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Liebe Freunde von der FDP,

erst einmal muss ich ihnen sehr danken! Sie sind die einzige Partei in Deutschland, die ihr Programm, dass sie vor der Wahl vorgestellt hat, nun auch umsetzten. Anders als die Linke in Brandenburg oder die SPD und die Grünen von 1998 bis 2005, geschweige denn die CDU in ihren gefühlten hundert Regierungsjahren, haben sie sofort nach der Machtübernahme angefangen ihr Programm umzusetzen. Sie rücken nicht von ihrer Position ab und versuchen, dass von den Wähler_Innen entgegengebrachte Vertrauen auch in wirkliche Politik umzusetzen. Ob Steuerpolitik, die Privatisierung der Gesundheitsversorgung oder der Abbau des Sozialstaates, sie bleiben bei ihren Positionen und lassen sich nicht durch das “linke Gedankengut” beeinflussen. Besonders hervorheben möchte ich die Militarisierung der Entwicklungszusammenarbeit. Ihr hattet im Wahlkampf zwar gesagt, ihr wolltet das Entwicklungshilfeministerium abschaffen, aber das wäre vielleicht doch zu viel des Guten gewesen. Stattdessen besetzt ihr das gesamte Ministerium mit ehemaligen Offizieren der Bundeswehr und koppelt Hilfen an Einsätze des Militärs. So wird das Ministerium zwar nicht abgeschafft aber zu Außenstelle des Verteidigungsministerium. In der nächsten Legislaturperiode kann man ja beides in einem Ministerium zusammenfassen.

Besonders Danken möchte ich mich bei ihrem Parteivorsitzenden Guido Westerwelle, der mit seiner Rede zur “Spätrömischen Dekadenz” und den Hartz IV- Empfängern genau das ausgesprochen hat, was viele ihrer Wähler_Innen dachten und denken. Denn wenn ich die FDP schon wähle, dann sollte ich auch zu den oberen 100.000 in Deutschland gehören, die diesen “Sozialschmarotzer” das schöne Leben bezahlen. Sie, Herr Westerwelle sind einer der wenigen ehrlichen Politiker, die noch an der Leistungsgerechtigkeit festhalten. Wenn man ihnen jetzt noch “Rechtsradikales Gedankengut” vorhält, dann ist das nur mehr als unfair. Sie als klassischer Liberaler und kulturelles Erbe von Adam Smith sind genauso gegen Rechtsextremismus wie alle anderen auch. Sie wollen eben nur, dass die mehr bekommen, die auch mehr leisten! Und da sie ja, aus bestimmt, gut überlegten Gründen den bundesweiten Mindestlohn ablehnen, müssen eben die Hartz IV-Sätze gekürzt werden. Denn es kann ja nicht sein, dass eine Friseuse bei einem Stundenlohn von 2,80€ am Ende weniger in der Tasche hat als jemand, der den ganzen Tag nur im Jobcenter rumsitzt. Wo bleibt denn da die Gerechtigkeit?

Also liebe FDP, machen sie weiter so und bleiben sie ehrlich! Die meisten ihrer Kritiker_Innen sind nur neidisch, dass sie nicht auf der Regierungsbank sitzen dürfen. Hätten diese Parteien doch mal das gemacht, was in ihren Parteiprogrammen vor der Wahl stand!

Herzlich,

Ihr Lahnblog

“El Pueblo unido, jamás será vencido” riefen die rund 50 Demonstranten, die am letzten Sonnabend versuchten das „Welcome-Hotel“ in Marburg zu stürmen um damit gegen die Honduras Politik der FDP und der Friedrich-Naumann-Stiftung zu protestieren. Diese tagten drinnen zu dem Thema: „Politikberatung in der Entwicklungszusammenarbeit am Beispiel lateinamerikanischer Länder“. Nach mehreren Stürmungsversuchen, die aufgrund des Polizeiaufgebots scheiterten, wurde vor dem Hotel eine Kundgebung durchgeführt. Verschiedene antiimperialistische Gruppen, u.a. die Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t., die der Interventionistischen Linken angehört, hatten zu diesem Protest aufgerufen. Hintergrund war der Militärputsch in dem lateinamerikanischen Land Honduras, den die Friedrich-Naumann-Stiftung rechtfertigte und als „Sieg der Demokratie“ feierte. Desweiteren arbeitete die Friedrich-Naumann-Stiftung engen mit führenden Unterstützern des Putsches zusammen. Zur jungen Welt sagte der Vorsitzende des Stiftungsrates der FDP-nahen Karl-Hermann-Flach-Stiftung, Gerold Dieke, dass der Staatsstreich in Honduras, ein „demokratischer Akt war, um einen Verfassungsbrecher abzusetzen“.

