Der Nahostkonflikt – Hemmnisse auf dem Weg zum Frieden*

Ich bin sehr froh und stolz, dass Moritz vom Sockenblock einen Gastbeitrag für den Lahnblog geschrieben hat. Dass er gerade ein solch schwieriges und vor allem streitbares Thema ausgewählt hat, finde ich auch sehr interessant. Der Nahostkonflikt ist schon immer ein sehr schweres Thema gewesen, was die Linke in Deutschland sehr kritisch begleitet hat und der schon immer auch Streitpunkt und Grund für Spaltungen war (man schaue sich die AA/BO an). Daher finde ich es sehr gut, dass Moritz diesen Konflikt in diesem Artikel thematisiert. Danke Moritz!

Wenn man in einer deutschen Gesellschaft das Thema Israel anspricht, vertreten die meisten Diskussionsteilnehmer einen von zwei klaren Standpunkten. Entweder, die Palästinenser sind Schuld, versetzen die Israelis in Angst und Schrecken und machen ein normales, geregeltes Leben unmöglich. Oder die Israelis sind Schuld, unterdrücken die Palästinenser, reißen ihre Familien auseinander und machen ihnen das Leben zur Hölle. Und nachdem diese Worte ausgesprochen sind, kommt man schnell zu einer Einigung: Die müssen dort doch einfach nur Frieden schaffen – kurz das Land aufteilen und fertig. Früher habe ich mich zu solchen Diskussionen nicht geäußert, weil ich nicht dumm genug war, von einem Konflikt zu reden, den ich nicht gut genug kannte. Nun, nach meiner dreiwöchigen Reise durch Israel und das Westjordanland, während der ich bei etlichen Gesprächen – sowohl unter Israelis, als auch unter Palästinensern – dabei sein durfte, bleibt es teilweise dabei: Ich weiß zu wenig, um mir eine fundierte Meinung zu bilden, aber genug, um zu wissen, dass Frieden alles, aber sicher nicht einfach ist. Folglich geht es in diesem Text nicht darum, wie sich der Frieden zwischen beiden Seiten verwirklichen lässt. Sondern um ein paar Gründe, aus denen er sich nicht verwirklichen lässt.

Ein Nebeneinander der Religionen

Zuerst einmal habe ich bei meiner Reise die andere Seite des Konflikts kennen gelernt, besagten Frieden. Denn den gibt es, unter anderem in der drittgrößten Stadt Israels, der Küstenmetropole Haifa, in der 10% der Bevölkerung arabisch sind. Juden, Moslems und Christen leben Haus an Haus – nicht konfliktfrei, nicht ohne Wut, aber friedlich. Sicherlich sind viele Palästinenser sauer und fühlen sich ungerecht behandelt, aber ich wage zu behaupten, dass die ungerechte Behandlung dort sich nicht groß von dem unterscheidet, was viele türkische Familien hier in Deutschland mitmachen müssen. Das rechtfertigt selbstverständlich nichts, sollte aber zumindest verdeutlichen, dass die Region um Haifa sich in dieser Hinsicht kaum vom westlichen Standard unterscheidet.

Weiter südöstlich, in Jerusalem, gibt es nach meinen Eindrücken wesentlich mehr Spannung. Ein Grund hierfür ist schnell gefunden: Die Stadt bildet den Mittelpunkt dreier Weltreligionen, sowohl orthodoxe Juden als auch radikale Moslems sind dort in großen Zahlen anzutreffen. Und auch politisch ist Jerusalem ein zentrales Thema: Israel und Palästina erheben Anspruch auf Jerusalem als Hauptstadt ihres Landes. Dass eines der beiden Länder von dieser Forderung Abstand nimmt, ist äußerst unrealistisch – die religiöse Bedeutung Jerusalems ist zu groß. Einer friedliche Teilung des heutigen Israels müsste folglich ein Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten zu Grunde liegen.

