Kennzeichnungspflichtig für die Polizei…
…. fordere ich schon seit Jahren und versuche dies in meiner politischen Praxis immer auch wieder anklingen lassen. Aber nicht nur Auf Demos gehen Polizist_Innen rabiat vor. Das dabei kaum ein Polizist verurteilt wird, macht die ganze Sache noch schlimmer. Deshalb fordert nun Amnesty International eine unabhängige Untersuchung von Gewalttaten, die von Polizist_Innen verübt wurde. Denn meistens halten die Männer in Grün zusammen und lassen ihre Kolleg_Innen nicht im Stich.
So haben die Übergriffe von Polizist_Innen in der letzten Zeit ungemein zugenommen und kaum ein Beamter ist dafür zu Rechenschaft gezogen wurden und wenn, dann wurde er nur zu geringfügigen Strafen verurteilt. Grund dafür ist meistens, dass die Kolleg_Innen der Täter beide Augen zugedrückt haben, als die Tat passierte. Egal wann ein Polizist vor dem Richter steht, haben seine Kolleg_Innen nichts mitbekommen oder verweigern eine Aussage. Zuletzt geschehen in Berlin, beim Prozess um Dennis, der von einem Polizisten gnadenlos, mit acht Schüssen niedergestreckt wurde. Und auch der Fall Oury Jalloh zeigt, dass von Ermittlungen gegen Polizist_Innen, die von selbigen geführt werden, keine Gerechtigkeit zu erwarten ist. Daher unterstütze ich die Aktion von Amnesty International: “Die Bullen an die Leine nehmen”
Update: Auch die taz hat dazu heute etwas geschrieben:
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/schlaeger-in-uniform/
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wo kommen wir denn dahin, wenn polizisten immer und überall mit vollem namen gekennzeichnet sind. vielleicht noch ein wohnregister, damit extreme kräfte gleich wissen wo sie hinmüssen? was soll’s. finden die ja mit dem namen auch so raus.
also bitte – das ist stuss. ich bin auch ein großer gegner von polizeigewalt (die entgegen mancher quellen durchaus existiert. auch zu übermäßig). aber im idealfall verliert ein polizist ja während der arbeitszeit seine individualität, bzw. sollte das (sprich: persönliche ansichten usw, er sollte nur das gesetz darstellen). dass das nicht immer der fall ist, ist nachvollziehbar – sind auch nur menschen, aber das ist wieder ein andere teil der diskussion; viel wichtiger: straftäter sind menschen. und die denken menschen, aka sie handeln in der regel ziehmlich dämlich. sehen immer und überall sofort persönliche motive auf der gegenseite (besonders rechts- und linksextreme sind da ja gerne mal dran), kennst du ja felix, ne? so eine sache wird zwangsläufig dazu führen das man bald nicht nur über die “bösen bullen” die uns alle hassen meckert sondern an deren türen klopft.
andere kontrollmechanismus suchen. dass polizisten meist glimpflich davonkommen ist meines erachtens nicht dem mangel an kennzeichnung der öffentlichkeit über geschuldet sondern mangelnder durchsetzungskraft in den innenrevisionen und an den gerichten. damit hat die exekutive selbst nun wirklich nichts zutun, und sollte dafür auch nicht in gefahr gebracht werden.
@Celle: Also Celle, niemand verlangt ein Namenschild für die Polizisten, sondern eine Kennzeichnung, wie auch immer. In Brandenburg schlägt DIE LINKE bspw. vor Polizisten mit einer bestimmtn Nummer zu kennzeichnen oder mit Zeichen. Auch Polizisten müssen zu Rechenschaft gezogen werden, wenn sie Straftaten begehen!