Jede_r zehnte deutsche Staatsbürger_inn träumt von einem „charesmatischen Führer, der Deutschland wieder mit harter Hand regiert“. Zu diesem Ergebnis kommt die SPD-nahe Friedrich-Erbert-Stiftung in ihrer neusten Untersuchung zu rechtsextremen Einstellungen innerhalb der deutschen Bevölkerung. Demnach weisen 25% aller deutschen Staatsbürger_innen ausländerfeindlich Einstellungen auf und 34,3% stimmen der Aussage zu, dass Ausländer_Innen nur nach Deutschland kommen, um den Sozialstaat auszunutzen. Mehr als die Hälfte der Bundesbürger_Innen plädiert für eine Einschränkung der Religionsfreiheit für Muslime und damit für eine rassistische Beschneidung des Grundgesetzes für bestimmte gesellschaftliche Gruppen.
Diese Ergebnisse der Studie „Rechte Einstellungen in der Mitte“ sind nicht nur erschreckend und ein Alarmsignal, sondern müssen auch zusammen mit der Debatte um Sarrazin und Broder als empirischer Beleg für einen tendenziellen Rechtsruck innerhalb der Gesellschaft im Zusammenhang der Weltwirtschaftskrise gesehen werden. Chauvinismus und Fremdenfeindlichkeit sind Anzeichen für die Selbstaufwertung eines teilweise konstruiertes, teilweise aufgrund ökomischer Rahmenbedingungen erzeugtes Gemeinschaftsgefühl und einer damit gleichzeitig einhergehenden Abwertung von vermeindlich Fremden. Innerhalb der Weltwirtschaftskrise spielt dieses „nationale Zusammenhaltsgefühl“ eine strategisch wichtige Rolle für den ideologischen Staatsapparates (siehe Louis Althusser bzw. Nicos Poulantzas). Durch die nationale Identität werden Klassenantagonismen verschleiert und Klassenkämpfe verhindert, was innerhalb der kapitalistischen Särkularisierung überhaupt erst so etwas wie eine Gesellschaft entstehen lassen kann. Warum sollen Arbeiter_innen streiken bzw. sich gegen Maßnahmen des Chefs wenden, wenn sie beide, Arbeiterinnen wie Chefs, sich als „Deutsch“, was auch immer dies seien mag, definieren und damit einhergehend eine Verantwortung für den „Wirtschaftsstandort Deutschland“ besitzen?
Die Friedrich-Ebert Stiftung weißt in gewissem Maß darauf hin, was aus dieser Logik und Definitionskonstruktion enstehen kann. Wenn innerhalb einer Krise die „Volksgemeinschaft“ zusammenstehen muss, um im Standortwettbewerb zu bestehen, dann haben vermeindlich Fremde innerhalb ihrer Traditions-Territoriums-Konstruktions nichts mehr zu suchen. Und dabei ist es bei den biologisch-deterministischen Argumentationsmustern Sarrazins und M. Broder auch egal, ob diese „Fremden“ einen Beitrag für die Gesellschaft leisten oder nicht. Sie werden von der verschworenen nationalen Gemeinschaft als „Parasiten am Volkskörper“ angesehen und müssen entfernt werden. Und genau hier sind wir wieder im Jahr 1933 angelangt, nur das es diesmal nicht explizit nur Juden sind, sondern Muslime (Hier mag auch wieder auf die FES verwiesen werden, die festegestellt hat, dass rund 15,8% der deutschen Staatsbürger_Innen antisemtische Einstellungen aufweisen). Die Ideologie der Nation ist immer auch eine Ideologie der Ungleichheit, mit der Ausgrenzung und Vertreibung einhergeht. Nationalismus bzw. die Ideologie des Nationalismus ist dabei in seiner Wurzel her rassitisch und sexistisch, da bestimmte Identitätsmuster propagiert und reproduziert werden, wobei es dabei unerheblich ist, ob sie durch biologisch-deterministische, kulturelle, ethnische oder ökonomische Argumente legitimiert werden. Innerhalb dieser Diskussion sind es Sarrazin und Co, die diese Ideologie salonfähig machen und legitimieren, um damit die gesellschaftliche Hegemonie der herrschenden Klasse zu sichern und nach Rechts zu verschieben.
