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Polizei kriminalisiert Protest
Die Polizei hat heute in Dresden und Berlin Hausdurchsuchungen gegen das Bündnis “Dresden Nazifrei” durchgeführt! Grund sind die zwei Worte “Gemeinsam Blockieren!”, die die Polizei als “Aufruf zur Straftat” wertet! Nach derzeitigem Erkenntnisstand hat die Polizei in Dresden die “Wahlfabrik” der LINKEN durchsucht und mehrere tausend Plakate, Sticker und Aufrufe sowie sämtliche Computer beschlagnahmt. Dieselbe Vorgehensweise der Polizei gab es auch beim Red-Stuff Laden der Antifaschistischen Linken Berlin und der Landesgeschäftsstelle der LINKEN Berlin. In dem Bündnis sind mehrere linke Gruppen und Einzelpersonen organisiert u.a. die Partei DIE LINKE, die Jusos, die Grünen, Gewerkschaften, die Piratenpartei, Bela B (die Ärzte), Konstantin Wecker sowie mehrere Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Grünen.
Katja Kipping von der Partei DIE LINKE aus Sachsen äußerte sich zu den Durchsuchen wie folgt:
Die Staatsanwaltschaft verschafft mit ihrem Vorgehen der europäischen Naziszene ein Triumph, noch bevor diese Dresden überhaupt mit ihrer Anwesenheit belästigt.
Der Anwalt des durchsuchten Stadtteilladens Red Stuff nannte die Durchsuchen „juristisch zweifelhaft und politisch hilflos“ und bringt damit wohl die ganze Aktion auf den Punkt. Die Polizei und der Verfassungsschutz fahren eine Strategie, die aufzeigt, dass diese staatliche Institutionen nichts aus dem Urteil des Bundesverfassungsgericht gelernt haben. Damals hat die Polizei im Vorfeld zum G8-Gipfel in Heiligendamm mehrere linke Projekt in Berlin durchsucht und genau wie jetzt versucht einen legitimen Protest zu kriminalisieren, um damit nicht organisierte Menschen zu verschrecken und vom Protest abzuhalten.
Das dies nicht klappt und nebenbei auch noch alle Sicherungen der Rechtsstaatlichkeit in diesem Lande aushebelt, haben die Proteste in Heiligendamm gezeigt. Auch diesmal wird es nicht funktionieren, diesen Protest zu kriminalisieren!
Wir werden kommen! Massenhaft und Entschlossen! Am 13.Februar nach Dresden!
No Pasaran! – Sie kommen nicht durch!
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Mehr Infos:
http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2010/01/19/polizei-geht-gegen-dresden-plakat-vor_2396#more-2396
http://www.linkspartei-sachsen.de/blog/2010/01/19/beschlagnahmungen-in-der-geschaeftsstelle/
Kulturnation?
Foto by srmurphy
Irgendwie musste es ja so kommen. Dresden verliert seinen Status als Weltkulturerbe und Deutschlands Image als selbsternannte Kulturnation ist dahin. Und das alles nur, weil die Stadt den Bau der sogenannten “Elbtalbrücke” weiter vorantrieb. Das diese Brücke den einzigartigen Blick auf die barocke Altstadt mit der Frauenkirche, der Semperoper und der Uferpromenade verschandelt hatte die UNESCO schon im Jahr 2006 hingewiesen. Damals landete Dresden nämlich schon auf der Roten Liste. Letztes Jahr wurde der Status “Weltkulturerbe” nur unter Vorbehalt verlängert. Selbst die Intervention deutscher Intellektueller wie Günter Grass oder Martin Walser an die Kanzlerin Angela Merkel haben nichts gebracht. Tja, nun ist er weg der Titel und Dresden ist ab sofort kein Weltkulturerbe mehr. Damit ist Dresden die zweite Region, nach einem Naturschutzgebiet im Oman, den die UNESCO den Titel aberkannte.
Doch wer trägt nun die Schuld an dem ganze Theater, der Deutschlands Ruf als Kulturnation deutlich beschädigt hat. Zum einen sind dort die Regierungsparteien im Bund SPD und CDU. Sie schauten tadellos zu, wie die Regierungspartei im Dresdner Stadtparlament CDU, jede Warnung der UNESCO ignorierte. Man wollte darauf hoffen, dass der UNESCO-Rat erst nach dem Bau der Brücke über den Status entscheidet. Anstatt in Dresden zu intervenieren hat Angela Merkel und Franz Müntefering rein gar nichts unternommen um ihren Parteifreunden vom Bau der Brücke abzuraten. Desweiteren trägt natürlich auch die Bürgermeisterin von Dresden, Helma Orosz (CDU) den Großtel der Schuld. Sie hat alles ignoriert und den Status der Stadt leichtsinnig aufs Spiel gestellt.
Was nun? Das der Titel weg ist, ist eine Blamage für Dresden, für Sachsen und für Deutschland. Doch anstatt etwas daraus gelernt zu haben machen die Parteien weiter und sehen in der Kultur nur einen bürokratischen Aufwand. Der Antrag der Grünen, dass die UNESCO-Welterbekonvention ins nationales Recht geschrieben hätte, so dass die Verpflichtung der Bundesrepublik künftig festgeschrieben wäre wurde von den Regierungsparteien im Bundestag abgelehnt. Naja dann gute Nacht Kulturnation Deutschland.
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