Archiv für die Kategorie „International“

Auf dem Blog des Partoffelpunks habe ich dieses wunderbare Video gefunden. Auch wenn mein letzter Beitrag über Zizek, schon mehr oder weniger nur aus YouTube Videos bestand, möchte ich euch dieses Video nicht vorenthalten. Der Germanistikstudent Kouadio Atobé von der Côte D’Ivoire hat das Solidaritätslied von Bertold Brecht, vor dem Hintergrund des Bürgerkrieges in seinem eigenen Land, neu interpretiert und zusammen mit einem Chor aufgenommen. Ein wunderbares Projekt:

Warum es BP nicht schaff das weiterhin herausströmende Öl aufzufangen und das Leck zu schließen:

"wenn die Demokraten die Regulierung der Staatsschulden verlangen, verlangen die Arbeiter den Staatsbankrott"
(Marx, Karl, MEW 7, Ansprache der Zentralbehörde an den Bund vom März, S.253, Berlin, 1960)

750 Milliarden Euro an Rettungspaketen stellen die europäischen Regierungen den strauchelnden Euroländern, insbesondere Griechenland für die Refinanzierung ihrer Schulden zu Verfügung. „Die Märkte applaudieren“ schrieb die FTD am nächsten Tag und lobte die Rettungspakete, wie das Umschwenken der Finanzpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), die ab sofort Staatsanleihen aller europäischen Länder aufkauft, um deren Preis (d.h. Zins) niedrig zu halten.

Gekoppelt an die Kredite, verlangen die europäischen Länder in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfond (IMF) massive Einsparungen. Die sozialdemokratische Regierung unter Giorgos Papandreou hat jetzt schon ein massives Kürzungsprogramm bei den öffentlichen Ausgaben durchgesetzt und stimmte auch weiteren Strukturanpassungsprogrammen zu. Diese Programme sehen jedoch keine Besteuerung der Vermögen und hoher Einkommen oder eine radikale Reduzierung der Rüstungsausgaben vor, sondern eine Erhöhung des Renteneintrittsalter von 53 Jahren auf 67 Jahren, eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer in diesem Jahr (von 21% auf 23%) sowie massive Einsparungen im öffentlichen Dienst (Kürzung des 14. Monatsgehalt, Streichung des Weihnachtsgeld sowie Lohnkürzungen um 8%).

Schaut man sich diese Sparmaßnahmen an, so erkennt man, dass vor allem kleine und mittlere Einkommen belastet werden, große Einkommen unangetastet bleiben. Diese Kürzungen während einer Weltwirtschaftskrise werden zu einer noch größeren Rezession führen und können am Ende zu einer Depression anwachsen. Schon jetzt, mit Beginn des ersten Sparkurses sind die Aussichten düster. Ökonomen gehen von einer Schrumpfung der griechischen Wirtschaft von 0,5% bis 1% aus. Gleichzeitig verlangen die Kreditgeber das Staatsdefizit von derzeit 13% auf 3% zu senken und ein deutliches Wachstum von 3% aufzubauen. Man erkennt, wie damals auch in Mexico und Argentinien, dass Hellas in einer doppelten Falle steckt. Einerseits ist das Land überschuldet und gleichzeitig wird das Wirtschaftspotenzial durch das „Zwangssparen“ deutlich geschwächt. Bis 2015 braucht das Griechenland mehr als 140 Milliarden Euro für 33 fällige Staatsanleihen mit insgesamt rund 92 Milliarden Euro Zinsen, was rund 232 Milliarden Euro Refinanzierungsbedarf ausmacht. Die Kredite wird Griechenland nicht zurückzahlen können und das Rettungspaket ist mehr eine Vertagung des Problems als eine Lösung.

Die Frage, die sich nun stellt ist, warum die EU zu Hilfe springt? Welches Interesse gibt es für die deutsche Regierung dem Rettungspaket zuzustimmen, wenn die Rückzahlungen der Kredite mehr als unwahrscheinlich sind? Natürlich liegt die Stabilisierung des europäischen Binnenraums auch in deutschem Interesse, wobei es wohl eher handfeste ökonomische Interessen der hegemonialen Kapitalfraktionen waren, die die Schwarz-Gelbe Bundesregierung zu diesem Schritt getrieben haben. Denn was wäre gewesen, wenn Griechenland zahlungsunfähig geworden wäre?

