Ok, ich glaube jetzt ganz ehrlich, dass diese Ereignisse nicht meinetwegen Schlag auf Schlag gekommen sind, jedoch sollte man weit die Augen öffnen und erstaunt darüber sein, was in so kurzer Zeit alles passiert ist. Die Zeitungen kommen gar nicht mehr hinterher und wissen letztendlich nicht, welche Nachricht die spektakulärere ist und welche sie auf der Seite eins platzieren sollen. Die Welt scheint im Umbruch zu sein und es passieren die schrecklichen Ereignisse, vor denen die gesellschaftliche Linke immer gewarnt hatte. Abgesehen von der scheinbar erfolgreichen Revolution im Nahen Osten (hier sollte man Ägypten weiter beobachten), die ich sehr begrüße, fängt die Welt an Feuer zu fangen.

So explodierte in Japan, in Fukushima ein Kernkraftwerk, dass zu den Sichersten der Welt gehörte und über das die Atomlobby, aber auch die gesellschaftliche Mitte immer behauptete, es sei umweltschonend und man hätte, abgesehen von einem Restrisiko, alles unter Kontrolle. Dass das Restrisiko bei einem der öfters vorkommenden Erdbeben in dieser Region ausgeschöpft werden würde, dessen öffentliche Darstellung ein Kind mit einem viereckigen Kopf und dem Namen “Nuclear Boy” übernehmen würde, wurde in der öffentlichen Propaganda nicht gesagt. Genau 25 Jahre nach Tschernobyl erkennen wir wieder, dass Atomkraftwerke, auch westlich-kapitalistische und nicht nur sowjetisch-sozialistische, nicht beherrschbar und dazu mörderisch gefährlich sind. Das diejenigen, die diesen Satz schon im November 2010 verlautbaren ließen und sogar das Übertreten von Gesetzten in Kauf nahmen, als Kriminelle beschimpft wurden, erklärt sehr viel über ein System, in dem meistens diejenigen Illegal sind, deren Gedanken nicht diejenigen der Herrschenden sind.

Inwiefern die Welt auf diesen “größten anzunehmenden Unfall” reagiert bleibt offen. Jedoch haben wir sehr deutlich gesehen, dass die Aufgaben dieser Welt nicht mehr innerhalb von Nationalstaaten gelöst werden können. Wenn in Frankreich eins der vielen AKWs in die Luft geht, dann wird man die radioaktive Wolke auch in Deutschland, in Polen, in Spanien, in Portugal usw. bemerken. Jede Regierung dieser Welt und auf jede Zivilgesellschaft dieser Welt, die nach der Katastrophe von Fukushima, den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken als bestes Mittel zur Energiegewinnung ansieht, sollte sich demnach im Klaren sein, dass sie Verantwortung auch für den Rest der Welt übernimmt.

Dieses kosmopolitische Bewusstsein ist meiner Meinung notwendig, wenn wir als Weltgemeinschaft in Zukunft auf diesem Planeten weiter leben wollen. Wenn die verschiedenen Nationen der Weltgesellschaft sich nicht mehr als Konkurrenten, sondern viel mehr als Verbündete sehen würden, die einen gemeinsamen Kampf gegen die globale Erwärmung, gegen die Armut und den Hunger sowie gegen die Unterdrückung und Missachtung von Anerkennungsansprüchen zu führen haben, dann können Probleme, deren Ausmaß ihrer Grenzen in Weiten übertreffen, leichter, einfacher und mit der nötigen Geschwindigkeit gelöst werden.

Und letztendlich war diese Verwunderung und Empörung, die von allen politischen Parteien geäußert wurde, rein wahlkampftechnisch. Natürlich hat eine Partei, die sich auf die Schriften von Karl Marx und Friedrich Engels beruft und in der Tradition von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg steht, den Kommunismus zum Ziel. Alles andere wäre eine Verleugnung ihrer Geschichte, die zwar blutig aber genauso heldenhaft und glanzvoll war. Ich bin stolz darauf, dass sich die Partei in der ich für eine gerechtere und menschenwürdigere Welt kämpfe, zum Kommunismus bekennt. Und natürlich hat Gesine Lötzsch nicht den Stalinismus gemeint, nicht den Gulag und auch nicht die Mauer. Sie hat genauso wie viele Millionen andere Menschen auf diesem Planeten von einer Welt geredet, die keinen Hunger und keinen Krieg mehr kennt, in der Menschen für einander einstehen, wo Liebe keine Ware ist, sondern für jeden und mit jedem möglich ist und wo kein Mensch mehr durch einen anderen Menschen ausgebeutet und in seiner Freiheit eingeschränkt wird. Frei nach Rosa Luxemburg muss das Ziel eines/r jeden/r Kommunist_In sein, die Freiheit des Andersdenkenden zu schützen und die freiheitlichen Ideale, die der Liberalismus zwar propagierte aber nie umsetzte, zu realisieren.

Der Kommunismus ist das mittlere, wie der Dichter und Dramatiker Bertolt Brecht es nannte. Natürlich mag es befremdlich für bürgerlich-kapitalistische Ohren sein, wenn man eine andere Welt sich vorstellen kann, in die Menschen nicht zu Konkurrenzsubjekten degradiert werden, die sich als Objekte aufeinander beziehen. Aber ist nicht genau diese Beziehungsweise eine ganz unnatürliche, destruktive, die die Menschen von sich selber entfremdet. Ist nicht gleichzeitig die bürgerliche Moral eine Zwangsjacke, die die Menschen zwingen das zu tun, was sie eigentlich gar nicht wollen, nur damit sie sich an die herrschende Meinung anpassen? Der Kommunismus wird auch Probleme haben, so wie wir jetzt auch in der kapitalistischen Vergesellschaftungsweise Probleme haben, nur werden diese Probleme einen ganz anderen, substanzielleren Wert haben, da sie sich letztendlich auf das wirkliche, reale Leben beziehen.

Er ist das einfache, was schwer zu machen ist

Und natürlich kann der Kommunismus nicht von heute auf morgen umgesetzt werden und schon gar nicht kann er durch eine Revolution erzwungen werden. Die Revolution muss eine Transformation sein, ein langwieriger, streitbarer Prozess. Zwang führt zu Unterdrückung und auch hier sei wieder frei nach Rosa Luxemburg zitiert: Freiheit ohne Gleichheit ist Ausbeutung aber Gleichheit ohne Freiheit ist Unterdrückung. Darum lasst uns das Unmögliche versuchen: reden wir wieder über eine Gesellschaftsordnung in der wir alle im Einklang mit der Natur und den Menschen leben können, anstatt uns gegenseitig in Grund und Boden zu konkurrieren. Die Menschen machen ihre Geschichte selber und diese Geschichte war auch schon immer eine Geschichte von Klassenkämpfen.

http://ia700401.us.archive.org/10/items/ugkongress_20071208_recht/ug_recht_sonja_buckel.ogg

Den Vortrag hielt Sie auf dem Kongress des kommunistischen Bündnis “…UmsGanze” im Jahr 2007 in Frankfurt am Main.

Eine Hausarbeit bei John Kannankulam im Fb03 der Philipps-Universität Marburg

Inhalt

1.Einleitung. 3

2. Materialistische Staatstheorie im Wandel der Zeit. 4

3. Was ist der Staat?. 6

3.1. Soziale Formen. 6

3.2. Die formanalytische Begründung des Staates. 8

3.3.1 Das antagonistische Verhältnis von Staat und Markt. 11

3.3.2 Das antagonistische Verhältnis von Staat und Gesellschaft. 12

3.3.3. Der Staat als materielle Verdichtung von Kräfteverhältnissen. 13

4. Die Struktur des Staates. 14

4.1. Die Staatsapparate. 14

4.2. Der Staat und die herrschenden Klassen. 16

4.3. Der Staat und die beherrschten Klassen. 18

5. Resümee und Ausblick. 19

6. Verwendete Literatur. 21

„Der Sozialismus wird demokratisch sein oder gar nicht“ Nicos Poulantzas, Staatstheorie, S.294

1.Einleitung

Die oben zitierten Worte, des marxistischen Staatstheoretikers Nicos Poulantzas beschreiben das historische Dilemma der gesellschaftlichen Linken sehr treffend, da sich in diesem Zitat zwei historische Erfahrungen der sozialistischen Bewegung widerspiegeln. Auf der einen Seite steht die sozialdemokratische Bewegung, die versuchte den Staat zu besetzten und „seine Spitzen durch eine aufgeklärte linke Elite ersetzt“ um damit den „Massen von Oben den Sozialismus“ zu bringen (Poulantzas, 2002, S.283). Sie scheiterte und wurde zum „technisch-bürokratischen Etatismus der Experten“ (ebd.). Auf der anderen Seite steht die leninistische bzw. rätekommunistische Bewegung, die wie in der Oktoberrevolution, eine alternative Herrschaftsstruktur und somit eine Situation der Doppelherrschaft aufbaut. Auch diese Bewegung scheiterte, da dieser Versuch dazu führte, einen „Parallel-Staat [aufzubauen,] der dem instrumentalistischem Modell des gegenwärtigen Staates nachgebildet ist und insofern ein proletarischer Staat sein soll, als er von oben durch die revolutionäre Einheitspartei kontrolliert und besetzt wird“ (ebd. S.282). Dies führt zum Despotismus, zum stalinistischen Etatismus (vgl. Briken u.a., 2008). Die Frage, die sich nun stellt, ist wie eine grundlegende Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse erkämpft werden kann? Gerade im Hinblick auf die Partei DIE LINKE, die seit ihrer Gründung einen starken Zuwachs an WählerInnenstimmen zu verzeichnen hat und seit einiger Zeit damit kokettiert sich an einer rot-grün-rote Bundesregierung zu beteiligen (vgl. Preiß, 2010, S.3) ist es interessant der Frage nach zu gehen, in wie fern Regierungsbeteiligungen, wie beispielsweise in Berlin und Brandenburg, grundlegende Veränderungen herstellen können oder ob nicht die Struktur des bürgerlich-kapitalistischen Staates dies unmöglich macht?

