Ich weiß gar nicht warum Parteien, die groß werden immer gleich nach der Macht greifen müssen. Es wäre ja nicht schlecht, wenn diese ehemaligen kleinen Parteien ihre Überzeugungen und ihre Positionen mit in eine Regierungskoalition einbringen würden aber meistens ist und war es in der Geschichte der BRD so, dass diese Parteien meist ihre eigenen “rote Linien” übertraten, ihre Überzeugungen über Bord warfen und sich für ein bisschen Macht verkauften.
1914 stimmte die SPD für die Kriegskredite und ließ 1919 Arbeiter niederschießen weil sie an die Macht kommen bzw. an der Macht bleiben wollte. Die Grünen stimmten in ihrer Regierungszeit als ehemalige Friedenspartei den Kriegen im Kosovo (1999) und in Afghanistan (2001) zu, auch um die Koalition mit der SPD nicht zu gefährden und koalieren jetzt sogar mit der CDU in Hamburg und mit der FDP/CDU im Saarland um wenigstens ein wenig Macht zu schnuppern.
Und jetzt kommt die LINKE. Neben dem Versuch in der Hauptstadt mit Privatisierung und die Durchsetzung von Zwangsumzügen eine “soziale” Politik zu machen ist nun 
Brandenburg an der Reihe. In Zeiten der internationalen Finanzkrise will die LINKE in Brandenburg als Juniorpartner der Platzeck-SPD “linke Projekte” durchsetzten. Anstatt sich auf die “Programmatische Eckpunkte” zu beziehen und auf dem systemkritischen Standpunkt zu beharren wird die Partei von Kerstin Kaiser nun staatstragend und systemerhaltend.
Wenn man jetzt aber denkt: “Mensch ist doch toll, endlich eine soziale Regierung für Brandenburg” hat falsch gedacht, denn anstatt sich “rote Haltelinien” zu basteln prescht meine Partei in einer nichtgekannten dubiosen, antidemokratischen Art an die Ministertöpfe der Macht und verkauft ihre Glaubwürdigkeit. Wie Lämmer die sich freiwillig zu Schlachtbank begeben werden wichtige Identifikationsthemen wie dem “Ausstieg aus der Braunkohle” oder der Einführung eines “Entwicklungszusammenarbeitsetat” über Bord geworfen. Die Basis der Partei darf darüber nicht mitdiskutieren sondern wie bei der SPD und den Grünen nur drüber abstimmen.
Als Franz Müntefering nach der Wahl 2005 sagte, dass es unfair sei, Parteien an ihren Wahlversprechen zu messen bekam er riesen Kritik von DER LINKEN. “Wahlbetrug” sei es, dass die SPD jetzt doch eine Mehrwertsteuererhöhung um 3% einführe meinte auch ich und verließ die Sozialdemokraten in Richtung WASG bzw. DIE LINKE. Was jetzt aber in Brandenburg passiert ist Wahlbetrug und eine riesen Schweinerei. Ich fühle mich verraten, wie viele Wähler_Innen und Wahlkämpfer_Innen und frage mich was Frau Kaiser und ihre Genossen vom “Forum Demokratischer Sozialismus” dort fabrizieren. Ein weiteres Berlin können wir nicht gebrauchen. Ich hoffe jetzt auf die Delegierten des Landesparteitages, der undemokratischer Weise an einem Mittwoch um 18 Uhr stattfindet, dass sie den Koalitionsvertrag ablehnen. Ich werde meinen Teil hoffentlich dazu beitragen können.
Hey Admin,
da haben wir mal wieder den Beweis, dass man für Macht seine Ideale verrät. Die Linke war immer groß bei der Kritik an anderen Parteien, wenn diese mal wieder ihre Wahlversprechen nicht hielten. Und nun sind sie selber soweit, nur um an der Regierung beteiligt zu sein. Manch einer wird sagen, dass es ein Kompromiss ist, ich sage jedoch, dass gerade der Großteil der Wähler die Linke wegen des Ausstiegs aus der Braunkohle gewählt hat. Das war einer der Grundpfeiler der Linken Politik in Brandenburg und nun ist er auf Kosten des Regierungswillens flöten gegangen…
Dafür ein dickes PFUI!!!
Der MaddÉ
Tja, wahrscheinlich hilft nur eine radikale außerparlamentarische Opposition. Wenns sein muss auch gegen DIE LINKE, die sich irgendwann mal als parlamentarischer Arm der APO gesehen hat. Naja Brandenburg und Berlin waren schon immer anders…
Ich versteh die Aufregung nicht. Ich bin mit dem Parteiprogramm der LINKEN in Brandenburg nicht wirklich vertraut, aber stehen darin Ziele, die absolut zentral und andere die verhandelbar sind?
Die Ziele werden vor der Wahl als Wahlversprechen doch immer absolut und unverrückbar dargestellt.
Angenommen Wahlversprechen sind überhaupt alle vollständig umsetzbar: Eine Partei kann ihre Wahlversprechen doch nur realisieren, sofern sie die absolute Mehrheit oder keine Opposition hat. In allen anderen Fällen muss verhandelt werden. Ansonsten bräuchten wir weder Wahlen noch Parteien. Was sollten die Wahlversprechen in Koalitionsverhandlungen anders sein, als Verhandlungsmasse? Es gibt nunmal unterschiedliche Ansichten über die Entwicklung des Landes. Wer hier nicht verhandeln will und sich unfähig zeigt Kompromisse zu schließen, hat vielleicht auch kein Interesse an einem Ausgleich dieser unterschiedlichen Ziele bzw. an der Demokratie.
Vielleicht ist die Führung der LINKEN in ihrem Demokratieverständnis auch einfach schon ein bisschen weiter als die Basis…
Naja ich weiß nicht was das für ein Demokratieverständis ist, wenn man Menschen ein Versprechen macht, was für sie von existenzieller Bedeutung ist und dieses Versprechen in der ersten Koalitionsrunde fallen lässt. Nein, das ist keine Demokratie. Ismayr hat in seinem Buch “Das parlamentarische System der BRD” geschrieben, dass Fraktionen in dem Sinn berechenbar seien müssen, indem was die Partei fordert, was wiederum heißt, dass jeder der die LINKE gewählt hat auch der Meinung seien sollte, dass diese gegen neue Tagebaue seien sollte. Wenn dem nicht mehr so ist, dann sind wir nicht anders als die SPD und die ganzen etablierten Parteien. Diese Kompromisse sind wichtig aber wenn Rote-Linien übertreten werden machen sie die Parteien unglaubwürdig und wenn Parteien in einer “Parteiendemokratie” unglaubwürdig werden, dann finde ich ist die Demokratie gefähredet!
Ein Wahlprogramm besteht doch nur aus “roten Linien”. Da heißt es immer dies, das und jenes “wird mit uns nicht zu machen sein”. Ich bin im Detail nicht informiert über das Wahlprogramm der LINKEN und den Koaltionsvertrag in Brandenburg, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass die LINKE alle anderen Forderungen durchsetzen konnte, obwohl mutmaßlich alle als unverrückbar und elementar dargestellt wurden.
Wobei ich mich in diesem Punkt gerne korrigieren lasse.