Noch vor drei Jahren habe ich jeden Tag mit gefiebert und der Mannschaft Gerolsteiner die Daumen gedrückt und selbst als diese im Jahr 2008 aus dem Radsport ausgestiegen sind, hatte ich mir 2009 vorgenommen die Tour zu verfolgen. Als dann jedoch schon drei Tage vor der Tour  ein Radfahrer (Wikipedia sagt Dekker) wegen Dopings disqualifiziert wurde, da hatte ich keinen Bock mehr auf diesen Sport. Warum soll ich mir die Tour anschauen, wenn deren “unmenschliche Leistungen” wirklich unmenschlich ist, wenn durch diesem ganze gedope Leistungen erbracht werden können, die diesen Sport unglaubwürdig erscheinen lassen.

Warum soll ich die Tour de France schauen, wenn die Leistungen eh nicht von den Sportlern, sondern von irgendwelchen Präparaten erbracht werden. Wenn ich mir Sport anschaue, möchte ich ehrliche Leistung sehen, sonst könnte ich mir auch Motorsport anschauen, wo nicht die Menschen, sondern irgendwelche Maschinen um die Wette fahren.

Die Tour kommt für mich erst wieder in Betracht, wenn über längere Zeit, von einer unabhängigen Instanz keine Dopingfälle mehr ermittelt werden. Aber eine Frage hätte ich noch:

Wer hat eigentlich gewonnen?

Angefangen hat es eigentlich ganz harmlos. Der heutige Fraktionsvorsitzende der LINKEN Thüringen Bodo Ramelow, hatte in den 80er Jahren, als Gewerkschaftsfunktionär, einen Aufruf der DKP unterschrieben und wurde seitdem als verfassungsfeindliches Subjekt geführt und beobachtet. Als dies 2003 herauskam, waren die Akten offiziell geschlossen. 2005 kam aber heraus, dass der Verfassungsschutz weiterhin Daten über ihn sammelt und ihn weiterhin unter Beobachtung hat. Nachdem er dagegen klagte, erklärte das Verwaltungsgericht Köln 2007, dass die Bespitzelung verfassungswidrig sei. Nach Revision vom BfV hat nun das oberste Verwaltungsgericht in Deutschland diesen Rechtsspruch aufgehoben und die Bespitzelung von Ramelow und damit von allen Parteimitgliedern für verfassungskonform erklärt.

Was dahinter steckt ist mehr als nur ein Richterspruch gegen ein Mitglied der einzigen Oppositionspartei, die kritisch gegenüber dem Kapitalismus steht. Der slowenische Philosoph Slavoj Zizek nennt dies die „falsche Freiheit“ und meint damit den ideologischen Dogamatismus des neoliberalen Projektes. Du hast die Wahl zwischen Erdbeerkuchen und Apfelkuchen, du darfst dich aber nicht trauen mehr zu denken, als es die liberale Ideologie zulässt. Wer sich mehr vorstellen kann, als irgendwann einmal einen Mercedes zu fahren, wird als Verfassungsfeind eingestuft. Gerade in einer Zeit der Systemkrise, d.h. einer Hegemoniekrise der herrschenden Klasse, ist es von großer Bedeutung, nur den kleinsten Widerstand (und Ramelow ist nicht der größte Widerstandskämpfer gegen den Kapitalismus), zu kriminalisieren und damit zu marginalisieren. Dieses Urteil trifft nicht nur Ramelow und es tritt nicht nur die Partei DIE LINKE, sondern es trifft alle, die sich nicht mit dem abfinden wollen, was uns das liberale Dogma zu bieten hat. Der Begriff Verfassungsfeind ist wie Extremist oder Terrorist. Er marginalisiert damit Widerstand, er ist die ideologische Keule gegen jeden der noch an etwas mehr glaubt als Profitmaximierung.

So haben die Übergriffe von Polizist_Innen in der letzten Zeit ungemein zugenommen und kaum ein Beamter ist dafür zu Rechenschaft gezogen wurden und wenn, dann wurde er nur zu geringfügigen Strafen verurteilt. Grund dafür ist meistens, dass die Kolleg_Innen der Täter beide Augen zugedrückt haben, als die Tat passierte. Egal wann ein Polizist vor dem Richter steht, haben seine Kolleg_Innen nichts mitbekommen oder verweigern eine Aussage. Zuletzt geschehen in Berlin, beim Prozess um Dennis, der von einem Polizisten gnadenlos, mit acht Schüssen niedergestreckt wurde. Und auch der Fall Oury Jalloh zeigt, dass von Ermittlungen gegen Polizist_Innen, die von selbigen geführt werden, keine Gerechtigkeit zu erwarten ist. Daher unterstütze ich die Aktion von Amnesty International: “Die Bullen an die Leine nehmen”

