Tag Archives: Politik

Die Berliner Polizei

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Der Klassenfeind steht immer im Staat!

                                                Nicos Poulantzas, Staatstheorie, S.173

Das Inforadio vom rbb berichtet heute, dass bei der Demonstration gegen die Sparpläne der Bundesregierung ein Böller auf die Polizei geworfen wurde, wobei 15 Polizisten verletzt worden sind, davon 2 sogar schwer. SPIEGEL ONLINE zitiert einen Sprecher der Polizei, der behauptet, dass sich in dem Böller Nägel und Splitter befunden haben und die Polizisten dabei schwere Fleisch- und Brandwunden davon gezogen haben. In wie fern die Zahl der verletzten Berliner Polizisten überhaupt stimmt (man erinnere sich an den G8-Gipfel in Heiligendamm, wo ja auch soviele Polizisten verletzt worden sind und man dann jedoch kleinlaut zugeben musste, dass es am nur 2 Polizisten waren, die ins Krankenhaus mussten und deren Verletzungen selbst verschuldet waren) und ob der Böller wirklich von den Demonstranten und nicht aus den eigenen Reihen der Polizei gekommen ist, möchte ich hier ganz stark bezweifeln, dass sich in diesem Böller Scherben oder Nägel befunden haben.

Denn wenn dies so wäre, dann müssten auch die Demonstranten massive Verletzungen davon getragen haben. Jedoch wurde komischerweise kein Demonstrant, von den wohl durch die Luft fliegenden Nägel und Scherben verletzt worden. Warum frage ich mich, haben dann die Polizisten so starke Verletzungen davon getragen, wo sie doch so gepanzert sind. Die heutigen Robocops haben doch gar nicht mehr mit normalen Menschen zutun, sondern ähneln doch eher um sich schlagenden Maschinen. Wenn jetzt kein Demonstrant von den Splittern verletzt wurde und damit es wohl auch keine “Splittersprengsatz” war, warum behauptet die Berliner Polizei dann sowas?

Wahrscheinlich stecken hinter diesen dreisten Lügen wieder strategische Konzepte. Auf der einen Seite sollte wahrscheinlich  das Bündnis “Wir zahle nicht für eure Krise!” auf die Probe gestellt werden. Wie in Heiligendamm 2007 war die Hoffnung der Polizei wahrscheinlich, dass sich einzelne Akteure des Bündnisses von dem antikapitalistischen Block distanzieren, womit das Bündnis auseinander brechen würde. Gleichzeitig wird mit dieser Meldung, die nun bundesweit über die Ticker läuft, den Extremismustheoretikern wieder Futter gegeben und man kann die sogenannten “Linksextremisten” mit den genauso schlimmen “Rechtsextremisten” vergleichen und damit die Gefahr durch die Nazis heruntergespielt.

Die andere und wohl wichtigere Intention der Polizei ist die Kriminalisierung der Proteste gegen die Krise. Die ganze Demonstration lang, hat die Polizei den antikapitalistischen Block provoziert und ist, als die ganzen Provokationen nicht funktionierten, knüppelte die Polizei in den antikapitalistischen Block, reproduzierte Männlichkeitsvorstellungen, sprühte Pfefferspray und verletzten mehrere Demonstranten, ohne das es irgendeinen Grund dafür gegeben hätte. Nach diesem Prügeleinsatz der Polizei flog dann wohl der Böller auf die Polizei, wobei innerhalb der Demonstration erst einmal davon ausgegangen wurde, dass es sich dabei um eine Tränengasgranate handelte. Dadurch, dass die Polizei jetzt überall behauptet, dass es sich um eine “Splitterbombe” handele, schreckt sie potenzielle Mitdemonstranten ein. Es kann doch kein Zufall sein, dass ein solcher “Böller” kurz nach der Verkündung des “Sparpaketes” gezündet wird und damit die ganze Bevölkerung “überzeugt”, dass der antikapitalistische Widerstand gegen die Sparpolitik der Bundesregierung kriminell ist.

Hier hat die Polizei und der repressive Staatsapparat (nach Poulantzas) alle Register gezogen. Neben der massiven Einschüchterung der Demonstranten durch Hunde, Knüppel und Tränengas, wird nun auch medial der Widerstand gegen die neoliberalen Projekte  der Regierung kriminalisiert. Wenn der ideologische Staatsapparat die Menschen nicht mehr überzeugen kann, dann muss eben der repressive Staatsapparat dafür sorgen, dass es ruhig bleibt, oder es mit Antonio Gramsci zu formulieren, Hegemonie ist Konsens gepanzert mit Zwang. Wenn der Konsens fehlt, dann muss die hegemoniale Ordnung mit Zwang durchgesetzt werden.

Die Repression, sowie das Projekt der medialen Verblödung, sowie der strukturelle Nationalismus wird sich noch mehr verdichten und Protest damit immer schwieriger. Wir befinden uns in einem Prozess, den Poulantzas den Prozess hin, zum “Autoritären Etatismus” versteht. Der Zwang nimmt zu, wenn der Konsens schwindet….

Traue keinem über 30!

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Am 24.Dezember 2009 jährte sich der Todestag des Soziologe und Revolutionärs Rudi Dutschke zum 30. Mal. Er starb am Heiligen Abend aufgrund eines epileptischen Shocks in seiner Badewanne. Das Jahr vor seinem Tod arbeitete Rudi Dutschke akribisch an der Gründung einer neuen Partei mit, die, die abflauende Studentenbewegung von 1968 in feste Strukturen bringen sollte. Er wollte seine Theorie vom “Gang durch die Institutionen” mit dieser neuen Partei, die auch die Werte der 68er-Revolte wie Ökologie, Emanzipation und Feminismus weiter hochalten sollte, in die Praxis umsetzten. Kurz nach seinem Tod, gründeten sich auf einem Parteitag in Karlsruhe, am 13.Januar 1980, die Partei DIE GRÜNEN. Sie wurde 1983 zum ersten Mal in den Bundestag gewählt und ihnen gelang 1998, als Koalitionspartner der SPD sogar der Einzug ins Regierungskabinett.

Was ist geblieben von den Grünen, die anfangs noch mit Strickpullis und Joint auf dem Parteitag saßen und heute adrett mit Anzug im Bundestag sitzen. Was ist geworden aus der Partei, die sich vor genau 30 Jahren zum Ziel gesetzt haben, diese Republik radikal umzukrempeln? Wo steht gerade diese Partei, die sich als Erbe von Rudi Dutschke sieht?

Wenn man bedenkt, dass diese “grüne” Partei einmal “Links” war, so mag man dies heute gar nicht mehr glauben. Die intelligenten “Fundis”, wie etwas Jutta Ditfurth sind in den 90ern ausgetreten und haben den “Realos” wie Joschka Fischer das Feld überlassen. Der einzige, der noch wie eine Art “Fels in der Brandung” in dieser saturierten Bundestagsfraktion sitzt ist Christian Ströbele. Menschen wie Jürgen Trittin, Reinhard Bütikofer, Claudia Roth oder Renate Künast haben diese Partei austauschbar und Profillos gemacht. Die Grünen sind heute eine Partei, die aufgrund von Macht ihre eigenen Überzeugungen über Bord geworfen haben. Wofür stehen denn die Grünen? Für Ökologie? Das sind die Grünen seit spätestens Moorburg nicht mehr. Für soziale Gerechtigkeit? Denkt mal an Harz IV! Für Frieden? Ich sage nur Jugoslawien, Afghanistan und Guantanamo Bay! Für eine Rot-Grüne Regierung? Man sollte mal nach Hamburg oder ins Saarland schauen und man wird sehen, dass sich die Grünen nicht zu Schade waren, sogar mit der FDP ins Bett zu steigen!

Die Grünen sind genauso unglaubwürdig wie sie überflüssig geworden sind. Es braucht sie niemand. Weder auf Seiten der gesellschaftlichen Linken noch auf der Seite der gesellschaftlichen Rechten. Die Grünen haben sich nach 30 Jahren selbst überholt!

Les Rebelles sont la

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Die Rebellen sind zurück und das wieder mit einer ordentlichen Show, aus der man nur total durchgeschwitzt herauskommt. Ich weiß nicht wie sie es schaffen aber bei ihrer Musik und ihrer Show, kann niemand still herumstehen.

Ma Voix! Gestern war ich auf dem letzten Konzert der “Zeit ist Geld”-Tour von Irie Revoltes in Heidelberg. Das Konzert fand im Kastorbahnhof mitten in der Allstadt statt und leider war der Andrang so groß, dass man uns gleich bei unserer Ankunft sagte, dass das Konzert ausverkauft ist und wir wohl nicht reinkommen würden. Nach einiger Zeit und ein paar Tricks hatten wir es aber dann doch noch geschafft, auch wenn wir den Auftritt des Hamburger Rappers “Chaoze One”, denn ich auch schon in Hamburg St.Pauli gesehen habe verpasst. Naja aber wir waren so froh im Saal zu sein, dass dies nur nebensächlich war.

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Blogparade: Was lest ihr?

