Der zweite Teil der Sarrazindebatte ist eingeläutet und die etablierten Parteien knicken fast alle unter dem Druck der aufgehetzten Massen in Bild, BamS und Glotze ein. So stimmte der Parteivorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, der Sarrazinthese zu, dass „integrationsunwillige Ausländer“ aus Deutschland abgeschoben werden sollten. Die CDU/CSU-Fraktion kündigte daraufhin an, dass man Sanktionen, wie beispielsweise die Kürzung von Sozialleistungen bei „integrationsunwilligen Migranten“, in Zukunft stärker und härter durchsetzen wird. Allein die FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellte sich gegen diesen Trend nach härteren Strafen zu rufen und kritisierte Sarrazin und Co, dass es nach der derzeitigen Gesetzeslage jetzt schon möglich sei, „kriminelle Ausländer im Einzelfall abzuschieben“. Dass solche Worte aus der FDP kommen, um Kritik aus dem SPD-Lager abzuwehren, sagt sehr viel über den derzeitigen Zustand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands aus. Immerhin sollte man von einer Partei, die sich auf die internationale Arbeiterklasse beruft, denken, dass sie solche rassistischen Aussagen nicht duldet!

Aber darum soll es in meinem heutigen Eintrag auch gar nicht gehen, sondern viel mehr darum, dass sich in Zeiten der Krise wieder einmal die Rechten zu Wort melden und den politischen Diskurs mit rassistischen und nationalistischen Parolen und Stereotypen dominieren. Wie in meinem Beitrag zur konservativen Konterrevolution, die ich derzeit erstarken sehe, schon erwähnt, sehe ich das Aufsteigen nationalistischer Stimmung seit der Amtsübernahme von Angela Merkel. Nach der Fußball WM 2006 in Deutschland ist ein deutliches Ansteigen eines „deutschen Nationalgefühls“, das sich in Flaggenmeeren und Hymne singen ausdrückt, zu beobachten. Mit dieser Steigerung des „Nationalgefühls“ gehen rassistische und sexistische Ressentiments einher, womit letzendlich der Boden für Sarrazin und Co gelegt wurden, wo sie sich nicht nur trauen, solche Thesen zu äußern, sondern auch noch deutliche Zustimmung bekommen.

Dass Krise und Nationalismus in Deutschland eine gefährliche Mischung sind, wissen wir spätestens seit 1933, wenn nicht sogar schon seit 1914. Denn innerhalb einer Krise des Kapitalismus, das heißt, innerhalb einer Situation, in der das Individuum am deutlichsten seine Säkularisierung und Isolation innerhalb eines mit tödlicher Konkurrenz durchzogenen Weltmarktes spürt, wird der Staat versuchen, das Konstrukt der Nation in der Gesellschaft zu stärken. Denn mit dem Konstrukt der Nation, d.h. einer durch kulturelle, ethnisch-biologische oder werteorientierte Herleitungen begründete Ansammlung an Menschen, dem sogenannten Volk, innerhalb eines begrenzten Territoriums, werden Klassengegensätze verschleiert und Klassenkämpfe von unten verhindert. Die nationale Identität bietet vermeintliche Sicherheit und Geborgenheit innerhalb der kapitalistischen Konkurrenzgesellschaft. Man ist Gesellschaft und gehört zu einem Kreis von Menschen, die sich gegenüber anderen abgrenzen und sich somit auch definieren. Nationalität gründet sich immer auf die Abgrenzung zu einem vermeintlich Fremden oder Anderen. Dabei ist es egal, ob diese Abgrenzung kulturell, ethnisch-biologisch oder wertorientiert begründet ist, wobei meistens sogar alle drei Merkmale vermischt werden. Dies zeigt die Sarrazindebatte sehr deutlich, denn neben seinen biologistischen („Das Judengen“) und kulturellen Thesen (Ostdeutsche sind dümmer als Westdeutschen), argumentiert Sarrazin ganz stark mit den Werten Leistungsorientierung und Fleiß. So sind für ihn auch Harz IV-Empfänger keine „richtigen Deutschen“, da sie nicht arbeiten und nichts für die deutsche Schicksalsgemeinschaft leisten.

Und hier schließt sich der Kreis wieder und entkräftet die Argumentation mancher Antideutschen im Ansatz. Das Gefühl einer nationalen Schicksalsgemeinschaft ist kein fiktives, sondern hat ganz reale Züge. Denn innerhalb des kapitalistischen Weltmarktes sind es die Staaten, die gegeneinander um Kapital konkurrieren müssen. Dabei sind die Bewohner_Innen des Territoriums innerhalb dieser „Standortkonkurrenz“ mit dem Staat aufs Engste bzw. auf Erfolg und Verderb verbunden. Denn unterliegt der Staat in der Konkurrenz mit anderen Staaten um das Kapital, dann hat dies auch massive Auswirkungen auf deren Bevölkerung. Daher existiert eine Schicksalsgemeinschaft, die sich über das Konstrukt der Nation definiert, wobei dadurch auch verständlich wird, weshalb sich Nationen bzw. Nationalstaaten erst mit der Entwicklung der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft herausgebildet haben. Innerhalb dieser nationalen Schicksalsgemeinschaft rückt das Nationalgefühl in Aufschwungszeiten nach hinten, entwickelt sich aber um so stärker, wenn es Krisenzeiten gibt. „Wir müssen zusammenhalten und zusammen Deutschland nach vorne bringen!“, heißt es dann von überall und auch die herrschende Klasse fordert Lohnzurückhaltung, damit sich die Nation aus der Krise winden kann. Dass sich die Arbeiter_Innen daran beteiligen, liegt dann daran, dass sie sich als Mitglieder einer Nation sehen und nicht als Mitglieder einer Klasse.

Und durch diese Sicht werden Menschen als störend empfunden, die aufgrund ihres Aussehens, ihrer Geburt, ihrer Religion, ihrer Beschäftigung oder ihrer Sexualität usw. nicht als Mitglied der Nation definiert werden können. Nach dieser Logik sind dann Menschen mit einem türkischen Migrationshintergrund nur Gemüsehändler und produzieren Kopftuchmädchen, Muslime schon biologisch dumm und integrationsunwillig und Harz IV-Empfänger faule Schmarotzer. Der Gedanke der nationalen Schicksalsgemeinschaft erlaubt dies und legitimiert es auch noch. Denn im permanenten internationalen Konkurrenzkampf muss das „Volk“ zusammenhalten und zusammen Leistung erbringen, damit es dem Staat gut geht. Dieser Gedanke des „Volk-als-Nation“ zeigt wie eng Nationalismus mit dem Rassismus und dem Sexismus verbunden ist und wie sehr der Staat, als materielle Verdichtung eines Kräfteverhältnisses und als Deorganisator der beherrschten Klassen und Klassenfraktionen, ein Interesse an ihrer Existenz hat. So ist es auch nicht verwunderlich, dass die Fußball WM der Männer 2006 und 2010, die Wahl des Papstes oder der Sieg von Lena Meyer-Landruth als nationales Event gehypt wurde, denn es gibt ein staatliches Interesse an solchen identitätsstiftenden Veranstaltungen. Haben die Menschen eine nationale Identität, so lassen sich die Menschen besser instrumentalisieren und steuern. So kann die herrschende Klasse gegen den angeblichen Erbfeind wettern und Kriege beginnen, an denen sie am Ende profitieren.