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Das Bundesverwaltungsgericht hat gesprochen: DIE LINKE darf bespitzelt werden und damit 80 000 Menschen in ganz Deutschland inklusive mir! Was eigentlich klingt wie ein schlechter Scherz ist pure Realität: DIE LINKE ist verfassungswidrig und das obwohl sie in 13 von 16 Landtagen sitzt und in Berlin wie Brandenburg sogar Regierungsverantwortung übernommen hat.

Angefangen hat es eigentlich ganz harmlos. Der heutige Fraktionsvorsitzende der LINKEN Thüringen Bodo Ramelow, hatte in den 80er Jahren, als Gewerkschaftsfunktionär, einen Aufruf der DKP unterschrieben und wurde seitdem als verfassungsfeindliches Subjekt geführt und beobachtet. Als dies 2003 herauskam, waren die Akten offiziell geschlossen. 2005 kam aber heraus, dass der Verfassungsschutz weiterhin Daten über ihn sammelt und ihn weiterhin unter Beobachtung hat. Nachdem er dagegen klagte, erklärte das Verwaltungsgericht Köln 2007, dass die Bespitzelung verfassungswidrig sei. Nach Revision vom BfV hat nun das oberste Verwaltungsgericht in Deutschland diesen Rechtsspruch aufgehoben und die Bespitzelung von Ramelow und damit von allen Parteimitgliedern für verfassungskonform erklärt.

Was dahinter steckt ist mehr als nur ein Richterspruch gegen ein Mitglied der einzigen Oppositionspartei, die kritisch gegenüber dem Kapitalismus steht. Der slowenische Philosoph Slavoj Zizek nennt dies die „falsche Freiheit“ und meint damit den ideologischen Dogamatismus des neoliberalen Projektes. Du hast die Wahl zwischen Erdbeerkuchen und Apfelkuchen, du darfst dich aber nicht trauen mehr zu denken, als es die liberale Ideologie zulässt. Wer sich mehr vorstellen kann, als irgendwann einmal einen Mercedes zu fahren, wird als Verfassungsfeind eingestuft. Gerade in einer Zeit der Systemkrise, d.h. einer Hegemoniekrise der herrschenden Klasse, ist es von großer Bedeutung, nur den kleinsten Widerstand (und Ramelow ist nicht der größte Widerstandskämpfer gegen den Kapitalismus), zu kriminalisieren und damit zu marginalisieren. Dieses Urteil trifft nicht nur Ramelow und es tritt nicht nur die Partei DIE LINKE, sondern es trifft alle, die sich nicht mit dem abfinden wollen, was uns das liberale Dogma zu bieten hat. Der Begriff Verfassungsfeind ist wie Extremist oder Terrorist. Er marginalisiert damit Widerstand, er ist die ideologische Keule gegen jeden der noch an etwas mehr glaubt als Profitmaximierung.

…. fordere ich schon seit Jahren und versuche dies in meiner politischen Praxis immer auch wieder anklingen lassen. Aber nicht nur Auf Demos gehen Polizist_Innen rabiat vor. Das dabei kaum ein Polizist verurteilt wird, macht die ganze Sache noch schlimmer. Deshalb fordert nun Amnesty International eine unabhängige Untersuchung von Gewalttaten, die von Polizist_Innen verübt wurde. Denn meistens halten die Männer in Grün zusammen und lassen ihre Kolleg_Innen nicht im Stich.

So haben die Übergriffe von Polizist_Innen in der letzten Zeit ungemein zugenommen und kaum ein Beamter ist dafür zu Rechenschaft gezogen wurden und wenn, dann wurde er nur zu geringfügigen Strafen verurteilt. Grund dafür ist meistens, dass die Kolleg_Innen der Täter beide Augen zugedrückt haben, als die Tat passierte. Egal wann ein Polizist vor dem Richter steht, haben seine Kolleg_Innen nichts mitbekommen oder verweigern eine Aussage. Zuletzt geschehen in Berlin, beim Prozess um Dennis, der von einem Polizisten gnadenlos, mit acht Schüssen niedergestreckt wurde. Und auch der Fall Oury Jalloh zeigt, dass von Ermittlungen gegen Polizist_Innen, die von selbigen geführt werden, keine Gerechtigkeit zu erwarten ist. Daher unterstütze ich die Aktion von Amnesty International: “Die Bullen an die Leine nehmen”