Update: Auch die taz hat dazu heute etwas geschrieben:

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/schlaeger-in-uniform/

Ein ist jedoch klar, so der Focus: “Die Hotline für Linksradikale wird im Herbst freigeschaltet”. Dann können also böse Linksextreme, die aus der Szene raus wollen, aber den Sprung nicht schaffen dort anrufen und den VS sowie das Familienministerium fragen, wie es jetzt weiter gehen soll. Als erste Versuchsperson hat sich die böse Linksextremistin Petra Pau gemeldet, die zwar Vizepräsidentin des Bundestages ist, jedoch aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE als Linksextremistisch eingestuft wird. Und nicht nur Petra Pau zweifelt an einem solchen Programm. Auch Anna Roth sieht den Sinn in solche Programmen nicht und malt sich einen Daniel aus, der nach 2 Jahren Fleischerei in Passau, die er vom BMI empfohlen bekommen hat, wieder ein guter Staatsbürger ist.

Wenn dies alles nicht so gefährlich und ernst wäre, könnte man wahrscheinlich sich köstlich darüber amüsieren. Die 2 Millionen Euro hätten Initiativen und Aktionen gegen Rechts mehr als brauchen können. Bei diesen wird jedoch immer weiter gespart und das obwohl die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten seit Jahren auf einem konstant hohem Niveau ist. Und das die Rechten auch nicht vor Mord zurückschrecken, zeigt der Brand des Hauses der Demokratie in Zossen oder auch die massenhaften Waffenfunde der Nazikameradschaft KMOB nach einer Großrazzia in Brandenburg.

Die materialistische Staatstheorie, die im Hintergrund der Studentenrevolte in den 1968er Jahren wieder in den öffentlichen Diskus rückte, wurde mehr oder weniger von der Staatsableitungsdebatte, einer Debatte deutscher Politologen, vor allem in Westdeutlich, geprägt. Der sowjetische Rechtswissenschaftler Eugen Paschukanis hatte im Jahr 1929 ein Werk vorgelegt, in dem er den Staat aus dem kapitalistischen Produktionsprozess “ableitete”. Ausgehend von der Frage, warum der Kapitalismus sich diesen spezifisch bürgerlichen Staat ausgesucht und keine reine, offene Klassenherrschaft installiert hat, analysiert Paschukanis anhand eines Zitates von Karl Marx aus dem Kapital die sogenannte Rechtsform:

„Die Waren können nicht selbst zu Markte gehen und sich nicht selbst austauschen. Wir müssen uns also nach ihren Hütern umsehn, den Warenbesitzern. Die Waren sind Dinge und daher widerstandlos gegen den Menschen. […] Um diese Dinge als Waren aufeinander zu beziehen, müssen die Warenhüter sich zueinander als Personen verhalten, deren Willen in jenen Dingen haust, so dass der eine nur mit dem Willen des anderen, also jeder nur vermittelst eines, beiden gemeinsamen Willensakts sich der fremden Ware aneignet, indem er die eigne veräußert. Sie müssen sich daher wechselseitig als Privateigentümer anerkennen. Dies Rechtsverhältnis, dessen Form der Vertrag ist, ob nun legal entwickelt oder nicht, ist ein Willensverhältnis, worin sich das ökonomische Verhältnis widerspiegelt. Der Inhalt des Rechts- oder Willensverhältnis ist durch das ökonomische Verhältnis selbst gegeben“ (Marx, 2008, S.99).

