Tag Archives: EU

Frankreichs AAA

Posted on by
1

Liebe Leser,

gestern wurde Frankreich von der Rating Agentur Standart and Poor auf AA+ heruntergestuft. Ich habe für euch mal eine kurze Presseschau zusammengestellt. Ein Kommentar zu diesem, für die französische Nation wohl erschütterndes Ereignis, gibt’s demnächst.

Nun hat es Frankreich getroffen und wie schon damals bei versehentlichen Abwertung, wühlt es das ganze Land auf. Le Monde hat eine ganz gute Zusammenfassung von Artikel gemacht und sie in den Kontext der Präsidentschaftswahlen gestellt:

http://www.lemonde.fr/election-presidentielle-2012/

Interessant ist, in Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen, auch, was der Figaro zusammengestellt hat. Er stellt die Aussagen der Präsidentschaftskandidaten zur Abwertung gegenüber:

http://www.lefigaro.fr/conjoncture/2012/01/13/04016-20120113ARTFIG00582-triple-a-la-france-est-une-valeur-sure-selon-pecresse.php

DIe linksliberale Tageszeitung Liberation hat sogar einen Liveticker eingerichtet und berichtet von Statements und aktuellen Einschätzungen. Sarkozy wird dort offiziell als der “degradierte Präsident” bezeichnet.

http://www.liberation.fr/politiques/01012383401-la-degradation-de-la-note-de-la-france-en-direct

Was vielleicht noch bemerkenswert ist, ist das S&P Frankreich genau 100 Tage vor den Präsidentschaftswahlen abgestuft hat und so spekuliert nicht nur die Liberation darüber, ob dies ein klares Zeichen der Ratingagenturen gegen den aktuellen Kurs der Regierung Sarkozy bedeutet. Allgemein hatte Sarkozy in der Eurokrise versucht sich profilieren und die aktuelle Abstufung trifft ihn im Kern seiner Kampagne, die ihn in den letzten Monaten als “Euroretter” darstellte. Wahrscheinlich muss man jetzt damit rechnen, dass Sarko sich auf seine Wurzeln als Law and Order Politiker besinnt und versuchen wird mit rassistischen Aktionen und Parolen der Front National Wähler abzuwischen. Man kann gespannt sein.

Übrigens ist es bemerkenswert, wie viel Aufmerksamkeit Marine Le Pen vom Front National in den französischen Nachrichten generell und gerade jetzt nach der Abstufung bekommt. Die Le Monde fasst ihre Aussagen dazu sogar zusammen, wo sie wieder betonen kann, dass sie die einzige Kandidatin ist, die aus der Euro Zone aussteigen würde, damit Frankreich unabhängig wird:

http://www.lemonde.fr/election-presidentielle-2012/breve/2012/01/13/marine-le-pen-c-est-la-premiere-etape-de-l-eclatement-de-la-zone-euro_1629585_1471069.html

Die fetten Jahre sind vorbei

Posted on by
Reply

Um drei Prozent ist die deutsche Wirtschaft im letzten Jahr gewachsen und damit ist Deutschland eines, der am meisten gewachsene Industrieländer der Welt. Mitten in der großen Krise der Eurozone sticht Deutschland mit ganzen drei Prozent heraus, während man in Frankreich höchstens ein Wachstum von 1,75% erreicht. Und dies in der Eurozone auch noch ein super Wert.

Doch auch in Deutschland werden sich über kurz oder lang die Wolken dunkel färben, denn die Bundesrepublik ist wirtschaftlich mit den anderen Euroländern zu sehr verknüpft als dies keine Auswirkungen auf die Wirtschaft haben könnte. Dies wurde im letzten Jahr noch mit gesteigerten Exporten nach Asien kompensiert, aber eine Volkswirtschaft wie Deutschland, die sich innerhalb eines einheitlichen Binnenmarktes befindet, wird über kurz oder lang die Auswirkungen der Krise zu spüren bekommen. Gerade auch, weil Deutschland einer der Hauptprofiteure dieses Wirtschaftsraumes war und auch in der Krise immer noch ist. Die autoritäre Austeritätspolitik der EU gegenüber den peripheren Ländern im Süden (Italien, Spanien, Portugal, Griechenland) führt gerade zu einer Rezession in diesen, die sich auch auf die gesamte Eurozone auswirken wird. Ein Indikator, wenn auch ein sehr vager, sind die Wirtschaftszahlen im vierten und letzten Quartal 2011. Dort nämlich ist das Bruttoinlandsprodukt um 0,25 Punkte zurückgegangen. Das heißt Minuswachstum, zum ersten Mal seit 2009 und damals war es der Höhepunkt der Finanzkrise.