Update: Auch die taz hat dazu heute etwas geschrieben:

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/schlaeger-in-uniform/

Wie der Focus aus gut informierten Kreisen erfahren hat, wird es bald ein Aussteigerprogramm für “Linksextreme” geben. Die Bundesfamilienministerin Köhler hat dafür am 1.Juli 2 Millionen Euro dafür bereitgestellt. Das Programm, was unter dem Motto “Vielfalt tut gut” läuft, sieht für den Linksextremismus zwei Modelle vor, die jeweils den Ausstieg aus den “antidemokratischen gewaltorientierten linksextremistischen Ideologien und Strömungen” fördern soll. Wann genau dies anlaufen soll, steht noch nicht fest.

Ein ist jedoch klar, so der Focus: “Die Hotline für Linksradikale wird im Herbst freigeschaltet”. Dann können also böse Linksextreme, die aus der Szene raus wollen, aber den Sprung nicht schaffen dort anrufen und den VS sowie das Familienministerium fragen, wie es jetzt weiter gehen soll. Als erste Versuchsperson hat sich die böse Linksextremistin Petra Pau gemeldet, die zwar Vizepräsidentin des Bundestages ist, jedoch aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE als Linksextremistisch eingestuft wird. Und nicht nur Petra Pau zweifelt an einem solchen Programm. Auch Anna Roth sieht den Sinn in solche Programmen nicht und malt sich einen Daniel aus, der nach 2 Jahren Fleischerei in Passau, die er vom BMI empfohlen bekommen hat, wieder ein guter Staatsbürger ist.

Wenn dies alles nicht so gefährlich und ernst wäre, könnte man wahrscheinlich sich köstlich darüber amüsieren. Die 2 Millionen Euro hätten Initiativen und Aktionen gegen Rechts mehr als brauchen können. Bei diesen wird jedoch immer weiter gespart und das obwohl die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten seit Jahren auf einem konstant hohem Niveau ist. Und das die Rechten auch nicht vor Mord zurückschrecken, zeigt der Brand des Hauses der Demokratie in Zossen oder auch die massenhaften Waffenfunde der Nazikameradschaft KMOB nach einer Großrazzia in Brandenburg.

 

Der Klassenfeind steht immer im Staat!

                                                Nicos Poulantzas, Staatstheorie, S.173

Das Inforadio vom rbb berichtet heute, dass bei der Demonstration gegen die Sparpläne der Bundesregierung ein Böller auf die Polizei geworfen wurde, wobei 15 Polizisten verletzt worden sind, davon 2 sogar schwer. SPIEGEL ONLINE zitiert einen Sprecher der Polizei, der behauptet, dass sich in dem Böller Nägel und Splitter befunden haben und die Polizisten dabei schwere Fleisch- und Brandwunden davon gezogen haben. In wie fern die Zahl der verletzten Berliner Polizisten überhaupt stimmt (man erinnere sich an den G8-Gipfel in Heiligendamm, wo ja auch soviele Polizisten verletzt worden sind und man dann jedoch kleinlaut zugeben musste, dass es am nur 2 Polizisten waren, die ins Krankenhaus mussten und deren Verletzungen selbst verschuldet waren) und ob der Böller wirklich von den Demonstranten und nicht aus den eigenen Reihen der Polizei gekommen ist, möchte ich hier ganz stark bezweifeln, dass sich in diesem Böller Scherben oder Nägel befunden haben.

Denn wenn dies so wäre, dann müssten auch die Demonstranten massive Verletzungen davon getragen haben. Jedoch wurde komischerweise kein Demonstrant, von den wohl durch die Luft fliegenden Nägel und Scherben verletzt worden. Warum frage ich mich, haben dann die Polizisten so starke Verletzungen davon getragen, wo sie doch so gepanzert sind. Die heutigen Robocops haben doch gar nicht mehr mit normalen Menschen zutun, sondern ähneln doch eher um sich schlagenden Maschinen. Wenn jetzt kein Demonstrant von den Splittern verletzt wurde und damit es wohl auch keine “Splittersprengsatz” war, warum behauptet die Berliner Polizei dann sowas?

