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Diekmann fliegt Turkish Airlines

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Wer hat eigentlich dieses Wulff-Thema ausgekramt und warum ist es eigentlich immer noch auf der Titelseite von Spiegel Online? Ja ok, dieser Typ ist korrupt und inkompetent, aber ganz ehrlich liebe Freunde, wussten wir das nicht schon vorher? Immerhin ist Wulff in der CDU und war für diese auch niedersächsischer Ministerpräsident. Man wird nicht ein Heiliger, nur weil man auf einmal die Würden eines Bundespräsidenten übertragen bekommt. Den gleichen Fehler hat die bundesdeutsche Öffentlichkeit schon bei Wulffs Vorgänger Horst “Hotte” Köhler gemacht. Wie groß war die öffentliche Empörung darüber, dass Köhler genau das ausgesprochen hat, was er als IWF-Chef in den 2000er Jahren praktiziert hat und wofür Argentinien heute noch büßen muss. Wenn man jetzt über die politische Eignung von Christian Wulff diskutiert, dann sollte man erstmal anfangen überhaupt über die politische Kompetenzen der letzten Bundespräsidenten reden. Denn auch der Vorvorgänger von Christian Wulff, der von allen geschätzte Johannes Rau, war kein unbeschriebenes Blatt. Dieser hatte sogar mehr Dreck am Stecken als es Wulff derzeit angelastet wird. Schwarze Kassen und Flugaffären sind bei diesem nämlich bisher noch nicht bekannt.

Dies soll nicht heißen, dass ich Christian Wulff mag, aber es soll verdeutlichen, dass Bundespräsidenten wegen krasseren Sachen im Amt geblieben sind oder ins Amt gekommen sind. Hier geht es nämlich um was ganz anderes, nämlich darum, dass sich ein Chefredakteur auf den Schlips getreten fühlt. Wie kann es Christian Wulff wagen, dem mächtigsten Mann im Boulevard anzurufen und diesem zu drohen? Jetzt wird er dafür bezahlen müssen. Mit seinem Amt.

Bild lässt die Muskeln spielen und schaut wie weit sie gehen kann. Gleichzeitig erkennt man sehr gut, wie sehr die politische Stimmung beeinflusst wird und wie die gesamte politische Öffentlichkeit, von SPIEGEL bis taz, diesen Kurs mitfährt. Jetzt wird eingeschlagen auf die politische Figur Wulff und jeder Befreiungsversuch von diesem wird abgewehrt. Selbst seinen symbolischen Gang nach Canossa, seinem Interview auf ARD und ZDF, kommentiert SPIEGEL ONLINE mit “Er hat die Chance nicht genutzt” und Kai Diekmann schreibt in einer Kolumne, dass am Ende die Bürger über ihn entscheiden. Er wird fallen gelassen, weil er die Regeln des Spiels nicht mehr akzeptieren wollte?

Ich möchte nicht so verstanden werden, dass ich diesen Privatkredit für eine Lappalie halte und es gut finde, das Ministerpräsidenten mit den Reichen und Mächtigen dieses Landes Partys feiern und Urlaube machen. Das widerspricht meinem Verständnis von Demokratie und politischem Umgang. Gleichzeitig empfinde ich gegenüber dieser medialen Kampagne auch keine Sympathie, denn sie ist unfair und überdeckt die wirklich wichtigen Themen, um die es derzeit eigentlich gehen müsste. Zum Beispiel über die Nazibande aus Zwickau, über die gescheiterte UNO-Umweltkonferenz, über die Krise und selbst die drei schwerverletzten Bobfahrer wären noch ein besseres Thema.

Seien wir ganz ehrlich, wer in Deutschland Bundespräsident wird, muss irgendwas gemacht haben, über irgendwelche Leichen gestiegen sein oder irgendwelche armen Länder mit Reformen zum Exodus gedrängt haben. Nein, ich wehre mich gegen eine moralische Diskussion und gegen eine Hetzkampagne, wie sie jetzt gegen Wulff läuft. Wulff ist unhaltbar und nicht als Bundespräsident geeignet. Aber das hätte ich euch auch schon vor 1 1/2 Jahren sagen können.

Bleib passiv?

