Die Polizei hat heute in Dresden und Berlin Hausdurchsuchungen gegen das Bündnis “Dresden Nazifrei” durchgeführt! Grund sind die zwei Worte “Gemeinsam Blockieren!”, die die Polizei als “Aufruf zur Straftat” wertet! Nach derzeitigem Erkenntnisstand hat die Polizei in Dresden die “Wahlfabrik” der LINKEN durchsucht und mehrere tausend Plakate, Sticker und Aufrufe sowie sämtliche Computer beschlagnahmt. Dieselbe Vorgehensweise der Polizei gab es auch beim Red-Stuff Laden der Antifaschistischen Linken Berlin und der Landesgeschäftsstelle der LINKEN Berlin. In dem Bündnis sind mehrere linke Gruppen und Einzelpersonen organisiert u.a. die Partei DIE LINKE, die Jusos, die Grünen, Gewerkschaften, die Piratenpartei, Bela B (die Ärzte), Konstantin Wecker sowie mehrere Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Grünen.
Katja Kipping von der Partei DIE LINKE aus Sachsen äußerte sich zu den Durchsuchen wie folgt:
Die Staatsanwaltschaft verschafft mit ihrem Vorgehen der europäischen Naziszene ein Triumph, noch bevor diese Dresden überhaupt mit ihrer Anwesenheit belästigt.
Der Anwalt des durchsuchten Stadtteilladens Red Stuff nannte die Durchsuchen „juristisch zweifelhaft und politisch hilflos“ und bringt damit wohl die ganze Aktion auf den Punkt. Die Polizei und der Verfassungsschutz fahren eine Strategie, die aufzeigt, dass diese staatliche Institutionen nichts aus dem Urteil des Bundesverfassungsgericht gelernt haben. Damals hat die Polizei im Vorfeld zum G8-Gipfel in Heiligendamm mehrere linke Projekt in Berlin durchsucht und genau wie jetzt versucht einen legitimen Protest zu kriminalisieren, um damit nicht organisierte Menschen zu verschrecken und vom Protest abzuhalten.
Das dies nicht klappt und nebenbei auch noch alle Sicherungen der Rechtsstaatlichkeit in diesem Lande aushebelt, haben die Proteste in Heiligendamm gezeigt. Auch diesmal wird es nicht funktionieren, diesen Protest zu kriminalisieren!
Wir werden kommen! Massenhaft und Entschlossen! Am 13.Februar nach Dresden!
No Pasaran! – Sie kommen nicht durch!
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Mehr Infos:
http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2010/01/19/polizei-geht-gegen-dresden-plakat-vor_2396#more-2396
http://www.linkspartei-sachsen.de/blog/2010/01/19/beschlagnahmungen-in-der-geschaeftsstelle/