So etwas hat es auf Erden noch nicht geben und selbst hier in Deutschland sollte es leicht verständlich sein, dass die beiden Gegner sich in diesem Punkt nur schwer einigen können. Stellen wir uns nur einmal vor, es hätte die Festlegung der Oder-Neiße-Grenze nicht gegeben. Die Alliierten hätten die Grenze weiter westlich, durch Berlin, gezogen und die Stadt dabei zur Hauptstadt Deutschlands und Polens gemacht. Ich wage zu behaupten, dass sich beide Völker gegen diesen Vorgang gesträubt hätten und selbstverständlich ist es auch nicht so gekommen. Und jetzt schauen wir mal zurück auf den Nahostkonflikt und sehen dort zwei Völker, die mehr aneinander auszusetzen haben als wir an den Polen und andersherum. Doch genau diese beiden Völker sollen sich eine Haupstadt teilen – ein Unterfangen, das verständlicherweise alles andere als simpel ist.

Mit einer Mauer zum Frieden?

Ein weiteres Hemmnis ist die Mauer zwischen dem Westjordanland und dem Rest Israels. 759km ist sie lang und somit viel länger als die eigentliche Grenze, die sogenannte Grüne Linie. Die Sperranlagen verlaufen nur zu 20% auf dieser Waffenstillstandslinie von 1949, der Großteil der Abgrenzungen befindet sich stattdessen auf palästinensischem Gebiet, da sich die Mauer bzw. der Zaun um viele jüdische Siedlungen schlängelt – laut Israel, um diese Gebiete ebenfalls zu schützen, doch dieser Ausrede gelingt es nicht, den faden Beigeschmack einer Gebietseroberung zu ersticken. Der Staat Israel nimmt sich das Recht heraus, palästinensisches Gebiet zu besiedeln und einzuzäunen, um in etwaigen Friedensverhandlungen dann Rechtsansprüche auf eben diese Areale zu erheben.

Das ist – um es beschönigend auszudrücken – absolut nicht in Ordnung, im Gegensatz zum eigentlichen Mauerbau. Denn den kann ich zumindest aus menschlicher Sicht vollkommen nachvollziehen. Wenn man täglich Angst haben muss, weil ein Terrorist aus dem Nachbarland den Schulbus des eigenen Kindes in die Luft jagen könnte, dann kommt man auf die Idee, einen Schutzwall zu errichten – das kann ich wirklich verstehen. Gleichzeitig bekommt man jedoch keineswegs das Recht, dem Nachbarland Gebiete zu entreißen – auch nicht, wenn es sich bei besagten Nachbarland offiziell nur um eine Region handelt.

Vergleiche mit der Berliner Mauer sind übrigens mit Vorsicht zu genießen: Die Sperranlagen in Israel wurden mit der Zustimmung eines Großteils der israelischen Bevölkerung gebaut und nicht – wie die Mauer in Berlin – gegen deren Willen.

Gazastreifen und Westbank – ein Volk, zwei Parteien, zwei Gebiete
Der Gazastreifen wird von der islamistischen Hamas kontrolliert, die Westbank von der nach Frieden strebenden Fatah. Beide Parteien stehen im Zwiespalt zueinander. Die Hamas lehnt die Existent Israels ab, sie spricht sich stattdessen für einen palästinensischen Gottesstaat aus. Am 19. September 2007 hat Israel als Reaktion darauf den Gazastreifen zum feindlichen Gebiet erklärt. Wenige Monate später wurde das Gebiet von den Israelis vollkommen abgeriegelt – als Antwort auf die anhaltende Welle der Kurzstreckenraketenangriffe aus dem Gazastreifen. Bis heute wird Israel jedoch immer wieder mit besagten Raketen beschossen. Statt sich jedoch über die Unmenschlichkeit der Hamas zu stellen, die auch innerhalb des Gazastreifens für Attentate verantwortlich ist, reagiert Israel auf viele der Raketenbeschüsse mit Bombardements, bei denen auch Zivilisten sterben.