Diese Hausarbeit möchte mit Hilfe der materialistischen Staatstheorie von Nicos Poulantzas die Struktur des bürgerlich-kapitalistischen Staates untersuchen und herausarbeiten, in wie fern diese Struktur eine Umwälzung der herrschenden Verhältnisse durch den parlamentarischen Weg, d.h. die Übernahme der Staatsmacht und der Versuch einer Reformierung zum Sozialismus hin zulässt. Dafür habe ich diese Arbeit in drei Teile geteilt, wo ich versuchen werde auf die oben aufgeworfenen Fragen Antworten zu finden. Im ersten Teil werde ich einen historischen Abriss der marxistischen Staatstheorie darstellen. Dadurch wird ersichtlich, wie Nicos Poulantzas seine materialistische Staatstheorie entwickelte und auf welche Vorarbeiten er zurückgriff. Im zweiten und größten Teil möchte ich die Struktur des modernen bürgerlich-kapitalistischen Staates herausarbeiten. Dafür bediene ich mich dem formanalytischen Ansatz um den modernen Staat herzuleiten und zu begründen. Um dies zu schaffen kläre ich vor der Begründung des modernen Staates, den marx‘schen Begriff der sozialen Form anhand der Wertform. Danach versuche ich im dritten Teil dieser Arbeit die Struktur des modernen Staates mit seinen Apparaten aufzuzeigen um danach sein Verhältnis zu den herrschenden wie beherrschten Klassen zu klären. Im vierten und letzten Teil versuche ich ein abschließendes Resümee zu ziehen.

2. Materialistische Staatstheorie im Wandel der Zeit

Der bürgerliche Staat war für die gesamtgesellschaftliche Linke schon immer ein wichtiger strategischer Punkt im Kampf um eine grundlegende Umgestaltung der Verhältnisse. Dennoch wurde erst relativ spät damit begonnen, den bürgerlich-kapitalistischen Staat systematisch zu analysieren und ihn in die strategische Debatte einzubauen[1]. So wurde im „Goldenen Zeitalter des Marxismus“ (Deppe, 1999, S.126), von 1889 bis 1914 (vgl. ebd.), der Staat als eine „Maschine zur Aufrechterhaltung der Herrschaft einer Klasse über eine andere“ (Lenin, 1964, S.14), als „Werkzeug der Ausbeutung der Lohnarbeit durch das Kapital“ (Engels, 1962a, S.167) gesehen. Darum sei die Eroberung der Staatsmacht die Bedingung für eine Umgestaltung der herrschenden Verhältnisse (vgl. Kautsky, 1909 S.15), da diese die Institution ist, die das Privateigentum an den Produktionsmitteln vergesellschaftet (vgl. ebd. S.46). Nach der Aufhebung des Klassenantagonismus, wird der Staat nicht „abgeschafft, er stirbt ab“ (Engels, 1962b, S.262). Dieser Blick auf den Staat führte dazu, dass sich innerhalb der gesellschaftlichen Linken, gerade in der II. Internationalen, ein recht kruder Ökonomismus und Determinismus herausbildete, der den Übergang zum Sozialismus als einen naturgesetzlichen Prozess ansah (vgl. Heinrich, 2006, S.23, Deppe, 2003, S.227ff).

Eine erste wirkliche Auseinandersetzung mit dem Staat, als, erarbeitete der italienische Marxist Antonio Gramsci, der Antworten auf die Frage suchte, warum die proletarische Revolution in Russland erfolgreich war, jedoch in den westeuropäischen Staaten, wie Italien und Deutschland scheiterte (vgl. Deppe, 2003, S.223). Er erarbeite die Theorie des integralen Staates, die den klassischen marxistischen Staatsbegriff um die Zivilgesellschaft erweitert und den Begriff der „Hegemonie“ einführt[2] (vgl. Gramsci, 1991ff). Die revolutionäre Erstürmung des Staates, wie er sich in Russland mit dem Sturm auf das Winterpalais darstellte, so Gramsci, ist in den westeuropäischen Staaten nicht möglich, weil sich dort hinter dem Staat die „robusten Ketten von Festungen und Kasematten“ (1991ff, S.874) der Zivilgesellschaft befinden, die eine Umwälzung der herrschenden Verhältnisse verhindern. Bürgerliche Herrschaft basiert demnach auf „Hegemonie, gepanzert mit Zwang“ (ebd. S.783). Für Gramsci ist der Staat somit nicht mehr „ein Ausschuß, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse verwaltet“ (Marx, Engels, 1972, S.464), sondern ein aus zwei Arenen bestehender Überbau, indem organische Intellektuelle um „Macht, Einfluss und kulturelle Hegemonie ringen“ (Bieling, 2009 S.447). Damit ist der Kampf um Hegemonie, innerhalb der „Arenen der politischen und zivilen Gesellschaft“ (ebd. S.444), den Gramsci Stellungskrieg nennt, „der einzige mögliche im Westen“ (Gramsci, 1991ff, S.873). Gramsci überwindet damit in seinen Schriften das simple Basis-Überbau-Schema, sowie die verdinglichte Vorstellung von sozialen Räumen (vgl. Hirsch, Kannankulam, Wissel, 2008, S.93). Auch zeigt er auf, dass der Staat nicht nur auf seine repressive Komponente zu reduzieren sei, sondern dieser aus „einer Reihe von Institutionen“ (Althusser, 1977, 152 Fn. 7) besteht.

Stark an Antonio Gramsci anknüpfend (vgl. ebd.) geht der französische Philosoph Luis Althusser in seinem Aufsatz von 1977, „Ideologie und Ideologische Staatsapparate“, der Frage nach, wie der Kapitalismus es schafft die Stabilität der Reproduktion seiner Produktionsweise zu gewährleisten (vgl. Wolff, 2004, S.761). Für Althusser ist neben der Reproduktion der Produktionsmittel, vor allem die Reproduktion der Ware Arbeitskraft notwendig und dies nicht nur in seiner materiellen Gestalt, also in das „was er braucht um sich nächsten Morgen – jeden Morgen, den Gott schafft – am Fabriktor melden zu können“ (Althusser, 1977, 110f), sondern auch in seiner ideologischen Gestalt. Die ArbeiterInnen müssen erst dazu gebracht werden, jeden Tag wieder in die Fabrik zu kommen und sich dem Arbeitsprozess zu unterwerfen (vgl. Hirsch, Kannankulam, Wissel, 2008, S.95). Um dies garantieren, benötigt es ideologische Staatsapparate, wie der Schule, der Kirche usw., was nach Althusser bedeutet, dass sich staatliche Herrschaft nicht allein in den repressiven Staatsapparaten erschöpft. Dadurch schafft Althusser, wie auch schon Gramsci, ein neues Verständnis der Überbauten, die nun „konstitutiv für die Existenz des gesellschaftlichen Ganzen sind“ (ebd.).

3. Was ist der Staat?

3.1. Soziale Formen

Die kapitalistische Gesellschaft charakterisiert sich durch Privatproduktion, Lohnarbeit, Eigentum und Warenaustausch (vgl. Hirsch, 2002, S.18). Sie erhält und entwickelt ihrer Formation materiell durch den marktvermittelten Austausch von Waren und die Abschöpfung des produzierten Mehrwerts durch private Aneignung, der sogenannten Kapitalverwertung. Gekennzeichnet ist die „kapitalistischen Marktgesellschaft, sowohl durch das allgemeine Konkurrenzverhältnis der verschiedenen Warenbesitzer als auch durch grundlegende Gegensätze zwischen sozialen Klassen und Gruppen“ (ebd. S.19). Durch diese ständigen Konflikte und Kämpfe ist weder eine gesellschaftliche Übereinkunft, noch eine freien und bewussten Entscheidungen der einzelnen Individuen möglich. Das dieser Prozess der Akkumulation von Kapital weite Teile des gesellschaftlichen Lebens und dessen Strukturen bestimmt, führt wiederum dazu, dass die verschiedenen Individuen der Gesellschaft „in wechselseitigen Verhältnissen stehen, die sie weder frei wählen noch durch unmittelbares individuelles Handeln verändern können“ (ebd. S.19). Die gesellschaftlichen Beziehungen der Menschen nehmen die soziale Form von Objektbeziehungen an, wie sie sich beispielsweise in der Wertform[3] ausdrückt.

