Gerade ist DIE Eilmeldung über die Ticker gegangen. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch tritt von allen seinen Ämter zurück und lässt nach Informationen von SPIEGEL ONLINE seinen Innenminister Volker Bouffier an die Spitze des hessischen Staates. Über die Gründe seines Rücktritts wird wohl noch spekuliert, jedoch habe er wohl einen lukrativen Job in der Wirtschaft in Aussicht. Die Frage ist, was bleibt von Roland Koch, der seit 1999 das Bundesland regierte, in dem ich nun studiere?

Er war und ist ein Hardliner, der selbst in der CDU am rechten Rand angesiedelt ist. Koch war sich nicht zu schade, um immer wieder auf der rechtspopulistische Schiene zu fahren, gegen Migrant_Innen, Homosexuelle und Linke zu hetzten. Allein durch solche Aktionen, konnte er immer wieder in die hessische Staatskanzlei in Wiesbaden einziehen. Erinnert sei hier an die “Unterschriftenkampange gegen die doppelte Staatsbürgerschaft”, in dem er rassistische Vorurteilte benutzte. Auch im Wahlkampf 2008 forderte er höhere Strafen für jugendliche Gewalttäter, mehr Jugendknäste und eine Verschärfung des Abschieberechts und betrieb eine erfolglose “Rote-Socken”-Kampagne. Genannt werden muss natürlich auch seine Verwicklung in die CDU-Spendenaffäre, wo Koch eine Rückdatierung eines Kredites verschwieg, gleichzeitig aber die “brutal möglichste Aufklärung” forderte.

Und auch seine Erfolge als Ministerpräsident sind nicht wirklich welche, die man vorzeigen könnte. So führte Koch die Studiengebühren ein, die nur dank einer Rot-Rot-Grünen Mehrheit wieder abgeschafft werden konnten. Auch gibt es in Hessen jetzt das Turbo-Abitur in 12 Jahren sowie ein Kopftuchverbot. Die Unikliniken Marburg und Gießen wurden privatisiert und auch private Jugendgefängnisse gibt es nun in Hessen. Auch die derzeitigen Kürzungen im Bildungsbereich, von 60 Millionen Euro sollen genannt werden, da sie zu massiven Einschränkungen in der Lehre und im Forschungsbereich der Universitäten führen.

Allem in Allen muss man sagen, dass mit Roland Koch ein Mensch aus der Politik abtritt, dem man keine Träne nachzuweinen braucht. Eigentlich müsste man sich freuen, dass dieser rechte Hardliner in allen Bereichen abtritt, jedoch muss man sich doch gleichzeitig vor dem neuen Hardliner Bouffier fürchten.