Und diese Konterrevolution ist nach der Amtsübernahme der Schwarz-Gelben Regierung aktiver denn je, wobei es nicht unbedingt die Merkel-Westerwelle-Connection ist, die das Rad der Geschichte zurückdrehen will. Allein ihre Wahl war ein Ausdruck des Erstarkens des Konservatismus. So schauen wir uns das Volksbegehren gegen die Hamburger Schulreform an, das für ein Beibehalten des drei gliedrigen Schulsystems und damit für die Zementierung der zwei Klassen Bildung eingetreten ist. Oder der Protest gegen den Bahnhof Stuttgart 21, den ich persönlich nicht für einen emanzipatorischen halte. Immerhin ist dieses Projekt seit 19 Jahren in Planung und bis auf ein paar Grüne und Linke hat dieser Bahnhof keinen interessiert, wobei diese nicht den alten Bahnhof behalten wollten, sondern Änderungswünsche hatten. Erst als die Kosten dafür explodierten und es um den Abriss des alt-ehrwürdigen Bahnhofs ging, fingen die Leute an zu protestieren und dabei waren es nicht die üblichen Verdächtigen, sondern es waren die Saturierten, die die es geschafft hatten und nun Angst vor Steuererhöhungen oder ähnlichen haben.

Oder nehmen wir ein anderes Beispiel, was meine These von der erstarkten konservativen Konterrevolution erhärten soll. In Berlin gibt es nun eine Organisation, die Unterschriften für ein Volksbegehren sammelt. Dieses Volksbegehren sieht vor, dass die Berliner darüber abstimmen sollen, ob private Schule und staatliche Schulen gleichgestellt werden und somit die gleiche staatliche Förderung erhalten sollen. Unterstützt wird diese Kampagne von dem Wahlberliner Vladimir Kaminer und anderen Prominenten, die mit dem Argument für das Volksbegehren werben, dass damit die Schullandschaft bunter wird und der Leistungsdruck von den Schüler_Innen genommen wird.

Dieses Argument ist aber ein sehr scheinheiliges, denn hinter den schönen Phrasen steckt eine tiefere und noch radikalere Forderung als bei dem Volksbegehren gegen die Hamburger Schulreform. Was hier in Gesetze gegossen werden soll, ist die endgültige Schaffung eines Selektierungsmechanismus nach dem Vermögen der Eltern und weniger nach den Leistungen der Kindern. Auch wenn heute schon Kinder aus ärmeren Bevölkerungsschichte eine deutlich geringere Chance haben auf das Gymnasium zu gehen als Kinder aus reicheren Bevölkerungsschichten, besteht heutzutage immerhin noch die theoretische Chance auf eine Gleichberechtigung und auf Chancengleichheit in der Bildung. Was in Berlin gefordert wird, ist die endgültige Zementierung einer Reproduktion der herrschenden Klasse. Die Kinder der beherrschten Klasse gehen auf staatliche Schulen um dort verwaltet zu werden, während die Kinder der herrschenden Klasse und Klassenfraktionen sich in privaten Einrichtungen ihren Status als Elite eingetrichtert bekommen. Die Schullandschaft wird damit nicht allgemein bunter, sondern nur auf einer Seite, während es auf der anderen Seite deutlich grauer wird.

Denn die Stadt Berlin, kann die staatlichen Schulen heute schon nicht angemessen fördern und wäre mit einer weiteren Förderung der privaten Schulen überfordert. Das Ergebnis wäre dann, dass der Fördertopf nochmal aufgeteilt werden würde, was bedeutet, dass den staatlichen Schulen deutlich weniger Geld zu Verfügung stehen würde, was das Lehrangebot und die Lehrqualität weiter verringern würde.

Letztendlich frage ich mich sowieso, weshalb private Schuleinrichtungen vom Staat gefördert werden. Sie wollen doch weg vom Staat und Privat sein, weshalb nehmen sie dann das Geld vom Staat. Wieso soll ich irgendwann einmal als Vater viel Geld auf den Tisch legen, wenn gleichzeitig schon meine Steuergelder dort rein fließen? Und ist es nicht ungerecht den Steuerzahler_Innen gegenüber, deren Steuergelder in private Einrichtungen fließen, während in ihre Kinder in verfallen Schulen dahin vegetieren?

