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Kennzeichnungspflichtig für die Polizei…

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…. fordere ich schon seit Jahren und versuche dies in meiner politischen Praxis immer auch wieder anklingen lassen. Aber nicht nur Auf Demos gehen Polizist_Innen rabiat vor. Das dabei kaum ein Polizist verurteilt wird, macht die ganze Sache noch schlimmer. Deshalb fordert nun Amnesty International eine unabhängige Untersuchung von Gewalttaten, die von Polizist_Innen verübt wurde. Denn meistens halten die Männer in Grün zusammen und lassen ihre Kolleg_Innen nicht im Stich.

So haben die Übergriffe von Polizist_Innen in der letzten Zeit ungemein zugenommen und kaum ein Beamter ist dafür zu Rechenschaft gezogen wurden und wenn, dann wurde er nur zu geringfügigen Strafen verurteilt. Grund dafür ist meistens, dass die Kolleg_Innen der Täter beide Augen zugedrückt haben, als die Tat passierte. Egal wann ein Polizist vor dem Richter steht, haben seine Kolleg_Innen nichts mitbekommen oder verweigern eine Aussage. Zuletzt geschehen in Berlin, beim Prozess um Dennis, der von einem Polizisten gnadenlos, mit acht Schüssen niedergestreckt wurde. Und auch der Fall Oury Jalloh zeigt, dass von Ermittlungen gegen Polizist_Innen, die von selbigen geführt werden, keine Gerechtigkeit zu erwarten ist. Daher unterstütze ich die Aktion von Amnesty International: “Die Bullen an die Leine nehmen”

Update: Auch die taz hat dazu heute etwas geschrieben:

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/schlaeger-in-uniform/

Krise…

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Dieses Video habe ich bei Fefe gefunden und ist bei YouTube für Benutzer unter 18 Jahren nicht freigegeben. Es wurde aufgenommen bei der “Freiheit statt Angst” Demonstration gestern in Berlin. Es zeigt wie ein Berliner Polizist einen Menschen brutal zusammenschlägt. Dieser wollte nämlich gerade Anzeige gegen diesen Polizisten erstatten. 

Das gestern, nach Polizeiangaben rund  25.000 Menschen zusammengekommen sind um für den Erhalt ihrer Bürgerrechte zu demonstrieren scheint diesen Staat und damit auch seine Angestellten ziemlich überfordert zu haben. Dieses Video zeigt eigentlich nur Szenen, an die wir uns in der nächsten Zeit, wenn die Wahlen vorbei sind und schwere Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme und Bürgerrechte drohen, gewöhnen müssen.

Update: Der Zähler von diesem YouTube Video, aber auch das von einem anderen Hoster ist bei 13.500 Klicks eingefroren worden. Wahrscheinlich soll dieses Video nicht bei YouTube aufsteigen und somit zu viel Publicity bekommen. Also verbreitet das Video auf anderen Wegen weiter. Stellt es in eure Blogs, postet es bei anderen Seiten oder stellt es in euren eigenen YouTube Kanal.

Update2: SPIEGEL Online hat jetzt einen Artikel drüber geschrieben und auch einen Link auf den YouTube Kanal gesetzt. Komischer Weise ist das Video jetzt nicht mehr eingefroren. Aber es scheint gerade ordentlich was los zu sein in der Netzgemeinde!