Europa brennt! Zu diesem Schluss kann man kommen, wenn man sich derzeit die Nachrichten anschaut. Ob London, Rom oder Athen, ob Paris oder Gorleben, überall ist es nur noch die Polizei, die die Menschen davon abhält Parlamente bzw. Parteizentralen zu stürmen, Schotter aus den Gleisen zu entfernen oder Politiker_Innen zusammenzuschlagen. Gleichzeitig avanciert ein mit “Der kommende Aufstand” ein Buch zum Bestseller, was die Aufhebung des herrschenden Wirtschafts- und Gesellschaftssystem verlangt. Europa gleicht 3 Jahre nach dem Ausbruch der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise einem Schlachtfeld, wo es darum geht, wer für die Krise bezahlen muss.

Derzeit werden die Kosten für die Rettung der Banken auf die Ärmsten und Armen abgeschoben, während die Gewinner des letzten Aufschwungs nun auch die Gewinner der Krise sind. Während die Freiheitsrechte der normalen Menschen weiter beschnitten werden und sich das Leistungsprinzip in den Sozialversicherungen weiter verfestigt, bleiben die Banken und Finanzdienstleiter von jeglichen Einschnitten befreit. Und selbst das Basel III Abkommen, was nur eine Erhöhung der Eigenkapitaleinlagen erhöhen sollte, kann mit einfachen Tricks umgangen werden. Gleichzeitig werden europaweit Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke beschlossen, Studiengebühren eingeführt bzw. erhöht, Renten gekürzt, Sozialhilfen an Gegenleitungen gekoppelt, Lobbyinteressen durchgedrückt usw.. Während kriselnden Branchen, wie der Automobilbranche, mit Subventionspaketen unter die Arme gegriffen wird ist für Schulen und Universitäten kein Geld mehr da. Und um der Wirtschaftskrise etwas entgegen zu setzten, waren sich alle G20 Staaten einig, doch bei der weltweiten Klimakrise wird nichts unternommen.

Letztendlich zeigen diese Bilder des Protests, dass die Europäische Integration immer vor allem eine Integration von Wirtschaftseliten war, die Europapolitik in ihrem Sinne betrieben. Gerade die deutsche Wirtschaftselite profitierte und profitiert noch immer sehr stark an dem gemeinsamen europäischen Binnenmarkt. Die Bilder zeigen aber auch, wie zersplittert die einzelnen Proteste gegen die herrschenden europäischen Kapitalfraktionen und die herrschende Regierungspolitik ist. Die Proteste, ob in Irland oder Frankreich finden getrennt und isoliert voneinander statt. Es gibt weder eine europäische Koordination, noch eine europäische Vernetzung. Die nationalstaatliche Verfasstheit der Gewerkschaften und Protestbewegungen ist innerhalb eines wirtschaftlich geeinten Europas, was als Ganzes in der Krise steckt, für einen erfolgreichen Protest ein riesen Hindernis. Während griechische Arbeiter_Innen streiken, gehen die restlichen europäischen Arbeiter_Innen der Lohnarbeit nach. Während Rom brennt, ist in Athen und London alles ruhig und umgekehrt. Gleichzeitig spielen die einzelnen nationalen Gewerkschaften, das Spiel der Standortkonkurrenz mit, anstatt gemeinsam für ein soziales bzw. sozialistisches Europa zu kämpfen. Wäre der Protest koordiniert und einheitlich europäisch organisiert, so könnte er letztendlich die Systemfrage stellen. Dies muss auch letztendlich die Perspektive der europäischen Protest- und Gewerkschaftsbewegung sein.

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