„Jep, wir habe es geschafft“, dachte ich sofort, als die Frau von der Deutschen Welle im Fernsehen verkündete, dass der Bundesverteidigungsminister Karl Theodor von Guttenberg seinen Plan für die Umgestaltung der Bundeswehr dem Bundeskabinett vorgelegt hat, in welchem die Aussetzung der Wehrpflicht auf unbestimmte Zeit enthalten ist. Dies würde bedeuten, dass die Wehrpflicht zwar im Grundgesetz weiterhin verankert seien würde, jedoch keine jungen Männer mehr eingezogen werden würden. Endlich hatten wir unser Ziel erreicht, dachte ich, wir habe es geschafft, dass die rassistische Ausmusterung von Menschen nach ihren militärischen Wert, das sinnlose Gefangenhalten in den Kasernen und die unmenschliche Behandlung sowie Einschränkung der Menschenrechte vorbei ist. Wir hatten es geschafft, ein letztes Relikt aus der Nazidiktatur zu beseitigen.
Nach dem der euphorische Freundenschwang vorbei war, wurde ich stutzig. Warum, so fragte ich mich, setzt gerade ein urkonservativer und dazu noch adliger Politiker, wie Karl Theodor von Guttenberg die Wehrpflicht aus? Warum gerade einer, der wie kein Zweiter in der deutschen Bundesregierung für eine lange militärische Tradition steht? Als dann die Frau im Fernsehen weiter redete und sagte: „Auch die bei den Berufs- und Zeitsoldaten soll gespart und gekürzt werden“, fiehl mir ein altes Argument für die Wehrpflicht, die ich noch aus meinen Zeiten als Sozialdemokrat kannte wieder ein, was diesmal wohl auch sehr gut anzuwenden ist. Das Ziel von zu Guttenberg ist es, eine elitäre Armee, nach dem Vorbild der Reichwehr zu schaffen. Ein Haufen von Soldaten, die sich wahrscheinlich darüber auszeichnen, dass sie in einer langen militärischen Tradition groß geworden sind bzw. einem „adligen Geschlecht“ entstammen. Verfolgt man diesen Gedanken weiter, so erkennt man schon Kadettenschulen und einen Staat im Staate, wie es die Reichswehr in der Weimarer Republik war. Und da die Wehrplicht nur ausgesetzt und nicht abgeschafft ist, lässt sich im „Ernstfall“ wie Guttenberg sagte, auch wieder junge Leute für den Krieg heranziehen. Da wären wir dann wieder: Der Adel als hohe Offiziere koordiniert und der „Pöbel“ stirbt.
Das Soldaten Mörder sind, wie es Tucholsky einmal formulierte und das jeder Tote für irgendeine Nation, ein Toter zu viel ist, sollte einem Jedem klar sein, der einen emanzipatorische Politikansatz verfolgt. Gleichzeitig sollte jedem auch klar sein, dass eine sofortige Abschaffung der Bundeswehr, bei den derzeitigen Hegemonieverhältnissen einfach nicht möglich ist. Und hier taucht bei mir eine Frage auf, die mich doch sehr beschäftigt: Ist die Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht ein erster Schritt zur Abschaffung der Bundeswehr oder ist dieser Akt nicht mehr eine Strategie dafür, die Bundeswehr zu einem Staat im Staate um zu funktionalisieren? Sollten wir uns, als emanzipatorische Linke darüber freuen, dass Guttenberg das getan hat, was sich Rot-Grün nie getraut hätte, oder sollten wir Angst davor haben, dass sich die Bundeswehr zu einer zweiten Reichswehr entwickelt?
Ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich zu letzteren Antwort tendiere, so sehr ich mich auch über die Abschaffung dieser sinnlosen Wehrpflicht freue. Wie seht ihr das?
Dadurch dass die Bundeswehr kleiner wird, wird sie vor allem auch eines: professioneller und billiger. Zu einem Staat im Staat wird sie dadurch noch lange nicht. Abgesehen davon überschätzt du die Rolle des Adels in unserer heutigen Zeit: der Adel hat – abgesehen von seinen Auftritten bei RTL und den Artikeln in der BUNTE – keine Rolle mehr.
