Artikel-Schlagworte: „BILD“

 

Je mehr ich die Lebensweise der Führung und Elite der Gesellschaft verstand, umso mehr begriff ich das Wesen der Guillotine.

                                                                                             George Bernard Shaw

Die sogenannten “Wirtschaftsweisen” der Bundesregierung fordern eine 30% Absenkung des Hartz IV-Satzes. Auf einer Pressekonferenz sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung, Wolfgang Franz: "Wer Arbeitslosengeld II bezieht, gering qualifiziert ist und Kinder hat, steht einschließlich der Zuschläge häufig finanziell besser da als der Nachbar mit schlecht bezahlter Vollzeitstelle". Deshalb sollen Zuverdienstmöglichkeiten verbessert und Leistungen, die die Schule und Kinder betreffen auf eine “Gutscheinsystem umgestellt” werden. Gleichzeitig setzte gestern der Managementberater Reinhard K. Sprenger in der ARD-Talkrunde bei Anne Will den Missbrauch von Hartz IV mit gezielter Steuerhinterziehung gleich und nannte beides Asozial, wobei er Steuerhinterziehung noch verstehen könnte, weil dies ja Leistungsträger betreffe, die bei der Steuer ruhig mal “fünf gerade sein lassen können”.

Die ganze Diskussion um Hartz IV-Empfänger, die so grausam diesen Sozialstaat ausnehmen und nicht arbeiten wollen, zeigt eigentlich nur eins: Die hegemoniale Klasse bereitet uns darauf vor, dass sie bei den Sozialleistungen bald Einschnitte vornehmen wird. Die organischen Intellektuellen der hegemonialen Klassen, sei es Wolfgang Franz, Reinhard Sprenger oder die Journalisten der BILD-Zeitung, versuchen eine Stimmung in der Gesellschaft zu schaffen, die im Konsens mit der antisozialen Politik von Schwarz-Gelb übereinstimmt. Es soll ein Konsens in der Gesellschaft für Sozialkürzungen geschaffen werden. Dies geht am Besten, wenn man überall immer wieder die gleichen Sätze runter betet. “Hartz IV-Empfänger sind asozial, weil sie nicht arbeiten wollen. Sie nehmen und das Geld weg usw. usf.”.

Warum fordert denn der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz eine 30% Absenkung des Regelsatzes? Warum fordert er nicht einfach einen Mindestlohn, um den Niedriglohnsektor zu bekämpfen und jedem arbeitenden Menschen einen menschenwürdigen Lohn zu garantieren? Warum setzt Reinhard K. Sprenger “Hartz-IV-Betrüger” mit Steuerflüchtlingen gleich? Er will nämlich verschleiern, dass es für viele Menschen mit Hartz IV gar keinen anderen Ausweg gibt um irgendwie über die Runden zu kommen. Weil eine alleinerziehende Mutter, das Gesparte für ihre Altersvorsorge oder die Schulausbildung ihrer Kinder behalten will. Beides ist juristisches Unrecht! Ok! Aber im moralischen Unrecht sind nur die Steuersünder, die nämlich dieses Sozialsystem unterhöhlen, indem sie mit ihren Vermögen ins Ausland und den Fiskus hintergehen. Warum schreibt die Bild Zeitung von einer “Versuchung, komplett von Hartz IV zu leben und ganz aufs Arbeiten zu verzichten”. Warum schreiben sie nicht darüber, dass so viele Menschen gerne Arbeiten würden um auf eigenen Beinen zu stehen. Warum schreiben sie nix über die menschenunwürdige Behandlung in den Jobcentern und die Repressionen, die vom Staat ausgehen, wenn man seine Würde behalten möchte? Weil Stimmung machen wollen, wie damals 1968, nur das es diesmal nicht die Studenten oder die “langhaarigen Affen” sind, sondern die Ärmsten der Armen in unserer Gesellschaft!