Im Zuge dieser Auseinandersetzung gibt es für Gaza auch ganz spezielle Aus- bzw. Einreisevorgaben. Im Westjordanland habe ich zwei Palästinenser getroffen, die zu den wenigen gehören, die Gaza verlassen durften. Seitdem müssen sie alle drei Monate ihre Aufenthaltserlaubnis für die Westbank erneuern lassen und immer bei sich tragen. Sollte es dazu kommen, dass sie diese Genehmigung bei einer Kontrolle von Seiten der Israelis nicht mit sich führen, dann werden sie sofort zurück in den Gazastreifen gebracht. Auch, wenn besagtes Papier erwiesenermaßen in der Jeans von gestern steckt. Rein theoretisch dürfen diese Leute auch so zurück nach Gaza reisen, allerdings muss diese Entscheidung endgültig getroffen werden – nach einer Rückkehr müssen sie dort bleiben, eine erneute Einreisemöglichkeit ins Westjordanland gibt es nicht.
Besonders schwer wiegt diese Trennung von Westbank und Gazastreifen bei Familienangelegenheiten. So durfte ich einen palästinensischen Journalisten treffen, der für den Besuch seiner kranken Mutter im Gazastreifen eine spezielle Einreisegenehmigung bei den Israelis beantragen musste. Das Erstellen dieser Genehmigung dauerte Wochen und bevor er sie erhielt, starb seine Mutter. Daraufhin wendete er sich erneut an die Behörden, um wenigstens dem Begräbnis seiner Mutter beiwohnen zu können. Doch auch diese Genehmigung wurde ihm verwehrt. Die Beerdigung fand ohne ihn statt und erst Monate später wurde ihm erlaubt, das Grab aufzusuchen.

Ein weiterer Palästinenser erzählte von seinem Bruder, den er seit 25 Jahren – seit seiner eigenen Flucht aus dem Gazastreifen – nicht mehr gesehen hat. Doch aufgrund seiner Herkunft ist nicht nur der Kontakt mit einem Teil seiner Familie ein Problem. Auch Auslandsreisen können ihm nach Lust und Laune – ohne Begründung – von den israelischen Soldaten verwehrt werden. An guten Tagen darf er dann abreisen, an schlechten eben nicht – dass diese Diskriminierung seine internationale Arbeit stark beeinflusst, spielt dabei keine Rolle.

Nur gemeinsam geht es zum Frieden

Ich habe während meiner Reise viel gelernt und begonnen, zu verstehen. Begonnen zu verstehen, dass der Frieden zwischen diesen beiden Völkern eben nicht von heute auf morgen machbar ist. Und begonnen zu verstehen, dass man diesen Konflikt als Unbeteiligter nicht vollkommen verstehen kann. Diese Auseinandersetzung ist zu groß, um sie in einem einfachen Artikel zu erklären. Sie ist zu groß, um in einem Schulbuch vollständig wiedergegeben zu werden. Vielleicht, ja vielleicht kann man das alles nach einem mehrjährigen Studium des Konflikts begreifen, aber auch da bin ich mir nicht sicher. Jedenfalls sollte man Abstand davon nehmen, die Dinge zu vereinfachen oder diesen Krieg mit Logik zu erklären. Es gibt keine Logik in Kriegen, schon gar nicht in diesem. Wirklich sicher ist nur eines: Um den Frieden zu schaffen müssen alle Seiten mitwirken, zusammen arbeiten, ja teilweise sogar am selben Strang ziehen. Und dass genau das in naher Zukunft geschieht, ist leider mehr als unwahrscheinlich.

Kommentar zur Aussetzung der Wehrpflicht

„Jep, wir habe es geschafft“, dachte ich sofort, als die Frau von der Deutschen Welle im Fernsehen verkündete, dass der Bundesverteidigungsminister Karl Theodor von Guttenberg seinen Plan für die Umgestaltung der Bundeswehr dem Bundeskabinett vorgelegt hat, in welchem die Aussetzung der Wehrpflicht auf unbestimmte Zeit enthalten ist. Dies würde bedeuten, dass die Wehrpflicht zwar im Grundgesetz weiterhin verankert seien würde, jedoch keine jungen Männer mehr eingezogen werden würden. Endlich hatten wir unser Ziel erreicht, dachte ich, wir habe es geschafft, dass die rassistische Ausmusterung von Menschen nach ihren militärischen Wert, das sinnlose Gefangenhalten in den Kasernen und die unmenschliche Behandlung sowie Einschränkung der Menschenrechte vorbei ist. Wir hatten es geschafft, ein letztes Relikt aus der Nazidiktatur zu beseitigen.

Nach dem der euphorische Freundenschwang vorbei war, wurde ich stutzig. Warum, so fragte ich mich, setzt gerade ein urkonservativer und dazu noch adliger Politiker, wie Karl Theodor von Guttenberg die Wehrpflicht aus? Warum gerade einer, der wie kein Zweiter in der deutschen Bundesregierung für eine lange militärische Tradition steht? Als dann die Frau im Fernsehen weiter redete und sagte: „Auch die bei den Berufs- und Zeitsoldaten soll gespart und gekürzt werden“, fiehl mir ein altes Argument für die Wehrpflicht, die ich noch aus meinen Zeiten als Sozialdemokrat kannte wieder ein, was diesmal wohl auch sehr gut anzuwenden ist. Das Ziel von zu Guttenberg ist es, eine elitäre Armee, nach dem Vorbild der Reichwehr zu schaffen. Ein Haufen von Soldaten, die sich wahrscheinlich darüber auszeichnen, dass sie in einer langen militärischen Tradition groß geworden sind bzw. einem „adligen Geschlecht“ entstammen. Verfolgt man diesen Gedanken weiter, so erkennt man schon Kadettenschulen und einen Staat im Staate, wie es die Reichswehr in der Weimarer Republik war. Und da die Wehrplicht nur ausgesetzt und nicht abgeschafft ist, lässt sich im „Ernstfall“ wie Guttenberg sagte, auch wieder junge Leute für den Krieg heranziehen. Da wären wir dann wieder: Der Adel als hohe Offiziere koordiniert und der „Pöbel“ stirbt.

Das Soldaten Mörder sind, wie es Tucholsky einmal formulierte und das jeder Tote für irgendeine Nation, ein Toter zu viel ist, sollte einem Jedem klar sein, der einen emanzipatorische Politikansatz verfolgt. Gleichzeitig sollte jedem auch klar sein, dass eine sofortige Abschaffung der Bundeswehr, bei den derzeitigen Hegemonieverhältnissen einfach nicht möglich ist. Und hier taucht bei mir eine Frage auf, die mich doch sehr beschäftigt: Ist die Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht ein erster Schritt zur Abschaffung der Bundeswehr oder ist dieser Akt nicht mehr eine Strategie dafür, die Bundeswehr zu einem Staat im Staate um zu funktionalisieren? Sollten wir uns, als emanzipatorische Linke darüber freuen, dass Guttenberg das getan hat, was sich Rot-Grün nie getraut hätte, oder sollten wir Angst davor haben, dass sich die Bundeswehr zu einer zweiten Reichswehr entwickelt?

Ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich zu letzteren Antwort tendiere, so sehr ich mich auch über die Abschaffung dieser sinnlosen Wehrpflicht freue. Wie seht ihr das?

Wir nennen es Imperialismus

70% der Bevölkerung Deutschlands fordert einen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan, da sie an der Effektivität des Einsatzes herbe Zweifel hat. Immerhin wurde das Mandat immer wieder damit begründet, dass Deutschland dort “Brunnen bohrt”, “Schulen baut” und versucht Mädchen zu emanzipieren. Das diese Ziele nicht wirklich erreicht worden sind, erkennt man mehr oder weniger auf den ersten Blick. Anstatt als Befreier und Aufbauer gesehen zu werden, mutierte die Bundeswehr in den Augen der Afghanen immer mehr zu Besatzern, die die Interessen ihres Landes durchsetzten und verteidigen. Als die Friedensbewegung der Bundesregierung dies vorwarf, wurde sie als vergraute Linke ausgelacht und ihnen wurde Orthodoxie vorgeworfen.

Wie aktuell jedoch die imperialismustheoretischen Überlegungen von Rosa Luxemburg und W.I. Lenin immer noch sind, erkennt man wahrscheinlich derzeit, wo sich ein Repräsentant der deutschen Bundesregierung zu den wahren Zielen des Einsatzes geäußert hat. Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler hat nämlich nun in einem Interview mit dem “Deutschlandradio” die Maske fallen gelassen. Ab Minute 2:49 redet der Bundespräsident tacheles und erklärt, dass ein

“Land unserer Größe, mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall, auch militärischer Einsatz notwendig ist um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen, negativ, durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen”

 

Heißt das am Ende, dass Deutschland wieder morden darf/muss um “deutsche Interessen” weltweit zu verteidigen? Ist es jetzt legitim Frauen und Kinder tod zu bomben, damit deutsche Arbeitsplätze gesichert und das Einkommen erhalten bleibt? Wenn man die “deutschen Interessen” als Maßstab für einen Krieg nimmt, so erkennt man warum Deutschland Afghanistan weiterhin besetzt hält, warum Bundeswehrsoldaten in Somalia Piraten jagen und warum Panzer auf dem Balkan herumfahren. Sie nennen es “humanitäre Hilfe”, wir nennen es Imperialismus!