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by rot_blog
 
Gerade in der Zeit kurz vor der Bundestagswahl ist mir mal wieder aufgefallen was ich alles für Zeitungen lese. Eigentlich, so mein Fazit gehe ich nur arbeiten um mir Zeitungen, Zeitschriften und Bücher zu kaufen. Deshalb wollte ich sie mal hier vorstellen und euch fragen, was lest ihr so?

Ich habe die ganze Sache mal ein wenig aufgeschlüsselt und bin zu folgendem Ergebnis gekommen:

Tageszeitungen:

Bis vor einem Monat kam bei mir jeden Tag die tageszeitung (taz) ins Haus geflattert. 7 Jahre lang hatte ich sie abonniert doch jetzt ist sie mir wirklich zu mainstream geworden. Zuviel Grüne, zu viel blabla und am ende zu wenig wirklich kritische Artikel. Und so bin ich umgestiegen. Ab dem 1.November 2009 bekomme ich in meine neue Wohnung die junge Welt geschickt! Sie ist vielleicht dünner als die taz und wahrscheinlich auch vom Themenspektrum nicht so breit aber dafür ist sie kritisch und immer noch links!

Nachrichtenmagazine

Ja, ich gebe es zu: “ICH BIN SPIEGEL LESER”. Das SPIEGEL-Leser mehr wissen sollen halte ich zwar für ein Gerücht aber das größte Nachrichtenmagazin Deutschlands ist immer noch das beste. Zwar stimme ich mit vielen Artikel nicht überein und gerade in Wahlkampfzeiten merkt man wie die Redakteure ihre Leser in eine bestimmte Richtung lenken möchten aber ich denke der SPIEGEL ist für jeden politisch denkenden Menschen in Deutschland ein Leitmedium. Es setzt Themen und stößt Diskussionen an. Und anders als FOCUS oder STERN ist es wirklich noch ein Nachrichtenmagazin und kein Boulevardmagazin.
Wahrscheinlich werde ich es, sobald ich studiere, nicht mehr am Kiosk kaufen sondern abonnieren. Ist günstiger und bequemer.

Fachmagazine

Früher habe ich davon eine Menge gelesen. So gehörte die CHIP jeden Monat genauso dazu wie die PCPRAXIS. Daneben gab es es noch die INTERNET INTERN. Heute hat sich das ein wenig abgeflaut, weil auch mein Geldbeutel nicht mehr nur für Zeitungen belastet wird. Daher hat es sich auf die CHIP reduziert, die ich meistens ohne CD für 1,99€ kaufe. Daneben hat sich jetzt die CHIP FOTO VIDEO bei mir etabliert, was aber auch dran liegt, dass sich mein Schwerpunkt in der letzten Zeit auf die Fotographie verschoben hat.

Jugendmagazine

Was die Jugendmagazine angeht, so lese ich vor allem den NEON sowie die ZEIT CAMPUS. Beide sind witzig und intelligent geschrieben und sind für mich vor allem gute Unterhaltung. Manche Themen, vor allem im NEON gehen darüber hinaus aber im großen und Ganzen sprechen sind sie nicht wirklich politisch.

Sonstiges

Ansonsten lese ich noch gerne den EULENSPIEGEl, den ich aber aufgrund meines begrenzten Budgets nicht regelmäßig lesen kann. Der EULENSPIEGEL ist für mich das Satiremagazin schlecht hin und ist im Gegensatz zu seinen Konkurrenten TITANIC oder MAD wirklich niveauvoll. Die Karikaturen und Texte sind gut pointiert und vor allem intelligent gemacht.

Bücher

Ja, nebenbei habe ich auch noch Zeit Bücher zu lesen. Meistens lese ich Abends bis spät in die Nacht. Zurzeit liegen auf meinem Nachtschrank die Bücher “DIE SCHOCK-STRATEGIE” von Naomi Klein, “NIE VERGESSEN – SOLIDARITÄT ÜBEN” von Achim Reichardt, “DAS ENDE DES KAPITALISMUS WIE WIR ES KENNEN” von Elmar Altvater sowie “EINE BESSERE WELT IST MÖGLICH” von Franz Alt. Alle Bücher befassen sich mehr oder weniger mit den Auswirkungen des global agierenden Finanzkapitalismus auf die sogenannte 3. Welt. In Anbetracht meines Aufenthaltes in Afrika, ist es für mich immer wieder spannend kapitalismuskritische Literatur zu diesem Thema zu lesen. Fertig gelesen aber auch empfehlen kann ich das Buch “DER VULKAN” von Klaus Mann. ´Für mich persönlich eins der besten Bücher, die ich je gelesen habe.

So, jetzt seit ihr dran. Ich würde mich freuen, wenn ihr bei meiner Blogparade mitmachen würdet!

