Kommentar zum Mord an Osama Bin Laden
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Die Welt im Umbruch
„Was ist eigentlich mit der Welt los?“ könnte man meinen. Da ist man mal 2 Monate nicht wirklich anwesend, schreibt Hausarbeiten und dafür keinen Blog mehr und schwupps ist Guido Westerwelle als FDP-Parteivorsitzender abgesägt worden, ein Atomkraftwerk in Japan ist explodiert und in der arabischen Welt wird ein autoritäres Regime nach dem anderen gestürzt. Gleichzeitig wird Angela Merkel zu größten AKW-Gegnerin in der Geschichte der Bundesrepublik und Nicolai Sarkozy verliert die Kommunalwahlen in Frankreich. Apropos Kommunalwahlen – in Hessen wurde eine unsägliche Schuldenbremse von der Bevölkerung abgenickt, was weitere, deutliche Einsparungen im Bildungssektor bedeutet.
Ok, ich glaube jetzt ganz ehrlich, dass diese Ereignisse nicht meinetwegen Schlag auf Schlag gekommen sind, jedoch sollte man weit die Augen öffnen und erstaunt darüber sein, was in so kurzer Zeit alles passiert ist. Die Zeitungen kommen gar nicht mehr hinterher und wissen letztendlich nicht, welche Nachricht die spektakulärere ist und welche sie auf der Seite eins platzieren sollen. Die Welt scheint im Umbruch zu sein und es passieren die schrecklichen Ereignisse, vor denen die gesellschaftliche Linke immer gewarnt hatte. Abgesehen von der scheinbar erfolgreichen Revolution im Nahen Osten (hier sollte man Ägypten weiter beobachten), die ich sehr begrüße, fängt die Welt an Feuer zu fangen.
So explodierte in Japan, in Fukushima ein Kernkraftwerk, dass zu den Sichersten der Welt gehörte und über das die Atomlobby, aber auch die gesellschaftliche Mitte immer behauptete, es sei umweltschonend und man hätte, abgesehen von einem Restrisiko, alles unter Kontrolle. Dass das Restrisiko bei einem der öfters vorkommenden Erdbeben in dieser Region ausgeschöpft werden würde, dessen öffentliche Darstellung ein Kind mit einem viereckigen Kopf und dem Namen “Nuclear Boy” übernehmen würde, wurde in der öffentlichen Propaganda nicht gesagt. Genau 25 Jahre nach Tschernobyl erkennen wir wieder, dass Atomkraftwerke, auch westlich-kapitalistische und nicht nur sowjetisch-sozialistische, nicht beherrschbar und dazu mörderisch gefährlich sind. Das diejenigen, die diesen Satz schon im November 2010 verlautbaren ließen und sogar das Übertreten von Gesetzten in Kauf nahmen, als Kriminelle beschimpft wurden, erklärt sehr viel über ein System, in dem meistens diejenigen Illegal sind, deren Gedanken nicht diejenigen der Herrschenden sind.
Inwiefern die Welt auf diesen “größten anzunehmenden Unfall” reagiert bleibt offen. Jedoch haben wir sehr deutlich gesehen, dass die Aufgaben dieser Welt nicht mehr innerhalb von Nationalstaaten gelöst werden können. Wenn in Frankreich eins der vielen AKWs in die Luft geht, dann wird man die radioaktive Wolke auch in Deutschland, in Polen, in Spanien, in Portugal usw. bemerken. Jede Regierung dieser Welt und auf jede Zivilgesellschaft dieser Welt, die nach der Katastrophe von Fukushima, den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken als bestes Mittel zur Energiegewinnung ansieht, sollte sich demnach im Klaren sein, dass sie Verantwortung auch für den Rest der Welt übernimmt.
Dieses kosmopolitische Bewusstsein ist meiner Meinung notwendig, wenn wir als Weltgemeinschaft in Zukunft auf diesem Planeten weiter leben wollen. Wenn die verschiedenen Nationen der Weltgesellschaft sich nicht mehr als Konkurrenten, sondern viel mehr als Verbündete sehen würden, die einen gemeinsamen Kampf gegen die globale Erwärmung, gegen die Armut und den Hunger sowie gegen die Unterdrückung und Missachtung von Anerkennungsansprüchen zu führen haben, dann können Probleme, deren Ausmaß ihrer Grenzen in Weiten übertreffen, leichter, einfacher und mit der nötigen Geschwindigkeit gelöst werden.
