Der Pastor der Freiheit

Nach dem Schnäppchenjäger nun der Freiheitsprediger. Nachdem man Christian Wulff erst die Staatsanwaltschaft ins Schloss Bellevue schicken musste, damit dieser dieses endlich verlies, kommt nun der Bundespräsident der Herzen von 2010. Was haben wir nicht alles über gelesen und gehört: Der Freiheitskämpfer, der Friedensfirst, der Befreier, Volkes Stimme oder der Mann mit der eigenen Meinung sind nur einige Bezeichnungen, den die Presse für unseren neuen Bundespräsidenten gefunden hat. Und diesen Argumenten konnte sich wohl auch Angela Merkel nicht entziehen, jedenfalls hat sie nach ihrer anfänglichen Ablehnung gegenüber Joachim Gauck am Ende dem Druck der Spartenpartei FDP, sowie von SPD und B90/Grünen nachgegeben. Wahrscheinlich hatte sie Angst nach dem Desaster mit Christoph Wulff schon wieder eine Niete, diesmal aber gegen den Widerstand der FDP, zu ziehen und die nächste Koalitionskrise zu provozieren. Lieber hat sie sich an den griechischen Verhältnissen orientiert und eine Koalition der “nationalen Einheit” mit Ausschluss der dolchstoßenden Linken, gebildet, allein auch schon aus dem Grund, dass wenn Gauck scheitert, nicht sie zu Verantwortung gezogen wird.

Nun also der Freiheitskämpfer und ehemalige Leiter der Behörde zu Aufarbeitung der Stasiverbrechen Joachim Gauck. Doch was haben wir jetzt von diesem Präsidenten zu erwarten? Mhm, ich denke, dass er schlimmer als Wulff wahrscheinlich nicht werden wird, einfach schon aus dem Grund, dass Gauck wenigstens Profil hat, was Wulff allerdings schon als Ministerpräsidenten von Niedersachsen gefehlt hat. Aber Wulff kann auch nicht der Maßstab sein, denn wie wir in den letzten Wochen gelesen haben, war Wulff nicht geeignet für das Amt des Bundespräsidenten. Aber ist es Gauck?

Die Frage ist doch, was macht einen “guten” Bundespräsidenten überhaupt aus bzw. was braucht es um ein “guter” Bundespräsident zu sein? Viele Menschen meinten, dass der Bundespräsident aufgrund seiner repräsentierenden Funktion, ein Vorbild und glaubwürdig sein sollte. Dies war bei Wulff offensichtlich nicht der Fall, was sich jetzt aber, glaubt man den Zeitschriften, ändern wird. Er sei natürlich ein Vorbild, weil er sich gegen die “Diktatur des SED-Regimes” aufgelehnt hat und jahrelang die Verbrechen der Stasi aufgearbeitet hat. Gleichzeitig ist er somit eine wichtige Stimme gegen “Extremismus” und für Demokratie und schon allein aufgrund seines nicht-parteipolitischen Images glaubwürdig.

Das diese Aussagen so aber nicht ganz richtig sind, wird leider oftmals von der Presse verschwiegen. Denn die “Revolutionsgeschichte” um Joachim Gauck ist umstrittener als manch einer glauben mag. So war es nämlich nicht Gauck, der 1989 als erstes auf die Straße gegangen ist, um für mehr Freiheit und eine Reformation der DDR zu protestieren, sondern andere. Gauck war zu diesem Zeitpunkt noch unter dem sicheren Dach der Kirche. Erst als es mehr zu gewinnen galt als zu verlieren sah man ihn plötzlich. Gauck war nicht derjenige, der sich in die erste Reihe stellte oder sich von VoPos (Volkspolizisten) verhauen lies. Er war es nicht der die DDR zu Fall gebracht hatte, aber er war derjenige, der davon profitiert hat.

Nach dem Fall der Mauer wurde Gauck auf einem Listenplatz des Neuen Forums in die letzte Volkskammer der DDR gewählt und wurde dann im Laufe der Wendejahre zum Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR. Dort machte er sich einen Namen damit, dass er die Behörde als “politische Waffe” (Wolfgang Wippermann) gegen jegliche sozialistische oder kommunistische Gruppierung ausbaute. Denn sein Kampf gegen die Stasi und alles linke in dieser Welt ist nämlich kompatibel mit seiner Definition von “Freiheit”, mit der er nun quer durch die Republik tingelt. Sein Freiheitsbild, was er wahrscheinlich von den Chicago Boys abgeschaut hat, ist nämlich durch keine sozialen Sicherungen unterfüttert. Jede Kapitalismuskritik, jeder Ruf nach staatlichen Hilfen ist für ihn eine Rückkehr in die Zeiten der DDR und somit völlig fremd und verhasst. So ist es auch kein Wunder, dass er die Occupy-Bewegung für “vollkommen lächerlich” und die Beobachtung der LINKEN durch den Verfassungsschutz als Gerechtfertigt ansieht. Denn sein Bild von Demokratie ist ein starres und eingefahrenes Bild.

Gauck ist kein Gutmensch und kein Freiheitskämpfer! Vielleicht beschreibt man ihn mit den Worten “Trittbrettfahrer” oder “Karrierist” viel besser. Er ist ein Mensch von gestern und mit den Idealen und Vorstellungen von einem guten Leben nicht vereinbar. Er hatte ganz Recht, als er meinte, dass es ein Armutszeugnis für diese Institution sei, wenn sie auf ihn zurückgreifen würde. Dennoch scheint er dort angekommen zu sein, wo er immer hin wollte: Ins Zentrum der Macht!

Offener Brief an die FDP

Liebe Freunde von der FDP,

erst einmal muss ich ihnen sehr danken! Sie sind die einzige Partei in Deutschland, die ihr Programm, dass sie vor der Wahl vorgestellt hat, nun auch umsetzten. Anders als die Linke in Brandenburg oder die SPD und die Grünen von 1998 bis 2005, geschweige denn die CDU in ihren gefühlten hundert Regierungsjahren, haben sie sofort nach der Machtübernahme angefangen ihr Programm umzusetzen. Sie rücken nicht von ihrer Position ab und versuchen, dass von den Wähler_Innen entgegengebrachte Vertrauen auch in wirkliche Politik umzusetzen. Ob Steuerpolitik, die Privatisierung der Gesundheitsversorgung oder der Abbau des Sozialstaates, sie bleiben bei ihren Positionen und lassen sich nicht durch das “linke Gedankengut” beeinflussen. Besonders hervorheben möchte ich die Militarisierung der Entwicklungszusammenarbeit. Ihr hattet im Wahlkampf zwar gesagt, ihr wolltet das Entwicklungshilfeministerium abschaffen, aber das wäre vielleicht doch zu viel des Guten gewesen. Stattdessen besetzt ihr das gesamte Ministerium mit ehemaligen Offizieren der Bundeswehr und koppelt Hilfen an Einsätze des Militärs. So wird das Ministerium zwar nicht abgeschafft aber zu Außenstelle des Verteidigungsministerium. In der nächsten Legislaturperiode kann man ja beides in einem Ministerium zusammenfassen.

Besonders Danken möchte ich mich bei ihrem Parteivorsitzenden Guido Westerwelle, der mit seiner Rede zur “Spätrömischen Dekadenz” und den Hartz IV- Empfängern genau das ausgesprochen hat, was viele ihrer Wähler_Innen dachten und denken. Denn wenn ich die FDP schon wähle, dann sollte ich auch zu den oberen 100.000 in Deutschland gehören, die diesen “Sozialschmarotzer” das schöne Leben bezahlen. Sie, Herr Westerwelle sind einer der wenigen ehrlichen Politiker, die noch an der Leistungsgerechtigkeit festhalten. Wenn man ihnen jetzt noch “Rechtsradikales Gedankengut” vorhält, dann ist das nur mehr als unfair. Sie als klassischer Liberaler und kulturelles Erbe von Adam Smith sind genauso gegen Rechtsextremismus wie alle anderen auch. Sie wollen eben nur, dass die mehr bekommen, die auch mehr leisten! Und da sie ja, aus bestimmt, gut überlegten Gründen den bundesweiten Mindestlohn ablehnen, müssen eben die Hartz IV-Sätze gekürzt werden. Denn es kann ja nicht sein, dass eine Friseuse bei einem Stundenlohn von 2,80€ am Ende weniger in der Tasche hat als jemand, der den ganzen Tag nur im Jobcenter rumsitzt. Wo bleibt denn da die Gerechtigkeit?

Also liebe FDP, machen sie weiter so und bleiben sie ehrlich! Die meisten ihrer Kritiker_Innen sind nur neidisch, dass sie nicht auf der Regierungsbank sitzen dürfen. Hätten diese Parteien doch mal das gemacht, was in ihren Parteiprogrammen vor der Wahl stand!

Herzlich,

Ihr Lahnblog