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K1024_IMG_7193 Heute war der erste Tag der Linken Medienakademie, die auf dem Campus der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin stattfand. Nach einem rund 7 stündigen Workshop zu Adobe InDesign, wo ich wohl so alle Grundlagen des Layoutprogrammes kennengelernt habe, bin ich zu der Diskussion “Meine Strasse! Mein Blog!” gegangen, die unter der Fragestellung “Wie lassen sich Online-Aktivismus und Straßenprotest miteinander verknüpfen?” organisiert wurde. Teilnehmer waren unter anderen der ehemalige Pressesprecher von Greenpeace  Jan Haase sowie Klaus Lippsteiger, der Vertreter von Attac Berlin und des Berliner Wassertisch war. Moderiert wurde die Diskussion von dem Bleib-passiv.de- Redaktionsteam.

Jan Hasse sprach über die Verknüpfung von Online- und Offlineaktivismus am Beispiele der Greenwaschingaktion von Vattenfall. Nach dieser Aktion hat Greenpeace die Onlineplattform Greenaction.de online gestellt um Lösungen für komplexe Probleme, wie der Klimawandel, gemeinsam zu finden und eine medienunabhängige Gegenöffentlichkeit dadurch aufzubauen. Ziel der Plattform soll eine Vernetzung von Aktivisten und dadurch eine gleichzeitige Aktivierung anderer Menschen zu schaffen.  Auf dieser Plattform ist keine Werbung erlaubt und auch die Aktivitäten von Parteien und Unternehmen verboten. Die erste große Aktion von Greenaction war eine Twitterwall vor dem Brandenburger Tor´, als zur gleichen Zeit der Weltklimagipfel der UN in Kopenhagen stattfand. Klaus Lippsteiger sprach über die Kampagne von attac gegen Privatisierung und das Konzept der PPP.

In der anschließenden Diskussion mit dem Publikum wurde klar, dass Onlineprotest den direkten Offlineprotest nicht ersetzten kann. Es ist sehr dienlich als Instrument des politischen Protests. Als Beispiele wurde die Blockierung der Neonazidemonstration in Dresden und die von attac aufgelegte “ZEIT mit guten Nachrichten” genannt. Es wurde damals massiv durch das Internet nach Dresden mobilisiert, jedoch wären die Neonazis niemals durch eine Onlinepetition blockiert worden. Jedoch gab Jan Hasse zu bedenken, dass die konzentrierte Aktionen vor allem in Berlin stattfinden und das man als Großstädter auch bedenken soll, dass es nicht überall Großdemonstrationen gibt und das man mit dem Internet neue Protestwege gehen kann. Gerade durch Twitterwalls und Blogs kann Protest "vom Sofa ausgehen”. Internet. Das Problem des Internets sei jedoch, so ein Publikumsteilnehmer sei, das es eine massive Quantität bietet, worunter auch die Qualität der Informationen leidet.

Zum Ende der Diskussion kam die Frage auf, in wie fern wirklicher Protest aussieht und ob nicht der Onlineprotest nur eine “postmoderne spätrömische Dekadenz” ist von Leuten, die sich in “diesem System eingerichtet” hat. Als Gegenargument wurde die Aktion gegen die Lufthansa vorgetragen. Letztendlich kam man auf das Ergebnis, dass das Internet als neue Arena innerhalb der Zivilgesellschaft aufgefasst werden kann indem organische Intellektuellen um Hegemonie ringen. Damit würde die Möglichkeit eröffnet Medienkonzentration zu brechen und selbst die Themen und Inhalte zu bestimmen.

Linke Medienakademie

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Im Monat März ist eine Menge los. Neben der Abgabe meiner Hausarbeiten, der  Landesparteitag der LINKEN in Brandenburg, dem Bundeskongress der Linksjugend[‘solid] in Frankfurt am Main steht auch die 7.Linke Medienakademie in Berlin an. Sie wird vom 11. bis 14.März auf dem Campus der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin stattfinden und ist eine Akademie von Linken Medienmacher_Innen für Linke Medienmacher_Innen, deren Ziel eine stärkere Intervenierung in die Arena der Zivilgesellschaft zu erreichen.  In mehreren Workshops, Diskussionen und Veranstaltungen wird versucht die Besucher fit für den täglichen Kampf um Hegemonie innerhalb des zivilgesellschaftlichen Diskussionsprozess zu machen.

Ob Web 2.0 mit WordPress, Typo 3 und Facebook oder klassische Layout-Workshops mit InDesign CS4. Auf der LiMa 2010 werden Veranstaltungen für jeden Bereich der Medien angeboten, indem Linke um Hegemonie ringen. Um diese in ihrem Kampf gegen den bürgerlichen Mainstream zu unterstützen ist diese Akademie da.

Auch ich, als linker Medienmacher aus Marburg, werde in Berlin sein, an der Akademie teilnehmen und von dort auch berichten. Per Tweets und Blogeinträge werde ich versuchen den Blog stets aktuell, im Zeichen der LiMa angepasst zu halten. Für alle deren Interesse jetzt geweckt worden ist, finden hier das komplette Programm und hier die Anmeldung.

Also wir sehen uns auf der Medienakademie für linke Medienmacherinnen und Medienmacher!

Gefängnis und Zivildienst

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Eigentlich wollte ich schon viel früher einen Artikel darüber schreiben, aber ich dachte dann, dass es vielleicht besser wäre sich als ehemaliger Zivildienstleistender erst später in die Debatte einzumischen. Die öffentliche Diskussion fing nach der Unterschrift des Koalitionsvertrags zwischen CDU/CSU und FDP an. Kaum war die Tinte unter diesem neoliberalen Bollwerk trocken, da fingen auch schon die ersten Medien an zu krähen und sich über den Wehrdienstkompromiss aufzuregen. Dort, im Koalitionsvertrag, steht nämlich geschrieben, dass sich FDP und CSU/CDU darauf verständigt haben, die Zeit des Wehrdienstes und damit auch des Zivildienstes um 3 Monate auf 6 Monate zu kürzen. Sofort meldeten sich verzweifelte Mitglieder von Krankhäusern, Behinderteneinrichtungen und anderer “nichtkommerzieller” Wohltätigkeitsorganisationen aus dem “sozialen Bereich” und schimpften darüber, dass man in 6 Monaten keinen richtigen Zivildienst ableisten kann, dass die richtige Arbeitszeit viel zu kurz und die Anlernzeit viel zu lang ist und das eigentlich das ganze Pflegesystem und Gesundheitssystem zusammenbrechen wird.

Und eigentlich haben diese Menschen Recht. Die Zeit wäre wirklich viel zu kurz, als dass man noch wirklich einen Bezug zu den Menschen, die man pflegt, bekommen kann. Eigentlich ist das in 6 Monaten nicht zu schaffen! Es war schon in 9 Monaten relativ schwierig. Und wahrscheinlich haben diese Menschen auch Recht damit, dass das ganze Gesundheitssystem und Pflegesystem zusammenbrechen würde, denn es sind vor allem die Zivildienstleistenden, die in vielen Bereichen die Scharniere zwischen den verschiedenen Arbeiten sind. Sind sind oftmals, bzw. in der Regel, eine vollständige Arbeitskraft, die zu Hungerlöhnen 8 Stunden am Tag arbeiten und vor allem bedingungslos gehorchen muss, da ansonsten bis zu 3 Jahren Gefängnis drohen.

Und hier zeigt sich die Krux am ganzen System Zivildienst. In der Theorie sollten Zivildienstleistende nur eine “ergänzende Tätigkeit” haben. In der Praxis übernehmen Zivis jedoch eine volle Stelle und sind damit deutlich günstige Arbeitskräfte, die für nicht mal 2€ die Stunde vom demokratischen Staat BRD zur Arbeit gezwungen werden. Die Forderungen der FDP sind richtig und wichtig, doch gehen sie, wie so oft bei der FDP, einfach nicht weit genug. Der Wehr-und Zivildienst gehört abgeschafft! Da den Wehrdienst eh keiner mehr braucht, kann man das Geld einsparen und damit Pflegepersonal einstellen. Diese können nicht nur besser und professioneller mit den zu pflegenden Menschen umgehen, sondern man kann mit ihnen auch noch besser planen als mit Zivis, braucht sie nur einmal einzuarbeiten und vor allem tut man etwas gegen die Arbeitslosigkeit und klaut jungen männlichen Menschen nicht ein Jahr ihres Lebens. Desweiteren entfällt die Entwürdigung bei der Musterung.

Der Wehrdienst gehört endlich abgeschafft!