Der demokratisch gewählte Präsident Honduras, Manuel Zelaya wurde im Morgen des 28.Juni 2009 von Soldaten aus dem Schlaf gerissen und am selben Tag noch nach Costa Rica verschleppt. Nach massiver Repression gegen die demokratische Bewegung in Honduras, gab es am 29.November 2009 Neuwahlen, in der Porfirio Lobo als Sieger hervorging. Dieser wird jedoch nur von den Ländern Panama, Guatemala, Taiwan sowie der Dominikanischen Republik anerkannt.

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Die Liberalen möchte man für diese Hotelmehrwertsteuer solange ohrfeigen, bis aus ihren Nasen mehr Netto vom Brutto tropft!

    Horst von Buttlar in seiner Kolumne der Financial Times Deutschland

Eigentlich wollte ich schon viel früher einen Artikel darüber schreiben, aber ich dachte dann, dass es vielleicht besser wäre sich als ehemaliger Zivildienstleistender erst später in die Debatte einzumischen. Die öffentliche Diskussion fing nach der Unterschrift des Koalitionsvertrags zwischen CDU/CSU und FDP an. Kaum war die Tinte unter diesem neoliberalen Bollwerk trocken, da fingen auch schon die ersten Medien an zu krähen und sich über den Wehrdienstkompromiss aufzuregen. Dort, im Koalitionsvertrag, steht nämlich geschrieben, dass sich FDP und CSU/CDU darauf verständigt haben, die Zeit des Wehrdienstes und damit auch des Zivildienstes um 3 Monate auf 6 Monate zu kürzen. Sofort meldeten sich verzweifelte Mitglieder von Krankhäusern, Behinderteneinrichtungen und anderer “nichtkommerzieller” Wohltätigkeitsorganisationen aus dem “sozialen Bereich” und schimpften darüber, dass man in 6 Monaten keinen richtigen Zivildienst ableisten kann, dass die richtige Arbeitszeit viel zu kurz und die Anlernzeit viel zu lang ist und das eigentlich das ganze Pflegesystem und Gesundheitssystem zusammenbrechen wird.

Und eigentlich haben diese Menschen Recht. Die Zeit wäre wirklich viel zu kurz, als dass man noch wirklich einen Bezug zu den Menschen, die man pflegt, bekommen kann. Eigentlich ist das in 6 Monaten nicht zu schaffen! Es war schon in 9 Monaten relativ schwierig. Und wahrscheinlich haben diese Menschen auch Recht damit, dass das ganze Gesundheitssystem und Pflegesystem zusammenbrechen würde, denn es sind vor allem die Zivildienstleistenden, die in vielen Bereichen die Scharniere zwischen den verschiedenen Arbeiten sind. Sind sind oftmals, bzw. in der Regel, eine vollständige Arbeitskraft, die zu Hungerlöhnen 8 Stunden am Tag arbeiten und vor allem bedingungslos gehorchen muss, da ansonsten bis zu 3 Jahren Gefängnis drohen.

Und hier zeigt sich die Krux am ganzen System Zivildienst. In der Theorie sollten Zivildienstleistende nur eine “ergänzende Tätigkeit” haben. In der Praxis übernehmen Zivis jedoch eine volle Stelle und sind damit deutlich günstige Arbeitskräfte, die für nicht mal 2€ die Stunde vom demokratischen Staat BRD zur Arbeit gezwungen werden. Die Forderungen der FDP sind richtig und wichtig, doch gehen sie, wie so oft bei der FDP, einfach nicht weit genug. Der Wehr-und Zivildienst gehört abgeschafft! Da den Wehrdienst eh keiner mehr braucht, kann man das Geld einsparen und damit Pflegepersonal einstellen. Diese können nicht nur besser und professioneller mit den zu pflegenden Menschen umgehen, sondern man kann mit ihnen auch noch besser planen als mit Zivis, braucht sie nur einmal einzuarbeiten und vor allem tut man etwas gegen die Arbeitslosigkeit und klaut jungen männlichen Menschen nicht ein Jahr ihres Lebens. Desweiteren entfällt die Entwürdigung bei der Musterung.

Der Wehrdienst gehört endlich abgeschafft!

und noch mehr Sorgen um den sozialen Frieden, wobei ich den auch schon seit 2003 gefährdet sehe.  Als ich am 24.10 um 2.20 Uhr die E-Mail vom Tagesschau-Ticker bekam und Guido Westerwelle im Amt des Außenminister sah, dachte ich es kann nicht schlimmer kommen. Aber meistens kommt es ja schlimmer…

Und als ich mich so durch die neuen Kabinettmitglieder klickte entdeckte Dirk Niebel von der FDP. Als ich sah, dass dieser Wirtschaftslobbyist Entwicklungshilfeminister werden sollte, da drehte sich mein Magen um. Natürlich bin ich froh, dass dieses Ministerium weiter existiert und nicht dem Wirtschaftsministerium unterstellt wurde aber das es jetzt Dirk Niebel und damit die FDP inne hat beängstigt mich schon. Denn die FDP und Dirk Niebel als deren Generalsekretär waren es, die im Wahlkampf groß für die Streichung der Entwicklungshilfe zugunsten eines nationalen Konjunkturpaketes plädierten. So sagte der jetzige Entwicklungshilfeminister gegenüber der Osnabrücker Zeitung: “Gerade wenn die öffentlichen Kassen strapaziert sind, sollte man sehr genau hinschauen, wofür der Staat Geld ausgibt“ und prangerte an, dass zu viel Geld in Entwicklungsländer fließt.

Die Frage ist jetzt, wie wird es mit der Entwicklungshilfe in Zukunft weitergehen. Die FDP unterstützt massiv die Liberalisierung der Binnenmärkte in den Entwicklungsländern sowie die Privatisierung von Staatseigentum. Wahrscheinlich wird sie versuchen die Weltbank und die IWF wieder stärker in ihre neoliberale Vergangenheit zu drängen und versuchen Kredite nur noch unter den üblichen Privatisierungs- und Liberalisierungsvereinbarungen zu vergeben. Dies bedeutet nach meiner Ansicht, dass die Schere zwischen Arm und Reich, also das Gefälle zwischen Nord und Süd noch größer werden wird und die deutschen Unternehmen noch bessere Bedingungen zur Ausbeutung der Entwicklungsländer haben werden.

Hier gibts übrigens den Koalitionsvertrag zu bewundern. Auf Seite 119 steht was zu Entwicklungshilfe.

Interessant ist das Interview von Hellmut Königshaus, dem Entwicklungspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im 16.Bundestag  mit der Initiative “Deine Stimme gegen Armut”. Dort sei vor allem dem letzten Satz eine große Bedeutung zugeordnet.

Die Bundestagswahlen sind vorbei und als Ergebnis steht nun eine Schwarz-Gelbe Koalition an der Spitze der Bundesrepublik. Was diese Koalition für die Zukunft unseres Landes, Europas und auch der Welt bedeutet mag noch reine Spekulation sein, eines kann man jedoch schon sagen: Es wird kalt!

Was zurzeit durch die Medien geistert, lässt mich persönlich nur zittern und lässt mich nur hoffen, dass diese Gerüchte auch Gerüchte bleiben. Es ist dort die Rede von der Abschaffung des Krankengeldes, von der Erhöhung des Eingangssteuersatzes, der Abschaffung der Pendlerpauschale, Ausstieg aus dem Atomausstieg, Kürzung des Kindergeldes und Abschaffung der Pendlerpauschale und der Arbeitsagentur. Dies alles lässt eigentlich darauf schließen, dass die geistigen Urheber dieser Krise genauso, wenn nicht noch schlimmer weitermachen wollen wie bisher.

