110 Milliarden Euro stellt die Europäische Union und der Internationale Weltwährungsfond dem verschuldeten Staat Griechenland zu Überwindung seiner Schuldenkrise zu Verfügung. Nach massiver Hetze von BILD, BamS und Privatfernsehen, hat sich nun auch Kanzlerin Merkel durchgeschlagen, noch vor der NRW-Wahl den Notkrediten zuzustimmen. Gekoppelt ist dieses Kreditpaket an ein stringentes Sparprogramm und einer neoliberalen Umstrukturierung, wie man es sonst nur aus Entwicklungsländern kennt. Das Renteneintrittsalter wird von 53 Jahren auf 67 Jahren hochgeschraubt, die Mehrwertsteuer zum zweiten Mal in diesem Jahr erhöht (von 21% auf 23%) und auch bei den Beamten wird massiv gespart (Kürzung des 14. Monatsgehalt, Streichung des Weihnachtsgeld sowie Lohnkürzungen um 8%). Ziel ist es das Haushaltsdefizit von heute 12% auf 3% runter zuschrauben und damit auf längere Sich eine Entschuldung einzuleiten.

Doch kann man sich wirklich so aus einer solchen Krise sparen? Wenn man sich die Sparmaßnahmen anschaut, so erkennt man, dass sie vor allem die mittleren und unteren Einkommen trifft, die hohen jedoch verschont. Gerade die Erhöhung der Mehrwertsteuer trifft die Ärmeren deutlich stärker als reichere Schichten der Gesellschaft. Doch eine solche klassenspezifische Sparpolitik führt nicht dazu, dass die Wirtschaft wächst und dadurch mehr Steuereinahmen in die Kassen gespült werden, sondern zu einer Schwächung des Binnenmarktes. Gerade Griechenland ist ein Land, dass seine Wirtschaftstruktur auf den Binnenmarkt zentriert hat. So importiert Griechenland deutlich mehr als das sie exportieren. Wenn nun die Inlandsnachfrage geschwächt wird, führt dies zu einem schrumpfen der Wirtschaftsleistung und auf längere Sicht zu einer schweren Rezession, die den Traum von einer Entschuldung Griechenlands auch zerplatzen lässt.

Der Ökonom Joachim Bischoff schrieb in der letzten Ausgabe der Zeitschrift “SOZIALISMUS” einen Satz, der sehr gut auf diese Situation innerhalb der Europäischen Union anzuwenden ist: “Aus einer Krise kann man sich nicht heraus sparen, man kann nur aus ihr herauswachsen!”