0,7% des Bruttoinlandsproduktes aller Industrieländer würde reichen um die UNO-Millenniumsziele (Halbierung der Armut usw.) zu erreichen. Pro Jahr geben die Industriestaaten durchschnittlich das fünfzehnfache für Militär und Rüstung aus.
Der Wahlkampf plätschert so vor sich hin, niemand tut dem anderen weh und eigentlich wissen alle Parteien das diese Wahl eigentlich nur auf eine Große Koalition hinauslaufen kann. Natürlich gibt es hier und dort auch ein paar Seitenstiche und so sagt Guido Westerwelle, dass er nur mit der Union will und Frank-Walter Steinmeier legt sich fest, dass er bestimmt nicht mit den LINKEN nach der Wahl koalieren wird. Nebenbei wird ein wenig über Mindestlöhne, Reichensteuer und Afghanistan diskutiert. Aber so richtig interessiert das die wenigsten Spitzenpolitiker.
Und bei diesem ganzen Rumgeplätscher fällt ein Thema unter den Tisch, dessen Behandlung eigentlich von enormer Wichtigkeit ist. Der Entwicklungshilfeetat für den Haushaltsplan 2010. Deutschland hat sich nämlich seit 1971, als die erste entwicklungspolitische Konzeption der Bundesregierung entwickelt wurde, zum Ziel gesetzt einen Entwicklungshilfeetat von 0,7% in den Haushaltsplan zu schreiben. Auf der UNO-Millenniumskonferenz legte man sich sogar auf einen Zeitplan fest und verpflichtete sich bis zum Jahr 2010 den Entwicklungshilfeetat auf 0,51% und bis 2015 auf 0,71% zu steigern. Heute stehen wir bei 0,35%. Die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder, die damals auf dem UNO-Millenniumsgipfel so lauthals getönt hatte, steigerte den Etat in ihrer ganzen Regierungszeit von 0,26% auf 0,30%. Frau Merkel schaffte in der Hälfte der Zeit eine Erhöhung von 0,05%.
Das alles ist nicht viel und zum Erreichen der UNO-Millenniumsziele viel zu wenig. Diese sehen nämlich die Halbierung der Armut bis 2015, die Abschaffung des weltweiten Hungers bis 2030, die Ausbreitung von Malaria und AIDS stoppen sowie die deutliche Verringerung der Kinder- und Muttersterblichkeit. Wer mehr über diese Ziele erfahren möchte sollte mal beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vorbeigucken.
Nach den Bundestagswahlen wird über den Haushalt 2010 verhandelt und bisher hat sich noch keine Partei öffentlich zu den Forderungen in ihren Wahlprogrammen geäußert, geschweige denn, dass darüber diskutiert wurde. Selbst im Kanzlerduell wurde über dieses Thema geschwiegen. Alle im Bundestag vertretenden Parteien verpflichten sich zwar in ihren Wahlprogrammen für die Einhaltung der 0,7% bis 2015, jedoch verspricht nur die SPD in ihrem Wahlprogramm das Zwischenziel von 0,5% bis 2010 zu erreichen.
Und genau da fängt es nämlich an, wenn nach den Wahlen über den Haushalt verhandelt wird. Anders als vor einem, als die Banken alle reihenweise in sich zusammenbrachen, wird kein Geld da sein um dieses Zwischenziel zu erreichen. Die große oder Schwarz-Gelbe Koalition wird auf die aktuelle Finanzkrise hinweisen und vielleicht ganz gutmütig den Etat auf 0,37% erhöhen.
Naja ich bleib dran an dem Thema!
Eine gute Übersicht über die verschiedenen entwicklungspolitischen Versprechen der Parteien findet ihr: