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Der Klassenfeind steht immer im Staat!

                                                Nicos Poulantzas, Staatstheorie, S.173

Das Inforadio vom rbb berichtet heute, dass bei der Demonstration gegen die Sparpläne der Bundesregierung ein Böller auf die Polizei geworfen wurde, wobei 15 Polizisten verletzt worden sind, davon 2 sogar schwer. SPIEGEL ONLINE zitiert einen Sprecher der Polizei, der behauptet, dass sich in dem Böller Nägel und Splitter befunden haben und die Polizisten dabei schwere Fleisch- und Brandwunden davon gezogen haben. In wie fern die Zahl der verletzten Berliner Polizisten überhaupt stimmt (man erinnere sich an den G8-Gipfel in Heiligendamm, wo ja auch soviele Polizisten verletzt worden sind und man dann jedoch kleinlaut zugeben musste, dass es am nur 2 Polizisten waren, die ins Krankenhaus mussten und deren Verletzungen selbst verschuldet waren) und ob der Böller wirklich von den Demonstranten und nicht aus den eigenen Reihen der Polizei gekommen ist, möchte ich hier ganz stark bezweifeln, dass sich in diesem Böller Scherben oder Nägel befunden haben.

Denn wenn dies so wäre, dann müssten auch die Demonstranten massive Verletzungen davon getragen haben. Jedoch wurde komischerweise kein Demonstrant, von den wohl durch die Luft fliegenden Nägel und Scherben verletzt worden. Warum frage ich mich, haben dann die Polizisten so starke Verletzungen davon getragen, wo sie doch so gepanzert sind. Die heutigen Robocops haben doch gar nicht mehr mit normalen Menschen zutun, sondern ähneln doch eher um sich schlagenden Maschinen. Wenn jetzt kein Demonstrant von den Splittern verletzt wurde und damit es wohl auch keine “Splittersprengsatz” war, warum behauptet die Berliner Polizei dann sowas?

Wahrscheinlich stecken hinter diesen dreisten Lügen wieder strategische Konzepte. Auf der einen Seite sollte wahrscheinlich  das Bündnis “Wir zahle nicht für eure Krise!” auf die Probe gestellt werden. Wie in Heiligendamm 2007 war die Hoffnung der Polizei wahrscheinlich, dass sich einzelne Akteure des Bündnisses von dem antikapitalistischen Block distanzieren, womit das Bündnis auseinander brechen würde. Gleichzeitig wird mit dieser Meldung, die nun bundesweit über die Ticker läuft, den Extremismustheoretikern wieder Futter gegeben und man kann die sogenannten “Linksextremisten” mit den genauso schlimmen “Rechtsextremisten” vergleichen und damit die Gefahr durch die Nazis heruntergespielt.

Die andere und wohl wichtigere Intention der Polizei ist die Kriminalisierung der Proteste gegen die Krise. Die ganze Demonstration lang, hat die Polizei den antikapitalistischen Block provoziert und ist, als die ganzen Provokationen nicht funktionierten, knüppelte die Polizei in den antikapitalistischen Block, reproduzierte Männlichkeitsvorstellungen, sprühte Pfefferspray und verletzten mehrere Demonstranten, ohne das es irgendeinen Grund dafür gegeben hätte. Nach diesem Prügeleinsatz der Polizei flog dann wohl der Böller auf die Polizei, wobei innerhalb der Demonstration erst einmal davon ausgegangen wurde, dass es sich dabei um eine Tränengasgranate handelte. Dadurch, dass die Polizei jetzt überall behauptet, dass es sich um eine “Splitterbombe” handele, schreckt sie potenzielle Mitdemonstranten ein. Es kann doch kein Zufall sein, dass ein solcher “Böller” kurz nach der Verkündung des “Sparpaketes” gezündet wird und damit die ganze Bevölkerung “überzeugt”, dass der antikapitalistische Widerstand gegen die Sparpolitik der Bundesregierung kriminell ist.

Hier hat die Polizei und der repressive Staatsapparat (nach Poulantzas) alle Register gezogen. Neben der massiven Einschüchterung der Demonstranten durch Hunde, Knüppel und Tränengas, wird nun auch medial der Widerstand gegen die neoliberalen Projekte  der Regierung kriminalisiert. Wenn der ideologische Staatsapparat die Menschen nicht mehr überzeugen kann, dann muss eben der repressive Staatsapparat dafür sorgen, dass es ruhig bleibt, oder es mit Antonio Gramsci zu formulieren, Hegemonie ist Konsens gepanzert mit Zwang. Wenn der Konsens fehlt, dann muss die hegemoniale Ordnung mit Zwang durchgesetzt werden.

Die Repression, sowie das Projekt der medialen Verblödung, sowie der strukturelle Nationalismus wird sich noch mehr verdichten und Protest damit immer schwieriger. Wir befinden uns in einem Prozess, den Poulantzas den Prozess hin, zum “Autoritären Etatismus” versteht. Der Zwang nimmt zu, wenn der Konsens schwindet….

Heute war der erste Tag der Linken Medienakademie, die auf dem Campus der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin stattfand. Nach einem rund 7 stündigen Workshop zu Adobe InDesign, wo ich wohl so alle Grundlagen des Layoutprogrammes kennengelernt habe, bin ich zu der Diskussion “Meine Strasse! Mein Blog!” gegangen, die unter der Fragestellung “Wie lassen sich Online-Aktivismus und Straßenprotest miteinander verknüpfen?” organisiert wurde. Teilnehmer waren unter anderen der ehemalige Pressesprecher von Greenpeace  Jan Haase sowie Klaus Lippsteiger, der Vertreter von Attac Berlin und des Berliner Wassertisch war. Moderiert wurde die Diskussion von dem Bleib-passiv.de- Redaktionsteam.

Jan Hasse sprach über die Verknüpfung von Online- und Offlineaktivismus am Beispiele der Greenwaschingaktion von Vattenfall. Nach dieser Aktion hat Greenpeace die Onlineplattform Greenaction.de online gestellt um Lösungen für komplexe Probleme, wie der Klimawandel, gemeinsam zu finden und eine medienunabhängige Gegenöffentlichkeit dadurch aufzubauen. Ziel der Plattform soll eine Vernetzung von Aktivisten und dadurch eine gleichzeitige Aktivierung anderer Menschen zu schaffen.  Auf dieser Plattform ist keine Werbung erlaubt und auch die Aktivitäten von Parteien und Unternehmen verboten. Die erste große Aktion von Greenaction war eine Twitterwall vor dem Brandenburger Tor´, als zur gleichen Zeit der Weltklimagipfel der UN in Kopenhagen stattfand. Klaus Lippsteiger sprach über die Kampagne von attac gegen Privatisierung und das Konzept der PPP.

In der anschließenden Diskussion mit dem Publikum wurde klar, dass Onlineprotest den direkten Offlineprotest nicht ersetzten kann. Es ist sehr dienlich als Instrument des politischen Protests. Als Beispiele wurde die Blockierung der Neonazidemonstration in Dresden und die von attac aufgelegte “ZEIT mit guten Nachrichten” genannt. Es wurde damals massiv durch das Internet nach Dresden mobilisiert, jedoch wären die Neonazis niemals durch eine Onlinepetition blockiert worden. Jedoch gab Jan Hasse zu bedenken, dass die konzentrierte Aktionen vor allem in Berlin stattfinden und das man als Großstädter auch bedenken soll, dass es nicht überall Großdemonstrationen gibt und das man mit dem Internet neue Protestwege gehen kann. Gerade durch Twitterwalls und Blogs kann Protest "vom Sofa ausgehen”. Internet. Das Problem des Internets sei jedoch, so ein Publikumsteilnehmer sei, das es eine massive Quantität bietet, worunter auch die Qualität der Informationen leidet.

Zum Ende der Diskussion kam die Frage auf, in wie fern wirklicher Protest aussieht und ob nicht der Onlineprotest nur eine “postmoderne spätrömische Dekadenz” ist von Leuten, die sich in “diesem System eingerichtet” hat. Als Gegenargument wurde die Aktion gegen die Lufthansa vorgetragen. Letztendlich kam man auf das Ergebnis, dass das Internet als neue Arena innerhalb der Zivilgesellschaft aufgefasst werden kann indem organische Intellektuellen um Hegemonie ringen. Damit würde die Möglichkeit eröffnet Medienkonzentration zu brechen und selbst die Themen und Inhalte zu bestimmen.

Im Monat März ist eine Menge los. Neben der Abgabe meiner Hausarbeiten, der  Landesparteitag der LINKEN in Brandenburg, dem Bundeskongress der Linksjugend[‘solid] in Frankfurt am Main steht auch die 7.Linke Medienakademie in Berlin an. Sie wird vom 11. bis 14.März auf dem Campus der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin stattfinden und ist eine Akademie von Linken Medienmacher_Innen für Linke Medienmacher_Innen, deren Ziel eine stärkere Intervenierung in die Arena der Zivilgesellschaft zu erreichen.  In mehreren Workshops, Diskussionen und Veranstaltungen wird versucht die Besucher fit für den täglichen Kampf um Hegemonie innerhalb des zivilgesellschaftlichen Diskussionsprozess zu machen.

Ob Web 2.0 mit WordPress, Typo 3 und Facebook oder klassische Layout-Workshops mit InDesign CS4. Auf der LiMa 2010 werden Veranstaltungen für jeden Bereich der Medien angeboten, indem Linke um Hegemonie ringen. Um diese in ihrem Kampf gegen den bürgerlichen Mainstream zu unterstützen ist diese Akademie da.

Auch ich, als linker Medienmacher aus Marburg, werde in Berlin sein, an der Akademie teilnehmen und von dort auch berichten. Per Tweets und Blogeinträge werde ich versuchen den Blog stets aktuell, im Zeichen der LiMa angepasst zu halten. Für alle deren Interesse jetzt geweckt worden ist, finden hier das komplette Programm und hier die Anmeldung.

Also wir sehen uns auf der Medienakademie für linke Medienmacherinnen und Medienmacher!