Wie wird es 2012? Tja, wenn man kein Geld hat, dann kann man keines ausgeben, so oder so ähnlich wird ständig die stereotype schwäbische Hausfrau zitiert und mit (bösen) Blick auf den Schuldenstand der peripheren Länder aber auch hierzulande die Schere an die sozialen Errungenschaften der Arbeiterbewegung gesetzt. Das Problem an dieser Geldwerten und überaus neoliberalen Sichtweise ist, dass ein Staat nunmal nicht funktioniert wie eine schwäbische Hausfrau. Denn wenn soziale Leistungen gekürzt werden, nicht mehr in die öffentliche Infrastruktur investiert wird und weiterhin Investitionen kleinerer und mittlerer Betriebe nicht mehr unterstützt werden, dann nimmt die Nachfrage rapide ab und mit der Nachfrage sinkt dann auch das BIP. Bis ins Bodenlose, wie man gerade in Griechenland sehr gut beobachten kann. Aber wenn es keine Nachfrage mehr gibt in Europa, dann gibt es sie auch nicht mehr nach deutschen Produkten und gerade die sind es ja, die einen Großteil dieses Wirtschaftswachstums ausmachen.

Ein berühmter Satz, denn ich immer wieder gerne zitiere, stammt von Joachim Bischoff, der zu Beginn der Krise geschrieben hat: “Aus einer Krise kann man sich nicht heraus sparen!” was gerade auch wieder bewiesen wird an den peripheren Ländern. Dies hätte man aber, nach den Erfahrungen, die man in Argentinien gemacht hat, wissen müssen.

Das Ende des Euros

Posted on by
Reply

So, nun hat es auch Irland getroffen. Neben Griechenland muss nun auch ein zweites Land aus den sogenannten PIIGS (Portugal, Irland, Italien, Griechenland, Spanien) durch Kredite der Europäischen Union gerettet werden. Insgesamt wird die Rettung der Irlands, was eigentlich eine Rettung der irischen Banken ist, rund 100 Milliarden Euro kosten. Gleichzeitig schwächeln auch die anderen Staaten, gerade Portugal und Spanien, die mehr und mehr Schwierigkeiten haben, ihre Kredite zu refinanzieren. Sollten diese auch beiden auch noch an der Last der Schulden zusammenbrechen und aus eigener Kraft keine Umschuldung erreichen, wird es eng für den Europäischen Währungsraum und damit auch eng für die Gemeinschaftswährung Euro. Und wie wir aus dem Beispiel Griechenland wissen, kann dieser Fall relativ schnell eintreten, sollten mehrere Ratingagenturen die beiden Staaten herabstufen. Doch könnte sich Deutschland einen solchen Kollaps Europas überhaupt leisten? Und würde ein Ende des Währungsraums auch ein Ende der Europäischen Union bedeuten?

Die erste Frage lässt sich sehr einfach mit NEIN beantworten. Sollte der gemeinsame Währungsraum zusammenbrechen, wäre dies auch das Ende des gemeinsamen europäischen Währungsraums. Die verschiedenen Nationalstaaten würden wieder zurück zu ihrer nationalen Währung zurückkehren, die sie nach belieben auf und abwerten könnten. Dies würde für die deutsche Exportwirtschaft massive Verluste bedeuten, da deren Hauptexportbereich (kann man das so sagen?) zusammenbrechen würde. Denn die neuen alten Währungen würden mit einem Protektionismus einhergehen, der es dem deutschen Kapital äußerst erschweren würde, ihre Produkte auch weiterhin auf den ausländischen Märkten zu platzieren. Gleichzeitig würde ein zurück zur D-Mark ein deutliche Vertrauensverlust bedeuten und ein Rückschritt im Standortwettkampf mit den USA und China.

So mehr Zeit habe ich grad leider nicht um dies weiter auszuführen, aber ich denke, dass dieses Thema uns noch lange beschäftigen wird.