Dadurch, dass die verschiedenen Arbeiten über den Markt vermittelt werden, bestimmt sich deren Nützlichkeit erst in dem Prozess ihres Austausches als Waren (vgl. Kannankulam, 2006 S.39). Die Waren beziehen sich jedoch gegenseitig auf eine bestimmte Ware, in der sie „allseitig ihre Werte darstellen“ (Marx, 2008 S.101). Nur aufgrund der Wertform können sich Waren als Werte aufeinander beziehen und dieser Wert findet seine spezifische Form im Geld. Der Gebrauchswert steht also hinter dem Tauschwert zurück, während dieser sich, im gesellschaftlich anerkannten allgemeinen Äquivalent, in der spezifischen Form des Geldes ausdrückt. Waren sind somit in der klassischen Ökonomie eine bestimmte Summe „Geld wert“, was aufgrund ihrer Form keine weitere Begründung mehr benötigt (vgl. Kannankulam, 2006, S.40f). Die Wertform erhält ihre dominante Stellung jedoch nicht aus dem formellen Wechsel des Werts, sondern aufgrund des Verwertungsprozesses des Kapitals, also aus dem Umstand dass aus Geld mehr Geld wird[4] (vgl. ebd. S.42). Nur indem der „Tauschwert als solcher, Zweck des Austausches wird, kann er auch wirklich [eine] selbstständige Form gewinnen“ (Brentel, 1989, S.259f zit. n. ebd.). Geld wie Ware sind somit die „vermittelten Extreme des ihnen vorausgesetzten Tauschwertes“ (ebd. S.40) und sie verschleiern als Wertform, das „dahinter“ liegende Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnis. Denn nach außen hin werden die Waren nach ihrer jeweiligen Äquivalenz getauscht, wobei das Geld die alleinige Vermittlerrolle übernimmt. Doch wird in diesem scheinbar formellen Vermittlungsprozess das reale Ausbeutungsverhältnis, d.h. das Abschöpfen des Mehrwerts, durch den Käufer der Ware Arbeitskraft, dessen Besitzer keine andere Wahl hat als seine Arbeitskraft zu verkaufen, da er nicht Anderes besitz als diese Ware, verdeckt[5] Die Wertform kommt daher als „Gesellschaftlichkeit der arbeitsteiligen, voneinander unabhängig betriebenen und über die Marktkonkurrenz vermittelten Privatarbeiten zum Ausdruck und im Geld als allgemeinem Äquivalent stellt sich die von den Individuen nicht unmittelbar realisierbare Gesellschaftlichkeit ihrer Arbeiten ihnen sowohl in fetischisierter Gestalt dar-, als auch als Zwangszusammenhang entgegen“ (Hirsch, 1994, S.163-164). Dieser Zwangszusammenhang zeigt sich daran, dass es ohne Lohnarbeit kein Geld und dadurch auch keine Bedürfnisbefriedigung gibt. Gleichzeitig ist der Arbeitsplatz des Lohnabhängigen abhängig von den Gewinnaussichten des Unternehmers (vgl Hirsch, 2002 S.20). Zusammengefasst kann man sagen, dass aufgrund der spezifischen kapitalistischen Produktionsweise die Arbeit als gesellschaftliches Verhältnis, zu „eine[r] spezifisch[en] soziale[n] Form [wird und sich als] eigentümliche[s] ökonomisch-soziales Objekt“ (Brentel zit. n. Kannankulam, 2006, S.39) konstituiert. Das heißt, dass sich die Gesellschaftlichkeit der Menschen in von ihnen getrennten sozialen Formen ausdrückt. „Mit sozialen Formen werden in der materialistischen Gesellschaftstheorie den Menschen äußerlich und fremd gegenüberstehende Objekte bezeichnet, in denen ihr gesellschaftlicher Zusammenhang in einer verstellten, nicht unmittelbar durchschaubaren Weise zum Ausdruck kommt und mittels deren Gesellschaftlichkeit unter den bestehenden ökonomischen Bedingungen überhaupt erst möglich wird“ (Hirsch, 2002, S.19). Soziale Formen sind demnach eine verschleierte Verobjektivierung von menschlichen Beziehungen, wodurch die Menschen unbewusst, durch ihr eigenes Handeln, die Gesellschaft reproduzieren. Dies bedeutet, dass sich die soziale Formen nicht nur auf die Gesellschaftlichkeit der Arbeit beschränken, sondern man diese auch auf die politische Gesellschaftlichkeit ausweiten muss. Die, als politische Form bezeichnet, verdinglichte-objektivierte Gestalt, die dem Individuum als ein äußerlicher Zwangszusammenhang, innerhalb der, von Klassenantagonismen geprägten, kapitalistischen Gesellschaft, entgegentritt, ist der bürgerlich-kapitalistische Staat (vgl. Hirsch, 1994, S.164).

3.2. Die formanalytische Begründung des Staates[6]

Der sowjetische Rechtstheoretiker Eugen Paschukanis stellte in seinem 1929 erschienen Werk „Allgemeine Rechtslehre und Marxismus: Versuch einer Kritik der juristischen Grundbegriffe“ die Frage: „[W]arum bleibt die Klassenherrschaft nicht das, was sie ist, d.h. die faktische Unterwerfung eines Teils der Bevölkerung unter die andere? Warum nimmt sie die Form einer offiziellen staatlichen Herrschaft an, oder – was dasselbe ist – warum wird der Apparat des staatlichen Zwanges nicht als privater Apparat der herrschenden Klasse geschaffen, warum spaltet er sich von der letzteren ab und die Form eines unpersönlichen, von der Gesellschaft losgelösten Apparats der öffentlichen Macht an?“ (Paschukanis zit. n. Kannankulam, 2006, S.47). Um diese Frage zu beantworten[7] und damit den kapitalistischen Staat und seine Notwendigkeit für die kapitalistische Produktionsweise sowie die Reproduktion der kapitalistischen Gesellschaft herzuleiten, bedarf es den Rückgriff auf Marx. Zwar hat dieser nie eine eigene Theorie des Staates vorgelegt, jedoch bedeutet dies nicht, dass er sich zu diesem Thema nicht geäußert hätte. So schreibt er im Kapital am Anfang des zweiten Kapitels:

„Die Waren können nicht selbst zu Markte gehen und sich nicht selbst austauschen. Wir müssen uns also nach ihren Hütern umsehn, den Warenbesitzern. Die Waren sind Dinge und daher widerstandlos gegen den Menschen. […] Um diese Dinge als Waren aufeinander zu beziehen, müssen die Warenhüter sich zueinander als Personen verhalten, deren Willen in jenen Dingen haust, so dass der eine nur mit dem Willen des anderen, also jeder nur vermittelst eines, beiden gemeinsamen Willensakts sich der fremden Ware aneignet, indem er die eigne veräußert. Sie müssen sich daher wechselseitig als Privateigentümer anerkennen. Dies Rechtsverhältnis, dessen Form der Vertrag ist, ob nun legal entwickelt oder nicht, ist ein Willensverhältnis, worin sich das ökonomische Verhältnis widerspiegelt. Der Inhalt des Rechts- oder Willensverhältnis ist durch das ökonomische Verhältnis selbst gegeben“ (Marx, 2008, S.99).

Was hat dies jedoch mit dem Staat zutun, wird man sich fragen, beschreibt dieses Zitat von Marx scheinbar nur den Austauschprozess im kapitalistischen System. Schaut man es sich jedoch näher an, erkennt man, dass Marx gleichzeitig Voraussetzungen für einen erfolgreichen Warenaustausch impliziert. Die Voraussetzungen auf denen die kapitalistische Produktionsweise beruht, kann sie nicht von sich aus herstellen (vgl. Hirsch, Kannankulam, Wissel, 2008, S.109). Stattdessen muss eine, dem Produktionsprozess äußerliche Instanz dafür Sorgen tragen, dass der Warenaustausch sowie die kapitalistische Produktion und Reproduktion erfolgreich verläuft. Schauen wir uns das ganze näher an. Wie Marx schreibt, können die Waren nicht selbst zum Markte gehen, weshalb man sich nach ihren Hüter umsehen muss. Da die kapitalistische Produktion sowie die Aneignung des Surplus nicht nur auf der unmittelbaren Gewaltanwendung beruht, sondern auch sich gleichzeitig durch den Kauf und Verkauf von Waren, einschließlich der zur Ware gewordene Arbeitskraft vermittelt, ist es für die beiden Warenhüter notwendig, sich wechselseitig als freie Personen und Rechtssubjekte anzuerkennen (vgl. ebd., Hirsch, Kannankulam, 2006, S.76). Damit ein scheinbar äquivalenter Warenaustausch stattfindet kann, müssen die beiden Warenhüter frei und gleich sein, d.h. weder Sklave noch Leibeigener und sich gleichzeitig das wechselseitige Recht auf Privateigentum anerkennen (vgl. Kannankulam, 2006, S.48). Im Konfliktfall ist daher eine Gewalt von Nöten, die das Recht auf Privateigentum, unabhängig von den beiden Warenhütern durchsetzt. Dies bedeutet, dass für eine stabile Reproduktion der kapitalistischen Produktionsverhältnisse eine zentralisierte, scheinbar außerhalb der ökonomischen Austauschprozesse stehende Zwangsgewalt notwendig ist (vgl. Hirsch, Kannankulam, Wissel, 2008, S.109). Joachim Hirsch (2002, S.22) hat daher sehr zutreffend festgestellt, dass der Kapitalismus „als schlichte Marktwirtschaft […] nicht existenzfähig“ ist. Das Klassenverhältnis in der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft charakterisiert sich dadurch, dass sich „die untereinander in einem Konkurrenzverhältnis stehenden KapitalbesitzerInnen einer formell freien und ebenfalls konkurrierenden LohnarbeiterInnenschaft gegenüber stehen“ (Hirsch, Kannankulam, 2006 S.76), was wiederum impliziert, dass damit die herrschende Klasse auf direkte Gewaltanwendung innerhalb des ökonomischen Austauschprozesses verzichten muss, „wenn also Konkurrenzkämpfe nicht mit Waffen ausgetragen und Arbeitskräfte nicht zwangsrekrutiert werden“ (Hirsch, 2002, S.21), damit sich die kapitalistische Produktionsweise erhält und entwickelt. Um dies zu gewährleisten, dass die herrschende Klasse auf Gewalt verzichtet, bedingt es einer physischen Zwangsgewalt, die sich in einer, „von den sozialen Klassen formell getrennten Apparatur zentralisiert“ (Hirsch, Kannankulam, 2006, S.76). Zusammengefasst heißt dies also, dass die bürgerlich-kapitalistische Gesellschaft sich nur herausbilden kann, wenn sich eine, von allen gesellschaftlichen Klassen getrennte physische Zwangsgewalt etabliert und sich in der spezifischen Form des Staates institutionalisieren kann[8] (vgl. ebd. S.21f). In diesem Sinne, kann der Staat nicht darüber definiert werden, was er inhaltlich macht, sondern allein über das Gewaltmonopol. Mit Max Weber lässt sich sagen:

„Staat ist diejenige menschliche Gemeinschaft, welche innerhalb eines bestimmten Gebietes […] das Monopol legitimer physischer Gewaltsamkeit für sich (mit Erfolg) beansprucht“ (Weber, 1985, S.822).

Durch diese Trennung von ökonomischer Form und politischer Form[9] ist die grundlegende Bedingung gegeben, dass sich die Akteure, d.h. die Warenhüter innerhalb dieser antagonistischen Produktionsverhältnisse begegnen, ohne diese Verhältnisse in Frage zu stellen (vgl. Kannankulam, 2006, S.49). Die sich im Staat manifestierende politische Form tritt den Individuen, so wie Ihnen die Gesellschaftlichkeit der Arbeit auch, als äußerlicher, verobjektivierter Zwangszusammenhang entgegen (Hirsch, Kannankulam, 2009, S.184) und diese werden freiwillig zum Verkauf ihrer Arbeitskraft gezwungen. Diese stumme Zwangsgewalt, die sich aus der Trennung[10] von politischer und ökonomischer Form ergibt, ist „noch durchschlagender und wirksamer als je zuvor in der Geschichte“ (Hirsch, 2002, S.22).

3.3.1 Das antagonistische Verhältnis von Staat und Markt

Das Verhältnis von Markt und Staat ist auf der einen Seite Widersprüchlich sowie auf der anderen Seite aufeinander bezogen. Wie oben hergeleitet, ist die kapitalistische Gesellschaft durch die spezifische Trennung von politischer Form und ökonomischer Form gekennzeichnet (vgl. Poulantzas, 2002, S.47f). Im Staat konzentriert sich die Zwangsgewalt in einer, von allen gesellschaftlichen Klassen getrennte Form, um die kapitalistische Produktionsweise aufrecht zu erhalten. Jedoch ist der Staat nicht nur ein allgemeiner Zwangsapparat, sondern in ihm drückt sich wenn auch, als von der Gesellschaft Abgesonderte, politische Gemeinschaftlichkeit der kapitalistischen Gesellschaft aus (vgl. ebd.). „Staat“ und „Ökonomie“ sind also nicht nur getrennt sondern auch gleichzeitig verbunden. Dies sieht man auch daran, dass der Staat nicht die Rechtsform, d.h. den Austausch zwischen zwei gleichen Rechtssubjekten garantiert, sondern auch, indem er der Tendenz des Kapitalakkumulationsprozess, seine gesellschaftlichen Bedingungen und natürlichen Voraussetzungen, wie etwa kulturelle Traditionen oder Hausarbeit zu zerstören, entgegenwirkt (vgl. ebd., S.23f). Gleichzeitig liegt das Interesse des Staates an einem erfolgreichen Akkumulations- und Reproduktionsprozesses in seiner materiellen Existenz selber. Die Staatsapparate, wie sein Personal, sowie die verschiedenen politischen Programme, mit denen die Bevölkerung mit eingebunden wird, basiert auf einem Abziehen der gesamtgesellschaftlichen Wertschöpfung, d.h. in seiner Existenz als Steuerstaat (Wienold, 2010, S.246). Dadurch besteht ein Eigeninteresse des Staates, da er „in seiner spezifischen gesellschaftlichen Form nur solange bestandsfähig [ist], als der ökonomische Reproduktionsprozess als Kapitalverwertungsprozess gewährleistet bleibt“ (Hirsch, 2002, S.24). Gleichzeitig dürfen z.B. die Steuerabgaben der Wirtschaft an den Staat nicht so hoch sein, dass sie den Akkumulationsprozess des Kapitals verhindert und damit die Trennung von Ökonomie und Politik und damit die gesamte kapitalistische Produktionsweise gefährdet[11] (vgl. Kannankulam, 2006, S.53). Markt und Staat stehen somit in einem antagonistischen Verhältnis zueinander. Auf der einen Seite ist der Staat gezwungen in den Markt einzugreifen um die Kapitalakkumulation aufrecht zu erhalten, denn auf der anderen Seite ist er davon ab abhängig, dass der kapitalistische Produktions- und Verwertungsprozess erhalten bleibt (vgl. Hirsch, 2002, S.24). Dieses „Verhältnis von Einheit und Widerspruch“ (Hirsch, Kannankulam, 2006, S.77) lässt beiden eine relative Autonomie zukommen.

3.3.2 Das antagonistische Verhältnis von Staat und Gesellschaft

Wie oben dargestellt, ist der Staat nicht nur ein Zwangsapparat, sondern wie der Wert und das Geld eine besondere Form der sozialen Beziehung. In dieser sozialen Beziehung drücken sich, wenn auch in verobjektivierter und dem entfremdeter Form, die gesellschaftlichen Konflikte und Kämpfe aus (vgl. ebd. S.23). Diese politischen und sozialen Kämpfe bilden eine, vom Staat getrennte Zivilgesellschaft heraus (vgl. ebd.). Gleichzeitig kann diese Trennung zwischen Staat und Gesellschaft nicht absolut sein, da die politische Form und damit auch der Staat sich nur erhalten kann, wenn die „materielle Reproduktion der gesamten Gesellschaft“ (ebd. S.24) garantiert ist. Somit stehen auch der Staat und die Gesellschaft in einem wechselseitigen Verhältnis, die in Staatsintervention und „gesellschaftlichen Einflüssen“ auf den Staat eine materielle Gestalt annehmen. Diese Trennung/Verbindung reproduziert sich durch permanente politische und soziale Kämpfe, wobei diese das antagonistische Verhältnis selbst immer wieder in Frage stellen (vgl. ebd.). Staat und Gesellschaft bilden somit eine, in sich widersprüchliche Einheit aus Trennung und Verbindung, die beiden Bereichen eine relative Autonomie zukommen lässt.

3.3.3. Der Staat als materielle Verdichtung von Kräfteverhältnissen

Wie oben hergeleitet und dargestellt stehen Staat und Gesellschaft, Politik und Ökonomie in einem antagonistischen Verhältnis von Trennung und Verbindung, dass sie eine widersprüchliche Einheit bilden lässt, die allen Bereichen eine relative Autonomie zukommen lässt. Die relative Autonomie verweist auf die relative Trennung zwischen den einzelnen Bereichen und reproduziert sich, wie ich oben dargestellt habe, durch politische und soziale Kämpfe (vgl. Poulantzas, 2002, S.158). Die relative Autonomie ist konstitutiv für den bürgerlich-kapitalistischen Staat, da sie es erst möglich macht, dass innerhalb einer Marktgesellschaft so etwas wie Demokratie herausbilden konnte (vgl. Hirsch, 2002, S.25). Dies bedeutet, dass innerhalb der politischen Form sich der „kapitalistische Vergesellschaftungszusammenhang als Einheit von Klassen- und Marktvergesellschaftung ausdrückt“ (ebd.), die Menschen also gleichzeitig einer sozialen Klasse angehören und formell freie und gleiche StaatsbürgerInnen sind. Dadurch ist das Politische weder der Überbau der Ökonomie noch eine räumlich von ihr getrennte Instanz (Hirsch, Kannankulam, 2006, S.77), sondern konstitutiv in den Produktionsverhältnissen präsent (vgl. Hirsch, Kannankulam, Wissel, 2008, S.100). Der Staat der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft ist also „die materielle und spezifische Verdichtung eines Kräfteverhältnisses zwischen Klassen und Klassenfraktionen“ (Poulantzas, 2002, S.160). Er ist eine materielle Verdichtung, weil sich nicht nur auf ein Kräfteverhältnis reduzieren lässt. Der Staat hat eine eigene Dichte und Widerstandkraft, so das sich Veränderungen des Kräfteverhältnisses zwischen Klassen und Klassenfraktionen sich nicht direkt und unmittelbar auf den Staat überträgt (vgl. ebd. S.162). Der Staat ist somit kein monolithischer Block, sondern ein „Geflecht von gegensätzlichen sozialen Beziehungen und Klassenverhältnissen“(Hirsch, 2002, S.26), was bedeutet, dass „der ganze Staat durch Klassenwidersprüche konstituiert und gespalten ist“ (Poulantzas, 2002, S.164). Dadurch, dass er kein einheitliches Ganzes ist, zerfällt er immer wieder in gegensätzliche, konkurrierende und relativ selbstständige Instanzen, die die Beziehungen zu allen sozialen Klassen und Gruppen verkörpern (vgl. Hirsch, 2002, S.26).