Zu dem Staat im Staat kann ich nur sagen: Die Rechtslage für die Bundeswehr ändert sich nicht. Folglich kann sie nicht zu einem Staat werden außer 1.) die halbe Armee folgt einem Außenminister ohne demokratisches Verfahren oder 2.) die Gerichte schützen Soldaten in besonderem Maße. Letzteres kann vorkommen, ist aber bei der Polizei ein genauso großes Problem und hat sicher nichts mit der Größe des Unternehmens zu tun =>; die Bundeswehr wird ja nicht wichtiger/mächtiger, bloß weil sie kleiner wird.
Von dem her heiße ich Guttenbergs Vorschlag gut. Die Zivildienst-Sache ist für mich hingegen unschlüssig – ich weiß nicht, inwiefern FSJ und Co dadurch wirklich Schaden nehmen würden.
PS: Ich schreibe übrigens gerade den Gastbeitrag für dich, wenn es dir recht ist
Also diese Probleme seh ich weniger…
Aber ich finde, dass dies die Zivildienstleistenden ins Wanken bringen wird – denn es stellt sich die Frage, ob die Zivildienstpflicht sozusagen auch ausgesetzt wird.
Sollte das passieren, wären viele Bereiche im Gesundheitswesen gefährdet, da inzwischen Altenheime, Krankentransporte und ähnliches auf Zivildienstleistende baut.
Deswegen bin ich schon lange für eine Einfrierung der Wehrpflicht, die nur im vom Parlament festgestellten Kriegsfall wieder eingesetzt werden kann, sowie für eine Einführung einer Sozialdienstpflicht. Und zwar für alle, nicht nur Männer.
Warum? Jeder kann etwas der Gesellschaft zurückgeben, vor allem, da man hier die Bildung vom Staat finanziert kriegt. Abgesehen von vielen anderen Dingen (auch wenns derzeit eher mau aussieht).
@Moritz: Mhm, ich weiß nicht ob die Bundeswehr wirklich nur kleiner und professioneller wird. Natürlich hast du Recht, wenn du argumentierst, dass es ja noch das Grundgesetz gibt und die Bundeswehr unter der Kontrolle des Bundestages steht aber ich glaube der Status der “Volksarmee” (Nein, das ist keine Anspielung auf NVA), so wie er bei der Wiederbewaffnung Deutschlands der Bundeswehr zugekommen ist, mit der Abschaffung der Allgemeinen Wehrplicht wegfällt. Damit löst sich auch meiner Meinung nach, auch die Bindung an den Bundestag. Und wenn sich die Bindung zum Parlament auflöst, dann entwickelt sich eine Organisation, die in gewisser Weise auf eigene Rechnung handelt.
Teilweise sieht man dies ja jetzt auch schon. Was passiert in Afghanistan? Die ganzen Skandale, die die Bundeswehr dort produziert hat, sind nicht vom Bundestag abgesegnet worden. Je weniger es einen Kontakt zum “normalen Volk” gibt, desto mehr wird sich meiner Meinung nach ein Corpus herausbilden, der in einer solch demokratiefeindlichen Umgebung, wie die Bundeswehr sie darstellt, zu einer Gefahr für die Demokratie werden kann.
Eine Verfassung hatte die Weimarer Republik auch und dennoch konnte sich sowas wie die Reichswehr entwickeln.
Das Argument mit dem Außenminister habe ich nicht verstanden.
@Kiri: Mhm, dass ist dieses Argument mit dem Zivildienst, was meiner Meinung nach von Lobbyverbänden in die Welt gesetzt wurde. Die Sozialsysteme brechen zusammen, wenn es keine Zivis mehr gibt, deshalb müssen wir an der Zwangsarbeit für junge Menschen festhalten hieß es doch immer. Ganz ehrlich, ich glaube daran nicht. Die Sozialbetriebe haben mit den Zivis sehr billige Arbeitskräfte, die sie, meist unter schlimmen Bedingungen und unter der Androhung des §59 des Zivildienstgesetztes ausbeuten können. Der Zivildienst ist faktisch Zwangsarbeit! Im Umkehrschluss bedeutet dies nämlich, dass wir uns das Sozialsystem nur aufrechterhalten können, wenn wir Menschen zu Arbeit zwingen und das stimmt einfach nicht. Außerdem sei dazu gesagt, dass es sowas Rechtlich gar nicht geben darf. Nach dem Zivildienstgesetz, dürfen sich die Betriebe gar nicht auf Zivis stützen, da sie nur Aushilfen darstellen sollen. Sie dürfen also gar keine “echten Stellen” besetzen und somit aktiv in den Arbeitsmarkt eingreifen.
