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Was ist eigentlich der bürgerliche Staat? Welche Auswirkungen hat er auf die Akkumulation des Kapitals und vor allem warum gibt es ihn? Dies sind Fragen, die Theoretiker seit jeher beschäftigen und dessen Antworten immer sehr verschieden ausfallen. Von Machiavelli über Max Weber bis Nicos Poulantzas haben Politik- und SozialwissenschaftlerInnen versucht eine Theorie zu formulieren, die den Staat und seine Apparate einordnet, sortiert und in einen bestimmten Kontext stellt.

Die materialistische Staatstheorie, die im Hintergrund der Studentenrevolte in den 1968er Jahren wieder in den öffentlichen Diskus rückte, wurde mehr oder weniger von der Staatsableitungsdebatte, einer Debatte deutscher Politologen, vor allem in Westdeutlich, geprägt. Der sowjetische Rechtswissenschaftler Eugen Paschukanis hatte im Jahr 1929 ein Werk vorgelegt, in dem er den Staat aus dem kapitalistischen Produktionsprozess “ableitete”. Ausgehend von der Frage, warum der Kapitalismus sich diesen spezifisch bürgerlichen Staat ausgesucht und keine reine, offene Klassenherrschaft installiert hat, analysiert Paschukanis anhand eines Zitates von Karl Marx aus dem Kapital die sogenannte Rechtsform:

„Die Waren können nicht selbst zu Markte gehen und sich nicht selbst austauschen. Wir müssen uns also nach ihren Hütern umsehn, den Warenbesitzern. Die Waren sind Dinge und daher widerstandlos gegen den Menschen. […] Um diese Dinge als Waren aufeinander zu beziehen, müssen die Warenhüter sich zueinander als Personen verhalten, deren Willen in jenen Dingen haust, so dass der eine nur mit dem Willen des anderen, also jeder nur vermittelst eines, beiden gemeinsamen Willensakts sich der fremden Ware aneignet, indem er die eigne veräußert. Sie müssen sich daher wechselseitig als Privateigentümer anerkennen. Dies Rechtsverhältnis, dessen Form der Vertrag ist, ob nun legal entwickelt oder nicht, ist ein Willensverhältnis, worin sich das ökonomische Verhältnis widerspiegelt. Der Inhalt des Rechts- oder Willensverhältnis ist durch das ökonomische Verhältnis selbst gegeben“ (Marx, 2008, S.99).

Eigentlich zeigt beschreibt Marx in diesem Abschnitt den sogenannten Austauschprozess innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft. Paschukanis erkannte jedoch, dass Marx darin gleichzeitig Voraussetzungen für eine erfolgreiche kapitalistische Warenproduktion impliziert. Durch das Warenhüter-Theorem, also das die Waren nicht selbst zum Markte gehen können, sondern das man sich nach ihnen umschauen sollte, beschreibt Marx eine Rechtsform, die es erlaubt, dass beide Warenbesitzer frei sind und in Besitz einer Ware sind, was wiederum bedeutet, dass eine dritte Instanz das wechselseitige Recht auf Privateigentum gewährleisten muss. Tritt diese dritte Instanz nicht zu Tage, kann dies im Konfliktfall schlimme Auswirkungen haben (Man stelle sich vor, wie Pepsi und Coca Cola mit Panzern um ihre Marktanteile in Berlin kämpfen). Dies zeigt, das ohne eine dritte Instanz, die sogenannte Politische Form oder der bürgerliche-kapitalistische Staat, eine erfolgreiche Reproduktion des kapitalistischen Produktionsprozesses nicht möglich ist. Ohne das Gewaltmonopol des Staates zur Aufrechterhaltung des Produktionsprozesses, kann sich die, über den Markt vermittelte Gesellschaft nicht aufrechterhalten, d.h. ohne die politische Form bzw. Rechtsform gibt es keine Wertform und ohne diese keine kapitalistische Produktion. Der Staat lässt sich, wie Max Weber es schon schrieb, nicht über seinen Inhalt, sondern über sein spezifisches Mittel, nämlich des Gewaltmonopols definieren.