„Kurz, den Staat als materielle Verdichtung eines Verhältnisses zu begreifen, heißt, ihn auch als strategisches Feld und strategischen Prozess zu fassen, in dem sich Machtknoten und Machtnetze kreuzen, die sich sowohl verbinden als auch Widersprüche und Abstufungen zeigen“ (Poulantzas, 2002, S.167)

Die verschiedenen Apparate des Staates sind also der materielle Ausdruck verschiedenen Felder des „sich entwickelnden Klassenkampfes“ (ebd. S.161). Dies bedeutet auch, dass eine Veränderung der herrschenden Verhältnisse in einem Übergang zum Sozialismus, nicht an der „Übernahme der Staatsmacht“ (ebd. S.170) haltmachen kann, sondern auf jeden einzelnen Staatsapparat ausgedehnt werden (vgl. ebd.). Gleichzeitig muss damit die „ gegenwärtige Politik des Staates [als] Resultante der innerstaatlichen Widersprüche zwischen den staatlichen Zweigen und Apparaten, aber auch der Widersprüche innerhalb dieser Zweige und Apparate“(ebd. S.165) verstanden werden.

4. Die Struktur des Staates

4.1. Die Staatsapparate

Wie gezeigt, unterscheidet Nicos Poulantzas in Anlehnung an Antonio Gramsci und Louis Althusser zwischen der Staatsmacht und den Staatsapparaten (vgl. Hirsch, Kannankulam, Wissel, 2008, S.98, Poulantzas, 2002, S.42). Die Staatsmacht allein bedeutet noch nicht die Kontrolle über die Staatsapparate, da diese komplex verkoppelt und verzweigt sind (vgl. Poulantzas, 2002, S.170). Die Staatsapparate haben ihre materielle Grundlage in der relativen Trennung vom Politischen vom Ökonomischen und spezifisch in der Trennung zwischen geistiger und manueller Arbeit (vgl. ebd. S.83). Diese Trennung zeigt sich vor allen in der „Umsetzung und Beherrschung eines Wissens und eines Diskurses […], von denen die Volksmassen ausgeschlossen sind“ (ebd.). Das politisch-administrative Wissen wird durch den Staat und seine Apparate monopolisiert und den Volksmassen, d.h. der beherrschten Klasse vorenthalten (vgl. Bretthauer, 2006, S.85).

Der Staat ist deshalb konstitutiv in den kapitalistischen Produktionsverhältnissen präsent, weil sich seine Apparate in der Reproduktion der politischen Herrschaft, nicht nur auf die „organisierte physische Repression beschränk[en]“ (Poulantzas, 2002, S.57), sondern auch die Ideologie sowie ökonomische Eingriffe mit einbeziehen (vgl. ebd. S.57ff). Daher unterscheidet Poulantzas in, wenn auch „mit grundsätzlichen Vorbehalt“(ebd. S.59), zwischen ideologischen, repressiven und ökonomischen Staatsapparaten[12]. Zu den ideologischen Staatsapparaten zählt er unter anderem die Kirche, als konfessioneller Apparat, der schulische Apparat, die offiziellen Informationsapparate wie Fernsehen und Radio, aber auch Zeitungen und Magazine sowie der kulturelle Apparat mit Theater und Musik (vgl. ebd. S.58). Die Ideologie ist für Poulantzas immer Klassenideologie, wobei die herrschende Ideologie, ein wichtiges Machtinstrument[13] der herrschenden Klasse, im Fall der kapitalistischen Gesellschaft, der Bourgeois darstellt (vgl. ebd. S.57). Repression dagegen bedeutet mehr als „Institutionen, die den körperlichen Zwang und die permanente Bedrohung der Verstümmelung repräsentieren“ (ebd. S.58), wie etwa die Staatsapparate Gefängnis, Armee oder Polizei, sondern Repression bedeutet in Rechtsstaaten, die “Durchsetzung einer körperlichen Ordnung […] [in der] die Körper, institutionalisiert und verwaltet […], geformt, zurechtgebogen, ausgerichtet und in die Institutionen und Apparate eingegliedert“ (ebd. S.58f) werden. Diesen erweiterten Repressionsbegriff erklärt Poulantzas so, dass die im Staat institutionalisierte Staatsgewalt permanent die „Techniken der Macht und die Mechanismen des Konsens“ (ebd. S.109) umfasst. Das staatliche Monopol der physischen Gewalt ist damit bereits in „staatlichen Disziplinierungstechniken, gesetzlich[14] fixierten Normen und hegemoniale Politiken latent präsent“ (Bretthauer, 2006 S.84). Beim dritten Apparat ist es unmöglich, diesen abgetrennt von den anderen Apparaten zu begreifen (vgl. Poulantzas, 2002, S.201). Der ökonomische Staatsapparat nimmt innerhalb des staatlichen Gebildes eine besondere Rolle ein, da sich in diesem die ökonomischen Funktionen des Staates konzentrieren (vgl. ebd. S.200). Diese Funktionen haben, so Poulantzas, die Aufgabe, die herrschende Ideologie zu reproduzieren und somit die Legitimität des Staates zu gewährleisten, worin sich diese gleichzeitig an den ökonomischen Erfolg koppelt (vgl. Kannankulam, 2006 S.85f). Aufgrund dieser Kopplung von ökonomischen Erfolg und politische Legitimation, erhält der ökonomische Staatsapparat eine solch dominante Rolle, dass sich alle anderen Apparate nach ihm richten müssen (vgl.ebd.). Gleichzeitig erhält dieser Staatsapparat seine besondere Rolle dadurch, dass er am „unmittelbarsten an den Akkumulations- und Reproduktionsprozess des Kapitals angeschlossen ist“ (Poulantzas, 2002, S.200). Aufgrund dieser Tatsache ist er am wenigsten von den konjunkturpolitischen Maßnahmen der verschiedenen Regierungen betroffen und kann somit hauptsächlich seiner eigenen Logik folgen, die im relativen Widerspruch zur Politik des Staates steht (vgl. ebd.).

4.2. Der Staat und die herrschenden Klassen

Durch die Trennung von Staat und Gesellschaft, d.h. vor allem von den gesellschaftlichen Klassen, ergibt sich eine spezifische Institutionalisierung von Klassenbeziehungen (vgl. Hirsch, 2005, S.46). Diese Institutionalisierung wirkt sich so aus, dass die ökonomisch herrschende Klasse vom Staat repräsentiert und organisiert wird (vgl. Poulantzas, 2002, S.157). Die Aufgabe des Staates im Verhältnis zu den herrschenden Klassen, die Poulantzas als Block an der Macht bezeichnet, „der sich aus verschiedenen Fraktionen der bürgerlichen Klasse zusammensetzt“(Poulantzas, 2002, S.157f), ist die Organisation. Diese Organisationsrolle, die der Staat im Bezug auf die herrschenden Klassen einnimmt, ist für den Block an der Macht demnach wichtig, da die Klassen und Klassenfraktionen im Block an der Macht in einem „wechselseitigen Konkurrenzverhältnis stehen uns sich gegenseitig bekämpfen“ (Hirsch, 2005, S.46). Der Block an der Macht, als ein Zusammenschluss verschiedener Klassen und Klassenfraktionen der herrschenden Klasse unter Führung einer hegemonialen Klasse[15], ist daher immer prekär und instabil und benötigt deshalb eine staatlich vermittelte Organisation. Dies bedeutet, dass der Staat es ist, der die bürgerlichen Klassen als „politische Einheit der herrschenden Klassen“ konstituiert und sie damit erst zur „herrschenden Klasse“ etabliert (Poulantzas, 2002, S.158). Der Staat ist somit erst das Feld, in dem sich eine herrschende Politik des Kapitals erst herausbilden kann (vgl. Hirsch, 2005, S.46) und diese beschränkt sich nicht nur auf „einen einzigen Apparat oder Zweig des Staates, sondern in unterschiedlicher Maße und in mehrfacher Hinsicht auf sämtliche Apparate – einschließlich der […] repressiven Apparate“ (Poulantzas, 2002, S.158). Die Voraussetzung dafür ist die, aus der Struktur der kapitalistischen Produktionsverhältnisse hergeleitete, relative Autonomie gegenüber allen sozialen Klassen und Klassenfraktionen (vgl. Kannankulam, 2006, S.68). Diese relative Autonomie verweist auf die spezifische Materialität des Staates, die sich in der, dem Staat eigene Dichte und Widerstandskraft zeigt, und damit auch auf die „implizierte Spezifität der Klassen und des Klassenkampfes“ (Poulantzas, 2002, S.158). Im Hinblick auf die Widersprüche der herrschenden Klassen heißt dies also, dass diese im Staat, d.h. zwischen den verschiedenen staatlichen Apparaten und Zweige, die Form von Widersprüchen annehmen (vgl. ebd. S.164). Der Staat organisiert also, die Einheit, des in sich widersprüchlichen Block an der Macht nicht von außen, als den verschiedenen Kämpfen auf Distanz stehende, äußerliche Instanz, sondern „in und durch diese hindurch“ (Kannankulam, 2006, S.72). Dies bedeutet, dass der Staat als eine materielle Verdichtung eines Kräfteverhältnisses, also das „Spiel der Widersprüche innerhalb der Materialität des Staates […] die Organisationsrolle des Staates [ermöglicht], so paradox das auch scheinen mag“ (Poulantzas, 2002, S.72). Dies bedeutet auch, dass die Organisationsrolle des Staates nicht nur von außen begrenzt wird, sondern auch schon in seiner Struktur und seinem materiellen Gerüst festgeschrieben ist, die ihn überhaupt erst zum Feld der Organisation werden lässt (vgl. ebd. S.166). Insgesamt unterscheidet Poulantzas (2002, S.165f) fünf Aspekte, die es dem Staat ermöglichen den Block an der Macht als herrschende Klasse zu etablieren:

1. Der Mechanismus der strukturellen Selektivität, der sich aus der jeweiligen Gesichte und Materialität eines jeden Apparates aber auch aus deren spezifischen „Stellung in der Konfiguration des Kräfteverhältnisses“ (ebd. S.165) resultiert.

2. Der widersprüchliche Prozess von Entscheidungen und Nichtentscheidungen der jeweiligen Zweige und Apparate, der als „Resultante der widersprüchlichen inneren Struktur der Staatsapparate zu begreifen ist“ (Hirsch, Kannankulam, Wissel, 2008, S.104). Diese systematischen Nichtentscheidungen sind genauso wichtig und notwendig, wie die positiven staatlichen Maßnahmen (vgl. Poulantzas, 2002, S.166)

3. Eine Determination von Prioritäten und Gegenprioritäten, die in dem organisatorischen Aufbau der Apparate präsent ist (vgl. ebd.).

4. Eine Filtrierung von Maßnahmen in jedem Apparat und Zweig während der Entscheidungsprozesse (vgl. ebd.)

5. Ein Komplex an „punktueller, konflikthafter und kompensatorischer Maßnahmen, die ja nach dem gegebenen Problem ergriffen werden.

4.3. Der Staat und die beherrschten Klassen

Die Spaltung des Staates rührt nicht nur aus den Widersprüchen innerhalb des Blocks an der Macht her, sondern auch gerade aus den grundlegenden Auseinandersetzungen zwischen diesem und den beherrschten Klassen (vgl. Kannankulam, 2006, S.77). Um die hegemoniale Stellung der herrschenden Klasse zu begründen und zu reproduzieren, spalten und desorganisieren die Staatsapparate die beherrschte Klasse, indem sie „vorläufige Kompromisse zwischen dem Block an der Macht und bestimmten beherrschten Klassen inszenieren“ (Poulantzas, 2002, S.171). Ähnlich wie auch seine Rolle gegenüber dem Block an der Macht, ist auch seine Rolle gegenüber den beherrschten Klassen als eine materielle Verdichtung von Kräfteverhältnis in das organische Gerüst des Staates eingeschrieben (vgl. ebd. S.171). In ihm institutionalisiert sich daher nicht nur die Widersprüche im Block an der Macht sondern auch das „Kräfteverhältnis zwischen diesem Block und den beherrschten Klassen“ (ebd.).Die Kämpfe der beherrschten Klassen sind dem Staat daher nicht außerhalb, sondern „verlaufen quer durch den Staat“(ebd.). Der Staat steht daher innerhalb und zwischen diesen Kämpfen, die sich permanent in sein materielles Gerüst einschreien und damit auch die genaue Konfiguration der Staatsapparate sowie die Organisation seiner Zweige beeinflussen (vgl. ebd. S.172-173). Dies bedeutet wiederum, dass die Interessen der herrschenden Klasse sich in den Institutionen des Staates wiederspiegeln und dadurch die Rolle des Staates als Organisator des Blocks an der Macht und Desorganisator der beherrschten Klassen bestimmt wird (vgl. Kannankulam, 2006, S.78f). Die Bedingung dafür ergibt sich durch die Individualisierungswirkung der verschiedenen Staatsapparate, also daraus, dass die „gesellschaftlichen Akteure als freue und gleiche Staatssubjekte am Staat partizipieren“ (ebd. S.79). Die Staatsapparate organisieren eben nicht Angehörige von gesellschaftlichen Klassen, sondern freie und gleiche StaatsbürgerInnen, wodurch es möglich wird, verschiedene Individuen unabhängig von ihrer Klassenlage zu mobilisieren (vgl. Hirsch, 2005, S.47). Dies ist die Grundlage eines komplexen Spaltungs- und Desorganisationsprozesses der beherrschen Klasse. Gleichzeitig bringt dieser Individualisierungseffekt erst die Bedingung mit, dass sich die herrschenden Klassen als StaatsbürgerInnen überhaupt organisieren können, was ihnen als Klassenangehörige nur schwerlich hätte gelingen können (vgl. Kannankulam, 2006, S.79).

Wie gezeigt existieren die beherrschten Klassen im Staat, da sie mit ihren Kämpfen die Konfiguration der Staatsapparate entscheidend mitbestimmen (vgl. Poulantzas, 2002, S.173). Doch materialisiert sich die Existenz der beherrschten Klassen nicht so wie die Existenz der herrschenden Klasse mit Hilfe von Apparaten, „sondern auf eine ganz bestimmte Art und Weise“ (ebd. S.174), nämlich in Form von Oppositionszentren gegenüber dem Block an der Macht. Die beherrschten Klassen besitzen daher, auch wenn sie im Staat existieren, keine eigene Macht und können diese, so Poulantzas auch nicht erhalten, wenn sie die Menge der „besetzten“ Staatsapparate sukzessiv ausbaue (vgl. Kannankulam, 2006, S.80). Dies sei nicht nur aus dem Grund unmöglich, dass die herrschende Klasse das reale Machtzentrum verlagern würde, wenn sich das Kräfteverhältnis zu Gunsten der beherrschten Klassen verschieben würde, sondern auch schon allein aus dem materiellen Aufbau des Staates, der aus „Reproduktionsmechanismen des Verhältnisses von Herrschaft und Unterordnung besteht“ (Poulantzas, 2002, S.174). Dadurch tendiert der Staat langfristig dazu, dass Kräfteverhältnis zugunsten der Bourgeois wiederherzustellen (vgl. ebd.). Das heißt, dass das Ziel der beherrschten Klassen nicht in das „Innere der Festung“ (ebd. S.175) sein muss, da sie selbst schon immer dort waren.

5. Resümee und Ausblick

Wie ich versucht habe darzulegen, ist der bürgerlich-kapitalistische Staat weder ein neutrales Instrument, das man sich aneignen, noch ist es eine Festung, die man stürmen und einnehmen kann. Der Staat ist demnach eine „materielle Verdichtung von Kräfteverhältnissen zwischen Klassen und Klassenfraktionen“(Poulantzas, 2002, S.159). Der Staat besitzt also keine Macht, sondern er ist Ausdruck von gesellschaftlicher Machtverhältnissen, womit es auch kein Kontroll- und Steuerungszentrum gibt (vgl. Hirsch, 2005, S.229). Seine materielle Struktur macht es unmöglich, mittels eines Herrschaftsapparates grundlegende Änderungen geschweige denn eine Umwälzung der herrschenden Verhältnisse zu erreichen (vgl ebd.). Im Hinblick auf die, in der Einleitung aufgeworfene Frage, in wie fern die Regierungsbeteiligungen einer, sich als emanzipatorisch verstehenden Partei, in diesem Fall der Partei DIE LINKE, zu einem Transformationsprozess führen kann, muss somit gänzlich zurückgewiesen werden. Die Übernahme der Staatsmacht bedeutet noch lange nicht die Kontrolle über die Staatsapparate (vgl. Poulantzas, 2002, S.170). Denn selbst wenn DIE LINKE die Staatsmacht inne hätte und sogar über ihre Regierung vereinzelte Apparate und Zweige kontrollierte, so wären diese noch lange nicht die dominanten Apparate, d.h. die Dreh- und Angelpunkte der realen Macht, denn die Organisation des Staates ermöglicht es der Bourgeois, die dominante Rolle von einem Apparat zu einem anderen zu verschieben (vgl. ebd.). Um eine wirkliche, grundlegende Veränderung der herrschenden Verhältnisse zu erreichen muss also die Fixierung auf den Staat abgestreift werden (vgl. Hirsch, 2008). Denn um „Herrschafts- und Unterdrückungsverhältnisse abzuschaffen […] müssen die gesellschaftlichen Strukturen verändert werden, aus denen sie hervorgehen“ (Hirsch, 2005, S.229). Statt sich auf die Erringung der staatlichen Macht zu fokussieren, kommt es hauptsächlich darauf an, eine alternative Hegemonie innerhalb der Zivilgesellschaft zu schaffen, die zu einer Veränderung der politischen und alltagspraktischen Vergesellschaftung- und Verhaltensformen führt (vgl. ebd. S.231). Der Prozess der Machtergreifung besteht somit weniger in der Übernahme der Regierung sonder im Wesentlichen darin „innerhalb der staatlichen Netzwerke verstreute Widerstandszentren der Massen zu entfalten, verstärken, koordinieren und zu leiten, sowie neue Zentren zu schaffen und zu entwickeln“ (Poulantzas, 2002, S.286). Dieser Weg ist „ein langwieriger und schrittweisen Prozess der Bewusstseins- und Verhaltensänderung“ (Hirsch, 2005, S.231f), der zu einer radikalen Transformation der Staatsapparate und der gesellschaftlichen Machtverhältnisse führt (vgl.ebd.). Diesen Prozess bezeichnet Joachim Hirsch als „radikalen Reformismus“(2005, S.231).