Was spricht eigentlich gegen den Kommunismus?
Was war es nicht für eine Aufregung vor zwei Wochen, als die Vorsitzende der Partei DIE LINKE in einem Artikel für die junge Welt geschrieben hat, dass das Ziel für die Partei der
Kommunismus seien sollte. Die CDU/CSU schrie ganz laut nach einem Verbot, da die Partei, die in Berlin und Brandenburg an der Regierung ist, das Wort Kommunismus benutzt hat. Und selbst die SPD fing an zu weinen und zeigte mal wieder in aller Deutlichkeit wie wenig sie noch mit den arbeitenden Menschen und vor allem mit Utopien am Hut hat.
Und letztendlich war diese Verwunderung und Empörung, die von allen politischen Parteien geäußert wurde, rein wahlkampftechnisch. Natürlich hat eine Partei, die sich auf die Schriften von Karl Marx und Friedrich Engels beruft und in der Tradition von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg steht, den Kommunismus zum Ziel. Alles andere wäre eine Verleugnung ihrer Geschichte, die zwar blutig aber genauso heldenhaft und glanzvoll war. Ich bin stolz darauf, dass sich die Partei in der ich für eine gerechtere und menschenwürdigere Welt kämpfe, zum Kommunismus bekennt. Und natürlich hat Gesine Lötzsch nicht den Stalinismus gemeint, nicht den Gulag und auch nicht die Mauer. Sie hat genauso wie viele Millionen andere Menschen auf diesem Planeten von einer Welt geredet, die keinen Hunger und keinen Krieg mehr kennt, in der Menschen für einander einstehen, wo Liebe keine Ware ist, sondern für jeden und mit jedem möglich ist und wo kein Mensch mehr durch einen anderen Menschen ausgebeutet und in seiner Freiheit eingeschränkt wird. Frei nach Rosa Luxemburg muss das Ziel eines/r jeden/r Kommunist_In sein, die Freiheit des Andersdenkenden zu schützen und die freiheitlichen Ideale, die der Liberalismus zwar propagierte aber nie umsetzte, zu realisieren.
Der Kommunismus ist das mittlere, wie der Dichter und Dramatiker Bertolt Brecht es nannte. Natürlich mag es befremdlich für bürgerlich-kapitalistische Ohren sein, wenn man eine andere Welt sich vorstellen kann, in die Menschen nicht zu Konkurrenzsubjekten degradiert werden, die sich als Objekte aufeinander beziehen. Aber ist nicht genau diese Beziehungsweise eine ganz unnatürliche, destruktive, die die Menschen von sich selber entfremdet. Ist nicht gleichzeitig die bürgerliche Moral eine Zwangsjacke, die die Menschen zwingen das zu tun, was sie eigentlich gar nicht wollen, nur damit sie sich an die herrschende Meinung anpassen? Der Kommunismus wird auch Probleme haben, so wie wir jetzt auch in der kapitalistischen Vergesellschaftungsweise Probleme haben, nur werden diese Probleme einen ganz anderen, substanzielleren Wert haben, da sie sich letztendlich auf das wirkliche, reale Leben beziehen.
Er ist das einfache, was schwer zu machen ist
Und natürlich kann der Kommunismus nicht von heute auf morgen umgesetzt werden und schon gar nicht kann er durch eine Revolution erzwungen werden. Die Revolution muss eine Transformation sein, ein langwieriger, streitbarer Prozess. Zwang führt zu Unterdrückung und auch hier sei wieder frei nach Rosa Luxemburg zitiert: Freiheit ohne Gleichheit ist Ausbeutung aber Gleichheit ohne Freiheit ist Unterdrückung. Darum lasst uns das Unmögliche versuchen: reden wir wieder über eine Gesellschaftsordnung in der wir alle im Einklang mit der Natur und den Menschen leben können, anstatt uns gegenseitig in Grund und Boden zu konkurrieren. Die Menschen machen ihre Geschichte selber und diese Geschichte war auch schon immer eine Geschichte von Klassenkämpfen.
Rechtsform als hegemoniales Feld
Ein sehr guter und vor allem interessanter Vortrag von Sonja Buckel zum Thema soziale Formen, insbesondere der Rechtsform und wie es für eine gegenhegemoniale Strategie genutzt werden kann. Sehr zu empfehlen zum hören!
http://ia700401.us.archive.org/10/items/ugkongress_20071208_recht/ug_recht_sonja_buckel.ogg
Den Vortrag hielt Sie auf dem Kongress des kommunistischen Bündnis “…UmsGanze” im Jahr 2007 in Frankfurt am Main.
Ein Leben auf Facebook
Irgendwie poste ich in letzter Zeit nur Videos, aber ich verspreche, morgen gibts wieder was zum lesen. Dieses Video kann ich euch aber einfach nicht vorenthalten. Ich danke der Provinzpiratin, für den tollen Link.
Der Staat der bürgerlichen Gesellschaft
Zur Strategiefrage der Partei DIE LINKE.
Eine Hausarbeit bei John Kannankulam im Fb03 der Philipps-Universität Marburg
Inhalt
2. Materialistische Staatstheorie im Wandel der Zeit. 4
3.2. Die formanalytische Begründung des Staates. 8
3.3.1 Das antagonistische Verhältnis von Staat und Markt. 11
3.3.2 Das antagonistische Verhältnis von Staat und Gesellschaft. 12
3.3.3. Der Staat als materielle Verdichtung von Kräfteverhältnissen. 13
4. Die Struktur des Staates. 14
4.2. Der Staat und die herrschenden Klassen. 16
4.3. Der Staat und die beherrschten Klassen. 18
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„Der Sozialismus wird demokratisch sein oder gar nicht“ Nicos Poulantzas, Staatstheorie, S.294
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1.Einleitung
Die oben zitierten Worte, des marxistischen Staatstheoretikers Nicos Poulantzas beschreiben das historische Dilemma der gesellschaftlichen Linken sehr treffend, da sich in diesem Zitat zwei historische Erfahrungen der sozialistischen Bewegung widerspiegeln. Auf der einen Seite steht die sozialdemokratische Bewegung, die versuchte den Staat zu besetzten und „seine Spitzen durch eine aufgeklärte linke Elite ersetzt“ um damit den „Massen von Oben den Sozialismus“ zu bringen (Poulantzas, 2002, S.283). Sie scheiterte und wurde zum „technisch-bürokratischen Etatismus der Experten“ (ebd.). Auf der anderen Seite steht die leninistische bzw. rätekommunistische Bewegung, die wie in der Oktoberrevolution, eine alternative Herrschaftsstruktur und somit eine Situation der Doppelherrschaft aufbaut. Auch diese Bewegung scheiterte, da dieser Versuch dazu führte, einen „Parallel-Staat [aufzubauen,] der dem instrumentalistischem Modell des gegenwärtigen Staates nachgebildet ist und insofern ein proletarischer Staat sein soll, als er von oben durch die revolutionäre Einheitspartei kontrolliert und besetzt wird“ (ebd. S.282). Dies führt zum Despotismus, zum stalinistischen Etatismus (vgl. Briken u.a., 2008). Die Frage, die sich nun stellt, ist wie eine grundlegende Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse erkämpft werden kann? Gerade im Hinblick auf die Partei DIE LINKE, die seit ihrer Gründung einen starken Zuwachs an WählerInnenstimmen zu verzeichnen hat und seit einiger Zeit damit kokettiert sich an einer rot-grün-rote Bundesregierung zu beteiligen (vgl. Preiß, 2010, S.3) ist es interessant der Frage nach zu gehen, in wie fern Regierungsbeteiligungen, wie beispielsweise in Berlin und Brandenburg, grundlegende Veränderungen herstellen können oder ob nicht die Struktur des bürgerlich-kapitalistischen Staates dies unmöglich macht?
Diese Hausarbeit möchte mit Hilfe der materialistischen Staatstheorie von Nicos Poulantzas die Struktur des bürgerlich-kapitalistischen Staates untersuchen und herausarbeiten, in wie fern diese Struktur eine Umwälzung der herrschenden Verhältnisse durch den parlamentarischen Weg, d.h. die Übernahme der Staatsmacht und der Versuch einer Reformierung zum Sozialismus hin zulässt. Dafür habe ich diese Arbeit in drei Teile geteilt, wo ich versuchen werde auf die oben aufgeworfenen Fragen Antworten zu finden. Im ersten Teil werde ich einen historischen Abriss der marxistischen Staatstheorie darstellen. Dadurch wird ersichtlich, wie Nicos Poulantzas seine materialistische Staatstheorie entwickelte und auf welche Vorarbeiten er zurückgriff. Im zweiten und größten Teil möchte ich die Struktur des modernen bürgerlich-kapitalistischen Staates herausarbeiten. Dafür bediene ich mich dem formanalytischen Ansatz um den modernen Staat herzuleiten und zu begründen. Um dies zu schaffen kläre ich vor der Begründung des modernen Staates, den marx‘schen Begriff der sozialen Form anhand der Wertform. Danach versuche ich im dritten Teil dieser Arbeit die Struktur des modernen Staates mit seinen Apparaten aufzuzeigen um danach sein Verhältnis zu den herrschenden wie beherrschten Klassen zu klären. Im vierten und letzten Teil versuche ich ein abschließendes Resümee zu ziehen.
Fotoimpressionen #1
Irgendwie scheint es in letzter Zeit hipp zu sein, lustige Bilder, die man so in seinem Leben macht, zu bloggen. Also nicht mehr nur ständige Bleiwüsten zu produzieren, sondern nun auch coole, lustige und bunte Bilder posten, dass ist jetzt angesagt. Meine beiden Blogfreundinnen aus Marburg, die provinzpiratin sowie Deborah machen das schon ein wenig länger, weshalb ich jetzt auch auf diesen Zug aufspringen mag und meine Bilder, die ich ab und zu per Handycam mache, hier posten werde unter dem Titel “Fotoimpressionen”. Viel Spaß
Ein Aufkleber der “Bunten Liga” Mannschaft “Partizan Oberstadt” in der Berliner Kneipe Syndikat.
gefunden im Hörsaal der Physik
Eine von der Bundesregierung bezahlte Werbeanzeige der CDU/CSU in der Financial Times Deutschland
Ein kluger Spruch – gefunden im A10 Center in Wildau bei Berlin
Ein Windowsfehler auf dem Flughafen in Doha
Krise? Welche Krise?
Als 2008 Lehmann Brothers zusammenbrach, malten die Mächtigen der Welt die Zukunft schwarz und selbst die eingefleischtesten Neoliberalen, wie Joseph Ackermann schrien nach dem Staat. Es wurde davon gesprochen, dass das ganze Finanzsystem, ja das weltweite Wirtschaftssystem vor einer Kernschmelze stand und ohne die Intervention der Nationalstaaten nicht überlebensfähig wäre.
Heute rund 2 Jahre nach dem Crash wollen die damaligen Schreihälse von ihrem Geschrei von Gestern nichts mehr hören. Ackermann sagte erst in der letzten Woche gegenüber der Financial Times Deutschland in Bezug auf den G20-Gipfel in Soul, dass er keinen Grund für eine Neujustierung des Weltwährungssystem und einer Rückkehr zum Goldstandart sehe. "Ich finde, der Markt reagiert eigentlich ganz gut auf die Fundamentaldaten" sagte er und scheint dabei ganz vergessen zu haben, wer diesen Markt überhaupt gerettet und wieder stabilisiert hat. Ohne die massive Intervention der Europäischen Union bei der nahenden Griechenlandpleite würde es heute eine gesamteuropäische Währung nicht mehr geben und auch die Deutsche Bank, die in Griechenland rund 2,3 Milliarden Euro angelegt hat, müsste Abschreibungen vornehmen.
Auch wenn dieser Artikel jetzt eine Richtung annimmt, die ich gar nicht einschlagen wollte, gibt es zu einem neuen weltweiten Währungssystem, dass auf fixe Wechselkurse basiert keinen wirklichen Alternative. Wenn weiterhin die Währungen auf dem freien Markt gehandelt werden, werden Regierungen versuchen nach einer monetären Standortspolitik ihre Währungen zu manipulieren. Das ein Währungskrieg bis jetzt noch vermieden werden konnte, ist mehr der Vernunft einiger weniger Länder zuzuschreiben, als der Logik des Marktes. Ein Bretton Woods 2.0 ist für eine einigermaßen stabile kapitalistische Wirtschaft damit unvermeidlich (dazu sehr gut: Hans-Jürgen Bieling, Internationale Politische Ökonomie).
Um Missverständnisse schon im Vorfeld auszuräumen, möchte ich damit nicht sagen, dass eine kapitalistische Wirtschaft jemals ohne Krisen auskommen kann. Der Kapitalismus ist in sich selbst eine Krise, da (und nun verkürze ich stark und bitte dies zu entschuldigen) eine voneinander unabhängige Produktion zwangsläufig, über kurz oder lang zu einer Überakkumulation von Kapital führen wird. Gleichzeitig, kann jedoch eine Regulierung des Finanzmarktes zu einer Abnahme von Krisentendenzen führen (dazu empirisch: Bieling, IPÖ, Altvater, Das Ende des Kapitalismus, so wie wir ihn kennen).