Gleichzeitig gibt es nicht nur eine Abhängigkeit des Marktes vom Staat. Auch der Staat ist abhängig von einer erfolgreichen Produktion und Reproduktion des kapitalistischen Austauschprozesses. Am Besten lässt sich dieses antagonistische Verhältnis mit dem “Steuerstaat” erklären. Der Steuerstaat ist eine der weitverbreitesten Staatsformen auf der Welt. Der Staat bezieht seine Handlungsfähigkeit aus dem Steueraufkommen der Bevölkerung. Dieses bemisst sich vor allem durch die gelungene Kapitalakkumulation, d.h. je mehr die Menschen in einer Nationalökonomie verdienen (Das Wort Verdienen, soll hier zu Vereinfachung benutzt werden), desto mehr Steuern bezahlen sie. Daher gibt es ein reges Interesse des Staates an einer gelungen Kapitalakkumulation. Dieser Zustand bedeutet also, dass es auf der einen Seite eine Trennung von Staat und Ökonomie gibt und auf der anderen Seite eine Verbindung der beiden Ebenen.

Dies sollte nur ein kleiner Einstieg in die materialistische Staatstheorie sein und euch dazu anregen, vielleicht noch mehr darüber zu lesen. Denn auch innerhalb der Linken sind sich die Theoretiker nicht einig darüber was der Staat nun sei. Ist er das Instrument der herrschenden Klasse, wie Engels es im Ursprung beschrieb, oder ist er eine Burg, die man erobern muss um die Macht zu übernehmen, wie Antonio Gramsci es beschrieb. Oder ist der Staat eine materielle Verdichtung von Kräfteverhältnissen, wie Nicos Poulantzas argumentierte und dessen Vorstellungen vom Staat, die aktuelle politische Debatte innerhalb der wissenschaftlichen Linken dominiert. Für alle die mehr wissen wollen, empfehle ich den Reader der Rosa-Luxemburg-Stiftung aus Bremen, der unter dem Titel “Staatsfragen – Einführung in die materialistische Staatskritik” in diesem Jahr erschienen ist und den man auch als PDF herunterladen kann.  Neben vielen interessanten Wissenschaftler schreibt auch der Marburger Professor John Kannankulam in diesem Reader zu den Themen:

“Zur westdeutschen Staatsableitungsdebatte der siebziger Jahre.
Hintergründe, Positionen, Kritiken”

sowie

“Autoritärer Etatismus im Neoliberalismus”

 

Der Klassenfeind steht immer im Staat!

                                                Nicos Poulantzas, Staatstheorie, S.173

Das Inforadio vom rbb berichtet heute, dass bei der Demonstration gegen die Sparpläne der Bundesregierung ein Böller auf die Polizei geworfen wurde, wobei 15 Polizisten verletzt worden sind, davon 2 sogar schwer. SPIEGEL ONLINE zitiert einen Sprecher der Polizei, der behauptet, dass sich in dem Böller Nägel und Splitter befunden haben und die Polizisten dabei schwere Fleisch- und Brandwunden davon gezogen haben. In wie fern die Zahl der verletzten Berliner Polizisten überhaupt stimmt (man erinnere sich an den G8-Gipfel in Heiligendamm, wo ja auch soviele Polizisten verletzt worden sind und man dann jedoch kleinlaut zugeben musste, dass es am nur 2 Polizisten waren, die ins Krankenhaus mussten und deren Verletzungen selbst verschuldet waren) und ob der Böller wirklich von den Demonstranten und nicht aus den eigenen Reihen der Polizei gekommen ist, möchte ich hier ganz stark bezweifeln, dass sich in diesem Böller Scherben oder Nägel befunden haben.

Denn wenn dies so wäre, dann müssten auch die Demonstranten massive Verletzungen davon getragen haben. Jedoch wurde komischerweise kein Demonstrant, von den wohl durch die Luft fliegenden Nägel und Scherben verletzt worden. Warum frage ich mich, haben dann die Polizisten so starke Verletzungen davon getragen, wo sie doch so gepanzert sind. Die heutigen Robocops haben doch gar nicht mehr mit normalen Menschen zutun, sondern ähneln doch eher um sich schlagenden Maschinen. Wenn jetzt kein Demonstrant von den Splittern verletzt wurde und damit es wohl auch keine “Splittersprengsatz” war, warum behauptet die Berliner Polizei dann sowas?

