Morgen endet der erste Parteitag der SPD nach 11 Jahren Regierungspartei. Nun ist sie wieder auf dem Boden der Tatsachen und mit dem schlechtesten Ergebnis der Nachkriegszeit  in der Opposition gelandet. Doch anstatt dieses Ergebnis zu nutzen und sich von den neoliberalen Überbleibseln zu entledigen und die Partei auch Personell neu auszurichten hält die SPD weiterhin an ihrer Agenda 2010 fest. Mit Sigmar Gabriel ist einer der Vertrauten Gerhard Schröders und Mitglied im Seeheimer Kreis Parteivorsitzender geworden, der in seinem politischen Leben noch nie einen wirklichen Wahlkampf gewonnen hat. Er ist als Ministerpräsident von Niedersachsen genauso gescheitert wie als Umweltminister. Das Gabriel Vorsitzender dieser altehrwürdigen Partei geworden ist repräsentiert eigentlich nur ihren Zustand als eine “gescheiterte Partei”. Das Frank-Walter Steinmeier weiterhin Fraktionsvorsitzender bleiben kann unterstreicht diesen Eindruck nochmals.

Auch inhaltlich wird sich wahrscheinlich wenig ändern. Zwar ist heute die “Vermögenssteuer” vom Bundesparteitag angenommen worden, doch wie ernstzunehmend ist diese Forderung von einer Partei, die mindestens 7 Jahre Zeit dazu hatte diese umzusetzen bzw. zu erhöhen, denn sie bestand ja bei der Regierungsübernahme von der CDU. Die Sozialdemokraten waren es nämlich, die die Vermögenssteuer in Deutschland abgeschafft haben. Gleichzeitig haben sie die größte Steuerentlastung für große Unternehmer in der Geschichte der Bundesrepublik zu verantworten genauso wie die größten Streichungen im Sozialen Sektor. Sie haben die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn durchgezogen.

Ich begrüße es, wenn diese Partei sich endlich wieder als “linke Volkspartei” sieht und den Weg zu ihren Sozialdemokratischen Wurzeln findet. Eine konsequent linke SPD kann für uns alle nur von Vorteil sein. Die Frage stellt sich mir nur, wie sie einen “Aufbruch”, wie Sigmar Gabriel es nannte, mit dem alten Agenda 2010 Personal schaffen will. Eins wird jedoch nicht funktionieren: Die Forderungen der LINKEN zu kopieren und so zutun als wäre man schon immer dafür gewesen!