. Und selbst die SPD fing an zu weinen und zeigte mal wieder in aller Deutlichkeit wie wenig sie noch mit den arbeitenden Menschen und vor allem mit Utopien am Hut hat.

Und letztendlich war diese Verwunderung und Empörung, die von allen politischen Parteien geäußert wurde, rein wahlkampftechnisch. Natürlich hat eine Partei, die sich auf die Schriften von Karl Marx und Friedrich Engels beruft und in der Tradition von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg steht, den Kommunismus zum Ziel. Alles andere wäre eine Verleugnung ihrer Geschichte, die zwar blutig aber genauso heldenhaft und glanzvoll war. Ich bin stolz darauf, dass sich die Partei in der ich für eine gerechtere und menschenwürdigere Welt kämpfe, zum Kommunismus bekennt. Und natürlich hat Gesine Lötzsch nicht den Stalinismus gemeint, nicht den Gulag und auch nicht die Mauer. Sie hat genauso wie viele Millionen andere Menschen auf diesem Planeten von einer Welt geredet, die keinen Hunger und keinen Krieg mehr kennt, in der Menschen für einander einstehen, wo Liebe keine Ware ist, sondern für jeden und mit jedem möglich ist und wo kein Mensch mehr durch einen anderen Menschen ausgebeutet und in seiner Freiheit eingeschränkt wird. Frei nach Rosa Luxemburg muss das Ziel eines/r jeden/r Kommunist_In sein, die Freiheit des Andersdenkenden zu schützen und die freiheitlichen Ideale, die der Liberalismus zwar propagierte aber nie umsetzte, zu realisieren.

Der Kommunismus ist das mittlere, wie der Dichter und Dramatiker Bertolt Brecht es nannte. Natürlich mag es befremdlich für bürgerlich-kapitalistische Ohren sein, wenn man eine andere Welt sich vorstellen kann, in die Menschen nicht zu Konkurrenzsubjekten degradiert werden, die sich als Objekte aufeinander beziehen. Aber ist nicht genau diese Beziehungsweise eine ganz unnatürliche, destruktive, die die Menschen von sich selber entfremdet. Ist nicht gleichzeitig die bürgerliche Moral eine Zwangsjacke, die die Menschen zwingen das zu tun, was sie eigentlich gar nicht wollen, nur damit sie sich an die herrschende Meinung anpassen? Der Kommunismus wird auch Probleme haben, so wie wir jetzt auch in der kapitalistischen Vergesellschaftungsweise Probleme haben, nur werden diese Probleme einen ganz anderen, substanzielleren Wert haben, da sie sich letztendlich auf das wirkliche, reale Leben beziehen.

Er ist das einfache, was schwer zu machen ist

Und natürlich kann der Kommunismus nicht von heute auf morgen umgesetzt werden und schon gar nicht kann er durch eine Revolution erzwungen werden. Die Revolution muss eine Transformation sein, ein langwieriger, streitbarer Prozess. Zwang führt zu Unterdrückung und auch hier sei wieder frei nach Rosa Luxemburg zitiert: Freiheit ohne Gleichheit ist Ausbeutung aber Gleichheit ohne Freiheit ist Unterdrückung. Darum lasst uns das Unmögliche versuchen: reden wir wieder über eine Gesellschaftsordnung in der wir alle im Einklang mit der Natur und den Menschen leben können, anstatt uns gegenseitig in Grund und Boden zu konkurrieren. Die Menschen machen ihre Geschichte selber und diese Geschichte war auch schon immer eine Geschichte von Klassenkämpfen.