…. fordere ich schon seit Jahren und versuche dies in meiner politischen Praxis immer auch wieder anklingen lassen. Aber nicht nur Auf Demos gehen Polizist_Innen rabiat vor. Das dabei kaum ein Polizist verurteilt wird, macht die ganze Sache noch schlimmer. Deshalb fordert nun Amnesty International eine unabhängige Untersuchung von Gewalttaten, die von Polizist_Innen verübt wurde. Denn meistens halten die Männer in Grün zusammen und lassen ihre Kolleg_Innen nicht im Stich.

So haben die Übergriffe von Polizist_Innen in der letzten Zeit ungemein zugenommen und kaum ein Beamter ist dafür zu Rechenschaft gezogen wurden und wenn, dann wurde er nur zu geringfügigen Strafen verurteilt. Grund dafür ist meistens, dass die Kolleg_Innen der Täter beide Augen zugedrückt haben, als die Tat passierte. Egal wann ein Polizist vor dem Richter steht, haben seine Kolleg_Innen nichts mitbekommen oder verweigern eine Aussage. Zuletzt geschehen in Berlin, beim Prozess um Dennis, der von einem Polizisten gnadenlos, mit acht Schüssen niedergestreckt wurde. Und auch der Fall Oury Jalloh zeigt, dass von Ermittlungen gegen Polizist_Innen, die von selbigen geführt werden, keine Gerechtigkeit zu erwarten ist. Daher unterstütze ich die Aktion von Amnesty International: “Die Bullen an die Leine nehmen”

Update: Auch die taz hat dazu heute etwas geschrieben:

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/schlaeger-in-uniform/