Am letzten Sonnabend, dem 21.November fand die alljährliche Silvio-Meier Demonstration in Berlin-Lichtenberg, am U-Bahnhof Samariterstraße statt. Angemeldet wurde diese von der Linkspartei Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus Evrim Baba. Die seit 17 Jahren stattfindende Gedenkdemonstration, zu Ehren des, von Nazis ermordeten Hausbesetzter Silvio Meier ist ein traditionelles Ritual der alternativen linken Szene in Berlin. Es soll vor allem Mahnung und Erinnerung für die 140 Menschen, die seit 1990 von Nazis in Deutschland getötet wurden, sein. Dabei kommt es auch traditionell zu Übergriffen von Seiten der Polizei. Auch am letzten Samstag eskalierte am Ende der Demonstration die Situation wieder und die Polizei, die aufgrund der brennenden Autos in Berlin unter enormem Druck steht, nahm 18 Demonstrierende vorläufig fest. Aufgrund der “massiven Präsenz” der Polizei wurde die Demonstration von Evrim Baba vorläufig beendet. Über den “angemessen” Einsatz der Polizei, wie ihn der Grünensprecher Benedikt Lux im Abgeordnetenhaus nannte, kann man wahrscheinlich diskutieren.
Nicht diskutieren kann man jedoch über äußerst rassistischen und diskriminierenden Äußerungen der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Im Innenausschuss wurde die Demonstration nämlich nochmals behandelt und der Berliner Polizeipräsident Dieter Glietsch musste sich zu der Demonstration äußern. Dort warfen die Oppositionsparteien Evrim Baba vor, dass sie den “Linksextremismus” verharmlose und seine Gewaltentaten “toleriere”. Der Kreuzberger CDU-Abgeordnete Kurt Wanser bekräftigte seine Aussage, indem er betonte, dass Menschen wie die “kurdischstämmige” Evrim Baba, die in Deutschland Asyl bekommen hätten, kein Recht haben die “Polizei zu kritisieren oder überhaupt politische Partizipation zu betreiben”.
Was für eine rechtstaatliche Auffassung Kurt Wanser hat, kann ich nur vermuten, aber es zeigt sich jedoch wieder, dass die Berliner CDU weiterhin in einem Filz aus Korruption (Bankenskandal) und “Law and Order”-Politik, gepaart mit einer rassistischen Weltansicht à la NPD lebt. Mit diesem Satz hat sich die Berliner CDU, nicht nur als Alltagsrassistisch geoutet, sondern auch ihre Regierungsunfähigkeit in einer so multikulturellen Stadt wie Berlin unterstrichen.
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Mehr Infos:
http://www.morgenpost.de/berlin/article1212009/Haftbefehle-gegen-zwei-Randalierer-erlassen.html
http://www.neues-deutschland.de/artikel/159870.sind-sie-ein-problem-der-fraktion.html