Diekmann fliegt Turkish Airlines

Wer hat eigentlich dieses Wulff-Thema ausgekramt und warum ist es eigentlich immer noch auf der Titelseite von Spiegel Online? Ja ok, dieser Typ ist korrupt und inkompetent, aber ganz ehrlich liebe Freunde, wussten wir das nicht schon vorher? Immerhin ist Wulff in der CDU und war für diese auch niedersächsischer Ministerpräsident. Man wird nicht ein Heiliger, nur weil man auf einmal die Würden eines Bundespräsidenten übertragen bekommt. Den gleichen Fehler hat die bundesdeutsche Öffentlichkeit schon bei Wulffs Vorgänger Horst “Hotte” Köhler gemacht. Wie groß war die öffentliche Empörung darüber, dass Köhler genau das ausgesprochen hat, was er als IWF-Chef in den 2000er Jahren praktiziert hat und wofür Argentinien heute noch büßen muss. Wenn man jetzt über die politische Eignung von Christian Wulff diskutiert, dann sollte man erstmal anfangen überhaupt über die politische Kompetenzen der letzten Bundespräsidenten reden. Denn auch der Vorvorgänger von Christian Wulff, der von allen geschätzte Johannes Rau, war kein unbeschriebenes Blatt. Dieser hatte sogar mehr Dreck am Stecken als es Wulff derzeit angelastet wird. Schwarze Kassen und Flugaffären sind bei diesem nämlich bisher noch nicht bekannt.

Dies soll nicht heißen, dass ich Christian Wulff mag, aber es soll verdeutlichen, dass Bundespräsidenten wegen krasseren Sachen im Amt geblieben sind oder ins Amt gekommen sind. Hier geht es nämlich um was ganz anderes, nämlich darum, dass sich ein Chefredakteur auf den Schlips getreten fühlt. Wie kann es Christian Wulff wagen, dem mächtigsten Mann im Boulevard anzurufen und diesem zu drohen? Jetzt wird er dafür bezahlen müssen. Mit seinem Amt.

Bild lässt die Muskeln spielen und schaut wie weit sie gehen kann. Gleichzeitig erkennt man sehr gut, wie sehr die politische Stimmung beeinflusst wird und wie die gesamte politische Öffentlichkeit, von SPIEGEL bis taz, diesen Kurs mitfährt. Jetzt wird eingeschlagen auf die politische Figur Wulff und jeder Befreiungsversuch von diesem wird abgewehrt. Selbst seinen symbolischen Gang nach Canossa, seinem Interview auf ARD und ZDF, kommentiert SPIEGEL ONLINE mit “Er hat die Chance nicht genutzt” und Kai Diekmann schreibt in einer Kolumne, dass am Ende die Bürger über ihn entscheiden. Er wird fallen gelassen, weil er die Regeln des Spiels nicht mehr akzeptieren wollte?

Ich möchte nicht so verstanden werden, dass ich diesen Privatkredit für eine Lappalie halte und es gut finde, das Ministerpräsidenten mit den Reichen und Mächtigen dieses Landes Partys feiern und Urlaube machen. Das widerspricht meinem Verständnis von Demokratie und politischem Umgang. Gleichzeitig empfinde ich gegenüber dieser medialen Kampagne auch keine Sympathie, denn sie ist unfair und überdeckt die wirklich wichtigen Themen, um die es derzeit eigentlich gehen müsste. Zum Beispiel über die Nazibande aus Zwickau, über die gescheiterte UNO-Umweltkonferenz, über die Krise und selbst die drei schwerverletzten Bobfahrer wären noch ein besseres Thema.

Seien wir ganz ehrlich, wer in Deutschland Bundespräsident wird, muss irgendwas gemacht haben, über irgendwelche Leichen gestiegen sein oder irgendwelche armen Länder mit Reformen zum Exodus gedrängt haben. Nein, ich wehre mich gegen eine moralische Diskussion und gegen eine Hetzkampagne, wie sie jetzt gegen Wulff läuft. Wulff ist unhaltbar und nicht als Bundespräsident geeignet. Aber das hätte ich euch auch schon vor 1 1/2 Jahren sagen können.

Wir nennen es Imperialismus

70% der Bevölkerung Deutschlands fordert einen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan, da sie an der Effektivität des Einsatzes herbe Zweifel hat. Immerhin wurde das Mandat immer wieder damit begründet, dass Deutschland dort “Brunnen bohrt”, “Schulen baut” und versucht Mädchen zu emanzipieren. Das diese Ziele nicht wirklich erreicht worden sind, erkennt man mehr oder weniger auf den ersten Blick. Anstatt als Befreier und Aufbauer gesehen zu werden, mutierte die Bundeswehr in den Augen der Afghanen immer mehr zu Besatzern, die die Interessen ihres Landes durchsetzten und verteidigen. Als die Friedensbewegung der Bundesregierung dies vorwarf, wurde sie als vergraute Linke ausgelacht und ihnen wurde Orthodoxie vorgeworfen.

Wie aktuell jedoch die imperialismustheoretischen Überlegungen von Rosa Luxemburg und W.I. Lenin immer noch sind, erkennt man wahrscheinlich derzeit, wo sich ein Repräsentant der deutschen Bundesregierung zu den wahren Zielen des Einsatzes geäußert hat. Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler hat nämlich nun in einem Interview mit dem “Deutschlandradio” die Maske fallen gelassen. Ab Minute 2:49 redet der Bundespräsident tacheles und erklärt, dass ein

“Land unserer Größe, mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall, auch militärischer Einsatz notwendig ist um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen, negativ, durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen”

 

Heißt das am Ende, dass Deutschland wieder morden darf/muss um “deutsche Interessen” weltweit zu verteidigen? Ist es jetzt legitim Frauen und Kinder tod zu bomben, damit deutsche Arbeitsplätze gesichert und das Einkommen erhalten bleibt? Wenn man die “deutschen Interessen” als Maßstab für einen Krieg nimmt, so erkennt man warum Deutschland Afghanistan weiterhin besetzt hält, warum Bundeswehrsoldaten in Somalia Piraten jagen und warum Panzer auf dem Balkan herumfahren. Sie nennen es “humanitäre Hilfe”, wir nennen es Imperialismus!

PS: Das Interview wurde vom Deutschlandradio nachträglich gekürzt, daher findet ihr hier das ganze!
Download des Interviews!

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