PS: Das Interview wurde vom Deutschlandradio nachträglich gekürzt, daher findet ihr hier das ganze!
Download des Interviews!

————————————
Mehr Infos:
Querblog/
Der Freitag
FeFe’s Blog

Tucholsky zur heutigen Trauerfeier

Da ich aufgrund meines Eintrages “Feste feiern, wie sie fallen!” als “Zecke, die dem deutschen Volk den Dolch in den Rücken sticht” beschimpft worden bin, ist es wohl nun auch nicht mehr schlimm, wenn ich die heutige Trauerfeier für die gefallenen Soldaten der Bundeswehr als unwürdig bezeichne. Mit Fahne, Stahlhelm und Spalier sowie dem absingen der deutschen Nationalhymne sowie des Liedes “Ich hatte mal einen Kameraden” wurde einmal mehr bewiesen, dass sich die Bundeswehr in Tradition mit anderen deutschen Armeen der Geschichte sieht. Der Schriftsteller Kurt Tucholsky hat 1932 ein wunderbares Gedicht geschrieben, was zu der jetzigen Situation mehr als gut passt. Daher möchte ich meine Worte sparen und lieber ein Gedicht von Tucholsky sprechen lassen:

Die Herren Eltern

Ist ein Schullehrer Pazifist
und sagt, wie es in Wahrheit im Kriege ist –:
dass Generale Kriegsinteressenten sind,
ganz gleich, wer verliert; ganz gleich, wer gewinnt …
dann – sollte man meinen – freun sich die Eltern für ihr Kind?
Jawoll!

Dann erhebt sich ein ungeheures Elterngeschrei:
»Raus mit dem Kerl! Das ist Giftmischerei!
Unser Junge soll lernen, wie schön die Kriege sind!
Wir warten schon drauf, wann wieder ein neuer beginnt –
und dazu liefern wir gratis und franko 1 Kind!
Jawoll!«

Die Elternbegeisterung ist ganz enorm.
Die Mütter: aus Liebe zur Uniform.
Die Väter, die Lieferanten für den Schützengraben,
denken: warum sollen denn diese Knaben
es besser als unsereiner haben?
Nicht wahr?

Die Fabrikation eines Kindes ist nicht sehr teuer.
Aber erhöh mal ein bißchen die Umsatzsteuer –:
dann kreischen die Herren Eltern, dass der Ziegel vom Dache fällt.
Man trennt sich leicht vom Kind.
Aber schwer vom Geld.

Bekommt das Kind einen Bauchschuß? Das macht ihnen keine Schmerzen.
Doch ihr Geld – das lieben die Herren Eltern von Herzen.
Jawoll!

Mitleid mit den Opfern, die da fallen für Petroleum, für Fahnen,
für Gold –?
Die Herren Eltern haben es so gewollt.

Feste feiern, wie sie fallen!

tag_y_450

Unter dem Motto “Feste feiern, wie sie fallen” hat der Berliner Verband der “Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstverweigerer” in einem offenen Brief dazu aufgerufen am “Tag Y – am Tag wo ein Bundeswehrsoldat fällt” zum neuen Ehrenmal im Bendlerblock zu kommen, um dort mit Schampus anzustoßen. Diese, zugebenermaßen sarkastische Aktion führte zu einem Aufschrei in den Bundeswehrstrukturen bis hin zur bürgerlichen Presse.

So schreibt ein dr.oktylizer im Internetforum “Sondereinheiten.de”, dass man “einfach mit dem Baseballschläger bei einem dieser Saufgelage vorbeischauen” sollte und dem “linken Gesindel […] mal kräftig eines auf die mütze” geben sollte, wie der Benutzer nikko im selben Forum ergänzt. Der Landesvorsitzende des Bundeswehrverbandes Ost, “Hauptmann” Uwe Köpsel bläst, wenn auch mit deutlich gehobenerer Sprache ins selbe Horn: “So wie Sie fern von unserer Heimat das Recht und die Freiheit unseres Landes verteidigen, werden wir es hier zu Hause nicht zulassen, dass das Ansehen unserer Soldaten mit Schmutz besudelt wird”.

