Wie der Focus aus gut informierten Kreisen erfahren hat, wird es bald ein Aussteigerprogramm für “Linksextreme” geben. Die Bundesfamilienministerin Köhler hat dafür am 1.Juli 2 Millionen Euro dafür bereitgestellt. Das Programm, was unter dem Motto “Vielfalt tut gut” läuft, sieht für den Linksextremismus zwei Modelle vor, die jeweils den Ausstieg aus den “antidemokratischen gewaltorientierten linksextremistischen Ideologien und Strömungen” fördern soll. Wann genau dies anlaufen soll, steht noch nicht fest.
Ein ist jedoch klar, so der Focus: “Die Hotline für Linksradikale wird im Herbst freigeschaltet”. Dann können also böse Linksextreme, die aus der Szene raus wollen, aber den Sprung nicht schaffen dort anrufen und den VS sowie das Familienministerium fragen, wie es jetzt weiter gehen soll. Als erste Versuchsperson hat sich die böse Linksextremistin Petra Pau gemeldet, die zwar Vizepräsidentin des Bundestages ist, jedoch aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE als Linksextremistisch eingestuft wird. Und nicht nur Petra Pau zweifelt an einem solchen Programm. Auch Anna Roth sieht den Sinn in solche Programmen nicht und malt sich einen Daniel aus, der nach 2 Jahren Fleischerei in Passau, die er vom BMI empfohlen bekommen hat, wieder ein guter Staatsbürger ist.
Wenn dies alles nicht so gefährlich und ernst wäre, könnte man wahrscheinlich sich köstlich darüber amüsieren. Die 2 Millionen Euro hätten Initiativen und Aktionen gegen Rechts mehr als brauchen können. Bei diesen wird jedoch immer weiter gespart und das obwohl die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten seit Jahren auf einem konstant hohem Niveau ist. Und das die Rechten auch nicht vor Mord zurückschrecken, zeigt der Brand des Hauses der Demokratie in Zossen oder auch die massenhaften Waffenfunde der Nazikameradschaft KMOB nach einer Großrazzia in Brandenburg.
Das ist Deutschland: Wir haben eine Hotline für Opfer sexueller Gewalt, häuslicher, Opfer von – Linksextremismus? Ja, ich kann die Nachricht kaum glauben. Hier wird der sogenannte “Linksextremismus”, der in meinen Augen lediglich eine Erfindung des Verfassungsschutzes ist, gleichgesetzt mit Kinderschändern, Vergewaltigern, Entführern und Frau- und Kind-Schlägern. Das erinnert stark an die MacCarthy-Ära, in der zur guten Nacht die Geschichte vom kinderfressenden Kommunisten erzählt wurde.
Ja, so kann man es auch sehen, wobei es ja schon immer eine Aussteigerhotline inkl. Programm für Rechtsradikale gab. Das Programm Exit z.B. hat in den letzten Jahren wirklich viele Erfolge gefeiert und diesem wird jetzt aufgrund der “linksextremistischenaussteigerprogramme” die Gelder gekürzt. Ich glaube, das große Problem, was die beim VS nicht ganz kapiert haben ist, dass man Links und Rechts nicht gleichsetzten kann. Dies beginnt bei der Organisationsfrage (Also die Linke hat keinen Führer und man kann auch selbst entscheiden, ob man bei Demos mitmacht oder nicht.). Gleichzeitig spielt das Kollektivbedürfnis eine weniger große Rolle. Auch habe ich bisher keine “Linksextremisten” getroffen, die die freiheitliche-Demokratische Grundordnung ablehnen.
Ich werde dazu auf jedenfall noch einen Beitrag schreiben, wo ich begründe, dass der VS diesen Extremismusbegriff einführen muss, um 1. seinen repressiven Staatsapparat zu legitimieren und 2. sein eigenes Interesse an einem erfolgreichen und stabilen kapitalistischen System zu verschleiern.
[...]“Linksextremismus”, der in meinen Augen lediglich eine Erfindung des Verfassungsschutzes ist[...]
was zur hölle…
Rechts- und Linksextremismus vergleichen (letzterer führt wenigstens in der regel nur zur materialschäden) ist eine sache – die ganz sicher auch nicht nah der realität ist - aber linksextremismus zu verleugnen erinnert mich dann doch eher an “die gute alte Zeit” in manch kommunistischen Systemen der Vergangenheit: wo es doch auch immer die Anderen waren die nur Böses wollten/taten.
Dann auch noch ein Extrem der Anderen Seite (McCarthy-Ära als Horror der Menschenrechte) zu bringen zeugt von grenzenloser Ignoranz im Blindheit im eigenen Lager.
@Celle: Zum Extremismusbegriff gibts hier mehr Informationen: http://www.antifa.de/cms/component/option,com_docman/task,doc_download/gid,168/Itemid,34/ Undbedingt lesen und dann siehst du auch, dass der Extremismusbegriff ein Kampfbegriff ist und wenig mit politischer Realität zutun hat.
@ celle: McCarthy ist gar kein so anderes Extrem. Antikommunismus ist bis heute ein “ganz normaler”, ja schon fast als Standard angesehener Teil bürgerlichen Moralbewusstseins. Und er ist allgegenwärtig, innerhalb der BRD ganz besonders bei Union und FDP. Klasse, wenn man dann auch noch beides gleichzeitig an der Backe hat.