Jedoch lehrt auch bei dieser Hypothese der alte Karl Marx im dritten Band seines Hauptwerkes “Das Kapital”, dass eine erfolgreiche Akkumulation einen funktionierenden und möglichst freien Finanzsektor voraussetzt, womit sich auf der einen Seite die Bemühungen zur Rettung der Banken von Seiten des Staates (hierzu Poulantzas, Staatstheorie) und auf der anderen Seite die derzeitige Hegemonie des Finanzkapitals innerhalb des historischen transnationalen Blocks erklären lassen. Dies bedeutet auch gleichzeitig, dass eine Regulierung des Finanzmarktes zu einer geringeren Akkumulation und damit zu einer Drosselung des derzeitigen Wirtschaftswachstum führen würde, was und hier spielt auch wieder Marx hinein, nur ein fiktives Wachstum wäre, was in den nächsten Jahren, Monaten seinen Weg nach unten finden würde.
Oder wie es Marx so schön formulierte: [Das fiktive Kapital] reproduziert eine neue Finanzaristokratie, eine neue Sorte Parasiten in Gestalt von Projektmachern, Gründer und bloß nominellen Direktoren; ein ganzes System des Schwindels und Betrugs mit Bezug auf Gründungen, Aktienausgabe und Aktienhandel” (MEW 25, S.454)
Unsere kleine Welt
Ein wunderbares Video über den klimatischen Irrsinn unserer Produktionsweise. Unbedingt zu empfehlen:
Feste feiern, wie sie fallen!
Unter dem Motto “Feste feiern, wie sie fallen” hat der Berliner Verband der “Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstverweigerer” in einem offenen Brief dazu aufgerufen am “Tag Y – am Tag wo ein Bundeswehrsoldat fällt” zum neuen Ehrenmal im Bendlerblock zu kommen, um dort mit Schampus anzustoßen. Diese, zugebenermaßen sarkastische Aktion führte zu einem Aufschrei in den Bundeswehrstrukturen bis hin zur bürgerlichen Presse.
So schreibt ein dr.oktylizer im Internetforum “Sondereinheiten.de”, dass man “einfach mit dem Baseballschläger bei einem dieser Saufgelage vorbeischauen” sollte und dem “linken Gesindel […] mal kräftig eines auf die mütze” geben sollte, wie der Benutzer nikko im selben Forum ergänzt. Der Landesvorsitzende des Bundeswehrverbandes Ost, “Hauptmann” Uwe Köpsel bläst, wenn auch mit deutlich gehobenerer Sprache ins selbe Horn: “So wie Sie fern von unserer Heimat das Recht und die Freiheit unseres Landes verteidigen, werden wir es hier zu Hause nicht zulassen, dass das Ansehen unserer Soldaten mit Schmutz besudelt wird”.
Und auch die bürgerlichen Medien, ins besondere die Springerpresse stellen sich vereint vor die Bundeswehr, um sie vor solchen “widerwärtigen und geschmacklosen Aktionen” zu verteidigen. So fragt die Springer Zeitung “DIE WELT” in ihrer Onlineausgabe: “Doch haben die deutschen Soldaten und Soldatinnen das verdient?” und zitiert dann einen Sprecher des “Studentischen Konvents” der Hamburger Bundeswehruniversität “Helmut-Schmidt”, die Aktion als “Ekelerregend” bezeichnet. So sagt er in dem Artikel: „Wer die Opfer von Terrorismus verunglimpft, stellt sich auf eine Stufe mit den Attentätern des 11. September 2001“. Darum hat der Studentische Konvent sowie der Bundeswehrverband eine Klage wegen “Volksverhetzung” eingereicht.
Die Frage, die sich mir aber stellt ist, warum eine solche Aktion den Tatbestand der “Volksverhetzung” erfüllen sollte, wenn Bundeswehrsoldaten, die in Afghanistan Frauen und Kinder töten, nicht wegen Mord im Gefängnis landen. In einem Land wie Deutschland, dass in seiner Geschichte zwei Weltkriege mit Millionen von Toten zu verantworten hat, sollten solche Aktionen nicht kriminalisiert werden.