Auch wenn unsere Lehrer_Innen lange Zeit selbst Teil dieses Systems gewesen waren, dessen Trümmer nun vor ihren Füßen lagen, so bläuten sie uns in jeder Geschichtsstunde und auch immer wenn dieses Thema irgendwie auf den Plan trat, ein, das die Deutsche Demokratische Republik ein Unrechtsstaat war. Ein Staat, in dem jeder 7. Staatsbürger für den Inlandsgeheimdienst arbeitete, in dem man nicht frei seine Meinung sagen durfte und in dem es Berufsverbote gab und andere schlimme Repressalien existierten im Falle einer “freien Meinungsäußerung”. Der Staat und das Kollektiv waren alles und das Individuum wurde dadurch negiert. Eine eigene Meinung war nicht erlaubt. All dies machte die DDR zu einem Unrechtsstaat und damit zu einem Staat, den es zu verurteilen gilt. Die DDR war der böse Staat, den den es zu dämonisieren gilt, während der Staat, in dem wir jetzt leben, eine weiße Weste hat. Hier gab es mal den Radikalenerlass und früher auch mal Repression gegen die 68er Bewegung ABER eine Überwachung der Mitbürger_Innen, nur weil sie eine abweichende Meinung hatten gab es nicht. Nie sowas ist in unserem Staat undenkbar. Hier kann jeder sich frei äußern und seine eigene Meinung sagen ohne irgendetwas befürchten zu müssen.

Das dies nicht zutrifft bzw. auch nie zutraf, wissen wir und es wird uns jetzt wieder einmal bestätigt. Denn während der Verfassungsschutz es nicht schafft eine mordende Bande von Neofaschisten unter Kontrolle zu behaltene, fokussiert dieser sich vielmehr auf die Partei DIE LINKE und ihre Repräsentanten. 24 Mitglieder der Bundestagsfraktion wurden und werden vom Verfassungsschutz überwacht, obwohl sie eine Immunität besitzen und das Verfassungsgericht eine Überwachung von “politischen Gruppierungen im Bundestag” verboten hat. Sie werden vom Bundesverfassungsschutz überwacht, weil sie “verfassungsfeindliche” Tendenzen in der Partei bemerkt haben. Wie Wolfgang Wipperman gerade in seiner Kolumne im FREITAG geschrieben hat, gibt es deutliche Unterschiede zwischen Verfassungsfeindlich und Verfassungswidrig. Denn was Verfassungswidrig ist, dass steht im Grundgesetz und ist mehr oder weniger klar definiert. Was jedoch als Verfassungsfeindlich gilt, liegt im Ermessen des jeweiligen Behördenleiters und der politischen Hegemonie innerhalb der Staatsapparate. Denn während in Brandenburg die LINKE mitregiert und vom Verfassungsschutz nicht beobachtet wird, gilt sie in Bayern und anderswo als hochgradig verfassungsfeindlich. Dies liegt aber nicht an der heterogenen Mitgliederstruktur innerhalb der Partei, denn dann hätte sich der Verfassungsschutz nicht vor allem auf die Reformer in der Bundestagsfraktion eingeschossen, sondern, wie eben schon erwähnt, an der Weltauffassung der jeweiligen Behörde. Eingerahmt und unterstützt werden solche rein subjektiven Einschätzungen durch Extremismustheorie von Backes und Jesse, die eine Gleichsetzung von (neo-)faschistischen und sozialistischen/kommunistischen Strukturen vorsieht, gleichzeitig aber durch empirische Fehler und politisches Kalkül, die Einflussmöglichkeiten rechter Strukturen ab- und die linker Strukturen aufwertet. Nur dadurch ist es einem Innenminister Friedrich möglich die Partei DIE LINKE und die neofaschistische NPD in einem Atemzug zu nennen.

In einer Stellungnahme sagte der Leiter des Bundesverfassungsschutz, das die Fraktion nur “beobachtet”, nicht jedoch überwacht wurde. Auch hier übt sich der Verfassungsschutz in seiner Taktik und gibt nur das zu, was man ihm schon längst beweisen kann. Denn heute ist herausgekommen, dass von der 1000 Seiten starken Akte von Gregor Gysi rund 130 Seiten entfernt, mehr als 500 Seiten teilweise geschwärzt und rund 200 Seiten ausgetauscht wurden. Der Grund dafür sei, dass Quellen geschützt werden müssen, da hier geheimdienstlich gearbeitet wurde, was bedeutet, dass Gregor Gysi als Fraktionsvorsitzender der viertgrößten Fraktion im deutschen Parlament von einer Bundesbehörde systematisch abgehört und überwacht wurde. Der einzige Grund, der dafür ins Feld geführt wird ist, dass Gregor Gysi in den Augen der Behörde “verfassungsfeindlich” sei oder um es in anderen Worten auszudrücken, eine Gefahr für die herrschende Politik und Ideologie darstellt. Und hier ist nicht nur Gregor Gysi zu nennen, sondern auch Petra Pau, die als stellvertretende Bundestagspräsidentin agiert und alle anderen Abgeordnete der Bundestagsfraktion.

Und selbst wenn man an nicht selbst verfassungsfeindlich ist, wie etwa der Bundestagsabgeordnete Bodo Ramelow, heißt das noch lange nicht, dass man vor den Augen des Verfassungsschutzes geschützt ist. Denn, so im Falle Ramelow, wäre es ja möglich, dass sich verfassungsfeindliche Subjekte in der Nähe von Ramelow aufhalten und das man so Erkenntnis über diese Personen erlangen könnte. Tja, der Bundestagsabgeordnete muss es sich also gefallen lassen, als Köder zu dienen, selbst wenn er gar nicht das Ziel der Überwachung ist.

Wenn man jetzt noch bedenkt, dass viele dieser Abgeordneten auch schon in der DDR von der Stasi überwacht wurden und Repressionen ausgesetzt waren, dann erschließt sich das Ausmaß dieser Überwachungsaktion. Es drängt sich der Eindruck auf, dass der Verfassungsschutz ein “Pfeiffenverein” (Gregor Gysi) ist, der auf Grundlage einer konfusen Theorie, willkürlich Leute überwacht und sie öffentlich unter dem Begriff “Extremismus” diffamiert.

Wenn man dies alles ganz nüchtern und im Kontext der Telefonüberwachungen in Dresden und Berlin sowie der Pannen im NSU-Fall sieht, so muss es einem deutlich kalt den Rücken runtergehen. Ich bin gespannt, was wir als nächstes sehen werden.

Doch auch in Deutschland werden sich über kurz oder lang die Wolken dunkel färben, denn die Bundesrepublik ist wirtschaftlich mit den anderen Euroländern zu sehr verknüpft als dies keine Auswirkungen auf die Wirtschaft haben könnte. Dies wurde im letzten Jahr noch mit gesteigerten Exporten nach Asien kompensiert, aber eine Volkswirtschaft wie Deutschland, die sich innerhalb eines einheitlichen Binnenmarktes befindet, wird über kurz oder lang die Auswirkungen der Krise zu spüren bekommen. Gerade auch, weil Deutschland einer der Hauptprofiteure dieses Wirtschaftsraumes war und auch in der Krise immer noch ist. Die autoritäre Austeritätspolitik der EU gegenüber den peripheren Ländern im Süden (Italien, Spanien, Portugal, Griechenland) führt gerade zu einer Rezession in diesen, die sich auch auf die gesamte Eurozone auswirken wird. Ein Indikator, wenn auch ein sehr vager, sind die Wirtschaftszahlen im vierten und letzten Quartal 2011. Dort nämlich ist das Bruttoinlandsprodukt um 0,25 Punkte zurückgegangen. Das heißt Minuswachstum, zum ersten Mal seit 2009 und damals war es der Höhepunkt der Finanzkrise.

Wie wird es 2012? Tja, wenn man kein Geld hat, dann kann man keines ausgeben, so oder so ähnlich wird ständig die stereotype schwäbische Hausfrau zitiert und mit (bösen) Blick auf den Schuldenstand der peripheren Länder aber auch hierzulande die Schere an die sozialen Errungenschaften der Arbeiterbewegung gesetzt. Das Problem an dieser Geldwerten und überaus neoliberalen Sichtweise ist, dass ein Staat nunmal nicht funktioniert wie eine schwäbische Hausfrau. Denn wenn soziale Leistungen gekürzt werden, nicht mehr in die öffentliche Infrastruktur investiert wird und weiterhin Investitionen kleinerer und mittlerer Betriebe nicht mehr unterstützt werden, dann nimmt die Nachfrage rapide ab und mit der Nachfrage sinkt dann auch das BIP. Bis ins Bodenlose, wie man gerade in Griechenland sehr gut beobachten kann. Aber wenn es keine Nachfrage mehr gibt in Europa, dann gibt es sie auch nicht mehr nach deutschen Produkten und gerade die sind es ja, die einen Großteil dieses Wirtschaftswachstums ausmachen.