Es wird spannend, wie die Politik der Schwarz-Gelben Regierung nach den Landtagswahlen in NRW aussehen wird. Die organischen Intellektuellen der neoliberalen Denkschule haben sich schon aufgestellt um harte Einschnitte ins Sozialsystem zu rechtfertigen.

Da hat der SPIEGEL diesen Montag aber eine Story gehabt. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende und derzeitige Parteivorsitzende der Partei die LINKE, Oskar Lafontaine hat eine Affäre mit der Vorsitzende der Kommunistischen Plattform, Sahra Wagenknecht. Der Grund für seinen Rückzug aus dem Fraktionsvorstand soll ein persönlicher Grund gewesen sein. Lafontaine wäre wohl einen “Kuhhandel” eingegangen, damit Wagenknecht einen sicheren Listenplatz bekommt. Er dafür würde sich aus den Spitzenpositionen der Partei zurückziehen und im Saarland den Oppositionsführer mimen. Dies alles sei auch auf betreiben seiner Frau Christa Müller zurückzuführen, die die Affäre zwischen “der Kommunistin” und ihrem Mann ein Ende setzten wollte.

Angefangen mit diesen Gerüchten hat das “Fachblatt für politische Partnerschaften”, die Bunte. Sie schrieb in ihrer Ausgabe 45 vom 29.Oktober 2009: “Scharfe Berliner Kommunistinnen müssen ohne ihn auskommen”. Dies nahm die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrer Ausgabe vom 1.November in ihrer Satirerubrik “Herzblatt-Geschichten” unter dem Titel “Lafo und die Kommunistin” auf und macht sich dort ein wenig über die Bunte lustig. “Lafo hat was am Laufen mit Sahra Wagenknecht! Hammer, oder?” schrieb sie mehr oder weniger satirisch. Das die SPIEGEL-Mitarbeiter wahrscheinlich Satire und Ernst nicht auseinander halten können, zeigt sich, dass sie in ihrem Blut- und Spermaartikel in der aktuellen Ausgabe, sich auf die FAZ als Quelle beziehen, um ihre niveaulose Hetze gegen Lafontaine auch noch belegen zu können.

In wie fern diese Geschichte von “Genossen” aus der eigenen Partei lanciert wurde, um Lafontaine und Wagenknecht zu schaden, darüber kann man wohl nur spekulieren. Sarah Wagenkecht, die den Reformern (“Forum Demokratischer Sozialismus”) innerhalb der Partei schon lange ein Dorn im Auge ist, war in den letzten Jahren immer wieder Ziel von parteiinternen Angriffen. Und auch Lafontaine ist innerhalb der Partei, vor allem in den ostdeutschen Bundesländern, aufgrund seiner kritischen Haltung zu Rot-Roten Bündnissen umstritten. Das viele Spekulationen, auf die sich der SPIEGEL bezieht, vom Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch kamen, macht die ganze Sache auch nur wenig transparenter. Gerade weil er unmittelbar nach dem bekannt werden der Krebserkrankung Lafontaines in der Ostseezeitung weiter zu Spekulationen einlädt. Dort schloss er nämlich aus, dass Lafontaines Rücktritt etwas mit seiner Erkrankung zutun hat.

Dieser Artikel im SPIEGEL zeigt einmal mehr, dass die bürgerliche Presse, den Kopf der Partei DIE LINKE, Oskar Lafontaine nicht nur politisch, sondern auch psychisch fertigzumachen versucht. Es geht aber wahrscheinlich um mehr, wenn sich ein “Leitmedium” wie der SPIEGEL, dass sich selbst die Auszeichnung “Qualitätsjournalismus” verleiht, auf ein solches Niveau, was man sonst nur vom “Blut-, Schweiß-, und Spermamagazin BILD kennt, herunterzulassen. Es geht viel mehr um die Marginalisierung der gesamtdeutschen Linken, die von vielen noch als der "Angstgegner”, gerade in Krisenzeiten, gesehen wird!