Und auch die bürgerlichen Medien, ins besondere die Springerpresse stellen sich vereint vor die Bundeswehr, um sie vor solchen “widerwärtigen und geschmacklosen Aktionen” zu verteidigen. So fragt die Springer Zeitung “DIE WELT” in ihrer Onlineausgabe: “Doch haben die deutschen Soldaten und Soldatinnen das verdient?” und zitiert dann einen Sprecher des “Studentischen Konvents” der Hamburger Bundeswehruniversität “Helmut-Schmidt”, die Aktion als “Ekelerregend” bezeichnet. So sagt er in dem Artikel: „Wer die Opfer von Terrorismus verunglimpft, stellt sich auf eine Stufe mit den Attentätern des 11. September 2001“. Darum hat der Studentische Konvent sowie der Bundeswehrverband eine Klage wegen “Volksverhetzung” eingereicht.

Die Frage, die sich mir aber stellt ist, warum eine solche Aktion den Tatbestand der “Volksverhetzung” erfüllen sollte, wenn  Bundeswehrsoldaten, die in Afghanistan Frauen und Kinder töten, nicht wegen Mord im Gefängnis landen. In einem Land wie Deutschland, dass in seiner Geschichte zwei Weltkriege mit Millionen von Toten zu verantworten hat, sollten solche Aktionen nicht kriminalisiert werden.

Ab heute wird zurückgeschossen!

Es ist  Krieg! Gestern wurden im Norden Afghanistans 3 Soldaten der deutschen “Parlamentsarmee” Bundeswehr erschossen und 5 verletzt, davon 4 schwer. Rund 200 Widerstandskämpfer griffen die deutschen Truppen in einer gezielten Aktion an, trieben sie in eine Falle und zündeten eine Mine. 2 Soldaten starben im Feuergefecht, einer wurde durch die Sprengung einer Miene getötet. Im gleichen Feuergefecht starben rund 10 afghanische Widerstandskämpfer durch deutsche Kugeln am christlichen Karfreitag.

Das deutsche Soldaten einen Angriff auf ihre Truppen nicht unbeantwortet lassen, wissen wir spätestens nach dem Angriff auf Polen 1933. Ab heute wird nämlich auch in Afghanistan zurückgeschossen. In einer ebenfalls koordinierten Aktion mit Hilfe der US-Armee wurden heute rund 25 Widerstandskämpfer aus der afghanischen Zivilbevölkerung von den Alliierten ermordet. “Sagte ich ermordet? Natürlich! Soldaten sind Mörder” (Kurt Tucholsky).

Dieser Vorfall macht wieder ganz deutlich, wie verrückt Krieg, Terror und impliziert dieser “Krieg gegen den Terror” ist. Deutsche Soldaten morden wieder täglich, begehen Verbrechen und stehen damit in der Tradition mit anderen deutschen Soldaten in der Geschichte. Von Deutschland geht wieder Gewalt und Krieg aus. Gab es nicht ein Agreement nach dem 2.Weltkrieg, dass es nie wieder eine Deutsche Armee geben sollte? Hatte nicht Franz Joseph Straus im Jahr 1949 gesagt, dass jedem, der noch einmal eine Waffe in die Hand nimmt, dessen Hand abfallen soll? Gilt das nach 61 Jahren nicht mehr?

70% der deutschen Bevölkerung sagen Nein zum Krieg in Afghanistan und fordern den sofortigen Abzug der deutschen Truppen. Wenn wir es genau nehmen und das ständige Gequatsche der Bundeskanzlerin für Wahr halten, dann ist die Bundeswehr eine Parlamentsarmee und untersteht diesem. Das Parlament sollte die Vertretung der Bevölkerung eines Staates sein und dessen Interessen verfolgen. Wenn 70% der Bevölkerung gegen die Beteiligung Deutschlands am Afghanistankrieg ist, warum stimmt dann immer noch deutlich mehr als die Hälfte des Bundestages einer Erneuerung und Erweiterung des Bundestagsmandates zu? Welche Interessen werden dann im Parlament vertreten?

Das Deutschland am “Hindukusch verteidigt wird” ist genauso eine Verdummung wie die das ständige Gerede von “kriegsähnlichen Zuständen” in denen sich die Bundeswehr und die BRD befindet. Es ist Krieg und Krieg bedeutet immer auch den Tod von tausenden Menschen, die Zerstörung von Familien, Kummer und Leid.

