schlimmsten Vergehen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in diesem Jahrzehnt.  Ein Rückblick!

1.) Harz IV

Die PDS plakatierte im Wahlkampf “Harz IV ist Armut per Gesetz” und damit traf sie den Nagel auf den Kopf. Das Gesetz, benannt nach dem VW-Manager Peter Hartz, wurde von der Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ im Auftrag von Gerhard Schröder erarbeitet und machte das ehemalige Bundesamt für Arbeit zur Dienstleistungsagentur für Arbeit und Arbeitslose zu Kunden. Ein Arbeitsloser wird mit einem Sozialhilfeempfänger gleichgesetzt und neben üblen Beschimpfungen und schlimmster Behandlung muss man nun auch jeden Job annehmen, egal ob man dafür qualifiziert ist, denn sonst droht die Kürzung des Arbeitslosengeldes. Wenn man nun nach 5 Jahren eine Bilanz zieht, dann sieht man, dass die Armut wie das Armutsrisiko deutlich gestiegen ist, die Löhne gesunken und Tarifverhältnisse durch prekäre Beschäftigung abgelöst wurde. Allem in Allem kann man sagen, dass Harz IV ein Armutszeugnis einer Sozialdemokratisch-Grünen Regierung ist.

2.) 10 Euro Praxisgebühr

Als ich heute beim Zahnarzt war musste ich sie wieder entrichten. Meinen Eintrittspreis um überhaupt behandelt werden zu können. Eingeführt wurde die Praxisgebühr im Januar 2004 mit der groß angekündigten Gesundheitsreform von Ulla Schmidt. Leider ist daraus nur noch mehr eine Zwei-Klassen-Medizin geworden, die sich nun nicht mehr im Wartezimmer zeigt sondern schon bei der Anmeldung. Rot-Grün hat nicht nur die paritätische Gesundheitsversorgung aufgebrochen und verstümmelt sondern mit der Praxisgebühr ein Symbol für eine medizinische Versorgung der Armen geschaffen!

3.) 19% Mehrwertsteuer

Vor der Bundestagswahl 2005 plakatierten die Sozialdemokraten den Spruch “Merkelsteuer das wird teuer” und gingen damit die CDU verbal an, die nämlich eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes von 16% auf 18% plante. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder mahnte die Wähler_Innen, dass eine Schwarz-Gelbe Bundesregierung den Mehrwertsteuersatz anheben werde, was “Gift für die Konjunktur” ist. Der damalige Bundeswirtschaftsminister Clement nannte die geplante Erhöhung um 2% sogar ein "Rezessionsprogramm”. Am Ende machten Schröder, Müntefering, Merkel und Pofalla eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes um 3% aus und belasteten damit vor allem Rentner und Studierende. Ein Wahlbetrug, der in Deutschland bisher ohne Beispiel ist. (naja in Brandenburg vielleicht!)

4.) Kriege, Kriege, Kriege

“Friedensmacht” stand auf einem der Plakate der SPD bei den Europawahlen 2004. Für Frieden gesorgt haben sie in ihren 11 Jahren  Regierungszeit nicht. Gleich am Anfang ging es los, wo der erste grüne Außenminister Joschka Fischer zusammen mit dem Kanzler Gerhard Schröder, Fliegerbomben nach Jugoslawien schickten. Noch heute sind 5200 Bundeswehrsoldaten in den Gebieten der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien stationiert. In Afghanistan, dass von den Alliierten unter Führung der USA angegriffen wurde, sind derzeit 4500 Soldaten stationiert, die das Land nicht befrieden können. Die Rot-Grüne Bundesregierung, die aus Parteien bestand, die sich aus den Erfahrungen des 2.Weltkriegs “Nie wieder Krieg” geschworen hatte, warf alle Überzeugungen, dass Krieg niemals Frieden schaffen kann, über Bord und stürzte sich in militärische Auseinandersetzungen.

5.) Die größte Unternehmenssteuerreform

Der “Genosse der Bosse” Gerhard Schröder hat nach seiner Wahl nicht nur Cognac getrunken und Cohiba geraucht sondern auch den Unternehmen eine mutige Steuerreform gebastelt. Zusammen mit den Freunden der ehemals “antikapitalistischen” Grünen hat die SPD im Jahr 2001 die Unternehmen so sehr entlastet, dass man im Jahr 2004 die normalen Bürger_Innen belasten musste. So wurde in der “größten Steuersenkung der Geschichte” der Spitzensteuersatz für Kapitalgesellschaften auf 25% gesenkt. Personengesellschaften können sich wie Kapitalgesellschaften besteuern lassen und der Einkommenssteuerspitzensatz wurde von 47% auf 45% gesenkt.

Eine tolle Bilanz für eine selbsternannte Arbeiterpartei!