Es sind nämlich gerade deutsche Bankinstitute, die durch eine Griechenlandpleite in die Bredouille gekommen wären, noch dazu gerade diejenigen, die schon vor rund einem Jahr mit massivem Kapitaleinsatz gerettet werden mussten. So hält etwa die Hypo Real Estate nach Angaben der FTD griechische Staatsanleihen von rund 7,9 Milliarden Euro, die WestLB im Wert von rund 1 Milliarde und die Commerzbank rund 3,1 Milliarden. Insgesamt sind deutsche Banken mit rund 31 Milliarden Euro, als zweitgrößter Investor in Griechenland aktiv.

Die Abschreibung dieser Werte hätte ein weiteres Beben im Bankensektor ausgelöst, was das Risiko eines Exodus des Finanzmarktes und damit auch der Weltwirtschaft bedeutet hätte. Die Bundesregierung und auch die anderen europäischen Regierungen hatten gar keine andere Wahl als die immer noch sehr instabilen Banken vor dem Zusammenbruch zu retten. Die Intention der Regierungen war also weniger die Rettung Griechenlands als die Rettung ihrer eigenen Banken. Das Rettungspaket war somit ein zweites Bankenrettungspaket. Die Idee dahinter ist also, mit der geordneten Staatspleite Griechenlands zu warten, um dadurch Zeit für die Stabilisierung des Bankensystems zu gewinnen.

Das Sparprogramm für Griechenland, sowie die monetaristische Ausweitung des Kredits bringen ohne eine wirkliche Umstrukturierung der Wirtschaft und eine deutliche Regulierung des Finanzmarktes wenig, sondern würgen den Konjunkturmotor gleichzeitig ab. Griechenland wird totgespart. Eine Alternative zu diesem Schrumpfen ganzer Volkswirtschaften wäre die Ausrichtung der griechischen Wirtschaft auf eine moderne Dienstleistungsökonomie, bei gleichzeitiger Anhebung der Steuern auf Vermögen und höhere Einkommen sowie einer internationalen Finanztransaktionsteuer, des Verbotes von Swaps und letztendlich einer Vergesellschaftung des Finanzkapitals. Außerdem wäre ein europäischer Ebene koordiniertes Investitionsprogramm von Nöten, denn aus einer Krise, so muss die Erfahrung aus den 30er Jahren und der japanischen Bankenkrise sein, kann man sich nicht heraus sparen sondern nur herauswachsen.

Quelle: Jay Morisson by Flickr

Heute gingen zum 99. Mal weltweit wieder Millionen Frauen auf die Straße um gegen ihre tägliche Diskriminierung und Unterdrückung zu demonstrieren. Heute vor 99. Jahren gingen zum ersten Mal Frauen auf die Straße um ihre Rechte an einem guten Leben einzufordern. Am 27.August 1910 hatte die Kommunistin Clara Zetkin auf der zweiten sozialistischen Weltfrauenkonferenz in Kopenhagen einen Frauenkampftag vorgeschlagen, dem am 19.März mehrere tausend Frauen folgten. Als 1917 die russische Oktoberrevolution stattfand, schlug die bulgarische Delegation 1921 auf der zweiten kommunistischen Weltfrauenkonferenz den 8.März als Internationalen Frauentag vor. Das Datum rührt aus der Februarrevolution her, wo am 8.März 1917 Arbeiter- und Soldatenfrauen des Armenviertels Wyborgs streikten. Dadurch sollte auch der revolutionäre Charakter dieses Tages hervorgehoben werden.

Nach dem zweiten Weltkrieg wurde der Internationale Weltfrauentag im Osten Deutschlands schon 1946 von den Sowjets eingeführt. In der BRD erlangte dieser Tag erst mit dem erneuten feministischen Engagement der zweiten Frauenbewegung Anfang der 70er Jahre wieder an Bedeutung. Im Jahre 1977 wurde er von den Vereinten Nationen anerkannt und das Datum 8.März zum Internationalen Weltfrauentag erklärt. In einigen Ländern ist der Weltfrauentag ein Feiertag, so unter anderem in Russland, Kuba, Vietnam und Burkina Faso.