Die konservative Konterrevolution setzt nicht umsonst bei der Bildung an, weil sie ganz genau weiß, dass in der Bildung die Wurzel für eine Umgestaltung der Gesellschaft liegt. Wenn sie es schafft, sich mit ihrem Plan durchzusetzten, so zementiert sie nicht nur die Spaltung im Bildungssystem, sondern auch in der Gesellschaft.

Im Monat März ist eine Menge los. Neben der Abgabe meiner Hausarbeiten, der  Landesparteitag der LINKEN in Brandenburg, dem Bundeskongress der Linksjugend[‘solid] in Frankfurt am Main steht auch die 7.Linke Medienakademie in Berlin an. Sie wird vom 11. bis 14.März auf dem Campus der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin stattfinden und ist eine Akademie von Linken Medienmacher_Innen für Linke Medienmacher_Innen, deren Ziel eine stärkere Intervenierung in die Arena der Zivilgesellschaft zu erreichen.  In mehreren Workshops, Diskussionen und Veranstaltungen wird versucht die Besucher fit für den täglichen Kampf um Hegemonie innerhalb des zivilgesellschaftlichen Diskussionsprozess zu machen.

Ob Web 2.0 mit WordPress, Typo 3 und Facebook oder klassische Layout-Workshops mit InDesign CS4. Auf der LiMa 2010 werden Veranstaltungen für jeden Bereich der Medien angeboten, indem Linke um Hegemonie ringen. Um diese in ihrem Kampf gegen den bürgerlichen Mainstream zu unterstützen ist diese Akademie da.

Auch ich, als linker Medienmacher aus Marburg, werde in Berlin sein, an der Akademie teilnehmen und von dort auch berichten. Per Tweets und Blogeinträge werde ich versuchen den Blog stets aktuell, im Zeichen der LiMa angepasst zu halten. Für alle deren Interesse jetzt geweckt worden ist, finden hier das komplette Programm und hier die Anmeldung.

Also wir sehen uns auf der Medienakademie für linke Medienmacherinnen und Medienmacher!

Ein Blick in die Armuts- und Reichtumsberichte genügt: Egal wer regiert, sicher ist nur eines: Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer weiter. Zu stören scheint dies kaum jemand, jedenfalls nicht die politischen und ökonomischen Eliten. Ein Effekt dieser Entwicklung ist die Vertreibung von Armen aus Innenstadtbezirken, während der Berliner Senat Townhouses und eigentumsorientierte Baugruppen fördert und öffentliche Wohnungen privatisiert. Gesellschaftlichen Aufschrei gibt es kaum: vereinzelt kritische akademische Expertise oder noch seltener Protest von Betroffenen. Von politischer Gegenwehr keine Spur.

Jetzt brennen Autos, vorwiegend Luxuswagen. Erklären kann man das schon: Ein durchschnittlich ausgestatteter Porsche Cayenne kostet 130 000 Euro. Einer ALG-II-Bezieherin werden im Regelsatz für »Mobilität« monatlich 14,26 Euro zugestanden. Wenn sie diese Pauschale nun anspart, um sich einen derartigen fahrbaren Untersatz zu kaufen, müsste sie dies 760 Jahre lang tun. Der Erlebensfall ist also ausgeschlossen. Eigentlich stellt sich doch bei rationaler Betrachtung viel eher die Frage, warum unter diesen Umständen solche Autoträume – abgeparkt inmitten der mit »Unterschicht« durchmischten Wohnviertel – nicht viel öfter in Rauch aufgehen.

Die Bildung von »gated communities«, überwachten Wohnvierteln für die Oberschicht, könnte Abhilfe schaffen. In den neuen Slums am Stadtrand, die französischen Banlieues lassen grüßen, kann sich die Unterschicht dann gegenseitig das Leben zur Hölle machen.

Der neoliberale Kapitalismus durchdringt alle Bereiche der Gesellschaft. Die Symbole der ungerechten Folgen dieses Systems sind überall sichtbar, mittendrin in den Kiezen. Es geht nicht um die subjektive Verantwortung des Besitzers eines »Sport Utility Vehicle«. Er ist nicht verantwortlich für Demütigung und Ausbeutung, für Zwangsräumung, Mord und Totschlag. Es muss auch nicht nach der persönlichen Beteiligung der Profiteure der kapitalistischen Durchdringung und Zurichtung gefragt werden. Es ist einfach der elende Zustand der Gesellschaft: Symbolisch stehen mit einem Porsche Cayenne neben dem armen Schlucker knapp acht Jahrhunderte Abstand zum guten Leben – abgeparkt am Straßenrand.

