“Vollgas in die Schuldenbremse” titelte heute die taz zu der, am Freitag tagenden Bundestagssitzung, die über einen kompletten Stopp der Neuverschuldung entscheiden soll. Bisher gilt, dass die Verschuldung nicht höher sein darf als die Investitionen. Damit soll jedoch jetzt Schluss sein. Ab 2020, so der Gesetzesentwurf der Bundesregierung, darf der Bund, nur noch Schulden in Höhe von 0,35% des BIP machen. Die Länder dürfen gar keine Schulden mehr anhäufen.
Was sich im ersten Moment ganz gut anhört und wahrscheinlich auch, aufgrund des exorbitanten Schuldenstandes der BRD eine Menge Befürworter findet, ist bei näherem hinsehen eine Gefahr für unsere Zukunft. Eine Schuldenbremse verhindert jegliche Investitionen. Da Bildung noch immer im Kompetenzbereich der Bundesländer liegt wäre ein komplettes Schuldenverbot auch das Ende von Investitionen in den Bildungssektor. Aber auch Umweltschutz und die Infrastruktur würden darunter leiden, dass durch das Neuverschuldungsverbot jegliche Investitionen für Jahrzehnte auf Eis gelegt werden würden. Die Länder würden jeden verfügbare Euro für die Abzahlung der Schulden und Zinsen ausgeben anstatt wichtige Investitionen voranzutreiben. Das Geld wäre noch knapper als jetzt und es wäre nichts mehr da, die heute schon marode Schule zu renovieren oder die Straßen erneuern.
Komisch ist nur, dass Geld für die Banken und Finanzunternehmen da ist! Die Milliarden zur Rettung der “systemrelevanten” Banken Hypo Real Estate und Commerzbank wurden fast schon über Nacht locker gemacht. Anstatt mit wirklichen Konjunkturpaketen die Wirtschaft wieder anzukurbeln wurde sehr viel Geld mit dem Feuerwehrprinzip verplempert. Das dies nun von dem Geld bezahlt werden soll, was für die Bildung und Ausbildung eingeplant war ist gefährlich und falsch. “Systemrelevant” sind nicht die Banken! Es ist die Bildung!
klar, letztendlich ist’s auch die bildung die neues potential für die zukunft bringt – und da es ja leider mode ist in den industrieländern zig mal soviel für’s militär auszugeben statt mal die lehrer anständig zu schulen, kritiseren und zu bezahlen verwunderts auch nicht das gerade hier bereits jetzt schon immer mehr probleme auftreten… stichwort immigration.
Danke für diesen Beitrag. Endlich sagt’s mal einer.
Ich halte die Schuldenbremse für mehr als bedenklich. Da stellt sich der Staat selber neue Barrieren in den Weg mit dem Argument, nicht auf Kosten der nächsten Generationen leben zu dürfen.
Nichts anderes macht er aber. Er beschließt ein Gesetz, weil ich heute politisch opportun ist und es sich vernünftig anhört, die Folgen dieses Gesetzes (der Verlust politscher Handlungsfähigkeit) liegen in der Zukunft.
Niemand zwingt den Staat Schulden aufzunehmen, er tut es weil es Sinn macht und notwendig ist. Was mir Hoffnung macht ist, dass Ausnahmen von der Schuldenbremse “in Rezessionszeiten, bei internationalen Wirtschaftskrisen oder Naturkatastrophen” zugelassen sind; Definitionssache also. Ich freue mich auf die zukünftigen Finanzminister, die ihre dann grundgesetzwidrigen Haushalte rechtfertigen müssen.
Wozu gibt es eigentlich Maastricht? Oder besser: warum verstoßen wir regelmäßig gegen die 3 % Regel und bilden uns ein, ab 2016 sei eine 0,35 % Regel gut für uns?
Den Schuldenstopp halte ich auch für reines Wahlkampfgedöns, dabei würde im Moment wohl keiner Meckern, wenn man neue Schulden aufnehmen würde, um die Konjunktur in Schwung zu bringen.
Bedenklich ist außerdem, dass überhaupt ein Gesetz verabschiedet werden muss. Sehr seltsam, dass es im politischen Bereich nicht üblich ist, ordentlich zu haushalten. So gesehen soll das Gesetz wohl eine Erziehungsmaßnahme für die Finanzminister sein – ein Zwang endlich mal zu überlegen, wo man Kosten sparen kann.
Leider wird wohl am falschen Ende gespart werden und statt endlich mal die aufgeblasene Bürokratie abzubauen, wirds wohl wieder Bildung und Kultur sein, die weniger Geld haben wird.
Schöner Artikel, bis auf den letzten Absatz, da verfällst du mal wieder in deine alte Leier
Die Bankenrettung ist leider nicht so eindimensional zu bewerten. Es gibt viel was dafür und viel was dagegen spricht, das wäre doch eigentlich einen Extraartikel wert oder?
1.) der Artikel ist in Arbeit
2.) Bisher gibt es nur einen Staat, wo es eine solche Schuldenbremse gibt. Nämlich die Schweiz. Und dort wird regelmäßig diese Bremse übergangen.
3.) danke
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