Noch heute leiden weltweit Millionen Frauen an Unterdrückung, Gewalt und Diskriminierung. Jede siebte Frau wird in Deutschland Opfer sexueller Gewalt.  Zwei Drittel aller Mütter in Deutschland, die in Kind unter drei Jahren betreuen, gehen nicht arbeiten. 75% der Putzarbeit in Deutschland wird von Frauen erledigt und zwei Drittel aller Jugendlichen, die bei gleichen bis besseren Schulabschlüssen keinen Ausbildungsplatz bekommen sind Frauen. Im Durchschnitt verdienen Frauen, bei gleicher Arbeit, rund 23% weniger als ihre männlichen Kollegen.

Dies zeigt, dass wir noch weit von einer wirklichen Gleichberechtigung der Geschlechter entfernt sind. Doch die Frauenbewegung in Deutschland ist tot und wenn sie noch atmet, so hat sie sich an die Universitäten zurückgezogen, wie hier in Marburg. Die selbsternannte dritte Frauenbewegung der “neuen F-Klasse” und der Alphamädchen ist ein Teil des neoliberalen Mainstreams, die als karrieristische Frauen auch einen Teil des Kuchens abhaben wollen. Anstatt für eine wirkliche Gleichberechtigung zu kämpfen, reproduzieren sie die herrschenden Verhältnisse und reflektieren den Zusammenhang zwischen Kapitalismus und dem Patriachat nicht. Sie sind so poppig und liberal, dass sie in die egozentrische Selbstbeweihräucherung des  neoliberalen Mainstream aus Focus, Stern und ZEIT super hineinpassen und erinnern damit an die bürgerliche Frauenbewegung, die auch nur das Wahlrecht für die reichen Frauen forderten.

Ob es wieder eine wirkliche dritte Frauenbewegung in Deutschland geben und wie sie aussehen wird, ist bisher spekulativ. Ich persönlich sehe derzeit keinerlei Zuckungen der Frauenbewegung außerhalb der Universität. Totgeprügelt durch Gender Mainstream, EMMA und Alice Schwarzer, gilt Feminismus heute als Schmuddelkind und findet außerhalb der Universitäten kaum noch Anhänger_Innen.  In wie fern dies eine Ausgangslage für eine neue, radikale Frauenbewegung sein kann, mag ich doch sehr bezweifeln. Was meint ihr? Brauchen wir eine neue Frauenbewegung?

Also bevor ich hier anfange zu schreiben, möchte ich mich erst einmal beim WordPress-Deutschland Team bedanken, die mir dieses Jahr eine Freikarte für die CeBit haben zukommen lassen. Also vielen Dank.

Dies war nun schon mein 13. Besuch auf der CeBit und ich bin dieses Jahr doch wieder einigermaßen zufrieden. Das die Branche ihre besten Zeiten in den späten 90ern und um das Milieniumsjahr 2000 herum hatte ist unbestritten, was man auch an den damaligen Messeauftritten der einzelnen Unternehmen gesehen hat. Das Jahr 2000 ist nun schon 10 Jahre vorbei und die Messe an sich ist deutlich kleiner geworden aber dadurch auch fachlicher und in weiten Teilen auch kompetenter. Empfand ich die CeBit in den letzten 3 Jahren als doch sehr nervig, zu showlastig und wenig kompetent, war sie dieses Jahr doch etwas nüchterner aufgebaut. Kaum Show (von der ESL in Halle 22 abgesehen) und dafür neue junge Projekte, viele Ausblicke in die Zukunft, gute Diskussionen und ein Open Source Park, der mir sehr gut gefallen hat, was jedoch wahrscheinlich an dem Thema lag.

