Artikel-Schlagworte: „Frieden“

Unter dem Motto “Feste feiern, wie sie fallen” hat der Berliner Verband der “Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstverweigerer” in einem offenen Brief dazu aufgerufen am “Tag Y – am Tag wo ein Bundeswehrsoldat fällt” zum neuen Ehrenmal im Bendlerblock zu kommen, um dort mit Schampus anzustoßen. Diese, zugebenermaßen sarkastische Aktion führte zu einem Aufschrei in den Bundeswehrstrukturen bis hin zur bürgerlichen Presse.

So schreibt ein dr.oktylizer im Internetforum “Sondereinheiten.de”, dass man “einfach mit dem Baseballschläger bei einem dieser Saufgelage vorbeischauen” sollte und dem “linken Gesindel […] mal kräftig eines auf die mütze” geben sollte, wie der Benutzer nikko im selben Forum ergänzt. Der Landesvorsitzende des Bundeswehrverbandes Ost, “Hauptmann” Uwe Köpsel bläst, wenn auch mit deutlich gehobenerer Sprache ins selbe Horn: “So wie Sie fern von unserer Heimat das Recht und die Freiheit unseres Landes verteidigen, werden wir es hier zu Hause nicht zulassen, dass das Ansehen unserer Soldaten mit Schmutz besudelt wird”.

Und auch die bürgerlichen Medien, ins besondere die Springerpresse stellen sich vereint vor die Bundeswehr, um sie vor solchen “widerwärtigen und geschmacklosen Aktionen” zu verteidigen. So fragt die Springer Zeitung “DIE WELT” in ihrer Onlineausgabe: “Doch haben die deutschen Soldaten und Soldatinnen das verdient?” und zitiert dann einen Sprecher des “Studentischen Konvents” der Hamburger Bundeswehruniversität “Helmut-Schmidt”, die Aktion als “Ekelerregend” bezeichnet. So sagt er in dem Artikel: „Wer die Opfer von Terrorismus verunglimpft, stellt sich auf eine Stufe mit den Attentätern des 11. September 2001“. Darum hat der Studentische Konvent sowie der Bundeswehrverband eine Klage wegen “Volksverhetzung” eingereicht.

Die Frage, die sich mir aber stellt ist, warum eine solche Aktion den Tatbestand der “Volksverhetzung” erfüllen sollte, wenn  Bundeswehrsoldaten, die in Afghanistan Frauen und Kinder töten, nicht wegen Mord im Gefängnis landen. In einem Land wie Deutschland, dass in seiner Geschichte zwei Weltkriege mit Millionen von Toten zu verantworten hat, sollten solche Aktionen nicht kriminalisiert werden.

Wie SPIEGEL ONLINE heute berichtete, möchte die Parteiführung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) ihre eigene Basis nach dem zukünftigen Vorgehen in Sachen Afghanistan fragen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier machte schon vor Weihnachten klar, dass die SPD einer Aufstockung der Kampftruppen in Afghanistan nicht zustimmen wird.

Dass die Spitzen der SPD erst jetzt auf den Gedanken kommen sich eine Legitimation für ihren Afghanistankurs von der Parteibasis zu holen, liegt wahrscheinlich daran, dass die SPD nicht mehr in der Regierung sitzt. Ob es am Ende eine Legitimation wird oder eher ein verehrendes Urteil für eine komplett gescheiterte “Friedenspolitik” wird sich zeigen. Am Ende beweist dieses Handeln, dass es einen Prozess der Erneuerung innerhalb der SPD gibt und vielleicht auch eine Umkehr in der Afghanistanpolitik. Jedoch sollte nicht vergessen werden, dass es die SPD war, die den Angriff auf Afghanistan befohlen hat, die verantwortlich für hunderte getötete und verstümmelte Menschen ist. Daher wird es unglaubwürdig, wenn ein ehemaliger Außenminister Steinmeier, den derzeitigen und erst kurzzeitigen Verteidigungsminister “Vertuschung” vorwirft. So kann dem CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zugestimmt werden, der dazu sagte: „Der Verbal-Steinewerfer Steinmeier sitzt im Glashaus namens SPD und zerdeppert munter eine Scheibe nach der anderen. Er hat sich auf ein arg hohes Ross geschwungen und so hochtrabend über andere doziert, dass er sich jetzt beim Runterfallen mächtig wehtun wird“

Die SPD muss aufpassen, dass sie ihre Rolle als ehemalige Regierungspartei, die die größten Steuersenkungen für Unternehmen, die größten Sozialkürzungen und die meisten Kriege mit deutscher Beteiligung in der Geschichte der BRD zu verantworten hat, nicht vergisst. Sie kann als Oppositionspartei nur glaubwürdig rüberkommen, wenn sie sich konsequent von der Schröder-Ära verabschiedet und endlich wieder eine linke Politik betreibt. Diese schließt Kriegseinsätze genauso aus wie Sozialkürzungen. Eine Rücknahme von Hartz IV müssen genauso eine Forderung sein, wie der Abzug aus Afghanistan!

Es ist eine sensationelle Entscheidung: Der 108. Friedensnobelpreis geht an den amerikanischen Präsidenten Barack Obama. Das Osloer Nobelpreiskomitee entschied sich für Obama, weil er es schafft “die Aufmerksamkeit der ganzen Welt auf sich zu ziehen und  den Menschen die Hoffnung auf eine bessere Zukunft zu geben”. Vordergründig stehen seine Verdienste vor allem in der  internationale Zusammenarbeit und im  Kampf gegen Atomwaffen. Außerdem schreibt das Komitee, dass “dank Obamas Initiative” die USA wieder eine “konstruktivere Rolle” in der Welt spielen.

Das mag ja alles ganz gut und schön sein aber ich frage mich, wird der Friedensnobelpreis nicht an Leute vergeben, die sich für den Frieden einsetzten? Willy Brandt bekam den Friedensnobelpreis für seine Verdienste im Zuge der Ostannährung und der Anerkennung der Oder-Neiße-Linie. Sein Kniefall in Warschau war legendär und hat deutlich zu Aussöhnung zwischen Polen und Deutschland beigetragen. Als Wangari Maathai 2004 den Nobelpreis erhielt, war dies auch durch ihre Verdienste im Wiederstand gegen das  kenianische System von Daniel arap Moi, dem Kampf für Frauenrechte und ihr Engagement für die Umwelt gerechtfertigt. Und selbst Mohammed el-Baradei hat in seinem Kampf gegen Atomwaffen und seiner Oppositionshaltung zu George W. Busch im Irakkrieg viel für Frieden und Menschlichkeit getan. Aber Obama?

Obama hat weder den Krieg im Irak noch in Afghanistan beendet. Im Gegenteil, er erwägt eine Truppenaufstockung von 40 000 weiteren Soldaten in Afghanistan. Ähnlich wie Bush hat Obama es nicht verstanden, dass man Terror nicht mit Krieg besiegen kann. Desweiteren schreckt er auch nicht vor Drohgebärden gegenüber des Irans zurück und auch die unmenschlichen Sanktionen gegen Kuba werden weitergeführt. Auch gibt es immer noch keine Annährung an die neuen linken Regierungen Südamerikas und wie weit das “Pentagon hinter dem Putsch in Honduras” steckt, wie Hugo Chavez behauptet ist auch noch unklar.

Alles im Allem ist Obama kein würdiger Friedensnobelpreisträger. Er ist ein Hoffungsträger, gerade für den afrikanischen Kontinent aber den Nobelpreis hätte er erst verdient, wenn er seinen Worten und vor allem seinem Schlagwort “Change” Taten folgen lässt.