Wahrscheinlich stecken hinter diesen dreisten Lügen wieder strategische Konzepte. Auf der einen Seite sollte wahrscheinlich  das Bündnis “Wir zahle nicht für eure Krise!” auf die Probe gestellt werden. Wie in Heiligendamm 2007 war die Hoffnung der Polizei wahrscheinlich, dass sich einzelne Akteure des Bündnisses von dem antikapitalistischen Block distanzieren, womit das Bündnis auseinander brechen würde. Gleichzeitig wird mit dieser Meldung, die nun bundesweit über die Ticker läuft, den Extremismustheoretikern wieder Futter gegeben und man kann die sogenannten “Linksextremisten” mit den genauso schlimmen “Rechtsextremisten” vergleichen und damit die Gefahr durch die Nazis heruntergespielt.

Die andere und wohl wichtigere Intention der Polizei ist die Kriminalisierung der Proteste gegen die Krise. Die ganze Demonstration lang, hat die Polizei den antikapitalistischen Block provoziert und ist, als die ganzen Provokationen nicht funktionierten, knüppelte die Polizei in den antikapitalistischen Block, reproduzierte Männlichkeitsvorstellungen, sprühte Pfefferspray und verletzten mehrere Demonstranten, ohne das es irgendeinen Grund dafür gegeben hätte. Nach diesem Prügeleinsatz der Polizei flog dann wohl der Böller auf die Polizei, wobei innerhalb der Demonstration erst einmal davon ausgegangen wurde, dass es sich dabei um eine Tränengasgranate handelte. Dadurch, dass die Polizei jetzt überall behauptet, dass es sich um eine “Splitterbombe” handele, schreckt sie potenzielle Mitdemonstranten ein. Es kann doch kein Zufall sein, dass ein solcher “Böller” kurz nach der Verkündung des “Sparpaketes” gezündet wird und damit die ganze Bevölkerung “überzeugt”, dass der antikapitalistische Widerstand gegen die Sparpolitik der Bundesregierung kriminell ist.

Hier hat die Polizei und der repressive Staatsapparat (nach Poulantzas) alle Register gezogen. Neben der massiven Einschüchterung der Demonstranten durch Hunde, Knüppel und Tränengas, wird nun auch medial der Widerstand gegen die neoliberalen Projekte  der Regierung kriminalisiert. Wenn der ideologische Staatsapparat die Menschen nicht mehr überzeugen kann, dann muss eben der repressive Staatsapparat dafür sorgen, dass es ruhig bleibt, oder es mit Antonio Gramsci zu formulieren, Hegemonie ist Konsens gepanzert mit Zwang. Wenn der Konsens fehlt, dann muss die hegemoniale Ordnung mit Zwang durchgesetzt werden.

Die Repression, sowie das Projekt der medialen Verblödung, sowie der strukturelle Nationalismus wird sich noch mehr verdichten und Protest damit immer schwieriger. Wir befinden uns in einem Prozess, den Poulantzas den Prozess hin, zum “Autoritären Etatismus” versteht. Der Zwang nimmt zu, wenn der Konsens schwindet….

Die Fernsehmacher von Frontal 21 haben es wieder auf den Punkt gebracht und deshalb möchte ich euch dieses Video auch nicht vorenthalten:

Tschüss Superpfeife!

70% der Bevölkerung Deutschlands fordert einen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan, da sie an der Effektivität des Einsatzes herbe Zweifel hat. Immerhin wurde das Mandat immer wieder damit begründet, dass Deutschland dort “Brunnen bohrt”, “Schulen baut” und versucht Mädchen zu emanzipieren. Das diese Ziele nicht wirklich erreicht worden sind, erkennt man mehr oder weniger auf den ersten Blick. Anstatt als Befreier und Aufbauer gesehen zu werden, mutierte die Bundeswehr in den Augen der Afghanen immer mehr zu Besatzern, die die Interessen ihres Landes durchsetzten und verteidigen. Als die Friedensbewegung der Bundesregierung dies vorwarf, wurde sie als vergraute Linke ausgelacht und ihnen wurde Orthodoxie vorgeworfen.