Das Thema dieser CeBit lautete “Push your Buisness” hätte jedoch auch super “Digitize your Life” heißen können. So stand vor allem der neue elektronische Personalausweis, der ab November 2010 den normalen  Personalausweis ersetzten wird im Vordergrund. Der neue Personalausweis wird dann im Scheckkartenformat, inklusive einem integrierten RFID-Chip ausgegeben ,wo neben dem Fingerabdruck und dem Passbild auch der Name und die Adresse gespeichert sind und wo, falls gewünscht, auch ein zusätzliches Zertifikat Platz haben kann. Dies soll dann dazu führen, dass Internetbanking sicherer und schneller ablaufen kann, da man ja mit seinem digitalen Ausweis eine digitale Identität erhält. Ich finde diese neue “eID” doch bedenklich, da die diese Daten relativ einfach, durch ein mobiles Abfragegerät, abgerufen werden können. Da in der digitalen Welt nichts “unknackbar” ist, sehe ich es nur als eine Frage der Zeit, bis die neuen eIDs geknackt worden sind. Noch bedenklicher jedoch empfinde ich, dass diese vertrauenswürdigen Zertifikate nicht vom Staat herausgegeben und verwalten wird, sondern von privaten “Trust”-Firmen. Gerade im Hinblick auf die Datenpannen der letzten Jahre in etlichen privaten Firmen empfinde ich diese Vorgehensweise  als unsicher.

Desweiteren wurde auf den Dienst DE-Mail aufmerksam gemacht, dass in naher Zukunft den normalen Brief ersetzten soll. Er wird zertifiziert und durch eine 128 Bit Verschlüsselung geschützt und kann damit irgendwann einmal auch von Behörden genutzt werden. Es wäre sogar möglich, so ein Sprecher von DE-Mail, das irgendwann einmal auch Wahlbenachrichtigungen über den Dienst versendet und Wahlen über das Internet möglich währen. Dazu müsste es jedoch einen politischen Konsens geben, den es bisher (Gott sei Dank) dafür nicht gibt.

Ein anderes Thema war unter dem Wort “webciety” ganz gut zusammengefasst, was jedoch mehr oder weniger auch unter dem Slogan “Digitize your Life” hätte laufen können. Es ging vor allem um das Web 2.0, seinen Möglichkeiten und seinen Gefahren. Gerade die Social Communitys und deren Verknüpfung mit anderen Web 2.0-Anwendungen wie bspw. Twitter wurden als Innovationen gefeiert und deren vermehrte Nutzung durch mobile Geräte als Ziel für die Zukunft benannt. So prophezeite der Geschäftsführer von Myspace Deutschland, dass Social Communitys irgendwann einmal wie “Luft” seien würden, da man sein Profil d.h. seine Identität immer bei sich tragen wird. Dieses lasse sich dann wieder mit anderen “Apps” und Funktionen verbinden, was meiner Meinung nach zu einer vollständigen Digitalisierung der menschlichen Kontaktpflege führt, da man jederzeit an jedem Ort Zugriff auf ein Netzwerk von Freunden, Bekannten oder ähnliches haben kann. Im Umkehrschluss haben diese Menschen dann jedoch auch Zugriff auf dich.

Allem in Allem kann man konstatieren, dass wir uns auf dem Weg zur vollständigen Digitalisierung aller Lebensbereiche befinden. Neben Cloud-Computering, NAS-Homeservern und VoIP-Telefonanlagen scheint irgendwie der Mensch verloren gegangen zu sein. Ich weiß nicht wieso, aber ich habe nach diesem Messebesuch das Gefühl, das wir mehr und mehr die Kontrolle über unsere eigenen Daten und damit auch über unsere eigene Identität verlieren. Die Möglichkeiten der Technik finde ich faszinierend aber in gewisser Weise auch erschreckend.

PS: Irgendwie vermisse ich die Möglichkeit Fußnoten zu setzten

Ich möchte hier eine Rede des ehemaligen chilenischen Präsidenten Salvador Allende dokumentieren, die er vor der UNO-Vollversammlung gehalten hat. Der sozialistische Allende wurde durch einen Putsch, der von der USA finanziert wurde, des Militärs unter Pinochet gestürzt und tötete sich im Präsidentenpalast selbst. Unter Pinochet wurde Chile zu einer Militärdiktatur, die schwere Menschen- und Völkerrechtsverletzungen zu verantworten hat. Das Lied “Venceremos”, das ich hier auch dokumentieren möchte, stammt aus dem Wahlkampf der sozialistischen Partei Allendes Unita Popular. Sie galt unter der Diktatur als heimliche Nationalhymne des Widerstandes. Der Künstler Victor Jara verfasste den Text zu der Musik von Sergio Ortega und schrie es, kurz vor seiner Ermordung, in den Folterkellern von Santiago de Chile, seinen Peinigern entgegen! Venceremos – Wir werden siegen!