Ein berühmter Satz, denn ich immer wieder gerne zitiere, stammt von Joachim Bischoff, der zu Beginn der Krise geschrieben hat: “Aus einer Krise kann man sich nicht heraus sparen!” was gerade auch wieder bewiesen wird an den peripheren Ländern. Dies hätte man aber, nach den Erfahrungen, die man in Argentinien gemacht hat, wissen müssen.

Dies soll nicht heißen, dass ich Christian Wulff mag, aber es soll verdeutlichen, dass Bundespräsidenten wegen krasseren Sachen im Amt geblieben sind oder ins Amt gekommen sind. Hier geht es nämlich um was ganz anderes, nämlich darum, dass sich ein Chefredakteur auf den Schlips getreten fühlt. Wie kann es Christian Wulff wagen, dem mächtigsten Mann im Boulevard anzurufen und diesem zu drohen? Jetzt wird er dafür bezahlen müssen. Mit seinem Amt.

Bild lässt die Muskeln spielen und schaut wie weit sie gehen kann. Gleichzeitig erkennt man sehr gut, wie sehr die politische Stimmung beeinflusst wird und wie die gesamte politische Öffentlichkeit, von SPIEGEL bis taz, diesen Kurs mitfährt. Jetzt wird eingeschlagen auf die politische Figur Wulff und jeder Befreiungsversuch von diesem wird abgewehrt. Selbst seinen symbolischen Gang nach Canossa, seinem Interview auf ARD und ZDF, kommentiert SPIEGEL ONLINE mit “Er hat die Chance nicht genutzt” und Kai Diekmann schreibt in einer Kolumne, dass am Ende die Bürger über ihn entscheiden. Er wird fallen gelassen, weil er die Regeln des Spiels nicht mehr akzeptieren wollte?

Ich möchte nicht so verstanden werden, dass ich diesen Privatkredit für eine Lappalie halte und es gut finde, das Ministerpräsidenten mit den Reichen und Mächtigen dieses Landes Partys feiern und Urlaube machen. Das widerspricht meinem Verständnis von Demokratie und politischem Umgang. Gleichzeitig empfinde ich gegenüber dieser medialen Kampagne auch keine Sympathie, denn sie ist unfair und überdeckt die wirklich wichtigen Themen, um die es derzeit eigentlich gehen müsste. Zum Beispiel über die Nazibande aus Zwickau, über die gescheiterte UNO-Umweltkonferenz, über die Krise und selbst die drei schwerverletzten Bobfahrer wären noch ein besseres Thema.

Seien wir ganz ehrlich, wer in Deutschland Bundespräsident wird, muss irgendwas gemacht haben, über irgendwelche Leichen gestiegen sein oder irgendwelche armen Länder mit Reformen zum Exodus gedrängt haben. Nein, ich wehre mich gegen eine moralische Diskussion und gegen eine Hetzkampagne, wie sie jetzt gegen Wulff läuft. Wulff ist unhaltbar und nicht als Bundespräsident geeignet. Aber das hätte ich euch auch schon vor 1 1/2 Jahren sagen können.

(Zu besseren Ansicht, bitte aufs Bild klicken!)

Und weil es so schön ist, hier noch ein Zitat: "There’s class warfare, all right, but it’s my class, the rich class, that’s making war, and we’re winning” (Waren Buffet in der NYT)

In dem Buch “Deutschland – Ein Wintermärchen” rechnet der Autor Heinrich Heine mit seinem “Vaterland” Deutschland ab. Der im Jahr 1844 geschriebene Gedichtsband strotzt nur so vor antinationaler Poetik und ist somit jedem geneigtem Inter- (oder Anti-)nationalen Leser zu empfehlen. Eine Textzeile sei mir gestattet zu zitieren:

Zu Aachen, auf dem Posthausschild,
Sah ich den Vogel wieder,
Der mir so tief verhasst! Voll Gift
Schaute er auf mich nieder.

Du hässlicher Vogel, wirst du einst
Mir in die Hände fallen,
So rupfe ich dir die Federn aus
Und hacke dir ab die Krallen

Du sollst mir dann, in luft’gen Höh,
Auf einer Stange sitzen,
Und ich rufe zum lustigen Schießen herbei
Die rheinischen Vogelschützen.

Wer mir den Vogel herunterschießt
Mit Zepter und mit Krone belehn ich
Den wackern Mann! Wir blasen Tusch
Und rufen: “Es lebe der König"!”

                                                                Heinrich Heine

Heine schreibt leicht und locker und man merkt ihm die Wut an, die nur jemand schreiben kann, wenn er fern der Heimat in einem Exil sitzt. “Wenn Lächerlichkeit töten würde, gäbe es seit Heine keine preußischen Tyrannen mehr!” schreibt genau 100 Jahre später,  Hermann Kesten im Jahr 1944 aus dem New Yorker Exil! Heine tötet und will auch verbal töten. Heute, mehr als 166 Jahre danach, ist “Deutschland – Ein Sommermärchen!” Weltliteratur und es gehört für jeden sogenannten Linken zu Standartlektüre! Zu kaufen gibt es das Buch in jedem Buchladen für 2,10€ im Reclam-Verlag

Erster Satz: “ Im traurigen Monat November war’s”

Letzter Satz: “Zu solcher Hölle verdammen!”

Die nun neuen Forderung von Erika Steinbach sind jedoch für Westerwelle genauso wenig annehmbar wie die Nominierung Steinbachs. Diese fordern nämlich nun, dass die Trägerschaft der “Stiftung für Vertreibung und Versöhnung “nicht mehr das Deutsche Historische Museum, und damit eine objektive historische Institution, innehat, sondern das die Stiftung eine eigenständige rechtliche Person wird. Gleichzeitig sollen die Stiftungsratsmitglieder nicht mehr von der Politik bestimmt werden dürfen und der ganze Stiftungsrat soll um 2 Mitglieder auf 5 aufgestockt werden.

Das die Trägerschafts- und Berufungsfrage macht die ganze Geschichte jedoch nicht besser. Dadurch, dass die Trägerschaft dem Deutschen Historischen Museum entzogen werden soll, ist die Stiftung nicht mehr objektiv sondern historisch Subjektiv eine Lobbygruppe der Vertriebenen. Dadurch könnte nach den Befürchtungen, nicht nur aus Polen, die Geschichte revidiert werden und Besitzansprüche von ehemaligen Kriegsverbrechern auf die politische Bühne gebracht werden.

Wer den Bund der Vertriebenen kennt, der weiß das diese Befürchtungen nicht unbegründet sind. In ihm treiben rechtsextreme bis erzkonservative Geschichtsverdreher ihr Unwesen und wer schon mal auf dem “Sudetentag” in Nürnberg war, der weiß, dass dort die Freunde der NPD, DVU und der Republikaner genauso ihre Stände haben wie die Zeitschrift “Landser”. Also alles nebulös und braun und schmutzig, Und ob die Mitgliederzahlen von diesem Vertriebenenverband überhaupt stimmen ist auch noch gar nicht geklärt.

Deshalb von hier aus meine Bitte an Herrn Dr. Westerwelle: “Halt durch Guido!!!”

Wie findet ihr die “Steinbachaffäre”?

Was sich anhört wie ein unglaubliches Szenario aus dem bekannten Buch “1984” vom britischen Autor George Orwell könnte in naher Zukunft Wirklichkeit werden. Durch die Schaffung der Datenbank ELENA (für Elektronischer Entgeldnachweis), die am 1.Januar ihren Betrieb aufgenommen hat, wurde eine Grundlage ins Leben gerufen, die einen Überwachungsstaat möglich macht. Seit dem 1.1.2010 müssen die Arbeitgeber die Beschäftigungsdauer sowie ihr jeweiliges Einkommen an diese Datenbank schicken. Neben diesen werden auch noch sensiblere Daten wie Entlassungsgrund, Streiktage, Abmahnungen und Kündigungen. Insgesamt 41 Seiten ist der Abfragekatalog dick und macht aus einem ehemaligen guten Projekt ein Datenmonster, in der das gesamte Berufsleben von 40 Millionen Beschäftigten gespeichert ist.