Wie aktuell jedoch die imperialismustheoretischen Überlegungen von Rosa Luxemburg und W.I. Lenin immer noch sind, erkennt man wahrscheinlich derzeit, wo sich ein Repräsentant der deutschen Bundesregierung zu den wahren Zielen des Einsatzes geäußert hat. Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler hat nämlich nun in einem Interview mit dem “Deutschlandradio” die Maske fallen gelassen. Ab Minute 2:49 redet der Bundespräsident tacheles und erklärt, dass ein

“Land unserer Größe, mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall, auch militärischer Einsatz notwendig ist um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen, negativ, durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen”

Heißt das am Ende, dass Deutschland wieder morden darf/muss um “deutsche Interessen” weltweit zu verteidigen? Ist es jetzt legitim Frauen und Kinder tod zu bomben, damit deutsche Arbeitsplätze gesichert und das Einkommen erhalten bleibt? Wenn man die “deutschen Interessen” als Maßstab für einen Krieg nimmt, so erkennt man warum Deutschland Afghanistan weiterhin besetzt hält, warum Bundeswehrsoldaten in Somalia Piraten jagen und warum Panzer auf dem Balkan herumfahren. Sie nennen es “humanitäre Hilfe”, wir nennen es Imperialismus!

PS: Das Interview wurde vom Deutschlandradio nachträglich gekürzt, daher findet ihr hier das ganze!
Download des Interviews!

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Mehr Infos:
Querblog/
Der Freitag
FeFe’s Blog

Nun sind wieder vier Soldaten der Bundeswehr für die unsinnige “Verteidigung Deutschlands” in Afghanistan gefallen. Sie hinterlassen Frauen und Kinder, die nun ihren Heldentod für die Deutsche Nation betrauern können. Sie hinterlassen Familien, Väter und Mütter, meistens auch Geschwister. Sie sterben in einem sinnlosen Krieg, für nichts und wieder nix. Ich möchte keine Mama eines Soldaten sein:

Da ich aufgrund meines Eintrages “Feste feiern, wie sie fallen!” als “Zecke, die dem deutschen Volk den Dolch in den Rücken sticht” beschimpft worden bin, ist es wohl nun auch nicht mehr schlimm, wenn ich die heutige Trauerfeier für die gefallenen Soldaten der Bundeswehr als unwürdig bezeichne. Mit Fahne, Stahlhelm und Spalier sowie dem absingen der deutschen Nationalhymne sowie des Liedes “Ich hatte mal einen Kameraden” wurde einmal mehr bewiesen, dass sich die Bundeswehr in Tradition mit anderen deutschen Armeen der Geschichte sieht. Der Schriftsteller Kurt Tucholsky hat 1932 ein wunderbares Gedicht geschrieben, was zu der jetzigen Situation mehr als gut passt. Daher möchte ich meine Worte sparen und lieber ein Gedicht von Tucholsky sprechen lassen:

Die Herren Eltern

Ist ein Schullehrer Pazifist
und sagt, wie es in Wahrheit im Kriege ist –:
dass Generale Kriegsinteressenten sind,
ganz gleich, wer verliert; ganz gleich, wer gewinnt …
dann – sollte man meinen – freun sich die Eltern für ihr Kind?
Jawoll!

Dann erhebt sich ein ungeheures Elterngeschrei:
»Raus mit dem Kerl! Das ist Giftmischerei!
Unser Junge soll lernen, wie schön die Kriege sind!
Wir warten schon drauf, wann wieder ein neuer beginnt –
und dazu liefern wir gratis und franko 1 Kind!
Jawoll!«

Die Elternbegeisterung ist ganz enorm.
Die Mütter: aus Liebe zur Uniform.
Die Väter, die Lieferanten für den Schützengraben,
denken: warum sollen denn diese Knaben
es besser als unsereiner haben?
Nicht wahr?

