Liebe Freunde von der FDP,

erst einmal muss ich ihnen sehr danken! Sie sind die einzige Partei in Deutschland, die ihr Programm, dass sie vor der Wahl vorgestellt hat, nun auch umsetzten. Anders als die Linke in Brandenburg oder die SPD und die Grünen von 1998 bis 2005, geschweige denn die CDU in ihren gefühlten hundert Regierungsjahren, haben sie sofort nach der Machtübernahme angefangen ihr Programm umzusetzen. Sie rücken nicht von ihrer Position ab und versuchen, dass von den Wähler_Innen entgegengebrachte Vertrauen auch in wirkliche Politik umzusetzen. Ob Steuerpolitik, die Privatisierung der Gesundheitsversorgung oder der Abbau des Sozialstaates, sie bleiben bei ihren Positionen und lassen sich nicht durch das “linke Gedankengut” beeinflussen. Besonders hervorheben möchte ich die Militarisierung der Entwicklungszusammenarbeit. Ihr hattet im Wahlkampf zwar gesagt, ihr wolltet das Entwicklungshilfeministerium abschaffen, aber das wäre vielleicht doch zu viel des Guten gewesen. Stattdessen besetzt ihr das gesamte Ministerium mit ehemaligen Offizieren der Bundeswehr und koppelt Hilfen an Einsätze des Militärs. So wird das Ministerium zwar nicht abgeschafft aber zu Außenstelle des Verteidigungsministerium. In der nächsten Legislaturperiode kann man ja beides in einem Ministerium zusammenfassen.

Besonders Danken möchte ich mich bei ihrem Parteivorsitzenden Guido Westerwelle, der mit seiner Rede zur “Spätrömischen Dekadenz” und den Hartz IV- Empfängern genau das ausgesprochen hat, was viele ihrer Wähler_Innen dachten und denken. Denn wenn ich die FDP schon wähle, dann sollte ich auch zu den oberen 100.000 in Deutschland gehören, die diesen “Sozialschmarotzer” das schöne Leben bezahlen. Sie, Herr Westerwelle sind einer der wenigen ehrlichen Politiker, die noch an der Leistungsgerechtigkeit festhalten. Wenn man ihnen jetzt noch “Rechtsradikales Gedankengut” vorhält, dann ist das nur mehr als unfair. Sie als klassischer Liberaler und kulturelles Erbe von Adam Smith sind genauso gegen Rechtsextremismus wie alle anderen auch. Sie wollen eben nur, dass die mehr bekommen, die auch mehr leisten! Und da sie ja, aus bestimmt, gut überlegten Gründen den bundesweiten Mindestlohn ablehnen, müssen eben die Hartz IV-Sätze gekürzt werden. Denn es kann ja nicht sein, dass eine Friseuse bei einem Stundenlohn von 2,80€ am Ende weniger in der Tasche hat als jemand, der den ganzen Tag nur im Jobcenter rumsitzt. Wo bleibt denn da die Gerechtigkeit?

Also liebe FDP, machen sie weiter so und bleiben sie ehrlich! Die meisten ihrer Kritiker_Innen sind nur neidisch, dass sie nicht auf der Regierungsbank sitzen dürfen. Hätten diese Parteien doch mal das gemacht, was in ihren Parteiprogrammen vor der Wahl stand!

Herzlich,

Ihr Lahnblog