Die Bundestagswahlen sind vorbei und als Ergebnis steht nun eine Schwarz-Gelbe Koalition an der Spitze der Bundesrepublik. Was diese Koalition für die Zukunft unseres Landes, Europas und auch der Welt bedeutet mag noch reine Spekulation sein, eines kann man jedoch schon sagen: Es wird kalt!
Was zurzeit durch die Medien geistert, lässt mich persönlich nur zittern und lässt mich nur hoffen, dass diese Gerüchte auch Gerüchte bleiben. Es ist dort die Rede von der Abschaffung des Krankengeldes, von der Erhöhung des Eingangssteuersatzes, der Abschaffung der Pendlerpauschale, Ausstieg aus dem Atomausstieg, Kürzung des Kindergeldes und Abschaffung der Pendlerpauschale und der Arbeitsagentur. Dies alles lässt eigentlich darauf schließen, dass die geistigen Urheber dieser Krise genauso, wenn nicht noch schlimmer weitermachen wollen wie bisher.
Ich möchte hier keine Apokalypse heraufbeschwören und auch keine Panik machen aber mich persönlich ängstigt die Vorstellung davon, dass der neoliberale Kurs der FDP bald Regierungsprogramm werden wird. Gleichzeitig schäme ich mich vor meinen Freunden im Ausland, dass sie bald Guido Westerwelle als Außenminister besuchen wird. Das die FDP wieder in Regierungsverantwortung ist, mit diesem Ergebnis und vor allem in dieser Zeit ist peinlich und eigentlich unverantwortlich.
Gleichzeitig hat die ehemalige Volkspartei SPD eine herbe Niederlage einstecken müssen. Die Quittung für 11 Jahre unsoziale Politik und einen farblosen wie machtgeilen Spitzenkandidaten ist hart und zeigt dass die SPD sich in diesen Krisenzeiten überflüssig gemacht hat! Die Frage lautet jetzt, wie sich die Sozialdemokraten in der Opposition aufstellen werden und welchen Kurs sie verfolgen. Rücken sie nach links und werden wieder Sozialdemokratisch dann könnten sie es vielleicht schaffen wieder eine ernstzunehmende Rolle einzunehmen. Verfolgen sie jedoch weiter den Kurs als Partei der “Mitte” zu fungieren und damit die rechteste Oppositionspartei zu sein, werden sie gnadenlos untergehen und irgendwann von der FDP überholt werden. Nach den Interviewpartnern von ARD und ZDF zu urteilen sehe ich eher die erste These. Fast nur Mitglieder des linken Flügels der SPD (“Demokratische Linke 21”) wurden nämlich heute in den Brennpunkten zu Wort gebeten.
Ein riesen Erfolg war diese Wahl jedoch für meine Partei. Die LINKE holte 11,9% und damit 76 Sitze im Deutschen Bundestag. Damit ist sie die 2 stärkste Partei in der Opposition mit einem deutlichen Vorsprung vor den Grünen. Dieses Ergebnis für DIE LINKE, gerade auch in den westlichen Bundesländern zeigt wie stark doch die Sehnsucht nach der alten SPD ist. DIE LINKE ist eine wirkliche Alternative geworden und hat sich vor allen in den ostdeutschen Bundesländern als Volkspartei etabliert. Jedoch muss sie aufpassen, dass sie gerade in Brandenburg und Thüringen nicht unter die sozialdemokratischen Räder des Sozialabbaus gerät wie in Berlin. Jedoch freue ich mich über das Ergebnis und bin gespannt wie es weiter geht!
Ein Satz noch zu den Piraten. Ihr Abschneiden mit 1,95% zeigt, dass viele Menschen um ihre persönlichen Freiheiten nicht nur im Internet fürchten. Es zeigt aber auch, dass die Piratenpartei inhaltlich noch zu schwach aufgestellt ist und zurzeit einem Überraschungsei gleicht. Für die Partei ist es jetzt wichtig den Wahlkampf zu analysieren und ihr Profil über die Netzpolitik hinaus zu schärfen und ihre Auffassung von dem Begriff Freiheit zu analysieren und zu diskutieren. Denn eine Partei, die der Jungen Freiheit Interviews gibt und homophobe Sätze twittert ist für mich nicht wählbar, ganz egal wie sie zu den Freiheitsrechten im Internet steht!
Zu demselben Thema hat übrigen Moritz vom Sockenblog unter dem Titel “Und alle so: “Heilige Kacke, was geht denn da ab?” auch eine Analyse mit einem herrlichen Interview veröffentlicht!