Wahrscheinlich stecken hinter diesen dreisten Lügen wieder strategische Konzepte. Auf der einen Seite sollte wahrscheinlich  das Bündnis “Wir zahle nicht für eure Krise!” auf die Probe gestellt werden. Wie in Heiligendamm 2007 war die Hoffnung der Polizei wahrscheinlich, dass sich einzelne Akteure des Bündnisses von dem antikapitalistischen Block distanzieren, womit das Bündnis auseinander brechen würde. Gleichzeitig wird mit dieser Meldung, die nun bundesweit über die Ticker läuft, den Extremismustheoretikern wieder Futter gegeben und man kann die sogenannten “Linksextremisten” mit den genauso schlimmen “Rechtsextremisten” vergleichen und damit die Gefahr durch die Nazis heruntergespielt.

Die andere und wohl wichtigere Intention der Polizei ist die Kriminalisierung der Proteste gegen die Krise. Die ganze Demonstration lang, hat die Polizei den antikapitalistischen Block provoziert und ist, als die ganzen Provokationen nicht funktionierten, knüppelte die Polizei in den antikapitalistischen Block, reproduzierte Männlichkeitsvorstellungen, sprühte Pfefferspray und verletzten mehrere Demonstranten, ohne das es irgendeinen Grund dafür gegeben hätte. Nach diesem Prügeleinsatz der Polizei flog dann wohl der Böller auf die Polizei, wobei innerhalb der Demonstration erst einmal davon ausgegangen wurde, dass es sich dabei um eine Tränengasgranate handelte. Dadurch, dass die Polizei jetzt überall behauptet, dass es sich um eine “Splitterbombe” handele, schreckt sie potenzielle Mitdemonstranten ein. Es kann doch kein Zufall sein, dass ein solcher “Böller” kurz nach der Verkündung des “Sparpaketes” gezündet wird und damit die ganze Bevölkerung “überzeugt”, dass der antikapitalistische Widerstand gegen die Sparpolitik der Bundesregierung kriminell ist.

Hier hat die Polizei und der repressive Staatsapparat (nach Poulantzas) alle Register gezogen. Neben der massiven Einschüchterung der Demonstranten durch Hunde, Knüppel und Tränengas, wird nun auch medial der Widerstand gegen die neoliberalen Projekte  der Regierung kriminalisiert. Wenn der ideologische Staatsapparat die Menschen nicht mehr überzeugen kann, dann muss eben der repressive Staatsapparat dafür sorgen, dass es ruhig bleibt, oder es mit Antonio Gramsci zu formulieren, Hegemonie ist Konsens gepanzert mit Zwang. Wenn der Konsens fehlt, dann muss die hegemoniale Ordnung mit Zwang durchgesetzt werden.

Die Repression, sowie das Projekt der medialen Verblödung, sowie der strukturelle Nationalismus wird sich noch mehr verdichten und Protest damit immer schwieriger. Wir befinden uns in einem Prozess, den Poulantzas den Prozess hin, zum “Autoritären Etatismus” versteht. Der Zwang nimmt zu, wenn der Konsens schwindet….

„Ein Haus ohne Bücher ist arm, auch wenn schöne Teppiche seinen Boden und kostbare Tapeten und Bilder die Wände bedecken.”
                                                                                                    Herman Hesse

Die Semesterferien haben nun auch für mich begonnen und Ferienzeit heißt Bücherzeit. Eigentlich hatte ich mir vorgenommen Lenin zu lesen, nun aber werden es drei andere Bücher sein, die ich versuchen werde in dem einen Monat, der mir noch bleibt, zu lesen.

Rudi Dutschke – Versuch, Lenin auf die Füße zu stellen

Dieses Buch ist die Dissertation des Studentenführers Rudi Dutschke dort drin den sowjetischen Weg zum Sozialismus analysiert und kritisiert. Er zerpflückt die leninistische Politik als eine “Vergewaltigung der asiatischen und bäuerlichen Wirklichkeit Rußlands” und weißt der Linken einen “Hang zur Glorifizierung autoritärer Modelle” nach. Mit den neomarxistischen Theorien von Georg Lukás versucht Dutschke gleichzeitig eine Perspektive, eine von ihm benannten “aufrechten Gang”, weg vom sozialistischen Weg, hin zu einer freiheitlichen sozialistischen Gesellschaft, aufzuzeigen.  Ich jage diesem Buch schon seit einer Ewigkeit hinterher, da es leider nicht mehr gedruckt und auch nicht mehr auf dem freien Markt zu bekommen ist. Ich habe zu meiner Erquickung ein Exemplar in der Universitätsbibliothek Marburg gefunden und ausgeliehen und muss demnach dieses Buch unbedingt durcharbeiten. Auf jeden Fall freue ich mich!