Aus der Krise sparen?

Posted on by
Reply

110 Milliarden Euro stellt die Europäische Union und der Internationale Weltwährungsfond dem verschuldeten Staat Griechenland zu Überwindung seiner Schuldenkrise zu Verfügung. Nach massiver Hetze von BILD, BamS und Privatfernsehen, hat sich nun auch Kanzlerin Merkel durchgeschlagen, noch vor der NRW-Wahl den Notkrediten zuzustimmen. Gekoppelt ist dieses Kreditpaket an ein stringentes Sparprogramm und einer neoliberalen Umstrukturierung, wie man es sonst nur aus Entwicklungsländern kennt. Das Renteneintrittsalter wird von 53 Jahren auf 67 Jahren hochgeschraubt, die Mehrwertsteuer zum zweiten Mal in diesem Jahr erhöht (von 21% auf 23%) und auch bei den Beamten wird massiv gespart (Kürzung des 14. Monatsgehalt, Streichung des Weihnachtsgeld sowie Lohnkürzungen um 8%). Ziel ist es das Haushaltsdefizit von heute 12% auf 3% runter zuschrauben und damit auf längere Sich eine Entschuldung einzuleiten.

Doch kann man sich wirklich so aus einer solchen Krise sparen? Wenn man sich die Sparmaßnahmen anschaut, so erkennt man, dass sie vor allem die mittleren und unteren Einkommen trifft, die hohen jedoch verschont. Gerade die Erhöhung der Mehrwertsteuer trifft die Ärmeren deutlich stärker als reichere Schichten der Gesellschaft. Doch eine solche klassenspezifische Sparpolitik führt nicht dazu, dass die Wirtschaft wächst und dadurch mehr Steuereinahmen in die Kassen gespült werden, sondern zu einer Schwächung des Binnenmarktes. Gerade Griechenland ist ein Land, dass seine Wirtschaftstruktur auf den Binnenmarkt zentriert hat. So importiert Griechenland deutlich mehr als das sie exportieren. Wenn nun die Inlandsnachfrage geschwächt wird, führt dies zu einem schrumpfen der Wirtschaftsleistung und auf längere Sicht zu einer schweren Rezession, die den Traum von einer Entschuldung Griechenlands auch zerplatzen lässt.

Der Ökonom Joachim Bischoff schrieb in der letzten Ausgabe der Zeitschrift “SOZIALISMUS” einen Satz, der sehr gut auf diese Situation innerhalb der Europäischen Union anzuwenden ist: “Aus einer Krise kann man sich nicht heraus sparen, man kann nur aus ihr herauswachsen!”

Wir zahlen nicht für eure Krise!

Posted on by
1

Es könnte ein geschichtsträchtiger Vorstoß hinzu einem regulierten Finanzmarkt gewesen sein, den Groß Großbritannien im November auf dem G-20-Gipfel in St. Andrews gemacht hat. Sie forderten zur Finanzierung der derzeitigen Wirtschaftskrise eine Finanztransaktionssteuer. Diese würde allein in Deutschland zu Mehreinnahmen von bis zu 20 Milliarden Euro führen. Im Endeffekt würde man diejenigen an der Rettung der Finanzmärkte teilhaben lassen, die den “Karren” in den Dreck gefahren haben und gleichzeitig die “normale” Bevölkerung und die Sozialsysteme entlasten. Der Hauptgrund für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer wäre jedoch, dass es hochspekulative Geschäfte mit kurzfristigen Währungsdifferenzen, sogenannten Abitragehandel, unattraktiv machen würde.

Das nun ein Jahr nach der Krise, aufgrund der Rettungspakete, an der Börse wieder munter gezockt wird und Begriffe wie “Verbriefung” und “Derivate” keine Unwörter mehr sind, zeigt die Rücksichtslosigkeit mit der ein finanzmarktgetriebener Kapitalismus nach immer höheren Gewinnen strebt. Während die Industrie so langsam die Auswirkungen des Finanzcasinos merkt und mit Lohnkürzungen und Arbeitsplatzabbau, wie bei Daimler und Opel reagiert, bläht sich auf den Finanzplätzen dieser Welt wie Frankfurt, New York oder Tokio eine neue und wahrscheinlich noch verheerendere Blase auf. Sollte diese platzen, so wird sie zu einer Verstärkung der derzeitigen Krise werden und zu breiteren Verarmung der arbeitenden Schichten führen, als das wir uns das heute vorstellen können.