SPD fragt Basis

Wie SPIEGEL ONLINE heute berichtete, möchte die Parteiführung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) ihre eigene Basis nach dem zukünftigen Vorgehen in Sachen Afghanistan fragen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier machte schon vor Weihnachten klar, dass die SPD einer Aufstockung der Kampftruppen in Afghanistan nicht zustimmen wird.

Dass die Spitzen der SPD erst jetzt auf den Gedanken kommen sich eine Legitimation für ihren Afghanistankurs von der Parteibasis zu holen, liegt wahrscheinlich daran, dass die SPD nicht mehr in der Regierung sitzt. Ob es am Ende eine Legitimation wird oder eher ein verehrendes Urteil für eine komplett gescheiterte “Friedenspolitik” wird sich zeigen. Am Ende beweist dieses Handeln, dass es einen Prozess der Erneuerung innerhalb der SPD gibt und vielleicht auch eine Umkehr in der Afghanistanpolitik. Jedoch sollte nicht vergessen werden, dass es die SPD war, die den Angriff auf Afghanistan befohlen hat, die verantwortlich für hunderte getötete und verstümmelte Menschen ist. Daher wird es unglaubwürdig, wenn ein ehemaliger Außenminister Steinmeier, den derzeitigen und erst kurzzeitigen Verteidigungsminister “Vertuschung” vorwirft. So kann dem CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zugestimmt werden, der dazu sagte: „Der Verbal-Steinewerfer Steinmeier sitzt im Glashaus namens SPD und zerdeppert munter eine Scheibe nach der anderen. Er hat sich auf ein arg hohes Ross geschwungen und so hochtrabend über andere doziert, dass er sich jetzt beim Runterfallen mächtig wehtun wird“

Die SPD muss aufpassen, dass sie ihre Rolle als ehemalige Regierungspartei, die die größten Steuersenkungen für Unternehmen, die größten Sozialkürzungen und die meisten Kriege mit deutscher Beteiligung in der Geschichte der BRD zu verantworten hat, nicht vergisst. Sie kann als Oppositionspartei nur glaubwürdig rüberkommen, wenn sie sich konsequent von der Schröder-Ära verabschiedet und endlich wieder eine linke Politik betreibt. Diese schließt Kriegseinsätze genauso aus wie Sozialkürzungen. Eine Rücknahme von Hartz IV müssen genauso eine Forderung sein, wie der Abzug aus Afghanistan!

Alle Soldaten wollen nach Hause!

Nun war es wieder mal soweit und diesmal war die Botschaft ganz konkret an Deutschland gerichtet. Al-Qaida hat in den letzten 3 Tagen 2 Videobänder mit Drohungen gegen die Bundesrepublik im Internet veröffentlicht und kündigt darauf Terroranschläge in den 2 Wochen nach der Bundestagswahl an falls es kein eindeutiges Signal für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan gibt. Der Deutsch-Marokkaner Bekkay Harrach richtet sich in diesem Video ganz klar an die deutsche Öffentlichkeit und an die deutschsprachigen Muslime in Deutschland und ruft diese zum “Heiligen Krieg” auf. Dieses Video mit den Drohungen gegen die demokratische Gesellschaft in Deutschland sowie der Anschlag der Bundeswehr auf zwei Tanklastzüge zeigt, dass der Einsatz in Afghanistan weder der deutschen noch der afghanischen Bevölkerung nützt. Es zeigt, das Terror nicht mit Krieg bekämpft werden kann sondern das Krieg noch viel mehr Terror erzeugt. Den Einzigen, den dieser Krieg und diese Besatzung etwas nützt sind diejenigen, die daran einen Batzen Geld verdienen (siehe Deutsche Panzer rollen wieder… vom 24.Juli 2009).

Die Reaktion auf diese Drohungen und auf einen möglichen Terroranschlag werden wahrscheinlich dieselben sein, die schon seit den Terroranschlägen am 11.September 2001 unser Leben bestimmen. Einschränkung von Bürgerrechten, Beschneidung der Freiheit und vor allem mehr Überwachung und Kontrolle. Es wird dann wieder viel Geld für die Bewachung Sicherheit der Bürger ausgegeben und die Symptome des Terrorismus aber nicht die Ursache bekämpft!