Der Staat der Bürgerlichen Gesellschaft – Zum Staatsverständnis von Karl Marx

In diesem Sammelband zum Thema des marxistischen Staatsverständnisses schreiben viele gute Autoren über Marx, Marxismus und die Frage des Staates. Da es keine tiefgründige und systematische Analyse des bürgerlichen Staates in den Werken von Karl Marx und Friedrich Engels gibt, ist es für jeden Marxisten die Staatsfrage traditionell eine schwierige. Aufgrund meiner Hausarbeit über Antonio Gramsci und seiner Theorie des integralen Staates, die ich in diesem Semester geschrieben habe, interessiere ich mich aber brennend für die Frage. Ist der Staat wirklich nur der Überbau einer allmächtigen Basis oder besteht er eben doch aus Festungsanlagen und Kasematten? Die Antwort auf diese Frage und noch viele neue Anregungen erhoffe ich mir von diesem Buch.

u.a. Elmar Altvater und Jörg Huffschmid – Krisen Analysen

Als ich dieses Buch im Buchladen “Roter Stern” in Marburg stehen sehen habe, konnte ich nicht einfach daran vorbei gehen. Dieser Sammelband vereint einen Großteil der wichtigsten “linken” Ökonomen, die dort jeweils die derzeitige Weltwirtschaftskrise analysieren. Gerade auf die Analyse von Jörg Huffschmid, der leider am 5. Dezember 2005 verstorben ist und zu den größten aber auch anerkanntesten alternativen Ökonomen gehörte, freue ich mich. Als ich zu meiner Hausarbeit über die Krisen seit Bretton Woods sein Buch “Politische Ökonomie der Finanzmärkte” gelesen habe, war ich hin und weg von seiner analytischen Präzision. Aber auch Elmar Altvater ist jemand, den man eigentlich immer wieder lesen kann. Besonders gespannt bin ich auf die Analyse von Karl Georg Zinn, der unter dem Titel “Krisenerklärung: Drei verlorene  Jahrzehnte” das Thema meiner Hausarbeit aufgreift und das Ende von Bretton Woods zum einem Startpunkt dieser Weltwirtschaftskrise macht.

John Kannankulam – Autoritärer Etatismus im Neoliberalismus – Zur Staatstheorie von Nicos Poulantzas

Dieses Buch liegt bei mir nun schon seit Weihnachten auf dem Nachtschrank und ich habe es auch schon geschafft rund 87 Seiten zu lesen. Es ist bisher genial und vor allem flott geschrieben, so dass es bisher Spaß macht dieses Buch zu lesen. Es ist die Dissertation meines Professors für Politische Ökonomie, John Kannankulam, der dort einen Zusammenhang des Neoliberalismus und der neuen europäischen Sozialdemokratie mithilfe der neomarxistischen Staatstheorie von Nicos Poulantzas nachweist. Ich bin gespannt was mich auf den nächsten 264 Seiten erwartet.

Im Monat März ist eine Menge los. Neben der Abgabe meiner Hausarbeiten, der  Landesparteitag der LINKEN in Brandenburg, dem Bundeskongress der Linksjugend[‘solid] in Frankfurt am Main steht auch die 7.Linke Medienakademie in Berlin an. Sie wird vom 11. bis 14.März auf dem Campus der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin stattfinden und ist eine Akademie von Linken Medienmacher_Innen für Linke Medienmacher_Innen, deren Ziel eine stärkere Intervenierung in die Arena der Zivilgesellschaft zu erreichen.  In mehreren Workshops, Diskussionen und Veranstaltungen wird versucht die Besucher fit für den täglichen Kampf um Hegemonie innerhalb des zivilgesellschaftlichen Diskussionsprozess zu machen.

Ob Web 2.0 mit WordPress, Typo 3 und Facebook oder klassische Layout-Workshops mit InDesign CS4. Auf der LiMa 2010 werden Veranstaltungen für jeden Bereich der Medien angeboten, indem Linke um Hegemonie ringen. Um diese in ihrem Kampf gegen den bürgerlichen Mainstream zu unterstützen ist diese Akademie da.