Das die Europäischen Staats- und Regierungschefs nun dagegen ankämpfen wollen ist nur konsequent und logisch. Sie haben den Internationalen Währungsfonds (IWF), der aufgrund seiner neoliberalen Ausrichtung und Denkmuster skeptisch gegenüber solchen Steuerungselementen ist, beauftragt eine solche Finanztransaktionssteuer, die nach dem Vorbild von James Tobin funktionieren soll, zu prüfen. Sollte sich diese Tobinsteuer wirklich innerhalb der Europäischen Union umsetzten lassen, so wäre das ein wichtiges Signal an die USA, die aufgrund der globalen Verknüpfungen im Finanzmarkt nicht anders könnte als nachzuziehen. Es wäre ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, der dann konsequent weiter gegangen werden müsste und automatisch eine Börsenumsatzsteuer, eine Vermögenssteuer sowie ein Verbot von Privatisierungen mit sich ziehen würde.

Die Frage ist nur, in wie fern dafür ein politischer Wille vorhanden ist!

———————————————–

Mehr Infos:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,666496,00.html

http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=2916

Der Subventionsacker

Posted on by
5

 Der Subventionsacker von Rangsdorf

Nun war es endlich soweit! Die deutsche Bundesregierung musste nach langem Streit mit der EU offenlegen an welchen Agrarkonzern wie viel Geld an EU-Hilfen geht. 6 Wochen nach Ende der offiziellen Frist hat Deutschland die Empfänger der EU-Subventionen veröffentlicht. Unter der Internetadresse www.agrar-fischerei-zahlungen.de kann ab sofort jeder nachschauen wie viel Geld der Bauer von nebenan an Subventionen pro Jahr aus Brüssel bekommt.

Demnach sind Lebensmittelkonzerne die größten Nutznießer der Brüssler Hilfen.  So bekam die Deutsche Südzucker AG Mannheim rund 34,4 Millionen Euro allein im Jahr 2008. Das Unternehmen hat 18 000 Beschäftigte und machte letztes Jahr einen Umsatz von 5,9 Milliarden Euro. Deutlich dahinter liegt das Land Schleswig Holstein, was rund 11 Millionen Euro bekam. Mein Bauer von nebenan, die Agrargenossenschaft Groß Machnow erhielt im Jahr 2008 751.485,72€, also rund eine Millionen Euro.

Dies zeigt ganz deutlich, dass es vor allem Großbetriebe sind, die von den EU-Agrarhilfen profitieren und nicht der kleine Bauer neben an. Es bestätigt die Spekulationen von Entwicklungshilfeexperten, das durch die Agrarsubventionen versucht wird den Preis für Agrarprodukte allgemein so niedrig zu halten, dass er gegen die afrikanische und asiatische Konkurrenz standhalten kann. Das dies jedoch auch auf die Kosten der kleinen Bauernbetriebe geht nicht miteinkalkuliert. Immer mehr Bauern, vor allem traditionelle Familienunternehmen kämpfen ums überleben. Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise macht für viele die aktuelle Lage nicht besser.

Ziemlicher Irrsinn sind jedoch die Agrarzahlungen an gut dotierte Daxunternehmen, die eigentlich gar nichts mit Landwirtschaft zutun haben wie Lufthansa und RWE. So erhält beispielsweise RWE 470.000 Euro Direktzahlung aus dem Subventionstopf, weil ehemalige Braunkohlegruben rekultiviert hatten. Und die Lufthansa kassierte 106.000 Euro Exportsubventionen für Zucker und Kaffesahne, die sie bei Linienflügen als Service ihren Fluggästen anbietet. Dad dies jedoch total an den Zielen dieser Subventionen vorbei geht ist dabei wohl jedem klar.