In diesem Video singt der sozialistische Sänger Dean Read das Lied Venceremos zum ersten Mal, nach 10 Jahren das Lied in Chile!

Silvester steht vor der Tür und als ich mir die Zahl anschaute, die gefeiert werden sollte, bekam ich erstmal einen Schreck. 2010 heißt das nächste Jahr und bei genauem Hinsehen erkennt man, dass seit dem Millennium genau 10 Jahre vergangen sind. Was ist in diesen 10 Jahren seit dem Jahr 2000 nicht alles passiert? 2 Kriege wurden von der sogenannten "Weltpolizei" vom Zaun gebrochen, eine "sozialdemokratisch-ökologische" Regierung hat den größten Sozialabbau in der Geschichte der BRD vollzogen, mehrere Umweltkatastrophen haben uns die Grenzen der kapitalistischen Ausbeutungslogik fossiler Brennstoffe mehr als deutlich gezeigt. Neben all den politischen und gesellschaftlichen Problemen und Fortschritten, die in diesem Blog  näher beleuchtet werden sollen, gab es auch wieder tolle Songs, die diese Welt ein klein wenig schöner gemacht haben. Hier meine besten Songs des ersten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts:

15. Ecotronic – Raven gegen Deutschland (2005)

14. Clueso – Chicago (2006)

13. Madonna – American Pie (2000)

12. Robbie Williams / Kylie Minogue – Kids (2000)

11. Carla Bruni – Quelqu’un m’a dit (2002)

10. Max Herre – Mein Song (2004)

9. Nelly Furtado – Try (2004)

8. Raggabund – Ganjatherapie (2006)

7. Kylie Minogue – Can’t get you out of my head (2001)

6. Wir sind Helden – Aurèlie (2003)

5. Chaoze One  – Letzte Kapitel (2008)

4. Irie Revoltes – Solei (2006)

3. Alanis Morissette – Hands Clean (2002)

2. Robbie Williams – Feel (2002)

1. Herbert Grönemeyer – Mensch (2002)

Ohne Youtube gehts auch…

Letzte Woche ist der Welternährungsgipfel in Rom mit einem Absichtserklärung zu Ende gegangen, wo ein Bekenntnis zur Bekämpfung des weltweiten Hungers festgeschrieben wurde. Das eine “Absichtserklärung” in mitten der weltweiten kapitalistischen Gesellschaft genauso wirkungslos ist wie das hoffen auf saubere Zähne ohne sie zu putzen, beweist ein Blick auf die UN-Millenniumsziele, die bis heute nicht im geringsten erfüllt wurden. Die Halbierung der Hungernden weltweite wurde schon 1996 auf dem vorletzten Welternährungsgipfel der FAO festgeschrieben. Schaut man nun auf die konkreten Zahlen, so erkennt man, das die absolute Zahl der Hungernden nun erstmals über 1 Milliarde liegt und sogar die Anstiegsrate angestiegen ist.

Ein Blick auf die weltweit agierende Agrarunternehmen hat man die Verantwortlichen schnell gefunden. Neben dem massenhaften  anpflanzen von Eukalyptus, Ölpalmen und Zuckerrohr für die Herstellung von Biosprit und der damit gleichzeitigen Verdrängung von normalen Lebensmittel treiben auch multinationalagierende Unternehmen ConAgra oder Monsato, die Lebensmittelpreise durch das Streben nach möglichst viel Profit nach oben. Getrieben vom IWF und der Weltbank werden weltweiten in den sogenannten dritte Weltländer die Privatisierung und Liberalisierung von Landwirtschaften und Agrarproduktionen voran.