Als ich vor einen Monat in Sansibar (Tansania) habe ich eine unglaubliche Armut und vor allem eine unglaubliche Hoffnungslosigkeit erlebt. Die Menschen wissen, dass sie ausgebeutet werden und sie wissen, dass sie aus diese Lage nie mehr rauskommen werden, dass sich ihr ganzes Leben wahrscheinlich in diesem Dorf, in diesem Lehmhaus abspielen wird. Sie wissen, dass sie für die ökologische wie ökonomische Krise zahlen müssen, die andere verursacht haben. Sie sehen die Ungerechtigkeit und sie sehen auch, dass unser Luxus von ihnen bezahlt wird.

Dieses Gefühl ungerecht behandelt zu werden und für eine Krise zu zahlen, die man nicht verursachte, hat damals dazu geführt, dass die Rattenfänger der Nationalsozialisten so viel Zulauf hatten und 1933 sogar die Macht übernehmen konnten. Dieses Gefühl führt auch dazu, dass sich immer mehr Menschen den Rattenfängern von Al-Qaida anschließen und in den Heiligen Krieg ziehen. Ihnen mit Krieg zu begegnen ist nicht nur töricht und dumm sondern verfehlt die Ursache. Es ist kein Krieg zwischen Muslimen und anderen Religionen, wie man uns immer weiß machen will. Nein es ist der Krieg zwischen oben und unten, zwischen der reichen und der armen Welt.

Und wenn wir nicht endlich handeln und die sogenannte 3.Welt an unserem Wohlstand teilhaben lassen, ihren Kontinent durch Entwicklungszusammenarbeit mit aufbauen und endlich anfangen die Ursachen dieses Terrorismus zu bekämpfen, dann wird uns noch mehr blühen als Terroranschläge und ein paar Flüchtlinge!

Deutsche Panzer rollen wieder…

Die deutsche Bundeswehr hat zu ersten Mal in ihrer Geschichte eine Bodenoffensive mit Mörsergranaten und Panzern gestartet! Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland greifen deutsche Soldaten mit schweren Waffen, Menschen anderer Nationalität an. Rund 300 Bundeswehrsoldaten beteiligen sich an dem Einsatz, bei dem vor allem der Panzer “Marder” eingesetzt wird. Die Offensive gegen die ausständige Taliban soll Ende der Woche beendet sein. Trotz der schweren Waffen und Geschützte weigert sich der Verteidigungsminister Franz Josef Jung immer noch von einem Krieg zu sprechen.

Die Frage ist nur, was ist es dann wenn kein Krieg? Ein “Stabilisierungseinsatz”, wie Jung die größte Offensive deutscher Soldaten seit 1945, ist dieser Einsatz mit Sicherheit nicht! Wenn wir uns mal die verschiedenen Lexikas zu Gemüte führen, dann finden wir folgende Definitionen, die sich doch immer wieder ähneln:

Brockhaus in 15 Bänden: Krieg [althochdeutsch »Hartnäckigkeit«], bewaffnete Auseinandersetzung zwischen zwei oder mehreren Staaten, Bündnissen oder innerstaatlichen Gruppierungen.

Wikipedia: Krieg ist ein unter Einsatz erheblicher Mittel mit Waffen und Gewalt ausgetragener Konflikt, an dem mehrere planmäßig vorgehende Kollektive beteiligt sind.

Wenn man nun diese Definitionen nimmt und sie dann vergleicht mit den Vorkommnissen in Afghanistan, dann erkennt man was da wir da unten haben: Krieg! Und zwar einen ganz normalen. Das der Verteidigungsminister dieses Wort so meidet und versucht die Öffentlichkeit zu täuschen ist ein Anzeichen dafür, wie sehr die Bundeswehr jetzt schon unter Druckt steht Erfolge bei der afghanischen wie auch Rückhalt in der eigenen Bevölkerung zu gewinnen. 77% der Deutschen lehnen den Militäreinsatz in Afghanistan ab und auch die Afghanen sehen die Bundeswehr mehr und mehr als Besatzer und nicht als Befreier an. Wie ist es sonst zu erklären, dass die Taliban, die offiziell seit Dezember 2001 besiegt ist, die Alliierten immer noch zu Großoffensiven zwingen können. Würde es keine kontinuierliche Unterstützung in der gemeinen Bevölkerung geben, wäre ein solch gut organisierter und ja, militärischer Widerstand nicht möglich.

Continue reading