Allgemein sollte man die Eu-Agrarhilfen sehr kritisch sehen. So verteilt die EU jährlich rund 55 Milliarden Euro an Subventionsempfänger. Diese kostenintensive Agrarpolitik hat zur Folge, dass Bauern in den sogenannten 3.Weltländern nicht mit den niedrigen Preisen mithalten können, was zu deutlichen Abhängigkeiten afrikanischer Länder zu europäischen Lebensmittelimporten führt. So ist es nichts ungewöhnliches, dass man auf dem Markt von Adis Abeba, der Hauptstadt von Äthiopien, Tomaten aus den Niederlanden und Kartoffeln aus Deutschland deutlich günstiger bekommt als Kartoffeln und Tomaten aus Äthiopien. Das dies weder gesund für den internationalen Markt und der Zukunft Afrikas sowie für unsere Ökologie braucht man wahrscheinlich nicht erklären.

Mit WUMS nach Europa

Posted on by
4

Man hätte doch denken können, dass bei der Europawahl diejenigen gewinnen, die schon vor Jahren den internationalen Finanzkapitalismus angeprangert und vor dem Platzen der Immobilienblase gewarnt haben. Es wäre eigentlich logisch, dass Europa nach der Wahl weiter links steht und das die kapitalismuskritischen Parteien deutlich gewinnen würden in Zeiten der Krise. Aber Nein, es sollte anders kommen.

Als am 7.Juni um 22.00 Uhr alle Wahllokale in der EU ihre Türen schlossen und das erste Wahlergebnis verkündet wurde stand fest, Europa ist nach Rechts gerutscht und der absolute Gewinner dieser Wahl waren europaweit die Grünen. Allein in Frankreich errang die von dem Alt-68er Daniel Cohn-Bendit angeführte Liste “Europe Écologie” 16,2% und damit ganze 14 Sitze im Europäischen Parlament. Das war das beste Ergebnis in der Geschichte der französischen Grünen. Aber auch in anderen Ländern gewannen die Grünen hinzu oder hielten ihr doch schon auf hohem Niveau stehenden Ergebnis der letzten EU-Wahl. In den Niederlanden holten die GroenLinks 8,9%, in Luxemburg gewannen die Partei Déi Gréng 2% dazu und holte 17%, In Finnland 12,4%, in Griechenland 7,1%, in Schweden 10,8%, in Österreich 9,5 und in Deutschland 12,1%. Damit erreichen die die europäischen Grünen 52 Sitze und sind damit eine der wenigen Fraktionen, die Parlamentssitze dazu gewinnt.

Doch woran liegt das, dass die Grünen in der Wirtschaftskrise profitieren und vor allem wie kommt es, dass die Grünen europaweit von der Bevölkerung akzeptiert wird als ökologische Friedenspartei, wo sie doch in ihrer Geschichte, denke man an Hamburg oder die Bundesregierung von 1998 bis 1005, teilweise das Gegenteil gemacht hat als sie versprochen hatten. Auch lehnen die Grünen den Kapitalismus nicht ab sondern sehen ihn als grundlegendes Element in ihrem ökologischen Konzept. Was waren jetzt die Faktoren, die so viele zu den Grünen trieb?

Wahrscheinlich lag es in erster Linie an dem Programm der Grünen, dem Green New Deal. In diesem forderten Sie, ähnlich wie in dem von US-Präsident Roosevelt initiierten New Deal in den 30er Jahren, ein “internationales Programm für massive Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz wie auch in die Bildung“. Dieses grün angehauchte neokeynsianische Programm war relativ gut geschrieben und mit einigen interessanten Forderungen wie eine konsequente Regulierung der Finanzmärkte und der progressiven Besteuerung von Kapitaleinkommen bestückt. Vor allem aber war es ein europäisches Programm, dass anders als bei den Mitkonkurrenten, wirklich auf Europa und nicht allein auf Deutschland ausgelegt war.

Weiterhin kommt hinzu, dass die Grünen ihr traditionelles Wählerklientel an die Wahlurne bringen konnten. Allgemein gingen am 7.Juni gut Gebildete, Besserverdiende und Rentner ins Wahllokal. Die beiden ersten gesellschaftlichen Gruppen sind typische Grünenwähler, die dritte Gruppe wählt vor allem konservative Parteien.

Es wird interessant werden wie viel von dem “Green New Deal” umgesetzt wird. Für Europa wäre es ein weiter Schritt nach vorn und könnte im Idealfall die derzeitige amerikanische Regierung mitziehen. Hoffen wir das Beste!