In der jungenWelt² vom 23.November 2009 beschreibt der Mitarbeiter Jim Prokopanco des milliardenschweren Agrarunternehmens Cargrill  die Macht über die Nahrungskette mancher Länder so:

Cargill produziert Phosphatdünger in Tampa, Florida. Damit düngen wir in den Vereinigten Staaten und Argentinien unsere Sojaplantagen. Die Sojabohnen verarbeiten wir zu Mehl und Öl. Das Mehl bringen unsere Schiffe nach Thailand, um die Hühner zu füttern. Die werden von uns geschlachtet, gekocht, verpackt und in die Supermärkte von Japan und Europa verschickt

In wie weit man privaten Unternehmen, deren einziges Ziel es ist, die eigene Profitrate zu erhöhen, die Versorgung von lebenswichtigen Gütern anvertrauen kann ist fraglich. Gerade die Wasserprivatisierungen unter dem Zauberwort “Private Publik Partnership” haben gezeigt, dass dies zu einem Ausschluss der ärmsten Schichten in der Gesellschaft von lebenswichtigen Ressourcen führt, was wiederum Auslöser von Krankheiten und massenhaften Sterben ist. Die Privatisierungsversuche in Cochabamba und El Alto (beide Bolivien) sowie in Berlin (Deutschland) und Yorkshire (Wales), um einige Beispiele zu nennen sind Misslungen, weil sie das Recht auf Leben missachtet haben.

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² Beutler, Benjamin: Konzentrierte Macht, in:  Tageszeitung junge Welt, Nr. 271, 23.11.2009, S.9, Berlin, Verlag 8.Mai

Eine Milliarden Menschen leiden an Überfettung und eine Milliarde Menschen sind stark unterernährt. So oder so ähnlich kann man den letzte Woche erscheinenden Welthunger-Index 2009 der Welthungerhilfe verstehen, wenn man ihn mit dem European Association for the Study of Obesity Bericht aus dem Jahr 2007 vergleicht. Dieser Vergleich zeigt auch, wenn man sich die Berichte näher anschaut, dass es ein eindeutiges Nord-Süd-Gefälle gibt. So leiden die Menschen im Norden, vor allem den USA, Griechenland und Deutschland an gefährlicher Verfettungen, während in den Ländern des Südens, vor allem die Demokratische Republik Kongo, gefolgt von Burundi, Eritrea, Sierra Leone und dem Tschad, die Menschen hungern.

Im Jahr 2000 hat sich die Internationale Gemeinschaft die Halbierung des Hungers bis 2015 auf die Fahnen geschrieben. Mit den UN-Millenniumszielen wurden konkrete Schritte für die Bekämpfung der Armut formuliert und genaue Zwischenstufen bis 2015 entwickelt. Mit Blick auf den Armutsbericht, der von einer Steigerung der absoluten Zahl der Hungernden spricht, kann man sagen, dass das bescheidene Engagement der Industriestaaten mehr als gescheitert ist.

Schuld daran ist die neoliberale Politik der Entwicklungszusammenarbeit von Weltbank und IWF, die in den Entwicklungsländern Afrikas und Asien nur Absatzmärkte und billige Produktionsstätten sehen und nicht wirklich an einer Verbesserung der ärmsten Länder der Welt interessiert sind. Diese Entwicklungsprogramme helfen nicht den Menschen sondern können vielmehr als »als Konjunkturpakete für die Saatgut- und Düngerindustrie « angesehen werden, erklärte die FIAN-Geschäftsführerin, Ute Hausmann gegenüber der jungen Welt.
Die Aussicht auf Besserung der enormen Armut ist auch nicht in Sicht. Die weltweite Finanzkrise, die von den Industriestaaten verschuldet wurde, wird vor allem die Entwicklungs- und Schwellenländer treffen und die Armut dort weiter vergrößern. Aufgrund der weltweit steigenden Lebensmittelpreisen, die durch die anhaltende Nachfrage nach Biokraftstoffen und der Spekulationen westlicher Händler teilweise künstlich erzeugt wird, werden vor allem die Ärmsten der Armen noch schlimmer vom Hunger betroffen sein. Interessant ist desweiteren, dass vor allem in Ländern, in denen Frauen offen unterdrückt werden die Armut am größten ist. So sind 70 Prozent der 1,4 Milliarden Armen weltweit Frauen und insgesamt 76% der Bevölkerung Kenias hungern.

Dagegen kann nur eine wirkliche Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0,7% des BIP und ein wirklich radikales Umdenken in der Weltfinanzordnung helfen. Anstatt einem Rettungspaket für die Banken brauchen wir ein „Rettungspaket für die Menschen“ (Ingeborg Schäuble) oder : „Keine Hälfte der Welt kann ohne die andere überleben“.