Ich weiß gar nicht warum Parteien, die groß werden immer gleich nach der Macht greifen müssen. Es wäre ja nicht schlecht, wenn diese ehemaligen kleinen Parteien ihre Überzeugungen und ihre Positionen mit in eine Regierungskoalition einbringen würden aber meistens ist und war es in der Geschichte der BRD so, dass diese Parteien meist ihre eigenen “rote Linien” übertraten, ihre Überzeugungen über Bord warfen und sich für ein bisschen Macht verkauften.

1914 stimmte die SPD für die Kriegskredite und ließ 1919 Arbeiter niederschießen weil sie an die Macht kommen bzw. an der Macht bleiben wollte. Die Grünen stimmten in ihrer Regierungszeit als ehemalige Friedenspartei den Kriegen im Kosovo (1999) und in Afghanistan (2001) zu, auch um die Koalition mit der SPD nicht zu gefährden und koalieren jetzt sogar mit der CDU in Hamburg und mit der FDP/CDU im Saarland um wenigstens ein wenig Macht zu schnuppern.

Und jetzt kommt die LINKE. Neben dem Versuch in der Hauptstadt mit Privatisierung und die Durchsetzung  von Zwangsumzügen eine “soziale” Politik zu machen ist nun Brandenburg an der Reihe. In Zeiten der internationalen Finanzkrise will die LINKE in Brandenburg als Juniorpartner der Platzeck-SPD “linke Projekte” durchsetzten. Anstatt sich auf die “Programmatische Eckpunkte” zu beziehen und auf dem systemkritischen Standpunkt zu beharren wird die Partei von Kerstin Kaiser nun staatstragend und systemerhaltend.

Wenn man jetzt aber denkt: “Mensch ist doch toll, endlich eine soziale Regierung für Brandenburg” hat falsch gedacht, denn anstatt sich “rote Haltelinien” zu basteln prescht meine Partei in einer nichtgekannten dubiosen, antidemokratischen Art an die Ministertöpfe der Macht und verkauft ihre Glaubwürdigkeit. Wie Lämmer die sich freiwillig zu Schlachtbank begeben werden wichtige Identifikationsthemen wie dem “Ausstieg aus der Braunkohle” oder der Einführung eines “Entwicklungszusammenarbeitsetat” über Bord geworfen. Die Basis der Partei darf darüber nicht mitdiskutieren sondern wie bei der SPD und den Grünen nur drüber abstimmen.

Als Franz Müntefering nach der Wahl 2005 sagte, dass es unfair sei, Parteien an ihren Wahlversprechen zu messen bekam er riesen Kritik von DER LINKEN. “Wahlbetrug” sei es, dass die SPD jetzt doch eine Mehrwertsteuererhöhung um 3% einführe meinte auch ich und verließ die Sozialdemokraten in Richtung WASG bzw. DIE LINKE. Was jetzt aber in Brandenburg passiert ist Wahlbetrug und eine riesen Schweinerei. Ich fühle mich verraten, wie viele Wähler_Innen und Wahlkämpfer_Innen und frage mich was Frau Kaiser und ihre Genossen vom “Forum Demokratischer Sozialismus” dort fabrizieren. Ein weiteres Berlin können wir nicht gebrauchen. Ich hoffe jetzt auf die Delegierten des Landesparteitages, der undemokratischer Weise an einem Mittwoch um 18 Uhr stattfindet, dass sie den Koalitionsvertrag ablehnen. Ich werde meinen Teil hoffentlich dazu beitragen können.