Die Fabrikation eines Kindes ist nicht sehr teuer.
Aber erhöh mal ein bißchen die Umsatzsteuer –:
dann kreischen die Herren Eltern, dass der Ziegel vom Dache fällt.
Man trennt sich leicht vom Kind.
Aber schwer vom Geld.

Bekommt das Kind einen Bauchschuß? Das macht ihnen keine Schmerzen.
Doch ihr Geld – das lieben die Herren Eltern von Herzen.
Jawoll!

Mitleid mit den Opfern, die da fallen für Petroleum, für Fahnen,
für Gold –?
Die Herren Eltern haben es so gewollt.

Kleine Kameramänner aus der Schweiz beim 1.Mai in Zürich.

Und hier noch ein Klassiker aus der Harald-Schmidt Show zu der Debatte um die brennenden Autos in Berlin:

Die Krise scheint vorbei zu sein. Wie die Zeitschrift “Forbes” in seiner neusten Ausgabe berichtete gibt es wieder über 1000 Milliardäre. Insgesamt gibt es 1011 Menschen auf der Welt, die mehr als eine Milliarde US-Dollar besitzen, was im Vergleich zum vergangenen Jahr ein Plus von rund 200 Menschen ist. Angeführt wird die Liste von dem mexikanischen Telefonunternehmer Carlos Slim Helu. Allgemein finden sich unter den 50 reichsten Menschen der Welt auffallend viele, die im Zuge der Privatisierung in Entwicklungsländern ihren Reichtum erwirtschaftet haben. So ist in der Forbes-Liste die erste Unternehmergeneration Chinas überproportional vertreten und hat Russland in der “Länderwertung” vom zweiten Platz, hinter den USA, verdrängt.

Insgesamt besitzen die 50 reichsten Menschen der Welt ein gesammeltes Vermögen von geschätzten 3,6 Billionen US-Dollar, was in etwa dem Niveau vor der Krise, wo es 4,4 Billionen waren, entspricht. Diese Zahlen zeigen jedoch, dass der Großteil des Vermögens der Superreichen in den Finanzmärkten steckt und gerade bei den asiatischen Milliardären auf spekulative Gewinne aufbaut ist. So boomt in gerade in Fernost der Immobilienmarkt und erinnert an die Zeiten kurz vor der Subprime Krise in den USA. Auch wenn die Financial Times Deutschland in ihrer Mittwochsausgabe, vom 10.März 2010 zu beruhigen versucht, indem sie die Warnungen mancher Analysten als “Fernalarm in Fernost” kennzeichnet, scheint einer großer Teil dieser Vermögen auf genau dieser Spekulationsblase zu beruhen. Natürlich haben die Schwellenländer bisher die Krise besser überstanden als die Industrieländer , jedoch vor allem auf die Kosten ihrer eigenen Bevölkerung. Wenn man bedenkt, dass in China insgesamt 64 Dollarmilliardäre wohnen, das Durchschnittseinkommen jedoch bei 200 Dollar liegt, dann erkennt man, dass bei der so genannten Öffnung Chinas irgendwas falsch gelaufen sein muss.

Allgemein muss es doch für jeden normalen Menschen unerträglich sein, wenn er sieht, dass in Entwicklungs- und Schwellenländer, jeden Tag tausende Menschen an Unterernährung sterben und es gleichzeitig 1011 Menschen gibt, die so viel Geld besitzen, dass sie es in ihrem Leben nie ausgeben können.

Im Kapitalismus gab es immer schon Reiche und Arme, woran sich wahrscheinlich in der Zukunft wenig ändern wird. Wenn wir jetzt aber sehen, dass berühmte Politiker offen fordern, dass die Harz IV-Regelsätze gekürzt werden sollen, weil der Staat sparen muss, dann kann man doch nur auf Schicht der reichsten 10% in Deutschland verweisen, die insgesamt über vier Billionen Euro besitzen und damit zusammen mehr als die gesamte Milliardärsriege der Welt zusammen.