Eigentlich zeigt beschreibt Marx in diesem Abschnitt den sogenannten Austauschprozess innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft. Paschukanis erkannte jedoch, dass Marx darin gleichzeitig Voraussetzungen für eine erfolgreiche kapitalistische Warenproduktion impliziert. Durch das Warenhüter-Theorem, also das die Waren nicht selbst zum Markte gehen können, sondern das man sich nach ihnen umschauen sollte, beschreibt Marx eine Rechtsform, die es erlaubt, dass beide Warenbesitzer frei sind und in Besitz einer Ware sind, was wiederum bedeutet, dass eine dritte Instanz das wechselseitige Recht auf Privateigentum gewährleisten muss. Tritt diese dritte Instanz nicht zu Tage, kann dies im Konfliktfall schlimme Auswirkungen haben (Man stelle sich vor, wie Pepsi und Coca Cola mit Panzern um ihre Marktanteile in Berlin kämpfen). Dies zeigt, das ohne eine dritte Instanz, die sogenannte Politische Form oder der bürgerliche-kapitalistische Staat, eine erfolgreiche Reproduktion des kapitalistischen Produktionsprozesses nicht möglich ist. Ohne das Gewaltmonopol des Staates zur Aufrechterhaltung des Produktionsprozesses, kann sich die, über den Markt vermittelte Gesellschaft nicht aufrechterhalten, d.h. ohne die politische Form bzw. Rechtsform gibt es keine Wertform und ohne diese keine kapitalistische Produktion. Der Staat lässt sich, wie Max Weber es schon schrieb, nicht über seinen Inhalt, sondern über sein spezifisches Mittel, nämlich des Gewaltmonopols definieren.

Gleichzeitig gibt es nicht nur eine Abhängigkeit des Marktes vom Staat. Auch der Staat ist abhängig von einer erfolgreichen Produktion und Reproduktion des kapitalistischen Austauschprozesses. Am Besten lässt sich dieses antagonistische Verhältnis mit dem “Steuerstaat” erklären. Der Steuerstaat ist eine der weitverbreitesten Staatsformen auf der Welt. Der Staat bezieht seine Handlungsfähigkeit aus dem Steueraufkommen der Bevölkerung. Dieses bemisst sich vor allem durch die gelungene Kapitalakkumulation, d.h. je mehr die Menschen in einer Nationalökonomie verdienen (Das Wort Verdienen, soll hier zu Vereinfachung benutzt werden), desto mehr Steuern bezahlen sie. Daher gibt es ein reges Interesse des Staates an einer gelungen Kapitalakkumulation. Dieser Zustand bedeutet also, dass es auf der einen Seite eine Trennung von Staat und Ökonomie gibt und auf der anderen Seite eine Verbindung der beiden Ebenen.

Dies sollte nur ein kleiner Einstieg in die materialistische Staatstheorie sein und euch dazu anregen, vielleicht noch mehr darüber zu lesen. Denn auch innerhalb der Linken sind sich die Theoretiker nicht einig darüber was der Staat nun sei. Ist er das Instrument der herrschenden Klasse, wie Engels es im Ursprung beschrieb, oder ist er eine Burg, die man erobern muss um die Macht zu übernehmen, wie Antonio Gramsci es beschrieb. Oder ist der Staat eine materielle Verdichtung von Kräfteverhältnissen, wie Nicos Poulantzas argumentierte und dessen Vorstellungen vom Staat, die aktuelle politische Debatte innerhalb der wissenschaftlichen Linken dominiert. Für alle die mehr wissen wollen, empfehle ich den Reader der Rosa-Luxemburg-Stiftung aus Bremen, der unter dem Titel “Staatsfragen – Einführung in die materialistische Staatskritik” in diesem Jahr erschienen ist und den man auch als PDF herunterladen kann.  Neben vielen interessanten Wissenschaftler schreibt auch der Marburger Professor John Kannankulam in diesem Reader zu den Themen:

“Zur westdeutschen Staatsableitungsdebatte der siebziger Jahre.
Hintergründe, Positionen, Kritiken”

sowie

“Autoritärer Etatismus im Neoliberalismus”

Das Besondere an diesem Jahr ist jedoch, dass ich als Referent in diesem Katalog stehe (der hier heruntergeladen werden kann) und einen eigenen Workshop zum Thema “Die aktuelle Weltwirtschaftskrise und ihre Auswirkungen auf die Entwicklungsländer” anbiete. Mein Workshop richtet sich vor allem an Menschen aus dem Bereich der Sekundarstufe II, wo ich mit den Schüler_Innen zusammen, unter der Fragestellung “Wer zahlt für die Krise” erarbeiten und diskutieren möchte, wie die derzeitige Weltwirtschaftskrise entstanden ist, wer die Verursacher sind, was gerade in der weltweiten Ökonomie passiert und welche Auswirkungen die Krise auf die Entwicklungsländer hat.

Wer von meinen Leser_Innen also noch in Brandenburg zu Schule geht und Bock auf einen guten Workshop hat, der kann ja mal seine/n Lehrer_In nerven, dass diese/r doch meinen Workshop buchen soll.

PS: Kleine Bitte an alle, vielleicht könnt ihr ja auch ein wenig verlinken und die BreBIT allgemein ein wenig bewerben.