Tag Archives: Entwicklungszusammenarbeit

Brebit 2010

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Die 7. Brandenburger entwicklungspolitischen Bildungs- und Informationstage (BreBIT) stehen vor der Tür. Das Thema der diesjährigen BreBIT lautet Geld oder “Schein – oder nichts sein, Dreht sich die Welt auch ohne Geld”. Die BreBIT wird von der RAA Brandenburg veranstaltet und soll 14 Tage lang das Thema Entwicklungszusammenarbeit auf die Agenda setzten. Dazu wird es im Vorfeld einen Katalog geben, wo sich Schulen und öffentliche Einrichtungen Referent_Innen für Vorträge, Veranstaltungen und Projekte heraussuchen können, die jeweils dort ein spezifisches Thema anbieten. Diese kommen dann dieses Jahr, vom 11. bis 25. November in die Einrichtungen und halten entweder einen BreBIT 2010Vortrag zu ihrem Vortrag oder erarbeiten es sich zusammen mit den Schüler_Innen und Lehrer_Innen.

Das Besondere an diesem Jahr ist jedoch, dass ich als Referent in diesem Katalog stehe (der hier heruntergeladen werden kann) und einen eigenen Workshop zum Thema “Die aktuelle Weltwirtschaftskrise und ihre Auswirkungen auf die Entwicklungsländer” anbiete. Mein Workshop richtet sich vor allem an Menschen aus dem Bereich der Sekundarstufe II, wo ich mit den Schüler_Innen zusammen, unter der Fragestellung “Wer zahlt für die Krise” erarbeiten und diskutieren möchte, wie die derzeitige Weltwirtschaftskrise entstanden ist, wer die Verursacher sind, was gerade in der weltweiten Ökonomie passiert und welche Auswirkungen die Krise auf die Entwicklungsländer hat.

Wer von meinen Leser_Innen also noch in Brandenburg zu Schule geht und Bock auf einen guten Workshop hat, der kann ja mal seine/n Lehrer_In nerven, dass diese/r doch meinen Workshop buchen soll.

PS: Kleine Bitte an alle, vielleicht könnt ihr ja auch ein wenig verlinken und die BreBIT allgemein ein wenig bewerben. :-)

Wie ein Blinder

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“Raus aus Afghanistan” titelte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung in ihrer heutigen Ausgabe. In dem dazugehörigen Artikel forderte der neue Entwicklungsminister Dirk Niebel, dass die “Aktivitäten von Bundeswehr und Entwicklungsorganisationen” enger verzahnt werden. “Eine bewusste Ferne von der Bundeswehr will ich ausdrücklich nicht. Die Aktivitäten unserer Hilfsorganisationen wie GTZ, DED und KfW sollen dort konzentriert werden, wo die Bundeswehr aktiv ist” sagte Niebel. Gegenüber der Zeit warf er seiner Amtsvorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul eine “Bundeswehr-Phobie” vor.

Das sich aber Heidemarie Wieczorek-Zeul an den Ratschlägen von langjährigen Experten in der Entwicklungszusammenarbeit gehalten hat, ignoriert Niebel. So sprach sich die Direktorin von “Brot für die Welt” Cornelia Füllkrug-Weitzel in einem Interview mit der  german-foreign-policy.com gegen jede Art von zivil-militärischer Zusammenarbeit aus. Sie begründete ihre Ablehnung damit, dass es für die Einheimischen “schwer zu trennen ist, wann sie es mit Militärs und wann mit Zivilisten zu tun haben. Sobald diese Grenzen verwischen, schadet dies aber unserem Ansehen und damit auch unserem humanitären Anliegen”.

Das eine zivil-militärische Zusammenarbeit der Entwicklungszusammenarbeit mit der heimischen Bevölkerung und damit auch der Stabilität des ganzen Landes schadet, scheint der Wirtschaftspolitiker Niebel noch nicht verstanden haben und rennt lieber wie ein Blinder durch die Gegend und versucht jedem zu erzählen was er sieht. Das er von einer “Friedensdividende” spricht mag meine Annahme nochmals bestätigen.

