Was ist eigentlich der bürgerliche Staat? Welche Auswirkungen hat er auf die Akkumulation des Kapitals und vor allem warum gibt es ihn? Dies sind Fragen, die Theoretiker seit jeher beschäftigen und dessen Antworten immer sehr verschieden ausfallen. Von Machiavelli über Max Weber bis Nicos Poulantzas haben Politik- und SozialwissenschaftlerInnen versucht eine Theorie zu formulieren, die den Staat und seine Apparate einordnet, sortiert und in einen bestimmten Kontext stellt.
Die materialistische Staatstheorie, die im Hintergrund der Studentenrevolte in den 1968er Jahren wieder in den öffentlichen Diskus rückte, wurde mehr oder weniger von der Staatsableitungsdebatte, einer Debatte deutscher Politologen, vor allem in Westdeutlich, geprägt. Der sowjetische Rechtswissenschaftler Eugen Paschukanis hatte im Jahr 1929 ein Werk vorgelegt, in dem er den Staat aus dem kapitalistischen Produktionsprozess “ableitete”. Ausgehend von der Frage, warum der Kapitalismus sich diesen spezifisch bürgerlichen Staat ausgesucht und keine reine, offene Klassenherrschaft installiert hat, analysiert Paschukanis anhand eines Zitates von Karl Marx aus dem Kapital die sogenannte Rechtsform:
„Die Waren können nicht selbst zu Markte gehen und sich nicht selbst austauschen. Wir müssen uns also nach ihren Hütern umsehn, den Warenbesitzern. Die Waren sind Dinge und daher widerstandlos gegen den Menschen. […] Um diese Dinge als Waren aufeinander zu beziehen, müssen die Warenhüter sich zueinander als Personen verhalten, deren Willen in jenen Dingen haust, so dass der eine nur mit dem Willen des anderen, also jeder nur vermittelst eines, beiden gemeinsamen Willensakts sich der fremden Ware aneignet, indem er die eigne veräußert. Sie müssen sich daher wechselseitig als Privateigentümer anerkennen. Dies Rechtsverhältnis, dessen Form der Vertrag ist, ob nun legal entwickelt oder nicht, ist ein Willensverhältnis, worin sich das ökonomische Verhältnis widerspiegelt. Der Inhalt des Rechts- oder Willensverhältnis ist durch das ökonomische Verhältnis selbst gegeben“ (Marx, 2008, S.99).
Eigentlich zeigt beschreibt Marx in diesem Abschnitt den sogenannten Austauschprozess innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft. Paschukanis erkannte jedoch, dass Marx darin gleichzeitig Voraussetzungen für eine erfolgreiche kapitalistische Warenproduktion impliziert. Durch das Warenhüter-Theorem, also das die Waren nicht selbst zum Markte gehen können, sondern das man sich nach ihnen umschauen sollte, beschreibt Marx eine Rechtsform, die es erlaubt, dass beide Warenbesitzer frei sind und in Besitz einer Ware sind, was wiederum bedeutet, dass eine dritte Instanz das wechselseitige Recht auf Privateigentum gewährleisten muss. Tritt diese dritte Instanz nicht zu Tage, kann dies im Konfliktfall schlimme Auswirkungen haben (Man stelle sich vor, wie Pepsi und Coca Cola mit Panzern um ihre Marktanteile in Berlin kämpfen). Dies zeigt, das ohne eine dritte Instanz, die sogenannte Politische Form oder der bürgerliche-kapitalistische Staat, eine erfolgreiche Reproduktion des kapitalistischen Produktionsprozesses nicht möglich ist. Ohne das Gewaltmonopol des Staates zur Aufrechterhaltung des Produktionsprozesses, kann sich die, über den Markt vermittelte Gesellschaft nicht aufrechterhalten, d.h. ohne die politische Form bzw. Rechtsform gibt es keine Wertform und ohne diese keine kapitalistische Produktion. Der Staat lässt sich, wie Max Weber es schon schrieb, nicht über seinen Inhalt, sondern über sein spezifisches Mittel, nämlich des Gewaltmonopols definieren.
Gleichzeitig gibt es nicht nur eine Abhängigkeit des Marktes vom Staat. Auch der Staat ist abhängig von einer erfolgreichen Produktion und Reproduktion des kapitalistischen Austauschprozesses. Am Besten lässt sich dieses antagonistische Verhältnis mit dem “Steuerstaat” erklären. Der Steuerstaat ist eine der weitverbreitesten Staatsformen auf der Welt. Der Staat bezieht seine Handlungsfähigkeit aus dem Steueraufkommen der Bevölkerung. Dieses bemisst sich vor allem durch die gelungene Kapitalakkumulation, d.h. je mehr die Menschen in einer Nationalökonomie verdienen (Das Wort Verdienen, soll hier zu Vereinfachung benutzt werden), desto mehr Steuern bezahlen sie. Daher gibt es ein reges Interesse des Staates an einer gelungen Kapitalakkumulation. Dieser Zustand bedeutet also, dass es auf der einen Seite eine Trennung von Staat und Ökonomie gibt und auf der anderen Seite eine Verbindung der beiden Ebenen.
Dies sollte nur ein kleiner Einstieg in die materialistische Staatstheorie sein und euch dazu anregen, vielleicht noch mehr darüber zu lesen. Denn auch innerhalb der Linken sind sich die Theoretiker nicht einig darüber was der Staat nun sei. Ist er das Instrument der herrschenden Klasse, wie Engels es im Ursprung beschrieb, oder ist er eine Burg, die man erobern muss um die Macht zu übernehmen, wie Antonio Gramsci es beschrieb. Oder ist der Staat eine materielle Verdichtung von Kräfteverhältnissen, wie Nicos Poulantzas argumentierte und dessen Vorstellungen vom Staat, die aktuelle politische Debatte innerhalb der wissenschaftlichen Linken dominiert. Für alle die mehr wissen wollen, empfehle ich den Reader der Rosa-Luxemburg-Stiftung aus Bremen, der unter dem Titel “Staatsfragen – Einführung in die materialistische Staatskritik” in diesem Jahr erschienen ist und den man auch als PDF herunterladen kann. Neben vielen interessanten Wissenschaftler schreibt auch der Marburger Professor John Kannankulam in diesem Reader zu den Themen:
“Zur westdeutschen Staatsableitungsdebatte der siebziger Jahre.
Hintergründe, Positionen, Kritiken”
sowie
“Autoritärer Etatismus im Neoliberalismus”
