"wenn die Demokraten die Regulierung der Staatsschulden verlangen, verlangen die Arbeiter den Staatsbankrott"
(Marx, Karl, MEW 7, Ansprache der Zentralbehörde an den Bund vom März, S.253, Berlin, 1960)
750 Milliarden Euro an Rettungspaketen stellen die europäischen Regierungen den strauchelnden Euroländern, insbesondere Griechenland für die Refinanzierung ihrer Schulden zu Verfügung. „Die Märkte applaudieren“ schrieb die FTD am nächsten Tag und lobte die Rettungspakete, wie das Umschwenken der Finanzpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), die ab sofort Staatsanleihen aller europäischen Länder aufkauft, um deren Preis (d.h. Zins) niedrig zu halten.
Gekoppelt an die Kredite, verlangen die europäischen Länder in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfond (IMF) massive Einsparungen. Die sozialdemokratische Regierung unter Giorgos Papandreou hat jetzt schon ein massives Kürzungsprogramm bei den öffentlichen Ausgaben durchgesetzt und stimmte auch weiteren Strukturanpassungsprogrammen zu. Diese Programme sehen jedoch keine Besteuerung der Vermögen und hoher Einkommen oder eine radikale Reduzierung der Rüstungsausgaben vor, sondern eine Erhöhung des Renteneintrittsalter von 53 Jahren auf 67 Jahren, eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer in diesem Jahr (von 21% auf 23%) sowie massive Einsparungen im öffentlichen Dienst (Kürzung des 14. Monatsgehalt, Streichung des Weihnachtsgeld sowie Lohnkürzungen um 8%).
Schaut man sich diese Sparmaßnahmen an, so erkennt man, dass vor allem kleine und mittlere Einkommen belastet werden, große Einkommen unangetastet bleiben. Diese Kürzungen während einer Weltwirtschaftskrise werden zu einer noch größeren Rezession führen und können am Ende zu einer Depression anwachsen. Schon jetzt, mit Beginn des ersten Sparkurses sind die Aussichten düster. Ökonomen gehen von einer Schrumpfung der griechischen Wirtschaft von 0,5% bis 1% aus. Gleichzeitig verlangen die Kreditgeber das Staatsdefizit von derzeit 13% auf 3% zu senken und ein deutliches Wachstum von 3% aufzubauen. Man erkennt, wie damals auch in Mexico und Argentinien, dass Hellas in einer doppelten Falle steckt. Einerseits ist das Land überschuldet und gleichzeitig wird das Wirtschaftspotenzial durch das „Zwangssparen“ deutlich geschwächt. Bis 2015 braucht das Griechenland mehr als 140 Milliarden Euro für 33 fällige Staatsanleihen mit insgesamt rund 92 Milliarden Euro Zinsen, was rund 232 Milliarden Euro Refinanzierungsbedarf ausmacht. Die Kredite wird Griechenland nicht zurückzahlen können und das Rettungspaket ist mehr eine Vertagung des Problems als eine Lösung.
Die Frage, die sich nun stellt ist, warum die EU zu Hilfe springt? Welches Interesse gibt es für die deutsche Regierung dem Rettungspaket zuzustimmen, wenn die Rückzahlungen der Kredite mehr als unwahrscheinlich sind? Natürlich liegt die Stabilisierung des europäischen Binnenraums auch in deutschem Interesse, wobei es wohl eher handfeste ökonomische Interessen der hegemonialen Kapitalfraktionen waren, die die Schwarz-Gelbe Bundesregierung zu diesem Schritt getrieben haben. Denn was wäre gewesen, wenn Griechenland zahlungsunfähig geworden wäre?
Es sind nämlich gerade deutsche Bankinstitute, die durch eine Griechenlandpleite in die Bredouille gekommen wären, noch dazu gerade diejenigen, die schon vor rund einem Jahr mit massivem Kapitaleinsatz gerettet werden mussten. So hält etwa die Hypo Real Estate nach Angaben der FTD griechische Staatsanleihen von rund 7,9 Milliarden Euro, die WestLB im Wert von rund 1 Milliarde und die Commerzbank rund 3,1 Milliarden. Insgesamt sind deutsche Banken mit rund 31 Milliarden Euro, als zweitgrößter Investor in Griechenland aktiv.
Die Abschreibung dieser Werte hätte ein weiteres Beben im Bankensektor ausgelöst, was das Risiko eines Exodus des Finanzmarktes und damit auch der Weltwirtschaft bedeutet hätte. Die Bundesregierung und auch die anderen europäischen Regierungen hatten gar keine andere Wahl als die immer noch sehr instabilen Banken vor dem Zusammenbruch zu retten. Die Intention der Regierungen war also weniger die Rettung Griechenlands als die Rettung ihrer eigenen Banken. Das Rettungspaket war somit ein zweites Bankenrettungspaket. Die Idee dahinter ist also, mit der geordneten Staatspleite Griechenlands zu warten, um dadurch Zeit für die Stabilisierung des Bankensystems zu gewinnen.
Das Sparprogramm für Griechenland, sowie die monetaristische Ausweitung des Kredits bringen ohne eine wirkliche Umstrukturierung der Wirtschaft und eine deutliche Regulierung des Finanzmarktes wenig, sondern würgen den Konjunkturmotor gleichzeitig ab. Griechenland wird totgespart. Eine Alternative zu diesem Schrumpfen ganzer Volkswirtschaften wäre die Ausrichtung der griechischen Wirtschaft auf eine moderne Dienstleistungsökonomie, bei gleichzeitiger Anhebung der Steuern auf Vermögen und höhere Einkommen sowie einer internationalen Finanztransaktionsteuer, des Verbotes von Swaps und letztendlich einer Vergesellschaftung des Finanzkapitals. Außerdem wäre ein europäischer Ebene koordiniertes Investitionsprogramm von Nöten, denn aus einer Krise, so muss die Erfahrung aus den 30er Jahren und der japanischen Bankenkrise sein, kann man sich nicht heraus sparen sondern nur herauswachsen.