Dennoch wäre es falsch daraus, auf eine antistaatliche Politik zu schließen, da auf der Ebene des Staates nicht nur „wichtige Bedingungen gesetzt, sondern auch erkämpfte soziale Rechte verbindlich festgeschrieben werden“(Hirsch, 2008). Gerade im Hinblick auf die Partei DIE LINKE, die einen „transformatorischen Prozess gesellschaftlicher Umgestaltung für den demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ (Entwurf S.11) anstrebt, ist es von großer Bedeutung, Politik in Bezug auf das herrschende politische System zu machen, ohne selbst etatistische Politik- und Verhaltensformen zu übernehmen (vgl. Hirsch, 2005, S.232). Es geht also darum eine Politik „in und gegen den Staat“ (Holloway zit. nach ebd.) zu praktizieren. Dabei die „Mehrheit der Wählerstimmen zu gewinn[en], […] kann nur ein, wenn auch wichtiger Moment sein“(Poulantzas, 2002, S.287). Den Weg zur einer anderen Gesellschaft beginnt daher nicht mit einer Regierungsübernahme oder einem revolutionären Bruch, sonder er ist sein Endpunkt.

6. Verwendete Literatur

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[1] Karl Marx hatte im Vorwort seiner Schrift „Zur Kritik der politischen Ökonomie“ angekündigt 6 Bücher über die bürgerliche Ökonomie schreiben zu wollen (vgl. MEW 13, S.7). Neben den erschienen drei Bänden zum Kapital plante Marx auch ein Buch über den Staat, das jedoch nie geschrieben wurde. Daher finden sich in den Schriften von Karl Marx nur vage Bemerkungen zum bürgerlich-kapitalistischen Staat, die jedoch Ansatzpunkte darstellen, eine ausführliche Theorie zu formulieren.

[2] Einen guten Überblick über die Staatstheorie von Antonio Gramsci bieten Hans-Jürgen Bieling (2009) und Frank Deppe (2003).

[3] Ich möchte hier nur ganz kurz auf die Wertform eingehen. Als eine soziale Form, ist sie die Grundlage meiner weiteren Argumentation. Für eine weitere Lektüre empfiehlt sich: Karl Marx, Das Kapital Band I, S.49ff , John Kannankulam, Autoritärer Etatismus im Neoliberalismus, S.38ff und Michael Heinrich, Kritik der politischen Ökonomie – Eine Einführung, S.54ff.

[4] Hier sei betont, dass dies nur aufgrund der Ware Arbeitskraft entstehen kann. Um aus Geld mehr Geld zu machen, benötigt es die produktive Konsumtion der Ware Arbeitskraft. Diese macht aus dem formellen Warenkreislauf Ware – Geld – Ware (vgl. Marx, 2008, S.120ff) einen Kreislauf des Geldkapitals nach dem Muster G – W … P … W´- G´ (vgl. MEW 24, 1963, S.31). Dies bedeutet, dass nur durch die Ware Arbeitskraft, die als einzige Ware mehr Wert schafft, als sie selbst zu ihrer Reproduktion benötigt und somit ihre produktive Konsumtion Geld zu mehr Geld werden lässt (vgl. Marx, 2008, S.192)

[5] Auch hier sei nochmal auf Marx verwiesen. Die Höhe des abgeschöpften Mehrwerts durch den Kapitalisten bestimmt die Länge des Arbeitstages (vgl. Marx, 2008, S.245ff). Der Arbeiter erarbeitet also die eine Zeit des Tages den Wert, den er dem Käufer seiner Arbeitskraft verkauft hat. Die restliche Zeit des Tages schafft er für den Käufer seiner Arbeitskraft einen Mehrwert. Die Länge des Arbeitstages ist zwar „bestimmbar, aber an und für sich unbestimmt“ (ebd. S.246). Auf der einen Seite steht der Arbeitgeber, der auf sein Recht pocht, die von ihm gekaufte Arbeitskraft solange wie es ihm gefällt zu konsumieren. Auf der anderen Seite steht jedoch der Arbeitnehmer mit dem gleichen Recht, nicht zuzulassen, dass die Reproduktion seiner Arbeitskraft eingeschränkt bzw. gefährdet wird. So stehen Lohnarbeit und Kapital in einem antagonistischen Verhältnis, indem es das Gesetzt des Warenaustausches beiden das Recht zuspricht. Und „zwischen gleichen Rechten entscheidet die Gewalt“ (ebd. S.249).

[6] Hier soll die in 2.1. hergeleitete „soziale Form“ auf den Staat angewendet werden. Wie oben gezeigt, geht es der marx‘schen Formanalyse darum, „systematisch der Frage nachzugehen, wie eine Gesellschaft, die durch das Privateigentum an den Produktionsmitteln, unkoordinierte Privatproduktion und Lohnarbeit, Markt und Konkurrenz geprägt ist, überhaupt zusammengehalten werden kann“ (Kannankulam, 2006, S.36). Mit dem Blick auf den Staat muss man jedoch sehen, dass sich das Herausarbeiten der politischen Form „nur auf die allgemeinen Strukturmerkmale der kapitalistischen Gesellschaft bezieh[t] und […] noch keineswegs historisch konkrete Staaten, ihre Funktionen und ihre Entwicklung“ (Hirsch, 1994, S.164) erklärt.

[7] Um diese Frage zu beantworten, bedienen wir uns der sogenannten Staatsableitung. Diese, von Paschukanis entwickelte Ableitung der Rechtsform beschäftigte in den „70er Jahren des 20.Jahrhunderts eine ganze Reihe von marxistischen Wissenschaftlerinnen vor allen in Westdeutschland[…]“ (Kannankulam, 2006, S.45, Zur Übersicht: vgl. Kannankulam, 2008). Die als „Staatsableitungsdebatte“ bekannte Diskussion ging es um die Frage, wie sich der Staat nach Marx rekonstruieren, ableiten und systematisch bestimmen lies (vgl. ebd. S.45f).

[8] Jede soziale Form sollte einzeln analysiert werden um den Trugschluss zu vermeiden, dass alles Staat ist. So ist etwa die „Verkopplung der Rechtsform mit dem staatlichen Gewaltmonopol […] ein – raumzeitlich begrenztes – Merkmal des modernen Rechts, nicht jedoch sein definierendes Wesen“ (Briken u.a., 2008).

[9] Diese „Ableitung“ der Rechtsform und der politischen Form aus dem Austauschprozess, darf nicht fehlverstanden werden. Der Staat ist nicht das funktionalistische Instrument, dass sich die herrschende Klasse bedienen kann. Die Rechtsform und die politische Form, werden nicht direkt von der kapitalistischen Ökonomie produziert, sondern bildeten sich in einem historischen Prozess, als Ergebnis von sozialen Kämpfen und Auseinandersetzungen heraus. Die Entwicklung der Rechts, der politischen, wie auch der ökonomischen Form bedingen sich gegenseitig. Die sozialen Formen haben allesamt ihren Begründungszusammenhang in den herrschenden Produktionsverhältnissen und sind damit an sich integraler Bestandteil dieser (vgl. Briken u.a., 2008).

[10] Aus dieser Trennung ergibt sich jedoch nicht die genaue Staatsform, d.h. ob ein Staat demokratisch, diktatorisch oder autoritär ist (vgl. Wienold, 2010, S.246).

[11] Die staatlichen Eingriffe unterliegen einem „Zwang der Form“ (Hirsch, 1994, S.174). Dieser Zwang bestimmt sich durch „konkrete historische Auseinandersetzungen“ (vgl. Kannankulam, 2006, S.53). Diese Art von Einschränken gibt es nicht nur bei der politischen Form, sondern tritt allgemein auf der Ebene der sozialen Formen auf, da diese, als „»Vermittlungszusammenhang zwischen gesellschaftlicher Struktur (Vergesellschaftungsmodus), Institutionen und Handeln« zu verstehen sind, die insofern auch das Handeln der Menschen »in einer von diesen nicht unmittelbar durchschauten Weise anleiten« und damit[…]»grundlegende gesellschaftliche Antagonismen prozesszierbar« machen und gleichzeitig auf ihnen beruhen“ (ebd.). Kurz: „Die Menschen machen ihre Geschichte, aber unter vorgefundenen Formbestimmungen“(ebd. S.77).