Der Hysterie bei den Medienschaffenden und dem Fahndungseifer von Staatsanwälten und Polizei steht in der weniger privilegierten Bevölkerung relativ viel Verständnis für die »Hassbrenner« entgegen. Es sind nicht nur linksradikale Jugendliche, die sich klammheimlich freuen, wenn an der Ecke im eigenen Kiez wieder eine Nobelkarosse gebrannt hat. Der Druck steigender Mieten, die Unsicherheit des Arbeitsplatzes oder schon die alltägliche Drangsalierung des Jobcenters sitzen nicht nur Politaktivistinnen im Nacken. Daran ändert auch nichts, wenn der eine oder andere Versicherungsbetrug mitbegangen oder der Nachbarschaftsstreit mit Grillanzündern gelöst wird.

Strafrechtlich handelt es sich um Sachbeschädigung. Rechtsstaatliche Sanktionen sind hierfür vorgesehen. Allerdings scheinen bei der Verfolgung dieser Taten alle rechtsstaatlichen Prinzipien über Bord geworfen: Schon die Zugehörigkeit zu einem linken Milieu oder zu einer niedrigen Einkommensklasse, die passende ethische Gesinnung sowie die räumliche Nähe zu Tatorten reichen als Indiz für Untersuchungshaft bis zu sechs Monaten. Unterschicht plus linke Weltanschauung gleich vogelfrei. Nicht nur Boulevardmedien folgen dieser Formel mit hetzerischer Vorverurteilung. So werden durch Grillanzünder schon mögliche Tote und dahinterstehende Terrororganisationen herbeihalluziniert, während im realen Afghanistan ein deutscher Oberst als Mitglied der Leistungsgesellschaft 142 Menschen en passant »vernichtet«.

Die Linke ist gut beraten, wenn sie sich auf Ursachen und Hintergründe von Protestaktionen konzentriert: Sie sollte soziale Ungleichheit bekämpfen und an der Gestaltung einer sozial gerechten und solidarischen Gesellschaft arbeiten. Ob brennende Luxuswagen diesem Anliegen schaden, wird die Zukunft beantworten.

Dr. Michael Kronawitter, Jahrgang 1968, arbeitet als Arzt in Berlin-Kreuzberg. Er ist in der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) und anderen außerparlamentarischen Initiativen aktiv. In der LINKEN ist Michael Kronawitter Mitglied der Parteiströmung Antikapitalistischen Linke (AKL)

Nicht diskutieren kann man jedoch über äußerst rassistischen und diskriminierenden Äußerungen der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Im Innenausschuss wurde die Demonstration nämlich nochmals behandelt und der Berliner Polizeipräsident Dieter Glietsch musste sich zu der Demonstration äußern.  Dort warfen die Oppositionsparteien Evrim Baba vor, dass sie den “Linksextremismus” verharmlose und seine Gewaltentaten “toleriere”. Der Kreuzberger CDU-Abgeordnete Kurt Wanser bekräftigte seine Aussage, indem er betonte, dass Menschen wie die “kurdischstämmige” Evrim Baba, die in Deutschland Asyl bekommen hätten, kein Recht haben die “Polizei zu kritisieren oder überhaupt politische Partizipation zu betreiben”.

Was für eine rechtstaatliche Auffassung Kurt Wanser hat, kann ich nur vermuten, aber es zeigt sich jedoch wieder, dass die Berliner CDU weiterhin in einem Filz aus Korruption (Bankenskandal) und “Law and Order”-Politik, gepaart mit einer rassistischen Weltansicht à la NPD lebt. Mit diesem Satz hat sich die Berliner CDU, nicht nur als Alltagsrassistisch geoutet, sondern auch ihre Regierungsunfähigkeit in einer so multikulturellen Stadt wie Berlin unterstrichen.

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Mehr Infos:

http://www.morgenpost.de/berlin/article1212009/Haftbefehle-gegen-zwei-Randalierer-erlassen.html

http://www.neues-deutschland.de/artikel/159870.sind-sie-ein-problem-der-fraktion.html

http://www.tagesspiegel.de/berlin/Polizei-Justiz-Evrim-Baba-Linke-Extremismus-Friedrichshain;art126,2957913

http://www.evrimbaba.de/article/476.Silvio%20Meier%20ist%20unvergessen:%20Gedenkdemonstration%202009.html