Auch ich, als linker Medienmacher aus Marburg, werde in Berlin sein, an der Akademie teilnehmen und von dort auch berichten. Per Tweets und Blogeinträge werde ich versuchen den Blog stets aktuell, im Zeichen der LiMa angepasst zu halten. Für alle deren Interesse jetzt geweckt worden ist, finden hier das komplette Programm und hier die Anmeldung.

Also wir sehen uns auf der Medienakademie für linke Medienmacherinnen und Medienmacher!

Die sogenannten “Wirtschaftsweisen” der Bundesregierung fordern eine 30% Absenkung des Hartz IV-Satzes. Auf einer Pressekonferenz sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung, Wolfgang Franz: "Wer Arbeitslosengeld II bezieht, gering qualifiziert ist und Kinder hat, steht einschließlich der Zuschläge häufig finanziell besser da als der Nachbar mit schlecht bezahlter Vollzeitstelle". Deshalb sollen Zuverdienstmöglichkeiten verbessert und Leistungen, die die Schule und Kinder betreffen auf eine “Gutscheinsystem umgestellt” werden. Gleichzeitig setzte gestern der Managementberater Reinhard K. Sprenger in der ARD-Talkrunde bei Anne Will den Missbrauch von Hartz IV mit gezielter Steuerhinterziehung gleich und nannte beides Asozial, wobei er Steuerhinterziehung noch verstehen könnte, weil dies ja Leistungsträger betreffe, die bei der Steuer ruhig mal “fünf gerade sein lassen können”.

Die ganze Diskussion um Hartz IV-Empfänger, die so grausam diesen Sozialstaat ausnehmen und nicht arbeiten wollen, zeigt eigentlich nur eins: Die hegemoniale Klasse bereitet uns darauf vor, dass sie bei den Sozialleistungen bald Einschnitte vornehmen wird. Die organischen Intellektuellen der hegemonialen Klassen, sei es Wolfgang Franz, Reinhard Sprenger oder die Journalisten der BILD-Zeitung, versuchen eine Stimmung in der Gesellschaft zu schaffen, die im Konsens mit der antisozialen Politik von Schwarz-Gelb übereinstimmt. Es soll ein Konsens in der Gesellschaft für Sozialkürzungen geschaffen werden. Dies geht am Besten, wenn man überall immer wieder die gleichen Sätze runter betet. “Hartz IV-Empfänger sind asozial, weil sie nicht arbeiten wollen. Sie nehmen und das Geld weg usw. usf.”.

Warum fordert denn der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz eine 30% Absenkung des Regelsatzes? Warum fordert er nicht einfach einen Mindestlohn, um den Niedriglohnsektor zu bekämpfen und jedem arbeitenden Menschen einen menschenwürdigen Lohn zu garantieren? Warum setzt Reinhard K. Sprenger “Hartz-IV-Betrüger” mit Steuerflüchtlingen gleich? Er will nämlich verschleiern, dass es für viele Menschen mit Hartz IV gar keinen anderen Ausweg gibt um irgendwie über die Runden zu kommen. Weil eine alleinerziehende Mutter, das Gesparte für ihre Altersvorsorge oder die Schulausbildung ihrer Kinder behalten will. Beides ist juristisches Unrecht! Ok! Aber im moralischen Unrecht sind nur die Steuersünder, die nämlich dieses Sozialsystem unterhöhlen, indem sie mit ihren Vermögen ins Ausland und den Fiskus hintergehen. Warum schreibt die Bild Zeitung von einer “Versuchung, komplett von Hartz IV zu leben und ganz aufs Arbeiten zu verzichten”. Warum schreiben sie nicht darüber, dass so viele Menschen gerne Arbeiten würden um auf eigenen Beinen zu stehen. Warum schreiben sie nix über die menschenunwürdige Behandlung in den Jobcentern und die Repressionen, die vom Staat ausgehen, wenn man seine Würde behalten möchte? Weil Stimmung machen wollen, wie damals 1968, nur das es diesmal nicht die Studenten oder die “langhaarigen Affen” sind, sondern die Ärmsten der Armen in unserer Gesellschaft!

Es wird spannend, wie die Politik der Schwarz-Gelben Regierung nach den Landtagswahlen in NRW aussehen wird. Die organischen Intellektuellen der neoliberalen Denkschule haben sich schon aufgestellt um harte Einschnitte ins Sozialsystem zu rechtfertigen.