Diekmann fliegt Turkish Airlines

Wer hat eigentlich dieses Wulff-Thema ausgekramt und warum ist es eigentlich immer noch auf der Titelseite von Spiegel Online? Ja ok, dieser Typ ist korrupt und inkompetent, aber ganz ehrlich liebe Freunde, wussten wir das nicht schon vorher? Immerhin ist Wulff in der CDU und war für diese auch niedersächsischer Ministerpräsident. Man wird nicht ein Heiliger, nur weil man auf einmal die Würden eines Bundespräsidenten übertragen bekommt. Den gleichen Fehler hat die bundesdeutsche Öffentlichkeit schon bei Wulffs Vorgänger Horst “Hotte” Köhler gemacht. Wie groß war die öffentliche Empörung darüber, dass Köhler genau das ausgesprochen hat, was er als IWF-Chef in den 2000er Jahren praktiziert hat und wofür Argentinien heute noch büßen muss. Wenn man jetzt über die politische Eignung von Christian Wulff diskutiert, dann sollte man erstmal anfangen überhaupt über die politische Kompetenzen der letzten Bundespräsidenten reden. Denn auch der Vorvorgänger von Christian Wulff, der von allen geschätzte Johannes Rau, war kein unbeschriebenes Blatt. Dieser hatte sogar mehr Dreck am Stecken als es Wulff derzeit angelastet wird. Schwarze Kassen und Flugaffären sind bei diesem nämlich bisher noch nicht bekannt.

Dies soll nicht heißen, dass ich Christian Wulff mag, aber es soll verdeutlichen, dass Bundespräsidenten wegen krasseren Sachen im Amt geblieben sind oder ins Amt gekommen sind. Hier geht es nämlich um was ganz anderes, nämlich darum, dass sich ein Chefredakteur auf den Schlips getreten fühlt. Wie kann es Christian Wulff wagen, dem mächtigsten Mann im Boulevard anzurufen und diesem zu drohen? Jetzt wird er dafür bezahlen müssen. Mit seinem Amt.

Bild lässt die Muskeln spielen und schaut wie weit sie gehen kann. Gleichzeitig erkennt man sehr gut, wie sehr die politische Stimmung beeinflusst wird und wie die gesamte politische Öffentlichkeit, von SPIEGEL bis taz, diesen Kurs mitfährt. Jetzt wird eingeschlagen auf die politische Figur Wulff und jeder Befreiungsversuch von diesem wird abgewehrt. Selbst seinen symbolischen Gang nach Canossa, seinem Interview auf ARD und ZDF, kommentiert SPIEGEL ONLINE mit “Er hat die Chance nicht genutzt” und Kai Diekmann schreibt in einer Kolumne, dass am Ende die Bürger über ihn entscheiden. Er wird fallen gelassen, weil er die Regeln des Spiels nicht mehr akzeptieren wollte?

Ich möchte nicht so verstanden werden, dass ich diesen Privatkredit für eine Lappalie halte und es gut finde, das Ministerpräsidenten mit den Reichen und Mächtigen dieses Landes Partys feiern und Urlaube machen. Das widerspricht meinem Verständnis von Demokratie und politischem Umgang. Gleichzeitig empfinde ich gegenüber dieser medialen Kampagne auch keine Sympathie, denn sie ist unfair und überdeckt die wirklich wichtigen Themen, um die es derzeit eigentlich gehen müsste. Zum Beispiel über die Nazibande aus Zwickau, über die gescheiterte UNO-Umweltkonferenz, über die Krise und selbst die drei schwerverletzten Bobfahrer wären noch ein besseres Thema.

Seien wir ganz ehrlich, wer in Deutschland Bundespräsident wird, muss irgendwas gemacht haben, über irgendwelche Leichen gestiegen sein oder irgendwelche armen Länder mit Reformen zum Exodus gedrängt haben. Nein, ich wehre mich gegen eine moralische Diskussion und gegen eine Hetzkampagne, wie sie jetzt gegen Wulff läuft. Wulff ist unhaltbar und nicht als Bundespräsident geeignet. Aber das hätte ich euch auch schon vor 1 1/2 Jahren sagen können.

Preise gegen Linksextremismus

Die unsägliche Extremismustheorie hat wieder zugeschlagen und zeigt wie unsinnig das Familienministerium, auf Kosten des Kampfes gegen den Faschismus, das Geld aus dem Fenster wirft. Es wurden Preise verliehen an “Projekte und Ideen [...] die den Linksextremismus bei der Extremismusprävention besonders berücksichtigen” (Ausschreibungstext der Zeitbildstiftung). Diese haben auf ihrer Internetseite “www.augen-auf-gegen-extremismus.de” in Zusammenarbeit mit dem Familienministerium dazu aufgerufen Projekte zu erarbeiten, die , “die Jugendliche zur kritischen Auseinandersetzung mit (links)extremistischen Ideologien anregen und die demokratische Teilhabe unterstützen”.

Nun sind die Preise vergeben wurden, 20mal 500€. Gewonnen haben unter anderem eine Weiterbildungseinrichtung für Polizist_Innen mit ihrem Seminar “Gewaltbereiter Linksextremismus” (Platz 5), das Planspiel “Demokratie und Extremismus” vom niedersächsischen Verfassungsschutz (Platz 8), sowie der Ausbildungsgang “Lagerlogistik” am Alfred-Müller-Armack-Berufskolleg zu Köln. Insgesamt 3 Auszeichnungen gingen nach Dresden. Wahrscheinlich an die Staatsanwaltschaft, die Polizisten und Richter, die die Nazis in Dresden als “schätzenswerte Minderheit” eingestuft haben.

Gerade vor dem Hintergrund der “Zwicker Zelle” und ihren Morden, wirkt diese ganze Extremismustheorie einfach nur lächerlich und würden die Initiativen gegen Rechts das Geld nicht dringend gebrauchen und Menschen aufgrund dieser Theorie keine Repression erfahren, so müsste man darüber eigentlich lachen.

Verfassungsschutz Brandenburg

So sieht also der Verfassungsschutz Brandenburg die linke Szene. Na dann…

“Belesenheit, intellektuelle Durchdringung und geistige Tiefe haben im Linksextremismus spürbar abgenommen. Konnte man mit dem DKP-Aktivisten der 1980er Jahre noch einen Diskurs über gesellschaftliche Verhältnisse führen, so schlägt der autonome Linksextremist sprachlos, aber mit Phrasen auf den Lippen blind zu.”

Schuld?

„Die kapitalistische Produktion entwickelt [...] nur die Technik und Kombination des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, indem sie zugleich die Springquellen alles Reichtums untergräbt: sie Erde und den Arbeiter“ (MEW 23: 529f)

Jetzt ist der Aufschrei groß. “Die Giftpanscher” titelte die Bild und echauffierte sich über den Dioxingehalt im Frühstücksein. Ob Dioxin im Ei, BSE im Steak oder Grippe im Huhn, die Nahrungsmittelbranche wird in den letzten Jahren des Öfteren von Skandalen überschattet. Die Frage, die sich nun wieder einmal stellt ist die der Schuld. Einer meiner Bloggerfreunde Moritz meinte in einem Gastbeitrag auf binsenbrenner.de, dass die Schuld sind nicht immer nur die anderen zu tragen haben, sondern der Verbraucher sich selbst einmal an die Nase fassen sollte und statt dem Motto “Geiz ist Geil” lieber einer gesunden, wenn auch teuren Ernährung folgen sollten. Dem Urteil, dass die Verbrauchern die Mit-, wenn nicht sogar die Hauptschuld an diesem Dioxinskandal tragen, möchte ich hier jedoch widersprechen. Es ist der Hauptgrund, weshalb ich diesen Artikel überhaupt verfasse.

Moritz Argumentation ist nicht neu und folgt einer uralten kapitalistischen Tradition der individuellen Subjektivierung als Konsument_In. Hieß es in den Anfangsjahren von Hollywood und Las Vegas noch, dass man vom Tellerwäscher zum Millionär schaffen könne, so heißt die Devise der ökologisch geläuterten Ausbeuter_Innen, die auch durch Bild, BamS und Glotze verbreitet wird, jeder kann diesen Globus retten ohne die Herrschaftsverhältnisse in Frage zu stellen. Kauft einfach mehr! Kauft vor allem teuer!

Es wird ein neues Lebensgefühl konstruiert, nur dass es diesmal nicht mehr der rauchende Marlboro-Cowboy, der alleine mit seinem Pferd und seiner Zigarette durch die einsame Wüste reitet, sondern es der moderne Lebensmann, der zum Mittag bei Starbucks eine FairTradeBioLatte trinkt und bei Käfer einen gemischten Cäsarsalat isst. Natürlich auch Bio. Es wird ein Gefühl vermittelt, dass man etwas Gutes tut. Für Mutter Erde, weil man ja Salat aus biologischem Anbau ist und für Kinder in Guatemala, weil der Latte ja zu “fairen Löhnen” hergestellt wird, wofür man ja auch gerne 2 Euro mehr bezahlt. Warum auch nicht? Ist ja für die Menschheit. Der Haken an der ganzen Sache ist aber einer: Wir sind im Kapitalismus! Und da geht es nicht um Menschlichkeit und schon gar nicht um einen Beitrag zu Mutter Erde. Dort geht es ums nackte Überleben! Wer nicht verkauft, der stirbt, geht Insolvent, verlässt die Bühne. Das sind die eisernen Gesetze des freien Marktes, des Kapitalismus, der Privatproduktion.

Gehen wir zurück zum ollen Marx, der im Jahr 1867 den ersten Band  seines Epochialwerk “Das Kapital” veröffentlichte. Dort beschreibt er den Produktionsprozess des Kapitals. Demnach braucht ein Produzent um eine Ware zu produzieren jeweils konstantes, wie auch variables Kapital. Konstantes Kapital ist “der Teil des Kapitals also, der sich in Produktionsmittel, d.h. in Rohmaterial, Hilfsstoffe und Arbeitsmittel umsetzt, verändert seine Wertgröße nicht im Produktionsprozeß. Ich nenne ihn daher konstanten Kapitalteil, oder kürzer: konstantes Kapital ” (MEW 23, S.223). Variables Kapital dagegen ist “der in Arbeitskraft umgesetzte Teil des Kapitals [der] dagegen seinen Wert im Produktionsprozeß verändert. Er reproduziert sein eignes Äquivalent und einen Überschuß darüber, Mehrwert, der selbst wechseln, größer oder kleiner sein kann. Aus einer konstanten Größe verwandelt sich dieser Teil des Kapitals fortwährend in eine variable. Ich nenne ihn daher variablen Kapitalteil, oder kürzer: variables Kapital” (MEW 23, S.224). Zusammen ergibt beides die zu “kaufende Warensumme” (MEW 23, S.32). Dies bedeutet also, dass sich der Preis zur Produktion einer Ware, in unserem Fall eines Lebensmittel durch die Kosten der Produktionsmittel d.h. Maschinen, Tiere, Futter der Tiere, Haltung der Tiere sowie der Preis für die Ware Arbeitskraft also Schlachter_In, Viehalter_In, Verkäufer_In usw. ergibt. Der Mehrwert, der vom Kapitalisten abgeschöpft wird, produziert die Ware Arbeitskraft. Der Wert einer Ware ergibt sich somit aus der gesellschaftlich durchschnittlichen Arbeitszeit zur Herstellung des Produkts, der Preis jedoch erst auf dem Markt.

Um als Kapitalist_In auf diesem Markt konkurrenzfähig zu sein und meinen Gewinn zu maximieren habe ich zwei nun zwei Möglichkeiten. Entweder ich drücke den Preis der Ware Arbeitskraft über die Länge des Arbeitstages (d.h. Klassenkampf) oder ich versuche die Kosten für das konstante Kapital niedrig zu halten. Die zweite Alternative wird mir als Kapitalist kaum etwas nützen, da es auf kurz oder lang einen Wettbewerbsnachteil bedeutet und nur kurzfristig Gewinn verspricht. Hier ist der Dioxinskandal ein gutes Beispiel dafür, da es die Lebensmittelindustrie auch nachhaltig schaden wird. Die erste Möglichkeit ist jedoch die praktischere und es wird auch am Meisten davon gebrauch gemacht. Und hier zeigt sich die Paradoxie der Konsumenten-können-die-Welt-verändern-Argumentation. Sobald Bio als auch Fair Trade im Massenkonsum angekommen ist (und das ist ja die Forderung dieser Argumentation) wird an einem Kapital gespart. Entweder Bio (was meistens ja auch nicht Bio ist…) oder Fair Trade. So ist es nicht verwunderlich, dass ein Großhersteller von Bioprodukten Alnatura seine Mitarbeiter unter Tarif beschäftigt. Er muss ja Konkurrenzfähig bleiben. Gleichzeitig verkaufen Mitarbeiter_Innen bei Lidl und Aldi massenhaft FairTrade-Produkte aber werden selbst so krass ausgebeutet, dass sie sich diese Artikel gar nicht leisten können, was gleichzeitig bedeutet, dass nur die Menschen mit einem hohen Einkommen es sich überhaupt erst leisten können ökologisch-verträglich zu leben.

Ich sage ja nichts gegen Fair Trade oder Bio. Es ist besser als gar nichts, aber es ist verlogen, diese Art von Konsum als Schlüssel zur Rettung der Welt anzupreisen. Es ist Ideologie, die in diesen Zeit Hipp und attraktiv und auf den ersten Blick auch sehr logisch erscheint. Aber der Kapitalismus ist nicht die Lösung. Diese Ideologie meint uns sagen zu können, dass wir nun den in die Arme fallen sollten, “die bei der Verwüstung den Vorsitz geführt haben, damit sie uns da rausholen” (Der kommende Aufstand, S.57). Doch das dürfen wir nicht, da ihre Lösungen noch viel mehr Verwüstung anrichten und nur ihren eigenen Interessen nutzen werden. Die ökologische Frage ist mit der sozialen Frage eng verknüpft und darf nie losgelöst voneinander betrachtet werden. Alles andere übersieht die gesellschaftliche Realität!

Modell Deutschland!

“Und so stellt sich in der Geschichte der kapitalistischen Produktion die Normierung des Arbeitstags als Kampf um die Schranken des Arbeitstags dar – ein Kampf zwischen dem Gesamtkapitalisten, d.h. der Klasse der Kapitalisten, und dem Gesamtarbeiter, oder der Arbeiterklasse.” (MEW 23, S.249)

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(Zu besseren Ansicht, bitte aufs Bild klicken!)

Und weil es so schön ist, hier noch ein Zitat: "There’s class warfare, all right, but it’s my class, the rich class, that’s making war, and we’re winning” (Waren Buffet in der NYT)

20 Jahre kritische politische Bildung

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Seit genau 20 Jahren existiert nun die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) in der großen Welt der parteinahen Stiftung. Neben der Hans-Seidel-Stiftung (CSU), der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU), der Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP), der Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) und der Heinrich-Böll-Stiftung (B90/Die Grünen) gründete sich am 16.November 1990 die PDS-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung, damals noch unter dem Namen "Gesellschaftsanalyse und politische Bildung". Nach einem langen Hin und Her, mehreren gewonnenen Gerichtsverfahren und viel Streit, wurde die RLS im Jahr 1999 im Bundesetat mit bedacht. Obwohl die PDS seit 1990 in zwei freigewählten Volkskammern und 2 Bundestagen vertreten war, erhielt sie erst am 27. September Geld aus dem Bundeshaushalt, so wie jede Stiftung, dessen Partei im Bundestag vertreten ist.

Seitdem wuchs die Stiftung unaufhörlich, abgesehen von dem Krisenjahr 2002, als die PDS aus dem Bundestag flog. Gab es für die RLS 1999 nur 4,5 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt sind es heute im Jahr 2011 rund 40 Millionen, also fast das 10fache. luxlike-flyerGleichzeitig wuchsen mit den Zuwendungen auch die Strukturen der Stiftung. Aus den damaligen  33 Mitarbeiter_Innen sind 136 geworden und auch die Stipendiant_Innenzahl wurde ausgeweitet. Waren es 1999 gerade einmal 5 Stipendiant_Innen, so sind es heute ganze 782 Studierende, die durch die RLS gefördert werden. Unter ihnen bin auch ich :-) .

Im Jubiläumsjahr wird mit “Lux like Studium” ein neues Stipendienprogramm der RLS an den Start gehen. Es soll Schüler_Innen, die nicht aus einem nicht-akademischen Elternhaus kommen, ein Studium ermöglichen bzw. den Zugang dazu erleichtern. Unter dem Motto “Zukunft statt Herkunft” steht ein Programm, dass neben der materiellen Förderung auch eine ideelle Förderung vorsieht, sowie eine Studienbegleitung. Mehr Informationen zu diesem Programm gibts hier und hier. Mehr Informationen zur Stiftung selbst, coole Glückwünsche zum 20jährigen Bestehen von noch cooleren Leuten (wie z.B. Antonio Negri) gibts hier und hier!