Zwar soll dieser Fragebogen nach Angaben der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen nochmal überarbeitet werden, aber er zeigt mit welche Intention diese Datenbank angelegt wurde. Die Intention ist eben kein “Elektronischer Entgeldnachweis” sondern eine umfangreiche Vorratsdatenspeicherung. Und diese kann man mit Laufe der Zeit, ganz langsam, so dass es der gemeine Bürger es gar nicht mitbekommt, immer weiter ausbauen und mit anderen Datenbanken verknüpfen und so Daten zentralisieren. So entstehen Profile von jedem einzelnen Bürger und jeder einzelnen Bürgerin, die nicht nur für werbezwecke benutzt werden können.

Gleichzeitig will die Deutsche Bundesregierung als Reaktion auf den vereitelten Terroranschlag von Detroit flächendeckend Nacktscanner auf deutschen Flughäfen aufstellen, damit Flüge von Deutschland aus deutlich “sicherer” werden sollen. Die gleichen Nacktscanner, die 2008 noch als “Angriff auf die  persönlichen Würde” (Eva Lichtenberger) gewertet wurden, sollen jetzt wieder eingeführt werden. Anstatt für mehr Personal und vor allem für eine bessere Bezahlung setzt sich die Bundesregierung für entwürdigende Geräte ein. Warum erlässt die Bundesregierung nicht gleich ein Gesetz, dass vorschreibt, dass alle Passagiere nur Nackt mit dem Flugzeug fliegen dürfen. Das wäre wahrscheinlich die sicherste und kostengünstigere Variante.

“Ich habe nichts zu verbergen” wird sich jetzt der ein oder andere sagen und verständnislos den Kopf schütteln. Dem sei jedoch gesagt, dass man sehr schnell in die Lage kommt etwas zu haben oder zu wissen, was eigentlich niemand erfahren sollte. Außerdem lassen sich solche Datenbanken manipulieren oder missbrauchen. Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu verlieren!

heute vor genau 20 Jahren ist die Berliner Mauer und damit der eiserne Vorhang gefallen. Heute vor genau 20 Jahren ist die Deutsche Demokratische Republik und damit auch der realexistierende Sozialismus von der Bildfläche verschwunden.Das Ende des Blocksystems war auch das Ende eines gemäßigten Kapitalismus in den westlichen Staaten, der mit dem Ausverkauf der DDR durch die Treuhand erste Anzeichen seines Charakters offenbarte. Nicht umsonst fühlt sich jeder 4.Ostdeutsche als Wendeverlierer und jeder 10. möchte die DDR wieder haben.

So schön dieser Tag des Mauerfalls heute ist, so offenbart er auch in wie fern die Ostdeutschen an diesem Ereignis partizipieren konnten.  Viele ehemalige Bürger der DDR haben erfahren, dass ohne Geld, auch in der Demokratie nicht reisen können. Sie haben gemerkt, dass sie jetzt zwar was gegen die herrschenden Parteien sagen dürfen aber dafür nichts mehr gegen ihren Chef. Das sie jetzt zwar keine Angst mehr vor der Stasi haben brauchen, dass sie jetzt aber die Angst um ihren Arbeit haben. Und der Verfassungsschutz sowie die Datensammler vom BKA sind ja auch nicht unbedingt faul. Dieses Gefühl “Verlierer” zu sein bzw. falschen Versprechen von “blühenden Landschaften” aufgeflogen zu sein wird auch dadurch bestärkt, dass 20 Jahre nach dem Mauerfall noch immer eine ungleiche Bezahlung Ost und West voneinander trennt. So gibt es immer noch ein Lohngefälle von bis zu 40%

Auch ist vom ehemaligen “Osten” des Landes nicht wirklich viel übrig geblieben. Wie Heuschrecken jagten westdeutsche Großindustrielle über das Land um es zu “industrialisieren” und grasten alles ab was gerade anfing zu blühen.  In wie fern man von einer “Kolonialisierung der DDR” sprechen kann mag ich differenziert sehen, auf jeden fall ist von den ehemaligen VEBs nur noch Carl Zeiss Jena (Jenoptik”) und der Rotkäppchen Sekt übrig geblieben. Und nach dem Abriss des “Palastes der Republik” wurde nun auch das letzte Wahrzeichen der ehemaligen DDR vernichtet.

Durch diese Politik, die heute nach 20 Jahren noch zwischen Ost und West trennt, die Menschen in Verlierer und in Gewinner einteilt,  kann ein Dialog zwischen den Menschen nicht wirklich entstehen. Die Mauer in unseren Köpfen wird auch in 50 und in 100 Jahren bestehen bleiben, wenn die dafür vorhanden Gründe nicht beseitigt worden sind.