Auf dem Arbeitsmarkt gibt es soviele Menschen, die in Pflegeberufen arbeiten können und wollen. Diese sind deutlich besser ausgebildet, bieten eine höhere Motivation und gehen nach 9 Monaten (jetzt sind es ja sogar nur noch 6) nicht gleich wieder. Dies bedeutet, dass die Arbeit deutlich effizienter und produktiver wäre, als wenn sie von Zivis gemacht werden würde, was wiederum zu einer deutlichen Kostenersparnis führen würde. Letzendlich ist der Zivildienst eine interessante Erfahrung, die auch ich nicht missen möchte ABER er ist genauso überflüssig wie der Wehrdienst!
Das Argument hast du nicht verstanden, weil ich den Verteidigungsminister meine, nicht den Außenminister^^.
Ach ja. Ich glaube das ist schon ein bisschen typisch jetzt dem geschenkten Gaul bloß nicht ins Maul zu schauen.
Natürlich birgt diese Umstrukturierung – zumindest in Anbetracht der äusseren Umstände – und dies ist eher ein sozialer, ein gesellschaftlicher Aspekt, die Gefahr einer Favorisierung und einer Traditionsbildung im Militär.
Man muss sich nur mal die USA anschauen. Sicher gibt es hier nicht diese Massen an Familien die voller National- und Historienstolz ihre Nachkommen dem heimatländischen Moloch namens Army in den Schlund werfen, aber der Gedanke ist soweit zumindest nachzuvollziehen. Der Aufbau einer von Staat und Fernsehen systematisch und brüderlich Hand-in-Hand verdummten Unterschicht(Pfui) – die auch das Rückrat der US-Armee bildet – wird ja, könnte man ganz pessimistisch und verschwörerisch behaupten, bereits initiert. Aber das geht schon wieder in eine ganz andere Richtung.
Trotzdem sehe ich die ganze Sache als etwas Positives. Verschwörungstheorien (und nichts Anderes kann man diese hier und heute bisher noch nennen) kann und darf man immer haben, aber diesen Schritt als solchen kann man doch nur als Positiv betrachten.Natürlich könnte das einer ganz anderen kommenden Politik zuspielen, natürlich ist es vielleicht zu schön um wahr zu sein und natürlich fragt man sich nach den Hintergedanken – aber alles zu seiner Zeit.
Wenn der Herr Guttenberg zum sinnbildlichen Hitlergruß ausholt kann ich mich immernoch beschweren, bis dahin:
Danke lieber Onkel Guttenberg!
PS: Was die geschlechterweise Wehrpflicht angeht: Wie typisch, typisch, das man so selten emanzipierte Frauen trifft die sich darüber mockieren.
@Kiri:
Das Traurige ist ja, dass sich große Teile unseres Gesundheitswesens auf Zivildienstleistende stützen, wodurch massenweise Fachpersonal eingespart werden kann, man hat ja billige Hilfskräfte. Fällt der Zivildienst nun weg, wird es einen großen Personalmangel im Gesundheits- und Pflegebereich geben, der mit Sicherheit nicht durch neu eingestellte Fachkräfte abgedeckt wird, vielmehr werden die Wochenstunden der Pflegekräfte, bei gleich bleibender Bezahlung noch höher geschraubt und die Pflegezeit pro Bewohner/Betreutem etc. verringert werden. Auf diesem Wege wird die Berufsgruppe der Pflegefachkräfte, die eh schon im Vergleich zu ihrer Verantwortung unterbezahlte ist und über die höchste Burn-out Quote im Arbeitswesen verfügt, noch stärker strapaziert.