[12] Poulantzas kritisiert, dass die bloße Unterscheidung zwischen ideologischer und repressiver Staatsapparat, den ökonomischen Staatsapparat verdeckt und dieser in den anderen beiden aufgelöst wird (vgl. Poulantzas, 2002, S.63). Allgemein sieht er „nominalistische und wesenslogische“ (ebd.) Schwierigkeiten, da sich in bestimmten spezifisch historischen Konstellationen des Kräfteverhältnisses, sich bestimmte Apparate von „einer Sphäre zur anderen verschieben, Funktionen an sich ziehen oder verändern“ (ebd.) können. Als Beispiel nimmt er das Militär, das in Militärdiktaturen neben dem repressiven ach gleichzeitig ideologischer-organisatorischer Apparat ist (vgl. ebd.).

[13] Hier nimmt Poulantzas Bezug auf Karl Marx und Friedrich Engels, die in der Deutschen Ideologie schreiben: „Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken, d.h. die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht“ (MEW 3, 1969, S.46).

[14] Poulantzas nennt das Gesetzt, aufgrund seiner verdeckenden Funktion und gleichzeitiger Schaffung eines Feldes von Befehlen, Verboten und Zensur, den „Kodex der organisierten öffentlichen Gewalt“ (2002, S.105)

[15] Der Block an der Macht ist ein Begriff, den auch schon Gramsci in seinen Gefängnisheften benutzt (vgl. Gramsci, 1991ff, S.101). Dort beschreibt er auch die Bedingungen für eine Klasse um hegemonial zu werden. So schreibt er, dass sie die Fähigkeit der politischen und moralischen Führung besitzen muss, d.h dass „eine Klasse auf zweierlei Weise herrschend ist, nämlich ‚führend‘ und ‚herrschend‘. Sie ist führend gegenüber den verbündeten Klassen und herrschend gegenüber den gegnerischen Klassen. Deswegen kann eine Klasse bereits, bevor sie an die Macht kommt, ‚führend‘ sein (und muss es sein): wenn sie an der Macht ist, wird sie herrschend, bleibt aber weiterhin ‚führend‘.“(ebd.)

Ein Aufkleber der “Bunten Liga” Mannschaft “Partizan Oberstadt” in der Berliner Kneipe Syndikat.

gefunden im Hörsaal der Physik

Eine von der Bundesregierung bezahlte Werbeanzeige der CDU/CSU in der Financial Times Deutschland

Ein kluger Spruch – gefunden im A10 Center in Wildau bei Berlin

Ein Windowsfehler auf dem Flughafen in Doha

Heute rund 2 Jahre nach dem Crash wollen die damaligen Schreihälse von ihrem Geschrei von Gestern nichts mehr hören. Ackermann sagte erst in der letzten Woche gegenüber der Financial Times Deutschland in Bezug auf den G20-Gipfel in Soul, dass er keinen Grund für eine Neujustierung des Weltwährungssystem und einer Rückkehr zum Goldstandart sehe. "Ich finde, der Markt reagiert eigentlich ganz gut auf die Fundamentaldaten" sagte er und scheint dabei ganz vergessen zu haben, wer diesen Markt überhaupt gerettet und wieder stabilisiert hat. Ohne die massive Intervention der Europäischen Union bei der nahenden Griechenlandpleite würde es heute eine gesamteuropäische Währung nicht mehr geben und auch die Deutsche Bank, die in Griechenland rund 2,3 Milliarden Euro angelegt hat, müsste Abschreibungen vornehmen.

Auch wenn dieser Artikel jetzt eine Richtung annimmt, die ich gar nicht einschlagen wollte, gibt es zu einem neuen weltweiten Währungssystem, dass auf fixe Wechselkurse basiert keinen wirklichen Alternative. Wenn weiterhin die Währungen auf dem freien Markt gehandelt werden, werden Regierungen versuchen nach einer monetären Standortspolitik ihre Währungen zu manipulieren. Das ein Währungskrieg bis jetzt noch vermieden werden konnte, ist mehr der Vernunft einiger weniger Länder zuzuschreiben, als der Logik des Marktes. Ein Bretton Woods 2.0 ist für eine einigermaßen stabile kapitalistische Wirtschaft damit unvermeidlich (dazu sehr gut: Hans-Jürgen Bieling, Internationale Politische Ökonomie). 

Um Missverständnisse schon im Vorfeld auszuräumen, möchte ich damit nicht sagen, dass eine kapitalistische Wirtschaft jemals ohne Krisen auskommen kann. Der Kapitalismus ist in sich selbst eine Krise, da (und nun verkürze ich stark und bitte dies zu entschuldigen) eine voneinander unabhängige Produktion zwangsläufig, über kurz oder lang zu einer Überakkumulation von Kapital führen wird. Gleichzeitig, kann jedoch eine Regulierung des Finanzmarktes zu einer Abnahme von Krisentendenzen führen (dazu empirisch: Bieling, IPÖ, Altvater, Das Ende des Kapitalismus, so wie wir ihn kennen).

Jedoch lehrt auch bei dieser Hypothese der alte Karl Marx im dritten Band seines Hauptwerkes “Das Kapital”, dass eine erfolgreiche Akkumulation einen funktionierenden und möglichst freien Finanzsektor voraussetzt, womit sich auf der einen Seite die Bemühungen zur Rettung der Banken von Seiten des Staates  (hierzu Poulantzas, Staatstheorie) und auf der anderen Seite die derzeitige Hegemonie des Finanzkapitals innerhalb des historischen transnationalen Blocks erklären lassen. Dies bedeutet auch gleichzeitig, dass eine Regulierung des Finanzmarktes zu einer geringeren Akkumulation und damit zu einer Drosselung des derzeitigen Wirtschaftswachstum führen würde, was und hier spielt auch wieder Marx hinein, nur ein fiktives Wachstum wäre, was in den nächsten Jahren, Monaten seinen Weg nach unten finden würde.

Oder wie es Marx so schön formulierte: [Das fiktive Kapital] reproduziert eine neue Finanzaristokratie, eine neue Sorte Parasiten in Gestalt von Projektmachern, Gründer und bloß nominellen Direktoren; ein ganzes System des Schwindels und Betrugs mit Bezug auf Gründungen, Aktienausgabe und Aktienhandel” (MEW 25, S.454)

Unter dem Motto “Feste feiern, wie sie fallen” hat der Berliner Verband der “Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstverweigerer” in einem offenen Brief dazu aufgerufen am “Tag Y – am Tag wo ein Bundeswehrsoldat fällt” zum neuen Ehrenmal im Bendlerblock zu kommen, um dort mit Schampus anzustoßen. Diese, zugebenermaßen sarkastische Aktion führte zu einem Aufschrei in den Bundeswehrstrukturen bis hin zur bürgerlichen Presse.

So schreibt ein dr.oktylizer im Internetforum “Sondereinheiten.de”, dass man “einfach mit dem Baseballschläger bei einem dieser Saufgelage vorbeischauen” sollte und dem “linken Gesindel […] mal kräftig eines auf die mütze” geben sollte, wie der Benutzer nikko im selben Forum ergänzt. Der Landesvorsitzende des Bundeswehrverbandes Ost, “Hauptmann” Uwe Köpsel bläst, wenn auch mit deutlich gehobenerer Sprache ins selbe Horn: “So wie Sie fern von unserer Heimat das Recht und die Freiheit unseres Landes verteidigen, werden wir es hier zu Hause nicht zulassen, dass das Ansehen unserer Soldaten mit Schmutz besudelt wird”.

Und auch die bürgerlichen Medien, ins besondere die Springerpresse stellen sich vereint vor die Bundeswehr, um sie vor solchen “widerwärtigen und geschmacklosen Aktionen” zu verteidigen. So fragt die Springer Zeitung “DIE WELT” in ihrer Onlineausgabe: “Doch haben die deutschen Soldaten und Soldatinnen das verdient?” und zitiert dann einen Sprecher des “Studentischen Konvents” der Hamburger Bundeswehruniversität “Helmut-Schmidt”, die Aktion als “Ekelerregend” bezeichnet. So sagt er in dem Artikel: „Wer die Opfer von Terrorismus verunglimpft, stellt sich auf eine Stufe mit den Attentätern des 11. September 2001“. Darum hat der Studentische Konvent sowie der Bundeswehrverband eine Klage wegen “Volksverhetzung” eingereicht.

Die Frage, die sich mir aber stellt ist, warum eine solche Aktion den Tatbestand der “Volksverhetzung” erfüllen sollte, wenn  Bundeswehrsoldaten, die in Afghanistan Frauen und Kinder töten, nicht wegen Mord im Gefängnis landen. In einem Land wie Deutschland, dass in seiner Geschichte zwei Weltkriege mit Millionen von Toten zu verantworten hat, sollten solche Aktionen nicht kriminalisiert werden.