Ein neues Kabinett…

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und noch mehr Sorgen um den sozialen Frieden, wobei ich den auch schon seit 2003 gefährdet sehe.  Als ich am 24.10 um 2.20 Uhr die E-Mail vom Tagesschau-Ticker bekam und Guido Westerwelle im Amt des Außenminister sah, dachte ich es kann nicht schlimmer kommen. Aber meistens kommt es ja schlimmer…

Und als ich mich so durch die neuen Kabinettmitglieder klickte entdeckte Dirk Niebel von der FDP. Als ich sah, dass dieser Wirtschaftslobbyist Entwicklungshilfeminister werden sollte, da drehte sich mein Magen um. Natürlich bin ich froh, dass dieses Ministerium weiter existiert und nicht dem Wirtschaftsministerium unterstellt wurde aber das es jetzt Dirk Niebel und damit die FDP inne hat beängstigt mich schon. Denn die FDP und Dirk Niebel als deren Generalsekretär waren es, die im Wahlkampf groß für die Streichung der Entwicklungshilfe zugunsten eines nationalen Konjunkturpaketes plädierten. So sagte der jetzige Entwicklungshilfeminister gegenüber der Osnabrücker Zeitung: “Gerade wenn die öffentlichen Kassen strapaziert sind, sollte man sehr genau hinschauen, wofür der Staat Geld ausgibt“ und prangerte an, dass zu viel Geld in Entwicklungsländer fließt.

Die Frage ist jetzt, wie wird es mit der Entwicklungshilfe in Zukunft weitergehen. Die FDP unterstützt massiv die Liberalisierung der Binnenmärkte in den Entwicklungsländern sowie die Privatisierung von Staatseigentum. Wahrscheinlich wird sie versuchen die Weltbank und die IWF wieder stärker in ihre neoliberale Vergangenheit zu drängen und versuchen Kredite nur noch unter den üblichen Privatisierungs- und Liberalisierungsvereinbarungen zu vergeben. Dies bedeutet nach meiner Ansicht, dass die Schere zwischen Arm und Reich, also das Gefälle zwischen Nord und Süd noch größer werden wird und die deutschen Unternehmen noch bessere Bedingungen zur Ausbeutung der Entwicklungsländer haben werden.

Hier gibts übrigens den Koalitionsvertrag zu bewundern. Auf Seite 119 steht was zu Entwicklungshilfe.

Interessant ist das Interview von Hellmut Königshaus, dem Entwicklungspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im 16.Bundestag  mit der Initiative “Deine Stimme gegen Armut”. Dort sei vor allem dem letzten Satz eine große Bedeutung zugeordnet.

Eine Schande

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Eine Milliarden Menschen leiden an Überfettung und eine Milliarde Menschen sind stark unterernährt. So oder so ähnlich kann man den letzte Woche erscheinenden Welthunger-Index 2009 der Welthungerhilfe verstehen, wenn man ihn mit dem European Association for the Study of Obesity Bericht aus dem Jahr 2007 vergleicht. Dieser Vergleich zeigt auch, wenn man sich die Berichte näher anschaut, dass es ein eindeutiges Nord-Süd-Gefälle gibt. So leiden die Menschen im Norden, vor allem den USA, Griechenland und Deutschland an gefährlicher Verfettungen, während in den Ländern des Südens, vor allem die Demokratische Republik Kongo, gefolgt von Burundi, Eritrea, Sierra Leone und dem Tschad, die Menschen hungern.

Im Jahr 2000 hat sich die Internationale Gemeinschaft die Halbierung des Hungers bis 2015 auf die Fahnen geschrieben. Mit den UN-Millenniumszielen wurden konkrete Schritte für die Bekämpfung der Armut formuliert und genaue Zwischenstufen bis 2015 entwickelt. Mit Blick auf den Armutsbericht, der von einer Steigerung der absoluten Zahl der Hungernden spricht, kann man sagen, dass das bescheidene Engagement der Industriestaaten mehr als gescheitert ist.

Schuld daran ist die neoliberale Politik der Entwicklungszusammenarbeit von Weltbank und IWF, die in den Entwicklungsländern Afrikas und Asien nur Absatzmärkte und billige Produktionsstätten sehen und nicht wirklich an einer Verbesserung der ärmsten Länder der Welt interessiert sind. Diese Entwicklungsprogramme helfen nicht den Menschen sondern können vielmehr als »als Konjunkturpakete für die Saatgut- und Düngerindustrie « angesehen werden, erklärte die FIAN-Geschäftsführerin, Ute Hausmann gegenüber der jungen Welt.
Die Aussicht auf Besserung der enormen Armut ist auch nicht in Sicht. Die weltweite Finanzkrise, die von den Industriestaaten verschuldet wurde, wird vor allem die Entwicklungs- und Schwellenländer treffen und die Armut dort weiter vergrößern. Aufgrund der weltweit steigenden Lebensmittelpreisen, die durch die anhaltende Nachfrage nach Biokraftstoffen und der Spekulationen westlicher Händler teilweise künstlich erzeugt wird, werden vor allem die Ärmsten der Armen noch schlimmer vom Hunger betroffen sein. Interessant ist desweiteren, dass vor allem in Ländern, in denen Frauen offen unterdrückt werden die Armut am größten ist. So sind 70 Prozent der 1,4 Milliarden Armen weltweit Frauen und insgesamt 76% der Bevölkerung Kenias hungern.

