Aussteiger Hotline für “LInksExtreme”

Wie der Focus aus gut informierten Kreisen erfahren hat, wird es bald ein Aussteigerprogramm für “Linksextreme” geben. Die Bundesfamilienministerin Köhler hat dafür am 1.Juli 2 Millionen Euro dafür bereitgestellt. Das Programm, was unter dem Motto “Vielfalt tut gut” läuft, sieht für den Linksextremismus zwei Modelle vor, die jeweils den Ausstieg aus den “antidemokratischen gewaltorientierten linksextremistischen Ideologien und Strömungen” fördern soll. Wann genau dies anlaufen soll, steht noch nicht fest.

Ein ist jedoch klar, so der Focus: “Die Hotline für Linksradikale wird im Herbst freigeschaltet”. Dann können also böse Linksextreme, die aus der Szene raus wollen, aber den Sprung nicht schaffen dort anrufen und den VS sowie das Familienministerium fragen, wie es jetzt weiter gehen soll. Als erste Versuchsperson hat sich die böse Linksextremistin Petra Pau gemeldet, die zwar Vizepräsidentin des Bundestages ist, jedoch aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE als Linksextremistisch eingestuft wird. Und nicht nur Petra Pau zweifelt an einem solchen Programm. Auch Anna Roth sieht den Sinn in solche Programmen nicht und malt sich einen Daniel aus, der nach 2 Jahren Fleischerei in Passau, die er vom BMI empfohlen bekommen hat, wieder ein guter Staatsbürger ist.

Wenn dies alles nicht so gefährlich und ernst wäre, könnte man wahrscheinlich sich köstlich darüber amüsieren. Die 2 Millionen Euro hätten Initiativen und Aktionen gegen Rechts mehr als brauchen können. Bei diesen wird jedoch immer weiter gespart und das obwohl die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten seit Jahren auf einem konstant hohem Niveau ist. Und das die Rechten auch nicht vor Mord zurückschrecken, zeigt der Brand des Hauses der Demokratie in Zossen oder auch die massenhaften Waffenfunde der Nazikameradschaft KMOB nach einer Großrazzia in Brandenburg.

Die CDU und der Rassismus

Am letzten Sonnabend, dem 21.November fand die alljährliche Silvio-Meier Demonstration in Berlin-Lichtenberg, am U-Bahnhof Samariterstraße statt. Angemeldet wurde diese von der Linkspartei Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus Evrim Baba. Die seit 17 Jahren stattfindende Gedenkdemonstration, zu Ehren des, von Nazis ermordeten Hausbesetzter Silvio Meier ist ein traditionelles Ritual der alternativen linken Szene in Berlin. Es soll vor allem Mahnung und Erinnerung für die 140 Menschen, die seit 1990 von Nazis in Deutschland getötet wurden, sein. Dabei kommt es auch traditionell zu Übergriffen von Seiten der Polizei. Auch am letzten Samstag eskalierte am Ende der Demonstration die Situation wieder und die Polizei, die aufgrund der brennenden Autos in Berlin unter enormem Druck steht, nahm 18 Demonstrierende vorläufig fest. Aufgrund der “massiven Präsenz” der Polizei wurde die Demonstration von Evrim Baba vorläufig beendet. Über den “angemessen” Einsatz der Polizei, wie ihn der Grünensprecher Benedikt Lux im Abgeordnetenhaus nannte, kann man wahrscheinlich diskutieren.

Nicht diskutieren kann man jedoch über äußerst rassistischen und diskriminierenden Äußerungen der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Im Innenausschuss wurde die Demonstration nämlich nochmals behandelt und der Berliner Polizeipräsident Dieter Glietsch musste sich zu der Demonstration äußern.  Dort warfen die Oppositionsparteien Evrim Baba vor, dass sie den “Linksextremismus” verharmlose und seine Gewaltentaten “toleriere”. Der Kreuzberger CDU-Abgeordnete Kurt Wanser bekräftigte seine Aussage, indem er betonte, dass Menschen wie die “kurdischstämmige” Evrim Baba, die in Deutschland Asyl bekommen hätten, kein Recht haben die “Polizei zu kritisieren oder überhaupt politische Partizipation zu betreiben”.

Was für eine rechtstaatliche Auffassung Kurt Wanser hat, kann ich nur vermuten, aber es zeigt sich jedoch wieder, dass die Berliner CDU weiterhin in einem Filz aus Korruption (Bankenskandal) und “Law and Order”-Politik, gepaart mit einer rassistischen Weltansicht à la NPD lebt. Mit diesem Satz hat sich die Berliner CDU, nicht nur als Alltagsrassistisch geoutet, sondern auch ihre Regierungsunfähigkeit in einer so multikulturellen Stadt wie Berlin unterstrichen.

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Mehr Infos:

http://www.morgenpost.de/berlin/article1212009/Haftbefehle-gegen-zwei-Randalierer-erlassen.html

http://www.neues-deutschland.de/artikel/159870.sind-sie-ein-problem-der-fraktion.html

http://www.tagesspiegel.de/berlin/Polizei-Justiz-Evrim-Baba-Linke-Extremismus-Friedrichshain;art126,2957913

http://www.evrimbaba.de/article/476.Silvio%20Meier%20ist%20unvergessen:%20Gedenkdemonstration%202009.html