Ich möchte hier keine Apokalypse heraufbeschwören und auch keine Panik machen aber mich persönlich ängstigt die Vorstellung davon, dass der neoliberale Kurs der FDP bald Regierungsprogramm werden wird. Gleichzeitig schäme ich mich vor meinen Freunden im Ausland, dass sie bald Guido Westerwelle als Außenminister besuchen wird. Das die FDP wieder in Regierungsverantwortung ist, mit diesem Ergebnis und vor allem in dieser Zeit ist peinlich und eigentlich unverantwortlich.

Gleichzeitig hat die ehemalige Volkspartei SPD eine herbe Niederlage einstecken müssen. Die Quittung für 11 Jahre unsoziale Politik und einen farblosen wie machtgeilen Spitzenkandidaten ist hart und zeigt dass die SPD sich in diesen Krisenzeiten überflüssig gemacht hat! Die Frage lautet jetzt, wie sich die Sozialdemokraten in der Opposition aufstellen werden und welchen Kurs sie verfolgen. Rücken sie nach links und werden wieder Sozialdemokratisch dann könnten sie es vielleicht schaffen wieder eine ernstzunehmende Rolle einzunehmen. Verfolgen sie jedoch weiter den Kurs als Partei der “Mitte” zu fungieren und damit die rechteste Oppositionspartei zu sein, werden sie gnadenlos untergehen und irgendwann von der FDP überholt werden. Nach den Interviewpartnern von ARD und ZDF zu urteilen sehe ich eher die erste These. Fast nur Mitglieder des linken Flügels der SPD (“Demokratische Linke 21”) wurden nämlich heute in den Brennpunkten zu Wort gebeten.

Ein riesen Erfolg war diese Wahl jedoch für meine Partei. Die LINKE holte 11,9% und damit 76 Sitze im Deutschen Bundestag. Damit ist sie die 2 stärkste Partei in der Opposition mit einem deutlichen Vorsprung vor den Grünen. Dieses Ergebnis für DIE LINKE, gerade auch in den westlichen Bundesländern zeigt wie stark doch die Sehnsucht nach der alten SPD ist. DIE LINKE ist eine wirkliche Alternative geworden und hat sich vor allen in den ostdeutschen Bundesländern als Volkspartei etabliert. Jedoch muss sie aufpassen, dass sie gerade in Brandenburg und Thüringen nicht unter die sozialdemokratischen Räder des Sozialabbaus gerät wie in Berlin. Jedoch freue ich mich über das Ergebnis und bin gespannt wie es weiter geht!

Ein Satz noch zu den Piraten. Ihr Abschneiden mit 1,95% zeigt, dass viele Menschen um ihre persönlichen Freiheiten nicht nur im Internet fürchten. Es zeigt aber auch, dass die Piratenpartei inhaltlich noch zu schwach aufgestellt ist und zurzeit einem Überraschungsei gleicht. Für die Partei ist es jetzt wichtig den Wahlkampf zu analysieren und ihr Profil über die Netzpolitik hinaus zu schärfen und ihre Auffassung von dem  Begriff  Freiheit zu analysieren und zu diskutieren. Denn eine Partei, die der Jungen Freiheit Interviews gibt und homophobe Sätze twittert ist für mich nicht wählbar, ganz egal wie sie zu den Freiheitsrechten im Internet steht!

Zu demselben Thema hat übrigen Moritz vom Sockenblog unter dem Titel “Und alle so: “Heilige Kacke, was geht denn da ab?” auch eine Analyse mit einem herrlichen Interview veröffentlicht!

Die Wahlen sind offiziell noch nicht beendet und alle Wahlkreise sind auch noch nicht ausgezählt. Jedoch kann man schon sagen, dass die Frage “Wer regiert Deutschland in den nächsten 4 Jahren” beantwortet ist! Es wird “Schwarz-Gelb” mit einem Außenminister Guido Westerwelle und einer Kanzlerin Angela Merkel. Die Zeit, die jetzt kommt wird sehr schwer und hart. Der Unterschied zwischen Arm und Reich wird größer werden. Darauf muss und kann nur eine Radikalisierung der außerparlamentarischen wie parlamentarischen Opposition als Antwort geben.

Mein Kommentar zu dieser Bundestagswahl: