Der Bundestag verabschiedete heute mit Stimmen von SPD und CDU die gesetzliche Regelung für zwei Bad Bank-Modelle. Das eine ist für Privatbanken und das andere für Landesbanken zugeschnitten. Grund für die Schaffung von solchen Bad Banks ist die schleppende Kreditvergabe zwischen den Banken selbst sowie an kleine und mittelständische Betrieben. Mit den beiden Modellen können die Banken ihre “toxischen” Wertpapiere in sogenannte Zweckgesellschaften oder auch Bad Banks auslagern. Dadurch werden können die Bilanzen der Banken bereinigt werden, sie müssen nicht mehr soviel Geld zurückhalten und können wieder Kredite vergeben. Der staatliche Bankenrettungsfond “SoFFin” übernimmt die volle Garantie über die Papiere und übergibt den Banken sogenannte “Schuldverschreibungen”, für die die Bank dann eine Gebühr bezahlt. Dafür gibt es keine Neubewertung der Papiere sondern nur einen Risikoabschlag von 10%. Die Postbank sowie die Commerzbank haben schon angekündigt von dem nun verabschiedeten Gesetz gebrauch zu machen.
Die Frage ist nun, wie hoch ist der Einsatz, den die Bundesregierung und damit auch wir als Steuerzahler für diesen Vertrauensbeweis in das neoliberale System des Finanzmarktes bezahlen? Immerhin wird das Volumen der “toxischen” Wertpapiere auf rund 230 Milliarden Euro geschätzt und letztendlich trägt der Bund dafür dann die Verantwortung. Da es keine NULL-Wert Bewertung für diese Risikopapiere gibt und die Bundesregierung den Stichtag, also den Tag ab dem die Bundesregierung für toxische Papiere haftet,auf den 30.Juni 2008, also noch vor der Leman-Pleite gelegt hat, sind diese Papiere überbewertet. Selbst der Risikoabschlag kann daran nichts mehr ändern. Dieses enorme Risiko ist kaum zu kontrollieren und wird wahrscheinlich zu Mehrkosten für den Steuerzahler beitragen.
Was in meinen Augen aber noch viel schlimmer ist, dass der Bund trotz dieser großen Investitionen weiterhin kein Mitspracherecht hat. Er rettet Banken und nimmt ihnen jetzt auch noch die Risikopapiere ab ist aber trotzdem immer noch nicht am Steuer. Verantwortungsvoller wäre es, statt Geld in Bad Banks zu stecken Banken mit Eigenkapital auszustatten. Denn nur durch staatlichen Einfluss kann gewährleistet werden, dass die Bank überhaupt wieder Kredite vergibt. Was ist, wenn die Banken weiterhin Kredite wie zurzeit nur unter schwierigen Bedingungen vergeben und die Zinsen für Privatleute weiterhin in enormen Höhen sind obwohl der EZB-Leitzins bei 1,0% ist. Was ist, wenn Banken ihre riskanten Geschäfte weiterführen und weiterhin spekulieren? Niemand kann dagegen intervenieren. Denn die viel geforderte Regulierung der Finanzmärkte steht immer noch aus!
