Artikel-Schlagworte: „Bankkrott“

Nun sind wir da angelangt, wovor kritische Ökonomen wie Elmar Altvater schon lange gewarnt haben. Wir stehen ganz kurz vor den ersten Staatsbankrotts von EU-Ländern. Neben Griechenland und Italien ist auch Spanien und Irland in den Blick der EU-Kommission gerutscht, die vor einer dramatischen Abwertung des Euros warnt.

Da die Stabilität des Euros sich nicht nur über Angebot und Nachfrage auf den Devisenmärkten, sondern auch durch die Leistungsbilanzen der EU-Länder sowie deren Defizitraten bestimmt wird, wäre eine Abwertung des Euros, bei den derzeitigen Leistungsbilanzdefizitbilanzen, kein Wunder. Sie würde jedoch viele Mitgliedsländer höhere Schulden bescheren, da die meisten Verbindlichkeiten in ausländischen Währungen angelegt sind. Gleichzeitig haben viele EU-Länder Schwierigkeiten liquides Kapital in ihr Land zu holen. Griechenland ist bei einer erwartenden Staatsverschuldung von 12,7% des BIP im Jahr 2009 einfach kreditunwürdig geworden und bekommt, wenn überhaupt, Kredite nur zu deutlich höheren Zinssätzen.

Um Kapital ins Land zu holen müsste Griechenland beispielsweise seine Zinsen erhöhen und seine eigene Währung abwerten um seine Schulden zu verringern. Dies kann es aber nicht, da sie innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft alle Macht an die EZB abgegeben haben. Und diese schlägt jetzt Alarm, weil sie eine unterschiedliche ökonomische Entwicklung der Mitgliedsländer ausgemacht hat. Sie ruft die Defizitländer auf, ihren Haushalt zu sanieren und Kosten einzusparen, was zu gut Deutsch heißt, dass jetzt diejenigen für die Krise bezahlen werden, die eh schon vorher kaum etwas hatten. Das heißt Sozialkürzungen, Privatisierung und Deregulierung, gleichzeitig aber auch Steuergeschenke für Unternehmen und Freihandel, um Stabilität für Unternehmen zu gewährleisten.

Würd jetzt jedoch nicht investiert und rechtzeitig Konjunkturprogramme für Griechenland, Spanien, Italien, Irland und die baltischen Staaten geschnürrt und Nachfrage erzeugt, dann wird das den Nährboden für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik der EU zerstören. Sollte Griechenland anfangen sich Tod zu sparen, dann wird es wie in diesem Sommer, wieder zu landesweiten Ausschreitungen kommen, die sich dann wie ein Lauffeuer in den anderen Defizitländern ausbreiten könnte. Denn letztendlich hat sich bei dieser Krise wieder gezeigt, mit einem Blick auf den derzeitigen Sub-Prime und Derivatenmarkt, dass diejenigen für die Krise bezahlen müssen, die sie nicht verursacht haben.