Dagegen kann nur eine wirkliche Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0,7% des BIP und ein wirklich radikales Umdenken in der Weltfinanzordnung helfen. Anstatt einem Rettungspaket für die Banken brauchen wir ein „Rettungspaket für die Menschen“ (Ingeborg Schäuble) oder : „Keine Hälfte der Welt kann ohne die andere überleben“.

Bericht aus Sansibar

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Sansibar Soccer Queens-1-2 Wie ich euch ja versprochen habe, wollte ich hier einen Erfahrungsbericht über meine Erlebnisse in Sansibar veröffentlichen. Nachdem nun mehr als ein Monat nach meiner Heimkehr vergangen ist und ich viele Sachen sacken lassen konnte, musste habe ich einen Bericht für den Förderer meines Projektes der ENSA geschrieben. Teile aus diesem Bericht, der nach dem Frage-Antwortprinzip funktioniert, könnt ihr jetzt hier lesen:

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Ein Thema fehlt

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Der Wahlkampf plätschert so vor sich hin, niemand tut dem anderen weh und eigentlich wissen alle Parteien das diese Wahl eigentlich nur auf eine Große Koalition hinauslaufen kann. Natürlich gibt es hier und dort auch ein paar Seitenstiche und so sagt Guido Westerwelle, dass er nur mit der Union will und Frank-Walter Steinmeier legt sich fest, dass er bestimmt nicht mit den LINKEN nach der Wahl koalieren wird. Nebenbei wird ein wenig über Mindestlöhne, Reichensteuer und Afghanistan diskutiert. Aber so richtig interessiert das die wenigsten Spitzenpolitiker.

Und bei diesem ganzen Rumgeplätscher fällt ein Thema unter den Tisch, dessen Behandlung eigentlich von enormer Wichtigkeit ist. Der Entwicklungshilfeetat für den Haushaltsplan 2010. Deutschland hat sich nämlich seit 1971, als die erste entwicklungspolitische Konzeption der Bundesregierung entwickelt wurde, zum Ziel gesetzt einen Entwicklungshilfeetat von 0,7% in den Haushaltsplan zu schreiben. Auf der UNO-Millenniumskonferenz legte man sich sogar auf einen Zeitplan fest und verpflichtete sich bis zum Jahr 2010 den Entwicklungshilfeetat auf 0,51% und bis 2015 auf 0,71% zu steigern. Heute stehen wir bei 0,35%. Die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder, die damals auf dem UNO-Millenniumsgipfel so lauthals getönt hatte, steigerte den Etat in ihrer ganzen Regierungszeit von 0,26% auf 0,30%. Frau Merkel schaffte in der Hälfte der Zeit eine Erhöhung von 0,05%.

Das alles ist nicht viel und zum Erreichen der UNO-Millenniumsziele viel zu wenig. Diese sehen nämlich die Halbierung der Armut bis 2015, die Abschaffung des weltweiten Hungers bis 2030, die Ausbreitung von Malaria und AIDS stoppen sowie die deutliche Verringerung der Kinder- und Muttersterblichkeit. Wer mehr über diese Ziele erfahren möchte sollte mal beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vorbeigucken.

Nach den Bundestagswahlen wird über den Haushalt 2010 verhandelt und bisher hat sich noch keine Partei öffentlich zu den Forderungen in ihren Wahlprogrammen geäußert, geschweige denn, dass darüber diskutiert wurde. Selbst im Kanzlerduell wurde über dieses Thema geschwiegen. Alle im Bundestag vertretenden Parteien verpflichten sich zwar in ihren Wahlprogrammen für die Einhaltung der 0,7% bis 2015, jedoch verspricht nur die SPD in ihrem Wahlprogramm das Zwischenziel von 0,5% bis 2010 zu erreichen.

Und genau da fängt es nämlich an, wenn nach den Wahlen über den Haushalt verhandelt wird. Anders als vor einem, als die Banken alle reihenweise in sich zusammenbrachen, wird kein Geld da sein um dieses Zwischenziel zu erreichen. Die große oder Schwarz-Gelbe Koalition wird auf die aktuelle Finanzkrise hinweisen und vielleicht ganz gutmütig den Etat auf 0,37% erhöhen.

Naja ich bleib dran an dem Thema!

Eine gute Übersicht über die verschiedenen entwicklungspolitischen Versprechen der Parteien findet ihr:

http://www.one.org/c/de/politische_analysen/3010/

http://www.deine-stimme-gegen-armut.de/fileadmin/BILDER/2009/Wahl/Sie-haben-die-Wahl_Parteienstudie-DSGA_A4.pdf