Euer Felix

Das mag ja alles ganz gut und schön sein aber ich frage mich, wird der Friedensnobelpreis nicht an Leute vergeben, die sich für den Frieden einsetzten? Willy Brandt bekam den Friedensnobelpreis für seine Verdienste im Zuge der Ostannährung und der Anerkennung der Oder-Neiße-Linie. Sein Kniefall in Warschau war legendär und hat deutlich zu Aussöhnung zwischen Polen und Deutschland beigetragen. Als Wangari Maathai 2004 den Nobelpreis erhielt, war dies auch durch ihre Verdienste im Wiederstand gegen das  kenianische System von Daniel arap Moi, dem Kampf für Frauenrechte und ihr Engagement für die Umwelt gerechtfertigt. Und selbst Mohammed el-Baradei hat in seinem Kampf gegen Atomwaffen und seiner Oppositionshaltung zu George W. Busch im Irakkrieg viel für Frieden und Menschlichkeit getan. Aber Obama?

Obama hat weder den Krieg im Irak noch in Afghanistan beendet. Im Gegenteil, er erwägt eine Truppenaufstockung von 40 000 weiteren Soldaten in Afghanistan. Ähnlich wie Bush hat Obama es nicht verstanden, dass man Terror nicht mit Krieg besiegen kann. Desweiteren schreckt er auch nicht vor Drohgebärden gegenüber des Irans zurück und auch die unmenschlichen Sanktionen gegen Kuba werden weitergeführt. Auch gibt es immer noch keine Annährung an die neuen linken Regierungen Südamerikas und wie weit das “Pentagon hinter dem Putsch in Honduras” steckt, wie Hugo Chavez behauptet ist auch noch unklar.

Alles im Allem ist Obama kein würdiger Friedensnobelpreisträger. Er ist ein Hoffungsträger, gerade für den afrikanischen Kontinent aber den Nobelpreis hätte er erst verdient, wenn er seinen Worten und vor allem seinem Schlagwort “Change” Taten folgen lässt.

Dennoch sieht Barack Obamas bisherige Bilanz nicht schlecht aus. Er ist der modernste Präsident, den die Vereinigten Staaten seit Jahren hatten. Sieht man sich die Bilanz seiner demokratischen Vorgänger Carter und Clinton an, so muss man erkennen mit welcher Progressivität Obama seine ersten knapp 200 Tage angegangen ist. Carter war ein Wirtschaftsliberaler, der außenpolitisch dafür verantwortlich war, dass der Kalte Krieg wieder neu entflammt wurde. Clintons Bilanz sieht noch trüber aus: Er steht für die Verschärfung des Strafrechts, die Abschaffung der Sozialhilfe sowie die Einführung des Freihandelsabkommen NAFTA. Außenpolitisch hat Clinton die Militäroperationen im Irak, im Sudan, im Kosovo und in Afghanistan, die alle ohne UN-Mandat stattfanden zu verantworten.

Gerade in dem Rückblick auf seine Vorgänger innerhalb der demokratischen Partei ist das Engagement Obamas zu loben. So arbeitet das Weiße Haus gerade an Gesetzten, die die gewerkschaftlichen Rechte in den Betrieben stärken wird und 46 Millionen Menschen eine staatliche Krankenversicherung zusichert. Auch schnürte Obama das größte Konjunkturprogramm der Welt und stützt damit nicht nur die amerikanische, sondern auch die weltweite Wirtschaft. Außenpolitisch ist er der erste Präsident, der offensiv auf die arabische Welt zugeht und versucht den Israel-Palästina Konflikt mit ganz anderen Mitteln als sein Vorgänger George W. Bush zu lösen. So kritisierte er die Siedlungspolitik Israels und nannte sie einen “Teufelskreislauf des Misstrauens”. Er gestand der Hamas zu, dass sie in der breiten palästinensischen  Gesellschaft “Vertrauen” genieße und erkannte damit ihre politische Eigenständigkeit an. Auch verurteilte er als erster amerikanischer Präsident den Putsch im Iran und in Chile, was ein großer Schritt der Annäherung ist.

“Amerika maßt sich nicht an, zu wissen, was das Maß aller Dinge ist!” sagte er in seiner Kairoer Rede vom 4.Juni 2009. Diese Satz scheint zum Leitsatz der Regierungspolitik zu werden. Natürlich sind die strategischen und monetaristischen Interessen der USA so groß und schwer, dass sich auch ein Barack Obama nicht davor drücken kann diese zu verfolgen. Sollte er jedoch einige Dinge weiterhin so souverän hinterfragen, werden die nächsten vier Jahre doch angenehmer als vergangen. Gerade Frieden kann diese Welt gut gebrauchen!

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