Et jeht so …nicht weiter!

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Das Öl geht langsam aus, die immer weiter steigenden Lebenshaltungskosten sind schon lange nicht mehr an real existierende Phänomene zu knüpfen und neuerdings machen fast alle unsere Säulen, Standbeine der Wirtschaft schlapp – Dutzende von Konzerne von denen man vor wenigen Jahren noch unsterblichkeit vorrausgesagt hat. Das man dazu noch Krieg, Umweltverschmutzung und Leid, in Gebieten die man nicht in seiner unmittelbaren Nähe hat, schon lange gelernt hat zu ignorieren ist dabei nur Nebenprodukt eines anderen Phänomens: Es geht uns nichts an, wir können ohnehin nichts tun, wir haben unsere eigenen Probleme – was vermutlich auch noch der Wahrheit entspricht.
Die Welt ist am Ende. Das wurde uns ja nun oft genug klar gemacht. Wobei immer wenn die öffentliche Meinung Gefahr läuft “zu” negativ zu denken, die Opposition geschickt aus der Deckung springt: Man dürfte nicht soviel Miesmacherei betreiben, die momentane Regierung sei irgendwie schuld (welche Partei hier in welche Rolle gesteckt wird ist egal – es wechselt sich ja schließlich ab); und damit sind wir wieder erfolgreich vom eigentlichen Problem abgelenkt.
Politik und Wirtschaft orakeln im Wechseltakt, wie Krisen unterschiedlichster Art unsere Welt zugrunde richten – angeblich. Das es dabei aber gerade diese Schichten, die sich eigentlich aus den Eliten unsere Bevölkerung zusammensetzen sollte sind die unser Land – unsere Welt – zugrunde richten wird totgeschwiegen.
Eines zumindest ist wahr. Die Welt steht am Ende, besser die neoliberale Marktwirtschaft, vermutlich auch der Kapitalismus. Unsere Gesellschaftsform funktioniert so nicht. Reformen werden das vermutlich nicht ändern, ein anderes System muss her.
“Die Krise” ist längst ökonomischer, ökologischer, politischer und gesellschaftlicher Art, sie hat alle Bereiche unseres Lebens erfasst. Und mag das unser ganz persönliches Umfeld, unsere eigene kleine Welt, momentan noch nur am Rande beeinflussen: Veränderungen werden kommen, und dann mit ziehmlicher Sicherheit keine Solchen, die uns sehr gefallen.
Es klingt so wunderbar schwammig, wenn man von der Gesellschaft spricht, selbst wenn man von so großen Dingen in den Nachrichten erfährt (die längst eher als Entwarnung fungieren: Wenn es in den Nachrichten kommt und irgendetwas Großes betrifft,… betrifft es nicht mich!). Aber was im Großen schleichend vorrangeht wird uns blitzschnell erfassen wenn die richtigen Schwellen übertreten sind.

Wer schuld ist wissen wir – und es hilft tatsächlich nicht es noch übermäßig zu erwähnen, oder Rache und Bestrafung zu predigen.
Dieser Blog soll in Zukunft dazu dienen, diese globale “Krise” näher zu zeichnen: in dem wir sie in allen Aspekten in denen sie auftritt beschreiben, auch aus persönlicher Sicht, berichten und vielleicht an ein oder andere Stelle unsere Meinung zur Verbesserung geben.
Dieser Blog ist nicht an irgendeine Partei oder konservative, steinernde Weltanschauung gebunden. Er soll sich flexiblel und kritisch mit dem “Problem” beschäftigen. Natürlich werden dabei ebenso kritische Meinungen und Grundsätze entstehen und sich offenbaren, sicher auch unbeliebte und unbequeme. Auch wird es vielleicht zu gegensätzlichen Meinungen unter den Autoren kommen, aber das ist, so sei hier sofort gesagt, auch die Intention der Sache. Denn das bedeutet Auseinandersetzung.

“Die Krise” betrifft nicht das Öl. Sie betrifft nicht nur Opel, Karstadt, die Finanz oder irgendeinen anderen kurzlebigen Skandal. Die Krise ist global und allumfassend. Sie hat viele Aspekte und tritt in ebenso vielen Lebensbereichen auf – mit vielen Gesichtern. Die Krise ist mit voller Absicht nicht definiert: sie ist ein Begriff, geschaffen um die Vielfalt und Permanenz eines Problems zu beschreiben, eines Problems des Systems (am ehesten vermutlich: “Die Systemkrise”).
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Willkommen auf dem Krisenblog :)

mfg Celle

Ein Blog in Gemeinschaft von Felix, Celle und Martin.